LG Hannover, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 25 O 221/21

Die internationale Zuständigkeit des [X.] ergibt sich aus Artikel 7 Nr. 1 EuG [X.]. Die Frage, ob die Antragstellerin weiterhin vertraglich berechtigt ist, Waren über die Verkaufsplattform der Antragsgegnerin zu vertreiben, lässt sich nicht losgelöst von den vertraglichen Regelungen des [X.] beurteilen. Da die Antragstellerin vom Gebiet der [X.] aus den Vertrag mit der Antragsgegnerin mit Sitz in ... geschlossen hat und diese - nicht nur - Dienstleistungen in ..., sondern vor allem Logistik und Warenversendung in der [X.] beinhaltet, ist [X.] im Sinne der Verordnung auch die [X.].

Die Antragstellerin hat einen im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung ihres [X.] gem. §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 3, 3a, 12 Abs. 2 UWG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertriebsvertrag ([X.], Urteil vom 12.05.2021, Z 37 O 32/21, Seite 13 ff.). Die Antragstellerin hat insoweit insbesondere glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin den in Artikel 4 [X.] ([X.]) 2019/1051 geregelten Anforderungen an einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung seitens eines Online-Vermittlungsdienstes im Sinne von Artikel 1 Abs. 2, 2 Nr. 2 der [X.] nicht Genüge getan hat. Die Antragsgegnerin hat ihre Verpflichtung zur Begründung der Sperrung des [X.] durch die nur pauschale Angabe, es seien Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen seitens der Antragstellerin erfolgt, nicht erfüllt.

Einer Zurückweisung des als Hauptantrages bezeichneten Antrags vom 28.06.2021 zu Ziffer 1 (Blatt 2 d.A.) bedurfte es nicht, da dieser nur Spiegelbild des nunmehr als Hilfsantrag bezeichneten Antrags aus dem Schriftsatz vom 17.07.2021 ist. Darüber hinaus trifft im einstweiligen [X.] das Gericht gemäß § 938 ZPO die Maßnahmen, die nach seinem Ermessen erforderlich sind.

Auch der Antrag vom 17.07.2021 (Blatt 36 [X.]) auf Untersagung der Entsorgung der in den Logistikzentren der Antragsgegnerin gelagerten Waren ist begründet. Die Antragstellerin kann gemäß den o.g. genannten Vorschriften auch die Untersagung der Warenvernichtung verlangen.

Die Antragsgegnerin hat mit E-Mail vom 01.07.2021 (Anlage [X.]) angekündigt, ggfs. nach Ablauf von 30 Tagen den Lagerbestand der Antragstellerin in den Logistikzentren der Antragsgegnerin in 30 Tagen zu entsorgen, sofern kein Remissionsauftrag gestellt wird. Ferner wird in der Mail sowie in den Anweisungen zur Vermeidung der Entsorgung von nicht verkaufbarem Lagerbestand (Anlage [X.]) darauf hingewiesen, in welcher Form unter Nutzung des [X.] Remissionsaufträge erteilt werden können.

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht zur Stellung eines Remissionsauftrages in der Lage ist. Sie hat derzeit keinen Zugriff zu dem Verkäuferkonto, weil dieses derzeit noch gesperrt ist und auf ihren per Mail gestellten Antrag hat sie keine Reaktion erhalten. Daher droht ihr eine kurzfristige Vernichtung der Ware. Damit wird sie durch den unter Ziff. 1. genannten Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB zugleich daran gehindert, ihre Waren zurückzufordern.

[X.] beruht auf § 91 ZPO.

Der Streitwert ist unter Berücksichtigung des gem. § 3 ZPO geschätzten Interesses der Antragstellerin an den gestellten Anträgen auf jeweils 100.000,00 € für den Antrag zur Entsperrung des Kontos und den Antrag auf Untersagung der Vernichtung der Lagerware festgesetzt worden.