VG Würzburg: W 2 K 14.1106 vom 31.08.2016

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Gegenstand

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll-streckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

I.

1. Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten, 890 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) der Gemarkung Tauberrettersheim. Das Grundstück entstand durch am 21. Juni 2002 im Grundbuch eingetragene Verschmelzung von Teilflächen des 942 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …7 (alt), des 950 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …8 (alt) und des 278 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …1 (alt). Gleichzeitig wurden die verbliebenen Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. …7 (alt) und eine weitere Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. …8 (alt) zum 943 m² großen Grundstück Fl.Nr. …7 (neu) und die verbliebenen Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …8 (alt) und …1 (alt) sowie die Fläche des 185 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …0 (alt) zum 522 m² großen Grundstück Fl.Nr. …0 (neu) verschmolzen. Die Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …0 (alt), …1 (alt), …7 (neu) und …0 (neu) standen und stehen nicht im Eigentum des Klägers.

Ursprüngliche Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …8 (in seinem früheren Zuschnitt = alt) war Frau H., die mit Bescheid vom 31. Juli 1998 zur Entrichtung eines Verbesserungsbeitrages für die Entwässerungsanlage auf Grundlage der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (BS-VE/-EE) der Beklagten vom 15. Mai 1996 in Höhe von 6.062,00 DM herangezogen wurde. Es wurde eine Grundstücksfläche von 950 m² angesetzt. Aufgrund der Tiefenbegrenzung wurde eine Fläche von 390 m² in Abzug gebracht, sodass der Beitrag für eine Fläche von 560 m² erhoben wurde. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Oktober 2000 erwarb der Kläger das Grundstück Fl.Nr. …8 von Frau H. mit dem früheren Zuschnitt und unter der „Zusicherung“, dass sämtliche Beiträge bezahlt seien.

Mit Bescheid vom 4. November 2002 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Zugrundelegung des neuen Grundstückzuschnitts für die Entwässerungseinrichtung einen Verbesserungsbeitrag i.H.v. 2.084,54 EUR fest. Mit Bescheid vom 11. Juni 2003 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger erneut einen Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung auf Grundlage des neuen Grundstückszuschnitts i.H.v. nunmehr 276,22 EUR fest.

2. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 setzte die Verwaltungsgemeinschaft Röttingen für die Beklagte gegenüber dem Kläger für das Grundstück Fl.Nr. …8 (neu), W.-straße …, einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage i.H.v. 7.651,50 EUR (799 m² Grundstücksfläche zu 4,00 EUR/m²; 266 m² Geschossfläche zu 16,75 EUR/m²) fest. Hierauf wurden die Verbesserungsbeiträge aus den Jahren 2002 und 2003 als „Vorauszahlung“ angerechnet, weshalb ein Herstellungsbeitrag von 5.290,74 EUR verblieb. Diese Berechnung wurde nachträglich dahingehend reduziert, dass der reine Zufahrtsbereich zur W.-straße hin herausgenommen wurde. Dies führte zur Reduzierung des Herstellungsbeitrages auf 4.953,74 EUR. Der Bescheid stützte sich auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 20. Januar 2004 (BGS-EWS 2004).

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 2. Januar 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen: Das Grundstück Fl.Nr. …8 sei bereits in der Vergangenheit für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung mit seiner gesamten Grundstücksfläche, also ohne Tiefenbegrenzung, herstellungsbeitragspflichtig geworden und vermutlich auch zu Herstellungsbeiträgen veranlagt worden. Es könne damit nicht mehr erneut herangezogen werden. Selbst wenn das frühere Satzungsrecht nichtig gewesen wäre und erst mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 bzw. vom 20. Januar 2004 gültiges Herstellungsbeitragsrecht geschaffen worden sei, hätte die Beklagte entweder alle beitragspflichtigen Grundstücke im Gemeindegebiet unter Anrechnung früher geleisteter Zahlungen erneut heranziehen müssen - was aber unterblieben sei -, oder im Wege einer Übergangsregelung alle unter früherem, nichtigem Satzungsrecht verwirklichten Beitragstatbestände als abgeschlossen behandeln müssen. Von letzterem Fall sei wohl auszugehen bzw. die Beklagte habe sich durch eine dementsprechende Verwaltungspraxis selbst gebunden. Das Grundstück des Klägers hätte dann aber nicht als einziges zum Herstellungsbeitrag herangezogen werden dürfen, während alle übrigen in Frage kommenden Grundstücke nicht veranlagt worden seien. Darüber hinaus liege bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein gültiges Herstellungsbeitragsrecht vor, weil die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 bzw. vom 20. Januar 2004 im Beitragsmaßstab eine unzulässige Tiefenbegrenzung enthielten.

3. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2014, den Klägerbevollmächtigten zugestellt am 2. Oktober 2014, hob das Landratsamt Würzburg den streitgegenständlichen Bescheid vom 29. Dezember 2006 auf, soweit er einen höheren Herstellungsbeitrag als 7.515,50 EUR festsetzte (Ziff. 2). Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Ziff. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Der Beitragsteil der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 15. Januar 1972 (EWS 1972) sei aufgrund eines unzulässigen Beitragsmaßstabs (Anschlussgebühr, die sich aus einer Mindestanschlussgebühr und einer nach Grundstücks- und Geschossflächen bemessenen Anschlussgebühr zusammensetzt), nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs als ungültig anzusehen. Auch der Beitragsteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 (BGS-EWS 1980) sei nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs als ungültig anzusehen, da § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS-EWS 1980 bestimme, dass Nebengebäude nur hinsichtlich der Geschosse herangezogen werden, die eine Abwasserableitung zum Kanal haben.

Erst mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 (BGS-EWS 1995) habe die Beklagte zunächst über eine gültige Beitragssatzung verfügt. Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 BGS-EWS enthaltene Tiefenbegrenzung führe entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht zur Ungültigkeit des Beitragsteils, denn gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 6, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. der Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 36), sei in nach dem 1. Januar 1994 erlassenen Beitragssatzungen für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten in der Satzung eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche vorzunehmen. Die Tiefenbegrenzung stelle eine zulässige Form der Flächenbegrenzung dar. Nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 sei der Beitrag für die Grundstücksflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt) und …8 (alt) nur bis zur Tiefenbegrenzung von 40 Meter entstanden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BGS-EWS 1995). Es sei demnach für die Fläche der unbebauten Grund-stücke Fl.Nr. …7 (alt) und …8 (alt), die zwischen deren Grenze mit der B.-straße und der 40 Meter westlich dazu parallel verlaufenden Tiefenbegrenzungslinie liege, sowie für eine nach § 5 Abs. 5 BGS-EWS 1995 für die beiden Grundstücke jeweils zu ermittelnde fiktive Geschossfläche die Herstellungsbeitragspflicht mit Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 am 1. Januar 1996 entstanden und mit Ablauf des 31. Dezember 2000 Festsetzungsverjährung eingetreten, falls der Beitrag nicht festgesetzt worden sei. Für die Grundstücks- und (fiktive) Geschossfläche des Grundstücks Fl.Nr. …1 (alt) gelte Entsprechendes.

Allerdings sei die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 wieder ungültig geworden, als mit Abschluss der Verbesserungsmaßnahmen der entsprechende Verbesserungsaufwand nicht in die Herstellungsbeitragssätze in § 6 BGS-EWS 1995 einkalkuliert worden sei, womit auch die Verbesserungsbeitragssatzungen vom 15. Mai 1996 (VBS 1996), vom 8. Januar 2002 (VBS 2002 I), vom 8. Oktober 2002 (VBS 2002 II) und vom 12. Mai 2003 (VBS 2003) ungültig geworden seien (VG Würzburg, U.v. 4.2.2002 - W 2 K 03.351). Die Verbesserungsbeitragssatzung vom 15. Mai 1996 und die Verbesserungsbeitragssatzung der Beklagten vom 8. Oktober 2002 seien zudem auch ungültig, weil sich der Beitragsmaßstab für Dachgeschosse in § 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 VBS 1996 von dem in § 5 Abs. 3 Satz 3 BGS-EWS 1995 unterscheide.

Erst mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Januar 2004 (BGS-EWS 2004) habe die Beklagte (wieder) über eine gültige Beitragssatzung verfügt. Die darin enthaltene Tiefenbegrenzung führe - wie bereits zuvor zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 ausgeführt - nicht zur Ungültigkeit des Beitragsteils. Sollte im Übrigen der Beitragsteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Januar 2004 aufgrund der Regelungen zur Veranlagung von Dachgeschossen in § 5 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 BGS-EWS 2004 nicht nur teilweise, sondern insgesamt nichtig sein (offen gelassen: VG Würzburg, U.v. 4.2.2004 - W 2 K 03.351 - Rn. 22), dann läge mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 8. Oktober 2007 eine Satzung mit gültigem Beitragsteil vor, auf die sich auch der vor ihrem Inkrafttreten am 12. Oktober 2007 erlassene angefochtene Beitragsbescheid vom 29. Dezember 2006 stützen könne.

Mit der Bildung des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) am 21. Juni 2002 sei damit die Herstellungsbeitragspflicht für das Grundstück erst mit dem Inkrafttreten Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Januar 2004 am 23. Januar 2004 (§ 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 17 Abs. 1 BGS-EWS 2004) für dessen Grundstücksfläche gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGS-EWS 2004 und für dessen fiktive Geschossfläche gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BGS-EWS 2004 unter Anrechnung der im Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) enthaltenen Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt) und …1 (alt) einschließlich der auf diese Teilflächen entfallenden anzurechnenden beitragspflichtigen (fiktiven) Geschossflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt) und …1 (alt), entstanden. Die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist für den Herstellungsbeitrag für das Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) habe mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 geendet. Die Beitragsfestsetzung am 29. Dezember 2006 sei damit innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt. Die 30-jährige Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 KAG sei gewahrt. Die Vorteilslage sei für die im Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) enthaltenen Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt) und …1 (alt) mit Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 am 1. Januar 1980 entstanden. Denn im Gegensatz zum nichtigen Beitragsteil der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 15. Januar 1972 habe der Beitragsteil dieser Satzung nicht nur die angeschlossenen, sondern alle bebaubaren und bebauten Grundstücke, die ein Recht zum Anschluss gemäß § 4 EWS 1980 gehabt hätten, also erschlossen gewesen seien, der Beitragspflicht unterworfen. Da die Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt) und …1 (alt) bereits am 1. Januar 1980 im unbeplanten Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB gelegen hätten, seien sie zu diesem Zeitpunkt auch bereits bebaubar gewesen. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt in der B.-straße bzw. W.-straße bereits verlegten Kanäle seien sie auch erschlossen gewesen. Als bebaubare bzw. bebaute Grundstücke hätten sie mit ihrer gesamten Grundstücksfläche - § 5 BGS-EWS 1980 habe keine Flächenbegrenzung vorgesehen - zum Beitrag veranlagt werden können. Somit sei mit Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 am 1. Januar 1980 für die heute das Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) bildenden Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt) und …1 (alt) die Vorteilslage entstanden, da diese Grundstücke am 1. Januar 1980 von der Entwässerungseinrichtung erschlossen, bebaubar bzw. bebaut gewesen seien und von einer (nichtigen) Beitragssatzung erstmals einer Herstellungsbeitragspflicht unterworfen werden sollten.

