VG München, Urteil vom 25.10.2017, Az. M 23 K 17.2281

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Gegenstand

Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zulassung eines Kraftfahrzeugs.

Der Kläger kaufte nach eigenen Angaben am ... Juni 2016 in ... für einen Kaufpreis von 30.000 EUR einen PKW der Marke Audi A6 Avant mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ... Am ... Juli 2016 stellte das Kriminalfachdezernat ... das Fahrzeug sicher, da es nach Erkenntnissen der Strafermittlungsbehörden in Frankreich gestohlen worden war.

Aus den Akten in dem Verfahren ... des AG ..., die das Gericht auszugsweise (Anklageschrift vom 22. Mai 2017) beigezogen hat, ergibt sich, dass das genannte Fahrzeug am ... Juni 2016 in ...Frankreich von unbekannten Tätern vor der Anschrift eines ..., der als Geschädigter genannt wird, entwendet wurde. Das Fahrzeug gelangte danach in den Besitz einer Frau ..., wohnhaft in ..., die es unter der Falschpersonalie ... zum Preis von 34.200 EUR in der Online-Autobörse „mobile.de“ zum Verkauf einstellte. Zudem wurde das Fahrzeug mit Dublettenkennzeichen und gefälschten, auf die Personalie ... ausgestellten Zulassungspapieren ausgestattet. Die Blankoformulare der Zulassungsbescheinigungen stammten nach den Erkenntnissen der Strafermittlungsbehörden aus einem Einbruch in das Landratsamt Rothenburg/Wümme. Nach dortigen Feststellungen habe der Kläger zum Verkauf angegeben, die Verkäuferin habe ihm auf seine telefonische Meldung hin mitgeteilt, dass sie sich in einem finanziellen Engpass befinde und das Fahrzeug schnell verkaufen wolle. Er habe sich mit ihr auf einen Kaufpreis von 31.500 EUR geeinigt. Am ... Juni 2016 habe er an dem vereinbarten Ort in ... die Anbieterin getroffen, die sich als ... ausgegeben habe. Im Rahmen der Fahrzeugbesichtigung habe er festgestellt, dass die Ausstattung in einigen Punkten nicht mit dem Verkaufsinserat übereinstimme, so dass er sich mit der Verkäuferin auf einen Preis von 30.000 EUR geeinigt habe. Diese habe ihm daraufhin die Fahrzeugpapiere, einen Fahrzeugschlüssel und den Kaufvertrag ausgehändigt. Im Nachhinein habe er darüber hinaus weitere Mängel festgestellt, so dass er sich entschlossen habe, den Verkauf rückgängig zu machen. Er habe die Verkäuferin unter der ihm bekannten Telefonnummer aber nicht mehr erreichen können.

Am ... April 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft ... die Freigabe des Fahrzeugs gegenüber dem Polizeipräsidium ... Ansprüche des französischen Eigentümers bzw. einer Kfz-Versicherung seien nicht geltend gemacht, so dass nunmehr eine Freigabe an den Kläger als gutgläubigen Fahrzeugerwerber erfolgen könne. Auf dieser Grundlage wurde das Fahrzeug an den Kläger ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 21. April 2017 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers bei der Beklagten, das Fahrzeug zuzulassen, obwohl die hierfür normalerweise benötigten Papiere nicht beigebracht werden könnten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kriminalpolizei sowie die Staatsanwaltschaften in ... und ... hätten sich umfangreich, aber letztlich ohne Erfolg bemüht, den Eigentümer des Fahrzeuges in Frankreich ausfindig zu machen. Daher sehe der Kläger keine realistische Chance, die von der Beklagten in vorangegangenen Gesprächen als Voraussetzung für die Zulassung genannte Zustimmung des früheren Eigentümers des Fahrzeuges bzw. dessen Versicherung beizubringen. Die früheren Eigentümer seien offenbar an dem Fahrzeug nicht mehr interessiert; dem Kläger könnten keine Auflagen gemacht werden, die auch die Polizei nicht erfüllen könne.

Mit Bescheid vom ... April 2017 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassungsbehörde sei nicht befugt, über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden, und daher an die zweifelsfreie Dokumentation der Verfügungsbefugnis durch Vorlage der ausländischen Fahrzeugpapiere gebunden. Ausländische Zulassungsdokumente stellten in der Regel den Nachweis des Eigentums dar und seien in jedem Fall als Nachweis über das Verfügungsrecht am Fahrzeug anzusehen. Hier sei der gültige französische Fahrzeugbrief, die sog. „carte grise“, nicht vorgelegt worden. Falls die originalen Dokumente verloren gegangen seien, müssten sie von dem letzten Fahrzeughalter an Eides statt für verloren gegangen erklärt werden und die französische Zulassungsbehörde der Zulassung in Deutschland schriftlich zustimmen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2017, eingegangen am 23. Mai 2017, erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten,

  • 1.Der Bescheid der Beklagten vom ... April 2017 wird aufgehoben.

