Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2005, Az. IX ZB 33/04

[X.][X.]/04
vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

ZPO § 148

Ein Beschluß über die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreits stellt in der Regel eine fehlerhafte Ermessensentscheidung dar, wenn dort schon vorher die Aussetzung der [X.] bis zur Entscheidung des ersteren Rechtsstreits angeordnet worden ist.

[X.], Beschluß vom 3. März 2005 - [X.] - OLG Köln

LG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 3. März 2005 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluß des 13. Zivilsenats des [X.] vom 7. Januar 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird fortgesetzt.

Gründe:
[X.]
Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und dama-ligen Ehefrau des [X.] Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der [X.] zwangsversteigert wurde. Der Kläger verlangt entsprechend seinen zuletzt gestellten Anträgen vom Beklagten die Freigabe eines hinterlegten Anteils am [X.] in Höhe von 543.098,21 DM, hilfsweise - als Erstattung vorgenommener Aufwendungen für das Grundstück in der [X.] bis Ende 1994 - die Zahlung von 476.259,82 DM. Das [X.] hat mit Beschluß vom 30. November 1998 gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines zwischen den Parteien in [X.] anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt. - 3 - In diesem Parallelverfahren mit umgekehrten Parteirollen hat der [X.] des vorliegenden Verfahrens (fortan nur: Beklagter) - nach Änderung eines zunächst abweichenden Begehrens - vom hiesigen Kläger (im folgenden: Kläger) verlangt, der Auszahlung von 543.098,21 DM aus dem hinterlegten [X.] zuzustimmen. Der Kläger hat sich demgegenüber auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, das ihm wegen entstandener Aufwendungen in Höhe von 48.055,16 DM für das Grundstück in der [X.] zwischen 1995 und 1998 zustehe. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Klage im [X.] als unzulässig abgewiesen, weil die Streitsache im vorliegenden Rechtsstreit rechtshängig sei. Dieses Urteil hat der Senat im Revisionsverfahren aufgehoben, weil es sich zwar um identische Streitsachen handele, der im hiesigen Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch auf Freigabe des Erlöses jedoch erst nach dem Zustimmungsbegehren im dor-tigen [X.] rechtshängig geworden sei ([X.], Urt. v. 17. Mai 2001 - [X.] ZR 256/99, [X.], 1880). Der Kläger hat im weiteren Verlauf des Rechtsstreits gegenüber der Klageforderung ein Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen in der [X.] von 1995 bis 2000 in Höhe von 37.394,57 DM sowie wegen der im vorliegenden Rechtsstreit rechtshängigen Forderung auf [X.] über 476.259,82 DM für den [X.]raum bis Ende 1994 geltend gemacht. Das [X.] hat die Berufung gegen das der Klage statt-gebende Urteil des [X.]s durch Teilurteil vom 26. Februar 2003 zu-rückgewiesen, soweit der Kläger verurteilt wurde, der Auszahlung von 410.757,94 DM zuzustimmen. Es hat dabei offengelassen, inwieweit dem Klä-ger die im hiesigen Verfahren streitigen Aufwendungsersatzansprüche zuste-hen, und seine Entscheidung darauf gestützt, daß der Kläger mit einem Zu-rückbehaltungsrecht allenfalls Forderungen in Höhe von 132.340,27 DM gel-tend machen könne. Den über das Teilurteil hinausgehenden Rechtsstreit hat - 4 - das [X.] im Hinblick auf die Vorgreiflichkeit des vorliegenden Verfahrens gemäß § 148 ZPO ausgesetzt. Die Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision hat der Senat mit Beschluß vom 27. November 2003 ([X.] ZR 76/03) zurückgewiesen.

Im hiesigen Verfahren hat das [X.] mit Beschluß vom 7. Januar 2004 angeordnet, daß es bis zur rechtskräftigen Entscheidung des nach wie vor vorgreiflichen Parallelverfahrens bei der Aussetzung verbleibt. Daß der Aufwendungsersatzanspruch dort im Wege des Zurückbehaltungs-rechtes geltend gemacht werde, ändere an der Vorgreiflichkeit des anderen Rechtsstreits nichts, weil der Anspruch im vorliegenden Verfahren lediglich hilfsweise erhoben worden, dort jedoch geeignet sei, den Inhalt des [X.] zu beeinflussen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde.

I[X.]