Der angegriffene Bescheid setze eine zu hohe beitragspflichtige Grundstücksfläche fest, weil zwar die seit dem 21. Juni 2002 im Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) enthaltenen, innerhalb der Tiefenbegrenzungslinie gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BGS-EWS 2004 gelegenen Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt) und …8 (alt), insgesamt 91 m2, nicht aber die 34 m2 große Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. …1 (alt), die ebenfalls seit dem 21. Juni 2002 im Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) enthalten sei (Zufahrt des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) zur W.-straße), als beitragsmäßig abgegolten berücksichtigt worden sei. Denn für diese Flächen sei mit Ablauf des 31. Dezember 2000 Festsetzungsverjährung eingetreten, falls nicht ohnehin bereits der Beitrag festgesetzt worden sei. Der Grundstücksflächenbeitrag für das Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) errechne sich somit nicht auf Grundlage einer bereits abgegoltenen Grundstücksfläche von nur 91 m², woraus sich eine noch beitragspflichtige Grundstücksfläche von 799 m² (= 890 m² - 91 m²) ergäbe, sondern auf Grundlage einer bereits abgegoltenen Grundstücksfläche von 125 m² (= 91 m² + 34 m²), woraus sich eine noch beitragspflichtige Grundstücksfläche von 765 m² (= 890 m² - 125 m²) ergebe. Der Grundstücksflächenbeitrag betrage anstatt 3.196,00 EUR (= 799 m² x 4,00 EUR/m²) nur 3060,00 EUR (= 765 m² x 4,00 EUR/m²).

Es könne offen bleiben, ob die von der Beklagten für das 890 m² große Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) angesetzte fiktive Geschossfläche i.H.v. 266 m² korrekt sei, da sie unter Einbeziehung der Grundstücke Fl.Nr. A und …5 als zur „näheren Umgebung“ i.S.v. § 5 Abs. 5 BGS-EWS 1995 gehörend und unter Außerachtlassen der Grundstücke Fl.Nr. …4 und …9 als zur „näheren Umgebung“ gehörend erfolgt sei. Denn dadurch habe die Beklagte voraussichtlich eine zu niedrige fiktive Geschossfläche bei der Herstellungsbeitragsveranlagung des am 21. Juni 2002 neu geschaffenen selbständig bebaubaren und von der Entwässerungseinrichtung erschlossenen Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) berücksichtigt, wodurch der Kläger nicht beschwert sei.

Der Veranlagung des am 21. Juni 2002 durch Eintragung in das Grundbuch neu gebildeten Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) stünden keine von der Beklagten getroffenen Übergangsregelungen innerhalb oder außerhalb der Beitragssatzungen entgegen. In den Satzungen seien keine Übergangsreglungen enthalten. Für eine außerhalb der Satzungen getroffene Übergangsregelung fehlten entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse. Selbst wenn andere Grundstücke in vergleichbaren Fällen nicht zum Beitrag herangezogen worden seien, wirke sich dies nicht auf die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsfestsetzung aus, da kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe.

Ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit komme nicht in Betracht. Die Beitragsfestsetzung entspreche dem Willen des Gesetz- bzw. Satzungsgebers. Regelungslücken oder ein Ergebnis das der Gesetz- oder Satzungsgeber bei Kenntnis des vorliegenden Falles so nicht gewollt habe, seien nicht ersichtlich. Die für den Kläger unvorteilhafte Situation, für das am 21. Juni 2002 neu gebildete Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden und diese Beitragszahlung nicht (anteilig) von den an der Neuordnung der Zuschnitte der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), …8 (alt), …0 (alt) und …1 (alt) beteiligten Grundstückseigentümern ausgeglichen zu bekommen, sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass von diesen Grundstückseigentümern die Vereinbarung einer privatrechtliche Ausgleichsregelung versäumt worden sei.

II.

Dagegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2014, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben.

Zur Begründung ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen:

Die Herstellungsbeiträge seien bereits in den 60er, 70er oder 80er Jahren des 20. Jahrhunderts vollständig entrichtet worden. Von wann die zugrunde liegenden Bescheide datierten und welche Grundstücksflächen in die Abrechnung eingeflossen seien, lasse sich nach Aussage der Beklagten nicht mehr rekonstruieren; die Bescheide seien nicht auffindbar. Es sei davon auszugehen, dass die Heranziehung des Grundstücks zur Entrichtung von Herstellungsbeiträgen für die Entwässerungsanlage nach Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 (BGS-EWS 1980) erfolgt sei. Diese Satzung habe keine Tiefenbegrenzung vorgesehen, weshalb davon auszugehen sei, dass das Grundstück - ebenso wie die Nachbargrundstücke - mit seiner vollen Fläche angesetzt worden sei. Aus § 2 BGS-EWS 1980 gehe hervor, dass ein Beitrag nicht nur für solche Grundstücke entstanden sei, auf denen gerade gebaut oder ausgebaut worden sei. Eine Aufhebung der damaligen Beitragsbescheide infolge der angeblichen, nachträglich erkannten Nichtigkeit der entsprechenden Beitragsregelungen sei nicht erfolgt, und zwar weder im Hinblick auf das klägerische Grundstück noch im Hinblick auf die weiteren auf dieser Grundlage herangezogenen Grundstücke.

Selbst bei Unterstellung der Unwirksamkeit der Satzungen aus dem Jahr 1980 sei die Heranziehung des Klägers zu dem mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 festgesetzten erneuten Herstellungsbeitrag nicht rechtmäßig. Übergangsreglungen zur Unterstellung der Gültigkeit der als nichtig erkannten Satzung seien mit Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 14. Dezember 1995 bzw. 23. Januar 2004 nicht normiert worden. Dem Kläger sei nicht bekannt, ob ein Gemeinderatsbeschluss betreffend die Behandlung der jeweiligen Altanschließer vorliege. Allerdings sollte in Anbetracht der langen Zeitdauer mit angeblich nichtigem Satzungsrecht von 15 bzw. sogar 24 Jahren und der Anzahl der in diesem Zeitraum veranlagten Anschließer davon auszugehen sein, dass eine entsprechende Übergangsregelung beschlossen worden sei. Hierfür spreche, dass nach Kenntnis des Klägers kein einziger Altanschließer aus dem Zeitraum vor 1995 bzw. 2004 nach Erlass der angeblich erstmals gültigen Satzungen nach den Regelungen derselben neu herangezogen worden sei. Selbst wenn jedoch ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss nicht vorläge, habe sich die Beklagte durch jahrelanges Unterlassen einer Neuveranlagung der Altanschließer einer Selbstbindung unterworfen, die eine Ungleichbehandlung einzelner Beitragspflichtiger ausschließe. Dies sei auch dann der Fall, wenn im Gemeindegebiet der Beklagten kein vergleichbarer Fall wie der des Klägers vorliege. Denn es komme nur darauf an, ob die weiteren Grundstückseigentümer, die vor Inkrafttreten der vermeintlichen erstmals gültigen Satzung beitragspflichtig geworden seien, nach Inkrafttreten dieser Satzung neu veranlagt worden seien oder nicht, also weiterhin nach der ursprünglichen (ungültigen) Satzung behandelt worden seien. Wenn aber tatsächlich alle anderen Grundstückseigentümer weiterhin nach der alten Satzung behandelt worden seien, so müsse die Beklagte auch den Kläger danach behandeln. Eine Atypik des vorliegenden Falles bestehe nicht.

Der Bescheid sei auch dann rechtswidrig, wenn eine Selbstbindung der Beklagten aufgrund einer unterbliebenen Übergangsregelung vorliegend nicht angenommen werden würde: In diesem Fall seien alle Altanschließer neu zu veranlagen, wobei die bereits geleisteten Beitragszahlungen jedenfalls anzurechnen wären. Hieraus ergäbe sich ein unzutreffender und neu zu ermittelnder Beitragsmaßstab, der im Zweifel zur Unwirksamkeit des neuen Beitragssatzes und damit wiederum zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen führen würde. Jedenfalls bestünde die Verpflichtung, nachträglich noch sämtliche Altanschließer zu Beiträgen heranzuziehen.

Unabhängig davon sei auch der Abzug der bereits geleisteten Beitragszahlungen unterblieben. Der seinerzeit nach der vermeintlich ungültigen Altsatzung entstandene Beitrag sei wie bei allen anderen „Altbeitragspflichtigen“ auch zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob die Beitragszahlung nachgewiesen werden könne oder nicht. Die fehlende Nachweisbarkeit könne in einem solchen Fall jedenfalls nicht zulasten des Klägers gehen.

Zudem sei die Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b. Doppelbuchstabe b Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 KAG bei Erlass des Bescheids abgelaufen gewesen. Es komme nicht auf die Satzungslage an, sondern auf den Eintritt des tatsächlichen „greifbaren“ Vorteils der jeweiligen - beitragspflichtigen - Anlage. Maßgeblich sei, wann das Grundstück des Klägers erstmals mit einer Entwässerungseinrichtung erschlossen gewesen sei, wann also die Entwässerungsleitung verlegt und betriebsfertig gewesen sei. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Entwässerungseinrichtung und damit zugleich die Erschließung des klägerischen Grundstücks (in seiner damaligen Form) mit der Möglichkeit des Anschlusses sei jedenfalls bis 1975 erfolgt. Allein die Tatsache, dass die Grundstücke ursprünglich anders zugeschnitten gewesen seien, stehe dem Eintritt der Vorteilslage nicht entgegen. Des Weiteren seien die Voraussetzungen für den Erlass wegen Unbilligkeit gegeben.

Der Kläger ließ durch seine Bevollmächtigten beantragen,

den Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen als Behörde der Gemeinde Tauberrettersheim vom 29. Dezember 2006 über die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung für das Grundstück Fl.Nr. …8 der Gemarkung T., … … in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Würzburg vom 22. September 2014, … … …, aufzuheben;

die Hinzuziehung der Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte ließ durch ihren Bevollmächtigten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ließ die Beklagte durch ihren Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen:

Mit Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 seien lediglich die Grundstücke herangezogen worden, auf denen gebaut oder ausgebaut worden sei, nicht aber unbebaute Grundstücke, die an einer Versorgungsleitung angrenzten. Daher sei der Kläger mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 erstmals zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden. Es liege auch kein Gemeinderatsbeschluss für eine Übergangsregelung vor, mit der die Gültigkeit der als nichtig erkannten Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29. Januar 1980 unterstellt werde und alle damals erfüllten Tatbestände als abgeschlossen behandelt und demgemäß die Altanschließer von einer Heranziehung nach der neuen Satzung auszunehmen seien. Das Vorbringen des Klägers, wonach nach seiner Kenntnis kein einziger Altanschließer aus dem Zeitraum vor 1995 bzw. 2004 nach Erlass der angeblich erstmals gültigen Satzung nach den Regelungen derselben neu herangezogen worden sei, treffe nicht zu. Der Kläger unterstelle zu Unrecht, dass es um mehrere Grundstücke gehe. Nach dem Lageplan sei zu erkennen, dass nach der Herausnahme der Grundstücke, die dem Außenbereich in der M.-straße, welches teilweise Überschwemmungsgebiet sei, zugeordnet seien, lediglich schmale Grundstücksstreifen, die erst nach der Zusammenlegung eine sinnvolle Bebauung ermöglichten, verblieben seien. Eine Selbstbindung durch Unterlassen liege nicht vor. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass andere Grundstücke in vergleichbaren Fällen nicht zum Beitrag herangezogen worden seien. Aufgrund der Atypik des Falles erscheine dies auch nicht naheliegend. Zudem bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Bislang seien keine Beitragszahlungen für das streitgegenständliche Grundstück geleistet worden, weshalb kein Abzug berücksichtigt werden könne. Eine Verjährung liege nicht vor, da die Vorteilslage frühestens mit der Neubildung des streitgegenständlichen Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) mit Wirkung zum 21. Juni 2002 auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Beklagten vom 12. Mai 2015 habe entstehen können. Eine Unbilligkeit liege nicht vor. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 20. Januar 2004 bezweckten insbesondere die Herstellungsbeitragspflichtigkeit von bebaubaren Grundstücken. Gerade im vorliegenden Fall, in dem in der Vergangenheit noch keine Herstellungsbeiträge geleistet worden seien, seien eine Regelungslücke oder ein Ergebnis, das vom Gesetz- bzw. Satzungsgeber so nicht gewollt wäre, nicht ersichtlich.

Mit Beschluss vom 5. November 2014 wurde vom Verfahren W 2 K 14.1106 das Klagebegehren abgetrennt, soweit sich der Kläger gegen die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung wendet, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 14.1107 fortgeführt.

Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2015 brachte der Bevollmächtigte der Beklagten die Entwässerungssatzung (EWS) sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Beklagten vom 12. Mai 2015 zur Vorlage.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 31. August 2016, auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten der Beklagten und des Landratsamtes Würzburg, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2006 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.1 Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählt auch die von der Beklagten öffentlich-rechtlich betriebene Entwässerungsanlage.

Es kann dahinstehen, ob die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 20. Januar 2004 (BGS-EWS 2004), auf die der angegriffene Bescheid vom 29. Dezember 2006 gestützt ist, rechtmäßig ist, wobei im Hinblick auf die Nichtigkeit des vorangegangenen Satzungsrechts gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 verwiesen wird. Zwar ist ein auf einer ungültigen Satzung basierender Beitragsbescheid rechtswidrig. Jedoch kann er durch eine wirksame neu erlassene Satzung mit einer Rechtsgrundlage versehen werden, die ihn rechtmäßig macht. Ein Vertrauen darauf, dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch eine gültige ersetzt werden, ist nicht schützenswert (BayVGH, U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006, 108). Die Gemeinde ist auch berechtigt, während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine gültige Rechtsgrundlage zu schaffen (st. Rspr., BayVGH, B.v. 16.2.2006 - 23 CS 06.135 - BeckRS 2009, 34886; U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006, 108). Einer derartigen Satzung braucht auch keine Rückwirkung beigemessen zu werden (st. Rspr., B.v. 1.3.2007 - 23 CS 06.135 - BeckRS 2009, 34886). Vorliegend verfügte die Beklagte jedenfalls mit der auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 KAG erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Tauberrettersheim vom 12. Mai 2015 (BGS-EWS 2015) über gültiges Satzungsrecht. Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Satzung sind weder vorgetragen noch ersichtlich; auch in materiell-rechtlicher Hinsicht liegen keine Fehler auf der Hand.

1.2 Die Nichtigkeit des vorangegangenen Satzungsrechts steht der Beitragspflichtigkeit des Klägers nicht entgegen. Vorliegend existiert keine Übergangsregelung innerhalb oder außerhalb der Satzung (in Gestalt eines Gemeinderatsbeschlusses), wonach die Herstellungsbeitragspflicht mit der erfolgten Beitragserhebung auf der Grundlage nichtiger Satzungen abgegolten ist. Einer derartigen Übergangsregelung bedarf es auch nicht zwingend. Im Falle der Ersetzung einer ungültigen durch eine gültige Beitragssatzung ist es grundsätzlich zulässig, die Altanschließer nach dem erstmals gültigen Satzungsrecht - ggf. unter Anrechnung von früher geleisteten Beiträgen - zu veranlagen (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Band I, Stand Juli 2016, Teil IV, Frage 21, Ziff. 7; Kraheberger in Driehaus, KAG, Stand September 2015, § 8 Rn. 727). Die Entscheidung, von einer Übergangsregelung abzusehen, die Altanschließer nach dem neuen Satzungsrecht nochmals zu veranlagen und früher geleistete Beiträge lediglich anzurechnen, unterliegt der Bindung an den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG, Art. 118 BV). Demgegenüber verlangt dieser Grundsatz keine schematische Gleichbehandlung, sondern erlaubt aus sachlichen Erwägungen gerechtfertigte Differenzierungen. Es unterliegt dem Ermessen des Satzungsgebers, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung getragen wird (umfassend Kraheberger in Driehaus, KAG, Stand September 2015, § 8 Rn. 727). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt demnach vor, wenn innerhalb der Neuveranlagung ein Einzelfall aufgegriffen wird und der Beitrag nach neuem Satzungsrecht berechnet wird, bei allen anderen vergleichbaren Fällen hingegen von einer erneuten Heranziehung abgesehen wird (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand: Juli 2016, Kennz. 20.03 Nr. 26 b).

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Der Vortrag des Klägers, wonach eine Selbstbindung der Beklagten aufgrund ihrer Verwaltungspraxis vorliege, da andere Altanschließer in mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fällen nicht zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden seien, dringt nicht durch. Es bestehen keine Anhaltspunkte dahingehend, dass es mit der Konstellation des klägerischen Grundstücks, vergleichbare Fälle gibt. Schließlich handelt es sich aufgrund der Neubildung des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) um einen atypischen Sachverhalt. Zutreffend wird in dem Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 darauf hingewiesen, die zum Beitrag herangezogene Grundstücksfläche des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) entspreche der jeweils westlich der Tiefenbegrenzungslinie der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt) und …8 (alt) liegenden Fläche, für die in der Vergangenheit noch keine Herstellungsbeiträge geleistet worden seien. Darüber hinaus bestünde insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BayVGH, U.v. 6.7.2010 - 20 B 10.121 - juris; s.a. Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Band I, Stand Juli 2016, Teil IV, Frage 21, Ziff. 7.3). Infolgedessen ist auch der klägerischen Auffassung, wonach unter Anrechnung bereits geleisteter Beitragszahlungen alle Altanschließer neu zu veranlagen seien, woraus sich ein unzutreffender und neu zu ermittelnder Beitragsmaßstab ergebe, der im Zweifel zur Unwirksamkeit des neuen Beitragssatzes und damit wiederum zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen führen würde, nicht zu folgen, weil eine solche Übergangsregelung nicht zwingend erforderlich ist.

1.3 Die Auffassung des Klägers, wonach der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2006 aufgrund des unterbliebenen Abzugs von bereits ge-leisteten Beitragszahlungen der Höhe nach fehlerhaft sei, geht fehl. Der Kläger hat schon nicht den Nachweis erbracht, dass für das streitgegenständliche, neu gebildete Grundstück in der Vergangenheit Herstellungsbeiträge für die Entwässerungseinrichtung der Beklagten entrichtet worden sind.

1.4 Im Hinblick auf die veranlagte Grundstücks- und (fiktive) Geschossfläche wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

1.5 Eine Festsetzungsverjährung liegt nicht vor.

Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Hier begann die Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen. Denn die Herstellungsbeitragspflicht für das streitgegenständliche Grundstück entstand mit Inkrafttreten des gültigen Herstellungsbeitragsrechts in Gestalt der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 12. Mai 2015 am 22. Mai 2015 (§ 16 Abs. 1 BGS-EWS 2007). Selbst wenn man von der Gültigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 20. Januar 2004 ausginge, erfolgte die Festsetzung des Herstellungsbeitrags durch die Beklagte mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist, worauf im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 zutreffend hingewiesen wird.

1.6 Auch die Verjährungshöchstgrenze von 20 bzw. 30 Jahren ist gewahrt.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG ist die Vorschrift des § 169 Abs. 1 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; im Falle eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a KAG beträgt die Frist 25 Jahre. Allerdings beläuft sich die Verjährungshöchstgrenze für Beiträge, die wie hier vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt wurden, gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 19 Abs. 2 KAG einheitlich auf 30 Jahre (vgl. Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Band I, Stand Juli 2016, Teil III, Frage 9, Ziff. 10.1).

Entgegen der im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 22. September 2014 vertretenen Auffassung ist für den Eintritt der Vorteilslage nicht die Satzungslage maßgeblich. Abzustellen ist vielmehr - nur insoweit ist der Klägerseite zu folgen - auf die tatsächlichen Verhältnisse. Denn der Begriff der Vorteilslage soll an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten anknüpfen und rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld außer Acht lassen (VG Regensburg, U.v. 14.7.2014 - RN 3 K 13.1812 - juris; s.a. Engelbrecht in Schieder/Happ, KAG, 15. Aktualisierung 2015, Art. 13, Rn. 128d). Dies geht auch aus der Gesetzesbegründung zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG hervor (LT-Drs. 17/370, S. 13):

„Der Eintritt der Vorteilslage ist - so das Bundesverfassungsgericht - für den Beitragsschuldner erkennbar, so dass er auch selbst feststellen kann, bis zu welchem Zeitpunkt er damit rechnen muss, noch zu einem Beitrags herangezogen zu werden. Der Begriff der Vorteilslage knüpft damit nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten an und lässt rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld wie etwa den vollständigen Grunderwerb, die formelle Widmung oder auch die Wirksamkeit der Beitragssatzung außen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht bei leitungsgebundenen Einrichtungen in ständiger Rechtsprechung (z.B. U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240) - aufgegriffen durch das Bundesverwaltungsgericht - den Eintritt der Vorteilslage in dem Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung. […]“

Demnach tritt die Vorteilslage bei einer leitungsgebundenen Einrichtung zunächst ein, wenn das Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung erschlossen ist (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Band I, Stand Juli 2016, Teil III, Frage 9, Ziff. 9; Engelbrecht in Schieder/Happ, KAG, 15. Aktualisierung 2015, Art. 13, Rn. 128d; VG Regensburg, U.v. 14.7.2014 - RN 3 K 13.1812 - juris). Ein Grundstück ist durch eine leitungsgebundene Einrichtung erschlossen, wenn die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme besteht. Dies ist der Fall, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Kanal bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024 - juris). Zudem muss das Grundstück bebaut oder zumindest bebaubar sein (VG Regensburg, U.v. 14.7.2014 - RN 3 K 13.1812 - juris).

Die Klägerseite stellt in Bezug auf den Eintritt der Vorteilslage zwar zutreffend auf die tatsächlichen Gegebenheiten ab. Allerdings verkennt sie, dass eine Veränderung am betreffenden Grundstück eine neue Vorteilslage begründen kann. Hierzu zählen die Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks, aber auch die Erweiterung einer bestehenden Bebauung oder eine Veränderung der Grundstücksgröße (Engelbrecht in Schieder/Happ, KAG, 15. Aktualisierung 2015, Art. 13, Rn. 128d). Demzufolge kann die Veränderung des Grundstückszuschnitts den Eintritt einer neuen Vorteilslage begründen. Schließlich kann auf diese Weise beispielsweise eine anderweitige Bebaubarkeit ermöglicht werden. Dies hat zur Folge, dass das Grundstück durch die leitungsgebundene Einrichtung nunmehr einen anderen, d.h. höherwertigen Vorteil erfährt. In dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (LT-Drs. 17/370, S. 13) ist zum Eintritt der Vorteilslage Folgendes ausgeführt:

„Aus dem Begriff der „Vorteilslage“ ist jedenfalls abzuleiten, dass auf den jeweils durch die Einrichtung vermittelten Vorteil für das Grundstück abzustellen ist. Anerkannte Maßstäbe zur Abbildung des Vorteils, den eine öffentliche Einrichtung vermittelt, sind Grund- und Geschossfläche. Der Vorteil, den ein unbebautes Grundstück durch eine öffentliche Einrichtung hat, ist ein anderer - geringerer - Vorteil als ein bebautes Grundstück vermittelt bekommt. Daher kann im Laufe der Zeit durch Veränderungen am Grundstück eine neue - andere - Vorteilslage eintreten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein bisher unbebautes Grundstück bebaut wird oder wenn ein bebautes Grundstück eine bauliche Erweiterung erfährt. Denkbar sind auch Veränderungen bei der Grundstücksgröße. Derartige tatsächliche Entwicklungen, die nach Art. 5 Abs. 2a Satz 1 KAG Auswirkungen auf den Vorteil und damit auf die Beitragsbemessung haben, bewirken auch eine neue Vorteilslage. Der Eintritt einer neuen Vorteilslage setzt hinsichtlich des neu hinzugekommenen Vorteils (z.B. hinsichtlich der zusätzlichen, durch die Erweiterung entstandenen Geschoss- oder Grundstücksfläche) die Ausschlussfrist gesondert in Gang. […] Den Vorteil vermittelt jeweils die hergestellte, angeschaffte, verbesserte oder erneuerte Einrichtung.“

