Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.08.2016, Az. B 2 U 40/16 B

I. Der beigeladene Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Die Klägerin war eingeschriebene Studentin einer [X.] und nahm am 18.7.2012 nach Beendigung eines Praktikums an einer Abschlussfeier teil, bei der traditionell Laborkittel in einer [X.] verbrannt werden. Bei dieser Feier waren andere Studierende und auch der Beigeladene anwesend. Der Beigeladene goss Ethanol in die [X.]. Hierdurch entstand eine Verpuffung, wodurch die Klägerin schwere Verbrennungen der Schulter, des Armes und des Rumpfes erlitt. Ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beigeladenen wurde eingestellt. Der Beigeladene wird von der Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil es sich um eine private, nicht dem versicherten Bereich zuzurechnende Feier der Studierenden gehandelt habe (Bescheid vom 31.7.2012). Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.12.2012). Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom [X.]). Das L[X.] hat die Berufung des Beigeladenen zurückgewiesen (Urteil vom 10.12.2015).

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Beigeladene die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G geltend.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des L[X.] ist unzulässig. Der Beigeladene hat den von ihm allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G nicht in der gebotenen Weise dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine konkrete Rechtsfrage zu einer Norm des Bundesrechts aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. In der Beschwerdebegründung muss daher angegeben werden, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Vorschrift des Bundesrechts iS des § 162 [X.]G stellt. Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des B[X.] darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.]7 und § 160a [X.], 11, 13, 31, 39, 59 und 65; B[X.] vom [X.] - [X.] Aktuell 2012, 755; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB [X.] vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - [X.]-1500 § 160a [X.]). Schließlich ist auch aufzuzeigen, dass die Rechtssache über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung ist. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Es kann dahinstehen, ob der Beigeladene damit hinreichend klar konkrete Rechtsfragen zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts formuliert hat, denn in der Beschwerdebegründung wird nicht in der erforderlichen Art und Weise dargelegt, dass die aufgeworfenen Fragen klärungsbedürftig sein könnten. Um die Klärungsbedürftigkeit darzutun, genügt es nicht, vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Norm auf ihre unmittelbar in der Fragestellung zum Ausdruck kommende thematische Einschlägigkeit hin zu untersuchen. Eine Rechtsfrage ist nämlich auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das B[X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]; vgl auch B[X.] vom 2.9.2008 - [X.] U 196/07 B - [X.]/2008).

Das L[X.] hat unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Entscheidungen die Voraussetzungen dargelegt, unter denen Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 [X.] c [X.]B VII bestehen kann. Der Beigeladene führt selbst aus, dass der Versicherungsschutz in der [X.] nach der Rechtsprechung des B[X.] zu dieser Vorschrift auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der [X.] beschränkt ist. In der Beschwerdebegründung hätte deshalb dargelegt werden müssen, dass und aus welchen Gründen sich aus der vorhandenen Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 [X.] c [X.]B VII, insbesondere aus den jüngsten Urteilen des Senats vom 4.12.2014 ([X.] U 10/13 R - B[X.]E 118, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.] 32; - B 2 U 13/13 R - [X.]-2700 § 2 [X.] 31 und - [X.] U 14/13 R - [X.]-2700 § 2 [X.] 30), keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der gestellten Fragen entnehmen lassen. So hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 4.12.2014 (aaO) ua ausgeführt, der organisatorische Verantwortungsbereich erfordere grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der unfallbringenden Tätigkeit mit der [X.], jedenfalls aber eine Einflussmöglichkeit der [X.] auf das Geschehen. Daran fehle es, wenn eine Einwirkung durch Aufsichtsmaßnahmen der [X.] nicht (mehr) gewährleistet sei. Ob und aus welchen Gründen diesen Entscheidungen keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen entnommen werden können, legt die Beschwerdebegründung nicht dar. Der Hinweis, die bisherigen Entscheidungen des Senats seien zum Hochschulsport ergangen und der vorliegende Fall den bereits entschiedenen Fällen nicht gleichzusetzen, genügt nicht. Insbesondere hätte sich die Beschwerde mit dem Urteil des Senats ([X.] U 14/13 R) auseinanderzusetzen gehabt, nach dem eine lediglich durch den [X.] ([X.]) einer [X.] organisierte Veranstaltung (Fußballturnier) nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der [X.] iS des § 2 Abs 1 [X.] c [X.]B VII zugeordnet werden kann, weil der [X.] nicht die [X.] vertritt, sondern das mit [X.] betraute Exekutivorgan der aus sämtlichen an der [X.] eingeschriebenen Studierenden bestehenden Studierendenschaft darstellt (aaO, Rd[X.]5). Inwieweit nach dieser Entscheidung des B[X.] noch klärungsbedürftig bleibt, inwiefern eine lediglich von einer Gruppe von Studierenden privat organisierte [X.] dem organisatorischen Bereich der [X.] zuzurechnen ist, hätte im Einzelnen in der Beschwerde dargelegt werden müssen.

Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung [X.] durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.]G). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 [X.]G; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl [X.] vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.]G. Der Beigeladene gehört als Beschwerdeführer zu den kostenrechtlich privilegierten Versicherten iS des § 183 [X.]G, sodass § 197a Abs 1 [X.]G nicht anzuwenden ist und die Kostenentscheidung nach § 193 [X.]G zu ergehen hat.

Gemäß § 183 [X.]G ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich [X.], behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 [X.]B I kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Gehört dagegen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 [X.]G genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2 [X.]G iVm § 198 GVG), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G). Abzustellen ist auf den jeweiligen Rechtszug. Die Kostenentscheidung nach § 193 iVm § 183 [X.]G setzt deshalb voraus, dass einer der Kläger oder Beklagten bzw Rechtsmittelführer oder -gegner Versicherter, Leistungsempfänger einschließlich [X.], behinderter Mensch oder dessen Sonderrechtsnachfolger und in dieser Eigenschaft am Verfahren beteiligt ist (vgl B[X.] vom 13.4.2006 - B 12 KR 21/05 B - [X.]-1500 § 193 [X.] und vom 29.5.2006 - [X.] U 391/05 B - [X.]-1500 § 193 [X.] 3). Diese Voraussetzung erfüllt der Beigeladene, denn er ist als "Versicherter" iS des § 183 [X.]G kostenprivilegierter Beschwerdeführer des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde.

Der Beigeladene verfolgt allerdings keinen eigenen Anspruch auf Feststellung eines selbst erlittenen Arbeitsunfalls gegen die Beklagte, sondern im Wege der Prozessstandschaft gemäß § 109 [X.]B VII einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines von ihr als Versicherte erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall. Grundsätzlich ist ein potentiell Versicherter oder Leistungsempfänger nur dann gemäß § 183 [X.]G kostenprivilegiert, wenn er in dieser Eigenschaft Beteiligter des Rechtsstreits ist, dh regelmäßig einen eigenen Anspruch als Versicherter bzw Leistungsempfänger geltend macht. Allein die Verfolgung eines fremden Anspruchs gemäß § 109 [X.]B VII ohne Rücksicht auf den Grund dieser verfahrensrechtlichen Position genügt deshalb nicht, um die Kostenprivilegierung des § 183 [X.]G auszulösen. Gemäß § 109 Satz 1 [X.]B VII können Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 [X.]B VII beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellung eines Versicherungsfalls nach § 108 [X.]B VII beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem [X.]G betreiben. Damit verschafft § 109 [X.]B VII haftungsprivilegierten Personen die verfahrensrechtliche Position, statt des Versicherten das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalls zu betreiben und damit im eigenen Namen einen fremden materiell-rechtlichen Anspruch eines Versicherten als Prozessstandschafter zu verfolgen (vgl dazu B[X.] vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - B[X.]E 109, 285 = [X.]-2700 § 109 [X.] und B[X.] vom 27.3.2012 - [X.] U 5/11 R - NZS 2012, 826), um die ihnen durch §§ 104 bis 106 [X.]B VII eingeräumte Haftungsbeschränkung geltend machen zu können. Hierzu gehören ua Unternehmer iS des § 104 Abs 1 [X.]B VII, aber auch Haftpflichtversicherer (vgl B[X.] vom 27.3.2012 - [X.] U 5/11 R - NZS 2012, 826; vgl zu § 639 RVO B[X.] vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - B[X.]E 80, 279 = [X.] 3-2200 § 639 [X.]), deren Haftungsprivilegierung und damit verfahrensrechtliche Position iS des § 109 [X.]B VII allerdings nicht auf ihrer eigenen Eigenschaft als Versicherte beruhen. Dementsprechend ist der Senat davon ausgegangen, dass die Verfolgung des Anspruchs eines Versicherten auf Feststellung eines Arbeitsunfalls durch den Arbeitgeber als Prozessstandschafter gemäß § 109 [X.]B VII (vgl B[X.] vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - B[X.]E 109, 285 = [X.]-2700 § 109 [X.], Rd[X.] 31; Bayerisches L[X.] vom [X.] - [X.] Aktuell 2015, 592; aA L[X.] Berlin-Brandenburg vom 24.9.2008 - L 31 U 467/08 - [X.] Aktuell 2008, 1481 und vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08 - [X.] Aktuell 2009, 323) nicht zu dessen Kostenprivilegierung iS des § 183 [X.]G führt. Dasselbe gilt für den nach § 109 [X.]B VII vorgehenden Haftpflichtversicherer (vgl B[X.] vom 29.5.2006 - [X.] U 391/05 B - [X.]-1500 § 193 [X.] 3 Rd[X.]6; L[X.] Baden-Württemberg vom [X.] - [X.] Aktuell 2014, 874; Hessisches L[X.] vom 31.1.2011 - L 9 U 120/10 - [X.] Aktuell 2011, 660).