Die gemäß § 574 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der mit dem angefochtenen Beschluß angeordneten weiteren Verfahrensaussetzung.

1. Die tatrichterliche Entscheidung über eine Aussetzung der [X.] gemäß § 148 ZPO ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzli-chen Grenzen des Ermessens eingehalten sind (vgl. [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 252 Rn. 3; [X.]/[X.], 2. Aufl. § 252 Rn. 26). Das - 5 - [X.] hat bei seiner Anordnung der fortgesetzten Verfahrensaus-setzung die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen verkannt und deshalb ermessensfehlerhaft entschieden.

2. Nach § 148 ZPO kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledi-gung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung vom [X.] oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Ge-genstand des anderen Prozesses darstellt. Damit sollen die doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Ent-scheidungen verhindert und die [X.] gefördert werden, weil den Parteien und dem Gericht die Mühen und Kosten einer doppelten gerichtli-chen Prüfung der Tatsachen- und Rechtsgrundlagen erspart werden ([X.], ZPO 22. Aufl. § 148 Rn. 3).

a) Die Entschließung über die weitere Verfahrensaussetzung ist [X.] und für die Parteien nicht hinnehmbar, weil das Oberlandesge-richt im [X.] die Verhandlung ebenfalls ausgesetzt hat und somit auch dort eine Klärung der Rechtsverhältnisse nicht in Aussicht steht. Mit einer solchen Verfahrensweise wird dem [X.] der Beteiligten nicht hinreichend Rechnung getragen. Ein Beschluß über die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängi-gen Rechtsstreits, in dem das andere Gericht schon vorher durch nicht ange-fochtenen Beschluß die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung des ersteren Rechtsstreits angeordnet hat, stellt in der Regel eine unrichtige An-wendung des von § 148 ZPO eingeräumten Ermessens dar, weil auf diese Weise der Fortgang beider Verfahren gehemmt ist. Ein solcher Beschluß ist - 6 - aufzuheben, ohne daß es hierfür darauf ankommt, ob dem Gericht, das den ersten Aussetzungsbeschluß erlassen hat, eine Befugnis nach § 148 ZPO zu-stand (RG v. 1. Februar 1900 - [X.], N § 148/2; [X.], ZPO 2. Aufl. § 148 [X.]. [X.]). Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im Streitfall kein zwin-gender Grund für eine Aussetzung (vgl. dazu [X.]/[X.], aaO § 148 Rn. 3) vorliegt.

b) Die Erwägungen, mit denen das [X.] eine Vorgreiflich-keit bejaht hat, sind rechtsfehlerhaft. Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2001 (aaO) festgestellt, daß der Streitgegenstand des [X.] im vorliegen-den Rechtsstreit mit dem im [X.] geltend gemachten Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten [X.] rechtlich identisch und erst später als dieser rechtshängig geworden ist. Wird ein bereits anhän-giger Anspruch gerichtlich geltend gemacht, ist das Prozeßhindernis der Rechtshängigkeit mit der Folge der Klageabweisung durch [X.] gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO von Amts wegen (vgl. [X.]/[X.], aaO § 261 Rn. 11) zu beachten. Diese Entscheidung hängt vom Ausgang des anderen Prozesses nicht ab, so daß eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO nicht in Betracht kommt (vgl. [X.], aaO § 148 Rn. 25; [X.]/[X.]/[X.], 26. Aufl. § 148 Rn. 4; Musielak/[X.], ZPO 4. Aufl. § 148 Rn. 5; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO 63. Aufl. § 148 Rn. 4).

c) Damit ist - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - über den vom Kläger hilfsweise erhobenen Aufwendungsersatzanspruch im [X.] Rechtsstreit zu entscheiden. Dieser Anspruch ist im [X.] nur insofern von Bedeutung, als es um das Bestehen des vom Kläger geltend ge-machten Zurückbehaltungsrechtes geht. Die Berechtigung der Forderung stellt - 7 - sich dort nur als Vorfrage. In solchen Fällen scheidet eine Verfahrensausset-zung gemäß § 148 ZPO aus (vgl. [X.] 1958, 776, 777; [X.], aaO § 148 Rn. 28; [X.], aaO § 148 [X.]. [X.]). Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Prozeß über den Anspruch durch eine für die [X.] in Rechtskraft erwachsende Entscheidung zu befinden ist.

[X.] Ganter [X.]

[X.]

[X.]