Unter Zugrundelegung dieser gesetzgeberischen Erwägungen ist für den Eintritt der Vorteilslage nicht, wie die Klägerseite meint, auf die Erschließung des klägerischen Grundstücks in seiner ursprünglichen Form ausgehend von den Entwässerungsleitungen der B.- bzw. W.-straße im Jahr 1975 abzustellen. Denn die Bildung des 890 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) durch die am 21. Juni 2002 im Grundbuch eingetragene Verschmelzung von Teilflächen des 942 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …7 (alt), des 950 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …8 (alt) und des 278 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …1 (alt) führte zum Eintritt einer neuen Vorteilslage. Hierdurch wurde die 20- bzw. 30-jährige Ausschlussfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 KAG neu ausgelöst.

Der von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, wonach der „zusätzlich entstandene Vorteil“ maßgeblich sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. In der diesbezüglichen angeführten Kommentierung (Engelbrecht in Schieder/Happ, KAG, 15. Aktualisierung 2015, Art. 13, Rn. 128d) ist ausgeführt: „Der Eintritt einer solchen neuen Vorteilslage setzt hinsichtlich der aufgrund der zusätzlichen, durch die Bebauung oder Erweiterung entstandenen Geschoss- oder Grundstücksfläche, die Ausschlussfrist neu und gesondert in Gang.“ Vorliegend wurde die 20- bzw. 30-jährige Verjährungsfrist jedoch durch die Bildung des Grundstück Fl.Nr. …8 (neu) im Jahr 2002 bezogen auf die gesamte Grundstücksfläche neu ausgelöst. Denn es erfolgte gerade keine bloße Grundstückserweiterung, die einen lediglich zusätzlichen Vorteil zeitigte. Durch die Bildung des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) entstand vielmehr eine völlig neue, anders geartete Vorteilslage.

Auch die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2015 (20 ZB 14.1723 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung. In diesem Beschluss hob der Bayer. Verwaltungsgerichtshof erneut hervor, dass der Eintritt der Vorteilslage unabhängig von den rechtlichen Entstehensvoraussetzungen des Beitrags sei. Im konkreten Fall müsse im Hinblick auf den Eintritt der Vorteilslage nicht berücksichtigt werden, dass nach dem damaligen Satzungsrecht eine Beitragspflicht noch nicht entstanden gewesen sei und dass die streitgegenständlichen Grundstücke nach dem maßgeblichen Bebauungsplan nur gemeinsam bebaubar gewesen seien, die Eigentümeridentität jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt und damit erst dann als ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne baulich nutzbar geworden sei. Zudem führte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof aus, dass dem Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten zwar nur im Falle einer Bebauung bzw. Bebaubarkeit - abgesehen von einer selbständigen Nutzbarkeit - ein Vorteil i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG durch die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung vermittelt werde. Für den Begriff der „Bebaubarkeit“ seien baurechtliche Kriterien maßgeblich. Demgegenüber komme es nicht darauf an, dass das Eigentum beim selben Rechtsinhaber zusammenfalle, zumal jederzeit die Möglichkeit bestanden habe, dass sich die Eigentümer hinsichtlich einer gemeinsamen Bebauung einigten, weshalb es auf den Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit nicht ankomme. Die dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zugrundeliegende Konstellation unterscheidet sich aber von dem vorliegenden Sachverhalt, bei dem mit der Bildung des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) im Jahr 2002 durch die Verschmelzung von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. …7 (alt), Fl.Nr. …8 (alt) und Fl.Nr. …1 (alt) ein völlig neues Grundstück entstand.

Da schon die Zwanzigjahresfrist bei der streitgegenständlichen Festsetzung ersichtlich nicht überschritten wurde, kann die Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 KAG mit den Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV dahinstehen (hierzu Kraheberger in Driehaus, KAG, Stand September 2015, § 8 Rn. 727).

1.7 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Beitragsfestsetzung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 227 AO. Danach können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Einwand der Klägerbevollmächtigten, wonach zumindest dann, wenn vorliegend die Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 KAG nicht eingreifen würde, eine Unbilligkeit i.S.d. § 227 AO bestehe, nicht überzeugt. Schließlich wurde durch die Bildung des Grundstücks Fl.Nr. …8 (neu) - wie zuvor erläutert - eine neue Vorteilslage begründet, die die Verjährungshöchstfrist neu auslöste. Es bestehen keine Anhaltspunkte dahingehend, dass es sich insoweit um ein Ergebnis handelt, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis des vorliegenden Falles nicht gewollt hätte, zumal das den Eintritt der neuen Vorteilslage auslösende Ereignis in Gestalt des Flächentauschs auf einem privatrechtlichen, dem freien Willen des Klägers unterliegenden Handeln beruhte.

Eine abweichende Beitragsfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, Doppelbuchst. aa KAG i.V.m. § 163 Abs. 1 Sätze 1 und 3 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Somit war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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W 2 K 14.1106

31.08.2016

VG Würzburg

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 31.08.2016, Az. W 2 K 14.1106 (REWIS RS 2016, 6049)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 6049

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