Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. V ZB 207/10

[X.]BESCHLUSS [X.]/10 vom 7. April 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 129; ZPO §§ 415, 417, 418; [X.] § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1 a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 [X.] kann durch [X.] Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 [X.] bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 [X.]. b) Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentli-chen Urkunden ausstellen. c) Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden An-[X.] im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen [X.] nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 [X.] dar. [X.], Beschluss vom 7. April 2011 - [X.]/10 - [X.] - 2 - Der [X.] hat am 7. April 2011 durch [X.] Dr. [X.], die Richterin [X.], den Rich-ter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 188.916,65 •. Gründe: [X.] Die Beteiligte zu 1 (Schuldnerin) ist Eigentümerin des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 2 (Gläubigerin) ist eine Sparkasse im [X.] und Inhaberin der in [X.] im Grund-buch des Grundstücks der Schuldnerin eingetragenen Grundschuld über 500.000 DM nebst 13 % Zinsen jährlich. 1 Die Beteiligte zu 2 erstritt im Juli 2007 gegen die Beteiligte zu 1 ein Ur-teil, nach dem diese die Zwangsvollstreckung wegen eines erstrangigen Teilbe-trages von 100.000 • nebst 13 % Jahreszinsen aus dieser Grundschuld zu dul-den hat. Sie beantragte unter Vorlage dieses Titels bei dem [X.] die Anordnung der Zwangsversteigerung wegen eines dinglichen [X.] - 3 - [X.] auf 100.000 • Grundschuldkapitalteilbetrag nebst 13 % Zinsen daraus seit dem 1. Januar 2004. Das Vollstreckungsgericht ordnete dem Antrag ent-sprechend im September 2007 die Zwangsversteigerung an und stellte den Beschluss an die Beteiligte zu 1 zu. 3 In dem Versteigerungstermin vom 17. März 2010 erschien für die [X.] zu 2 A. L. , der eine schriftliche, zur Abgabe von Geboten berech-tigende Vollmacht vorlegte. Diese Urkunde ist von zwei Personen unterschrie-ben und trägt den Stempel der Sparkasse. [X.]gab nach der Feststel-lung eines geringsten Gebots in Höhe von 72.655,04 • im Namen der [X.] zu 2 ein Gebot von 72.700 • ab, auf das der Zuschlag erteilt wurde. Die von der Beteiligten zu 1 erhobene Zuschlagsbeschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag auf Aufhebung des [X.]. 4 I[X.] Das Beschwerdegericht verneint das Vorliegen von [X.]. 5 Die Bietvollmacht habe den Anforderungen des § 71 Abs. 2 [X.] genügt, weil der Vorstand der Beteiligten zu 2 nach [X.] eine Behörde sei, die Vollmachten in Form öffentlicher Urkunden nach § 417 ZPO ausstellen könne. 6 Die Angabe des Zinsbeginns im [X.] sei zwar [X.] gewesen, da ein Beginn der Verzinsung in dem zugrunde liegenden Urteil nicht tituliert worden sei. Ein Grund, den Zuschlag zu versagen, ergebe sich daraus jedoch nicht, weil ein Verfahrensmangel nach § 83 Nr. 1, § 43 Abs. 2 [X.] gemäß § 84 Abs. 1 [X.] geheilt sei. Die Beteiligte zu 1 sei durch die [X.] - 4 - lerhafte Bezeichnung des Zinsan[X.] nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Für die Versteigerung komme es nämlich nur auf den Rang des Rechts an, aus dem die Vollstreckung betrieben werde, jedoch nicht auf den zu dem Recht gehörenden Zinsanspruch. 8 Ein [X.] wegen fehlerhafter Feststellung des ge-ringsten Gebots wegen der bei den bestehen bleibenden Grundpfandrechten (in [X.] Nr. 4 a und b) zu berechnenden laufenden Zinsen und Rückstände (§ 83 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 45 Abs. 2 [X.]) liege ebenfalls nicht vor. Das [X.] sei bei der Berechnung der Zinsrückstände zu Recht nach § 13 Abs. 1 [X.] von der Beschlagnahme in diesem Verfahren ausgegangen. Die weitere Frage, ob bei der Berechnung der nach § 10 Nr. 4 [X.] in das gerings-te Gebot einzustellenden Zinsrückstände mit dem Vollstreckungsgericht von dem in der Grundschuldurkunde vereinbarten Datum des Zinsbeginns (10. April 1981) oder von der abweichenden Eintragung im Grundbuch (15. Juni 1981) auszugehen sei, wie die Beteiligte zu 1 meine, könne dahinstehen. Die [X.] wäre auch bei einer fehlerhaften Berechnung nicht in ihren Rechten be-einträchtigt. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass die im Versteigerungstermin allein erschienene Beteiligte zu 2 ein höheres Gebot abgegeben hätte, wenn das geringste Gebot im Falle einer Berechnung der Zinsrückstände nach dem späteren Datum der Grundbucheintragung geringfügig niedriger gewesen wäre. Nach dem von der Beteiligten zu 2 abgegebenen Gebot sei eher das Gegenteil anzunehmen. II[X.] Das hält rechtlicher Prüfung stand. Die Rechtsbeschwerde ist unbegrün-det, weil kein nach § 100 Abs. 1, 3 [X.] zu berücksichtigender Zuschlagsver-sagungsgrund vorliegt. 9 - 5 - 1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist der Zuschlag nicht nach § 83 Nr. 6 [X.] wegen Nichtvorlage einer den Anforderungen nach § 71 Abs. 2 [X.] entsprechenden Bietvollmacht im Versteigerungstermin zu [X.]. 10 11 a) Richtig ist allerdings, dass ein in einem Beschwerdeverfahren zu be-rücksichtigender [X.] nach § 83 Nr. 6 [X.] vorliegt, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag auf das von einem Vertreter ab-gegebene Gebot erteilt hat, das es bei richtiger Sachbehandlung wegen des fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht in der in § 71 Abs. 2 [X.] vorge-schriebenen Form hätte zurückweisen müssen (vgl. [X.], Rpfleger 1988, 75, 76; [X.], [X.], 73; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 71 Rn. 35; [X.], [X.], 3. und 4. Aufl., § 100 [X.]. 1a; [X.], [X.], 19. Aufl., § 71 Rn. 6, 8). b) Die im Versteigerungstermin vorgelegte Vollmachtsurkunde genügt jedoch den Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des [X.] nach § 71 Abs. 2 [X.]. 12 aa) Dieser Nachweis kann auch durch eine öffentliche Urkunde geführt werden. Die öffentliche Form einer Urkunde nach §§ 415, 417, 418 ZPO ersetzt zugleich die in § 71 Abs. 2 [X.] bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 [X.] i.V.m. § 40 [X.]. 13 Die Erklärungen einer Behörde genügen dem Formerfordernis der öf-fentlichen Beglaubigung, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben und mit dem [X.] (oder -stempel) versehen sind ([X.], Beschluss vom 20. Juni 1966 - [X.], [X.] 45, 362, 366; [X.] 1975, 227, 230; [X.] 14 - 6 - [X.], MittRhNotK 1997, 436, 437; [X.], [X.], 12. Aufl., § 129 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 129 Rn. 2). 15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung nur dann ersetzten, wenn dies (wie in § 29 Abs. 3 GBO für Eintragungsersuchen der Behörden an das Grundbuchamt) ausdrücklich gesetzlich bestimmt sei (ebenso im [X.]: MünchKomm-[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 129 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.] [2004], § 129 Rn. 52; Eylmann/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 40 Rn. 28; [X.], [X.], 16. Aufl., § 40 Rn. 6), ist unzutreffend. Für das Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich das bereits aus den [X.] zu § 71 Abs. 2 [X.]. Nach der entsprechenden Vorschrift in § 89 Abs. 2 in der Fassung des Entwurfes des [X.] war die [X.] dem Vollstreckungsgericht, sofern sie nicht offenkundig ist, durch [X.] oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Die Worte "öffentli-che oder" wurden in der weiteren Beratung im Reichsjustizamt mit der [X.] gestrichen, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die öffentliche Beglaubigung stets durch die öffentliche Form ersetzt werde (vgl. [X.]/ [X.], Die Beratung des [X.], [X.], [X.], [X.]). Die in öffentlichen Urkunden verkörperten Willenserklärungen der [X.] bedürfen keiner [X.]galisation durch einen Notar (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Juni 1966 - [X.], [X.] 45, 362, 365; [X.] 1975, 227, 230; [X.] [X.], MittRhNotK 1997, 436, 437). Die durch die Unterschrift und das [X.] begründete gesetzliche Vermutung der Echtheit (§ 437 Abs. 1 ZPO) einer von einer Behörde ausgestellten Vollmachtsurkunde reicht - auch im Zwangsversteigerungsverfahren - zum Nachweis der [X.] durch die von der Behörde bevollmächtigte Person aus ([X.], [X.], 5. Aufl., § 71 Rn. 15; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 71 Rn. 14; [X.] in 16 - 7 - [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 71 Rn. 34). 