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Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen
Meta
25.09.2020
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Entscheidung vom 25.09.2020, Az. W 5 S 20.1403 (REWIS RS 2020, 10455)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10455
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
AN 4 E 21.00885, AN 4 S 21.00886 (VG Ansbach)
Versammlungsverbot, unzureichende Gefahrenprognose
Örtliche Verlegung einer Versammlung
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme …
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl …