Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.04.2004, Az. IX ZR 117/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03
Verkündet am: 1. April 2004 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

[X.]R: ja

ZPO § 329

Nicht zu verkündende Entscheidungen werden erlassen in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat. Dies setzt voraus, daß der [X.]uß die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden.
[X.], Urteil vom 1. April 2004 - [X.]/03 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2004 durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 28. März 2003 aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin hatte den verklagten Rechtsanwalt beauftragt, ihr gegen Dritte zustehende Ansprüche zu verfolgen. Sie entzog ihm im Juli 1995 das Mandat und ließ die Ansprüche durch andere Rechtsanwälte gerichtlich gel-tend machen. Während dieses Prozesses trafen die Klägerin und der [X.] am 17. September/14. Oktober 1996 eine "[X.]". In der Berufungsinstanz wurde die Klage vollumfänglich wegen Verjährung abgewie-sen. Die Revision der Klägerin nahm der [X.] durch [X.]uß - 3 - vom 11. November 1998 nicht an. Dieser [X.]uß wurde der Klägerin am 16. November 1998 zugestellt.

Am 14. Mai 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.003.474 DM eingereicht, die sie nunmehr noch in Höhe von 403.464,48 • weiterverfolgt. Das [X.] hat der Klage teil-weise stattgegeben, das [X.] hat sie abgewiesen ([X.] 2004, 55). Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht [X.] - Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung und [X.].

[X.]

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von dem [X.]n erhobene Verjährungseinrede greife durch. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 51b [X.] sei spätestens drei Jahre nach der Beendigung des dem [X.]n er-teilten Mandats, also im Juli 1998, abgelaufen. Die am 14. Mai 1999 einge-reichte Klage habe den Lauf der Frist nicht mehr gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unterbrechen können. Der [X.] müsse sich auch nicht im Hinblick auf die zwischen den Parteien getroffene [X.] so behandeln [X.], als sei die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. unterbro-- 4 - chen worden. Denn die vorliegende Klage sei nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des [X.] erhoben worden (§ 215 Abs. 2 BGB a.F.). Dieser sei mit Erlaß des [X.] des [X.] rechtskräftig beendet worden. Der [X.] sei erlassen [X.], als er mit dem Willen des [X.] aus dem inneren [X.] herausgetreten sei. Dies sei am 11. November 1998 geschehen, als der [X.]uß in das [X.] der Geschäftsstelle gelangt sei. Auf den [X.] komme es nicht an. Ein Anerkenntnis der Klageforderung (§ 208 BGB a.F.) liege nicht vor. Ebensowenig sei ein Ver-zicht des [X.]n auf die Einrede der Verjährung festzustellen.

I[X.]

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der [X.] ist nicht verjährt. Aufgrund der zwischen den Parteien ge-troffenen [X.] muß sich der [X.] in dem Verhältnis zur Klägerin so behandeln lassen, wie wenn ihm im [X.] der Streit ver-kündet worden wäre. Eine Streitverkündung hätte die Unterbrechungswirkung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. gehabt. Denn die vorliegende Klage ist binnen sechs Monaten nach Beendigung des [X.] erhoben worden (§ 215 Abs. 2 BGB a.F.).

1. Nach dem - im Streitfall noch anzuwendenden - § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gilt die Unterbre-chung der Verjährung durch Streitverkündung (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.) als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Pro-- 5 - zesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Wann ein Prozeß beendet wird, falls der [X.] die Annahme einer Revision durch - nicht zu verkündenden - [X.]uß ablehnt (§ 554b Abs. 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung), ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Der [X.] hat sich einerseits dafür ausgesprochen, bereits mit der Ablehnung der Annahme werde das [X.] Urteil rechtskräftig ([X.], [X.]. v. 24. Juni 1980 - [X.], NJW 1981, 55; Urt. v. 4. Juli 1980 - [X.], [X.], 1350, 1351), [X.] hat er geäußert, die Prozeßbeendigung trete erst mit der Zustellung des [X.] ein ([X.], Urt. v. 1. Juli 1986 - [X.], NJW 1987, 371). Im vorliegenden Fall bedarf diese Streitfrage keiner Entscheidung.

2. Bei [X.] am 14. Mai 1999 war die sechsmonatige Frist des § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. selbst dann noch nicht abgelaufen, wenn man auf den Zeitpunkt des Erlasses des [X.] abstellt.

a) Ein nicht zu verkündender [X.]uß ist dann erlassen, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist ([X.] 12, 248, 252; 85, 361, 364; 133, 307, 310; [X.], [X.]. v. 27. Oktober 1999 - [X.], [X.], 877, 878). Dafür kann es ausreichen, daß der Geschäftsstellenbeamte den [X.]uß in den äußeren Geschäftsgang ge-geben hat ([X.], 307, 309 f; [X.] 85, 361, 364). Der Übergang vom [X.] zum äußeren Geschäftsgang ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gericht sich der Entscheidung entäußert hat. Dies ergibt sich aus ei-nem Vergleich mit verkündeten Entscheidungen. Diese werden mit der in [X.] Sitzung erfolgenden Verkündung existent und bindend, weil sie nun-mehr aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts heraustreten (vgl. - 6 - [X.], ZPO 22. Aufl. § 705 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl. § 310 Rn. 1; § 318 Rn. 1; Musielak, ZPO 3. Aufl. § 310 Rn. 8; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 310 Rn. 1; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 310 Rn. 1). Wenn die Öffentlichkeit hergestellt war, kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung in Anwesenheit der Parteien verkündet worden ist. Ab dem Zeitpunkt der Verkündung kann das Gericht seine Entscheidung nicht mehr verändern. Dementsprechend werden nicht zu verkündende Entscheidungen existent und bindend in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer vergleichbaren Weise entäußert hat. Dies ist noch nicht der Fall, wenn der Ge-schäftsstellenbeamte den [X.] auf den Abtrag gelegt hat. Er könnte ihn dort wieder wegnehmen. Um eine Bindungswirkung für das Gericht anzunehmen, genügt es auch nicht, daß der [X.]uß bei der Geschäftsstelle abgetragen wurde, damit in der Kanzlei die an die Parteien zu versendenden Ausfertigungen mit den [X.] vorbereitet werden. Dies alles gehört noch zum inneren Geschäftsbetrieb. Erforderlich ist, daß der [X.]uß die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Ausfertigung des [X.]usses in das [X.] eines [X.] eingelegt worden ist, aber auch schon dann, wenn der Gerichts-wachtmeister eine Ausfertigung bei der Geschäftsstelle abgetragen hat, um sie in das [X.] des Prozeßbevollmächtigten einzulegen oder zur Post(-stelle) zu geben.

Ob eine Selbstbindung des Gerichts - mit der Folge, daß die Entschei-dung bereits als erlassen gilt, obwohl sie sich noch im inneren Geschäftsbe-trieb des Gerichts befindet - bereits dann angenommen werden kann, wenn auf Anfrage das "Ergebnis" telefonisch bekanntgegeben wird (vgl. [X.], [X.]. v. - 7 - 27. Oktober 1999 Œ [X.], [X.], 877, 878), braucht der [X.] nicht zu entscheiden.

b) Im vorliegenden Fall ist der im [X.] ergangene Nichtannahme-beschluß des [X.] entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht bereits am 11. November, sondern frühestens am 13. November 1998 "herausgegeben" worden.

Wie sich aus den Akten ergibt, ist der [X.] von den Richtern am 11. November 1998 unterschrieben worden. Die Schlußverfügung des [X.], mit welcher unter anderem die Kanzlei angewiesen wurde, Ausfertigungen und Abdrucke an die Prozeßbevollmächtigen zu ferti-gen, datiert vom 12. November 1998 und der Erledigungsvermerk der Kanzlei vom 13. November 1998. Das von der Kanzlei vorbereitete [X.] gemäß § 212a ZPO trägt ebenfalls das Datum vom 13. November 1998. Ausfertigungen, Abdrucke und Empfangsbekenntnis können folglich frühestens am 13. November 1998 die Geschäftsstelle mit dem Ziel verlassen haben, sie in das [X.] der Prozeßbevollmächtigten der Parteien einzulegen oder zur Poststelle zu geben.

2. Die sechsmonatige Frist des § 215 Abs. 2 BGB a.F. konnte somit nicht vor dem 13. Mai 1999 ablaufen (§ 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Dieser Tag war ein gesetzlicher Feiertag ([X.] Himmelfahrt), so daß die Frist frühestens am 14. Mai 1999 endete (§ 222 Abs. 2 ZPO). An diesem Tage wurde jedoch die Klage eingereicht. - 8 - 3. Für die Unterbrechungswirkung (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) unschädlich ist, daß die Klage erst am 19. Juli 1999 zugestellt wurde. Dies war noch "dem-nächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO a.F., weil die Verzögerung von der Klägerin allenfalls in unerheblicher Weise zu vertreten war. Mit der [X.] hatte diese zunächst einmal alles getan, was von ihrer Seite [X.] war, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen, zumal sie einen Verrech-nungsscheck in Höhe des [X.] in Höhe von 18.616 DM beigefügt hatte.

Der Zeitraum, der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts entfällt, wird dem Kläger nicht zugerechnet ([X.], Urt. v. 20. April 2000 - [X.], [X.], 2282). Allerdings muß ein Kläger, der sei-nerseits zunächst alles Erforderliche getan hat, unter Umständen auch später noch einer Verzögerung der Zustellung entgegentreten (vgl. Musielak/Wolst, § 167 ZPO Rn. 8). Droht eine solche aus unerklärlichen Gründen, muß er sich bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen (vgl. [X.] 69, 361, 364; Zöl-ler/ [X.], § 167 ZPO Rn. 15; Musielak/Wolst, aaO). Eine derartige Pflicht er-wächst ihm aber grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Monat (vgl. [X.] NJW-RR 1998, 1104; [X.] NVersZ 2002, 133, wo sogar im Falle der zunächst unterbliebenen Zahlung dem Prozeßbevollmächtigten zu-gebilligt wurde, drei Wochen auf die gerichtliche Zahlungsanforderung zu war-ten), und schädlich wird das Unterlassen einer Nachfrage nicht vor Ablauf von weiteren zwei Wochen ([X.], Urt. v. 9. November 1994 - [X.], NJW-RR 1995, 254; v. 12. Januar 1996 - [X.], NJW 1996, 1060, 1061, inso-fern in [X.] 131, 376 ff nicht abgedruckt; v. 20. April 2000 aaO). - 9 - Im vorliegenden Fall hätte der Klägerin deshalb eine unterlassene [X.] erst ab Ende Juni 1999 geschadet. Bereits am 28. Juni 1999 hat die Ge-schäftsstelle des [X.]s jedoch die Absendung des der Klageschrift [X.] Schecks an die Gerichtskasse veranlaßt; am 2. Juli 1999 wurde er eingelöst. Am 12. Juli 1999 wurde die Zustellung der Klage verfügt und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Es ist nicht davon auszu-gehen, dass eine Nachfrage der Klägerin Ende Juni 1999 eine größere Be-schleunigung bewirkt hätte.

II[X.]

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die [X.] ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Berechtigung der Klage in der Sache geprüft wird.

[X.] [X.] Ganter

[X.] [X.]