17 [X.]) Die von dem Vorstand einer Sparkasse ausgestellte [X.] ist eine öffentliche Urkunde nach § 417 ZPO, auch wenn dies im [X.] nicht - wie zum Beispiel im [X.] (§ 20 Abs. 4 [X.] NRW - GVBl. 2008, 696) - gesetzlich bestimmt ist. 18 (1) Die Beteiligte zu 2 ist nach [X.] Landesrecht eine Behörde, die öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO ausstellen kann. Nach dem Sparkassengesetz des [X.] (in der Fassung der Bekanntma-chung vom 24. Februar 1991, GVBl. I, [X.]) sind die Sparkassen, deren [X.] sind, rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1) und deren Vorstände öffentliche Behörden, welche die Sparkassen ge-richtlich und außergerichtlich vertreten (§ 7 Abs. 1). (2) Die von dem Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2 vorgelegte Voll-machtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde nach § 417 ZPO. Diese Vorschrift gilt nicht nur für die eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden Urkunden, sondern erfasst über ihren Wortlaut hinaus jede auf Außenwirkung gerichtete urkundliche Willenserklärung einer Behörde, die diese innerhalb der Grenzen ihres Amtsbereichs abgibt (vgl. Prütting/Gehrlein/[X.], ZPO, 2. Aufl., § 417 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/[X.], 3. Aufl., § 417 Rn. 5; Musielak/[X.], ZPO, 7. Aufl., § 417 Rn. 1; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 3. Aufl., § 417 Rn. 3). 19 Die öffentliche Urkunde muss nicht eine hoheitliche Tätigkeit der [X.] zum Gegenstand haben. Eine öffentliche Behörde ist befugt, in eigenen An-gelegenheiten, auch wenn diese privatrechtlicher Natur sind, Willenserklärun-gen in der Form einer öffentlichen Urkunde nach § 417 ZPO abzugeben (vgl. 20 - 8 - [X.], Urteil vom 19. Juni 1952 - [X.], [X.] 6, 304, 308 und Be-schluss vom 20. Juli 1966 - [X.], [X.] 45, 362, 366; [X.] 1954, 322, 329; 1975, 227, 232; [X.] [X.], MittRhNotK 1997, 436, 437). Eine in dieser Form errichtete Urkunde liegt jedenfalls dann vor, wenn ein nach [X.] als [X.] eine unterschriebene und mit dem Stempel der Sparkasse versehene Bietvollmacht zur Vorlage bei dem Vollstreckungsgericht ausstellt. Eine so gefertigte Urkunde einer Behörde ist stets als eine öffentliche Urkunde anzusehen ([X.], [X.] 1956, 359, 363). [X.]) Unbegründet sind auch die Einwendungen der Rechtsbeschwerde gegen die Unterschriftsqualität des über dem Ausdruck des Namens [X.]. [X.]. Für eine Unterschrift genügt ein die Individualität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen [X.] zumindest erschwert; es reicht aus, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann ([X.], Urteil vom 27. Oktober 1987 - [X.], [X.], 713; Beschluss vom 27. September 2005 - [X.] 105/04, [X.], 3775 und vom 15. November 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 351). Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist ([X.], Beschluss vom 27. September 2005 - [X.] 105/04, aaO und Urteil vom 15. November 2007 - [X.], aaO). Auch ein stark vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift an-zuerkennen sein, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt ([X.], Beschluss vom 27. September 2005 - [X.] 105/04, aaO). 21 Gemessen daran handelt es sich hier um eine Unterschrift. Der [X.] auf der Urkunde lässt zwar eine flüchtige Schreibweise und einen starken 22 - 9 - [X.], jedoch keine auf eine Abkürzung hinweisenden [X.] erkennen. Die Unterschriften auf den anderen an das [X.] gerichteten Schreiben sind in gleicher Weise ausgeführt. 23 2. Der Zuschlag war entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht wegen eines Fehlers im [X.] (unrichtige Bezeichnung des Zinsbeginns) nach § 83 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 2 [X.] zu versagen. 24 a) Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus, dass der Versteigerungstermin nach § 43 Abs. 2 [X.] aufgehoben werden muss, wenn dem Schuldner nicht vier Wochen vor dem Termin ein Beschluss zugestellt worden ist, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann. Das Gleiche gilt für die Zustellung der Terminsbestimmung. Die Nichteinhaltung einer dieser Fristen führt zu einem [X.] nach § 83 Nr. 1 [X.], der nur dann nach § 84 Abs. 1 [X.] geheilt ist, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Schuldner die ihm durch § 43 Abs. 2 [X.] zugebilligte Überlegungs-zeit nicht dazu genutzt hätte, den Verlust seines Eigentums zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - [X.], [X.], 174, 175 Rn. 15 und 18). b) Die in § 43 Abs. 2 [X.] bezeichneten Fristen sind hier eingehalten, da sowohl der [X.] als auch die Bestimmung des Versteige-rungstermins der Beteiligten zu 1 mehrere Jahre bzw. Monate vor dem Termin zugestellt worden sind. 25 c) Der Auffassung der Rechtsbeschwerde, nach der die in § 43 Abs. 2 [X.] bestimmte Frist dann nicht gewahrt sein soll, wenn in dem rechtzeitig zu-gestellten Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss (= [X.]) der Anspruch, dessentwegen die Vollstreckung angeordnet worden ist, teilweise 26 - 10 - (hier in Bezug auf den Beginn der Verzinsung) nicht richtig bezeichnet wurde, ist nicht beizutreten. 