Dagegen ist ein Versicherter, der gemäß § 109 Satz 1 [X.]B VII nach §§ 105, 106 [X.]B VII aufgrund seiner Versicherteneigenschaft potentiell haftungsprivilegiert ist und aus diesem Grunde als Prozessstandschafter einen fremden Anspruch eines Versicherten oder Leistungsempfängers im eigenen Namen verfolgen darf, an dem Rechtsstreit in seiner Eigenschaft als "Versicherter" iS des § 183 [X.]G beteiligt und damit kostenprivilegiert. Nach § 105 [X.]B VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des [X.] nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs 2 [X.] bis 4 [X.]B VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Diese Regelung gilt gemäß § 106 [X.]B VII entsprechend ua für die dort genannten Versicherten. § 106 Abs 1 [X.] [X.]B VII bestimmt ausdrücklich, dass Studierende als Versicherte iS des § 2 Abs 1 [X.] 8 [X.]B VII untereinander haftungsbeschränkt sind und damit auch gemäß § 109 Satz 1 [X.]B VII die Feststellung eines Arbeitsunfalls herbeiführen können. Damit wird diesen Personen durch §§ 105, 106 [X.]B VII gerade aufgrund ihrer Versicherteneigenschaft das Haftungsprivileg und zu dessen Durchsetzung die verfahrensrechtliche Position des § 109 [X.]B VII eingeräumt. Nehmen die in §§ 105, 106 [X.]B VII ausdrücklich genannten Personen diese prozessuale Gestaltungsmöglichkeit wahr, so führen sie einen ihnen nur aufgrund ihrer Versicherteneigenschaft möglichen Prozess zur Verwirklichung der ihnen gerade aufgrund ihrer Versicherteneigenschaft eingeräumten Haftungsbeschränkung. In einem solchen Verfahren sind sie folglich als "Versicherte" gemäß § 183 [X.]G kostenprivilegiert.

Zu diesem Personenkreis gehört nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des L[X.] auch der Beigeladene als Beschwerdeführer. Er ist gemäß §§ 105, 106 Abs 1 [X.], § 2 Abs 1 [X.] c [X.]B VII aufgrund seiner Versicherteneigenschaft als Student potentiell haftungsprivilegiert und verfolgt nach § 109 [X.]B VII einen Anspruch der als Studentin potentiell Versicherten auf Feststellung eins Arbeitsunfalls. Er ist damit kostenprivilegiert iS des § 183 [X.]G.