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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile
Meta
27.04.2022
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 27.04.2022, Az. RO 3 K 20.982 (REWIS RS 2022, 134)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 134
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
RN 3 K 14.1978 (VG Regensburg)
Bürgerbegehren, Ausweisung
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
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Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung
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