Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Meta
19.06.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvQ
§ 24 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2019, Az. 2 BvQ 23/19 (REWIS RS 2019, 6225)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 6225
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