27 aa) Der Wortlaut des § 43 Abs. 2 [X.] gibt nichts dafür her, dass die Zu-stellung eines fehlerhaften [X.]es wie dessen [X.] zu behandeln ist, mit der Folge, dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 1 [X.] versagt werden müsste. Ob die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Voll-streckungsbeschlusses einen [X.] darstellt, ist nach den Zwecken zu entscheiden, die das Gesetz mit der vorgeschriebenen Zustel-lung des Beschlusses an den Schuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und der zu wahrenden Frist zwischen der Zustellung des Beschlusses und dem Versteige-rungstermin (§ 43 Abs. 2 [X.]) verfolgt. Danach ist die fehlerhafte Bezeichnung des zu vollstreckenden An[X.] nur dann ein [X.], wenn der [X.] in einem wesentlichen Punkt unrichtig oder unvollständig gewesen ist (vgl. [X.], [X.], 3. u. 4. Aufl., § 83 [X.]. I[X.]1.a; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 83 Rn. 5). Die Zustellung soll nämlich den Schuldner davon in Kenntnis setzen, wegen welchen An[X.] das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet hat ([X.], 56, 61). Die einzuhaltende Frist zwischen der Zu-stellung des [X.] und dem [X.] soll dem Schuldner eine Überlegungszeit einräumen, damit er den [X.] noch vermeiden kann (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - [X.], [X.], 174, 175 Rn. 18). Dem Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich mit dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger ins Beneh-men zu setzen, um eine Einstellung des Verfahrens in der [X.] zwischen der Beschlusszustellung und dem Versteigerungstermin zu erreichen ([X.]/ [X.], [X.], 7. Aufl., § 43 Rn. 2). 28 - 11 - [X.]) Vor diesem Hintergrund stellt die fehlerhafte Bezeichnung einer Ne-benforderung des zu vollstreckenden An[X.] keinen [X.] nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 [X.] dar. 29 30 Ist der zu vollstreckende Anspruch im [X.] unter Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel bezeichnet, ist für den Schuldner ein-deutig, wegen welchen An[X.] das Vollstreckungsgericht die [X.] angeordnet hat (vgl. [X.], 56, 61). Der Schuldner hat, wenn ihm der die Zwangsvollstreckung anordnende Beschluss mehr als vier Wochen vor dem Termin zugestellt worden ist, auch hinreichend [X.], sich mit dem Gläubiger wegen einer anderweitigen Befriedigung seines titulierten An[X.] ins Benehmen zu setzen. Der Tenorierungsmangel, die fehlende Bestimmung des Zinsbeginns bei den Grundschuldzinsen in dem Urteil (vgl. [X.], [X.], 5. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 34, [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 69), betrifft [X.] nur die Rechte der Beteiligten an einem zu verteilenden [X.]. Er berührt nicht die Zulässigkeit der Versteigerung aus dem titu-lierten Anspruch, nach dem die Beteiligte zu 1 die Zwangsversteigerung zu dulden hat. 31 3. Der [X.] ist schließlich nicht wegen fehlerhafter Fest-stellung des geringsten Gebots bei den laufenden und rückständigen Zinsen bei den bestehen bleibenden Grundpfandrechten (§ 83 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 45 Abs. 2 [X.]) aufzuheben. 32 Die laufenden Beträge und die nach § 10 Abs. 4 [X.] zu [X.] Rückstände aus den letzten zwei Jahren sind zu Recht gemäß § 13 Abs. 1 [X.] nach der Beschlagnahme in diesem Verfahren ermittelt [X.]. Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung des § 13 Abs. 4 [X.], 33 - 12 - nach dem bei mehreren Beschlagnahmen die erste maßgeblich ist, liegt nicht vor. Die Vorschrift findet nach Aufhebung eines früheren Anordnungsbeschlus-ses nur Anwendung, wenn das Verfahren auf Grund eines [X.] ununterbrochen fortgesetzt worden ist (vgl. [X.], [X.], 5. Aufl., § 13 Rn. 3; [X.]/Rachlitz, [X.], § 13 Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 13 Rn. 10). Dass es sich hier so verhielt, ist jedoch weder festgestellt noch von der Rechtsbeschwerde aufge-zeigt worden. Andere Angriffe gegen die Ausführungen im angegriffenen Beschluss erhebt die Rechtsbeschwerde nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht zu erkennen. 34 IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, [X.] 170, 378, 381 mwN). 35 - 13 - Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, dessen Aufhebung beantragt ist. [X.] [X.] Czub
[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.04.2010 - 42 K 158/07 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 7 T 160/10 -