  • 2.Die Beklagte wird verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 21. April 2017 hin das Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer: ... der Marke Audi A6 zuzulassen sowie eine Zulassungsbescheinigung Teil II für dieses Fahrzeug auszufertigen.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten im Wesentlichen aus, Schutzzweck des § 6 FZV sei, wie bereits zutreffend vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, nicht die Klärung etwaiger unklarer Eigentumsverhältnisse. Sinn sei vielmehr, dass der Halter identifiziert werden könne und die im Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit den bei der Zulassung angegebenen sowie auch den amtlichen Daten übereinstimmen, damit der Halter für die Behörde und andere Verkehrsteilnehmer sicher zu ermitteln sei. Hier habe der Kläger sämtliche relevanten Daten angegeben. Die gemäß § 6 Abs. 2 FZV vorzulegende Zulassungsbescheinigung Teil II könne zwar nicht beigebracht werden, müsse dem Kläger jedoch, wie für einen solchen Fall in § 6 Abs. 2 Satz 2 FZV vorgesehen, auf seinen Antrag hin ausgestellt werden. Der Nachweis der Verfügungsberechtigung gemäß § 12 Abs. 1 FZV sei hier bereits dadurch erbracht, dass die Strafermittlungsbehörden dem Kläger das genannte Fahrzeug herausgegeben hätten. Jedenfalls aber sei das Fahrzeug nach der Freigabe als herrenlose bewegliche Sache im Sinne von § 958 BGB anzusehen, so dass der Kläger das Eigentum daran durch Inbesitznahme erworben habe. Erklärungen zu dem Verlust der Fahrzeugdokumente seien ebenso wenig Voraussetzung für die Zulassung wie die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2017,

die Klage abzuweisen.

In tatsächlicher Hinsicht ergänzte sie, es sei offen, ob der französische Fahrzeughalter oder dessen Versicherer von dem Auffinden des gestohlenen Fahrzeugs überhaupt Kenntnis erlangt hätten. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums ... vom ... Juni 2017 sei das Fahrzeug nach wie vor im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben. In dem elektronischen französischen Fahrzeugregister sei als Halter die Versicherung „...“ mit der Adresse 14 ... in ... eingetragen. Dazu legte sie das Ergebnis einer Halterabfrage vom ... Juni 2017 vor; danach ist die genannte Versicherung zugleich als Eigentümerin des Fahrzeugs im französischen Fahrzeugregister eingetragen. In rechtlicher Hinsicht trug die Beklagte vor, einem Anspruch auf Zulassung des Fahrzeugs sowie auf Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II stehe entgegen, dass die Verfügungsberechtigung nicht nachgewiesen worden sei. § 12 FZV erfordere nach Sinn und Zweck gerade den Nachweis der Verfügungsberechtigung, um zu verhindern, dass einer nicht verfügungsberechtigten Person eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt werde. Die Zulassungsbehörde verletze nach der Rechtsprechung ihre Amtspflichten, wenn sie einem Antragsteller eine Zulassungsbescheinigung ausstelle, obwohl sich Bedenken gegen die tatsächliche Berechtigung aufdrängten. Die Verfügungsberechtigung über ein vorher im Ausland zugelassenes Fahrzeug werde in der Regel durch Vorlage der originalen ausländischen Fahrzeugpapiere nachgewiesen. Die Pflicht des Klägers zur Vorlage der französischen Zulassungsbescheinigung – der sog. „carte grise“ bzw. „carte d`immatriculation“ – folge auch daraus, dass die Zulassungsbehörde bei Inlandszulassung von zuvor im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen gemäß § 7 Abs. 2 FZV die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und zumindest sechs Monate aufzubewahren habe. Um diese vorlegen zu können, müsse der Kläger sich mit dem aktuell als Halter eingetragenen Versicherer auseinandersetzen. Aus der Freigabeerklärung der Staatsanwaltschaft ... sowie der entsprechenden Freigabebescheinigung der Kriminalpolizei ... ergebe sich kein entsprechender Nachweis, diese Dokumente besagten nichts zur rechtlichen Verfügungsbefugnis. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2014 sei hier nicht einschlägig; dort habe die Zulassungsbehörde die Zulassung allein mit Blick auf eine Fahndungsausschreibung abgelehnt. Der Antragsteller habe bei der Abholung des sichergestellten Fahrzeugs auch nicht durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache das Eigentum und damit die Verfügungsbefugnis erlangt. Angesichts des angegebenen Fahrzeugwerts von 30.000 EUR und mangels entsprechender Anhaltspunkte erscheine ein Eigentumsverzicht des Voreigentümers i.S.d. § 959 BGB ausgeschlossen. Dies könne indes dahinstehen, da die Beklagte gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden habe. Mit der Zulassung würde der Weiterverkauf des Fahrzeugs ermöglicht und damit die Klärung der privatrechtlichen Ansprüche anderer Betroffener gefährdet.

Mit Beschluss vom 29. August 2017 lehnte die Kammer die im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nach § 123 VwGO beantragte vorläufige Zulassung des Kraftfahrzeugs ab (M 23 E 17.2283).

In der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer am 25. Oktober 2017 legte die Klagepartei dar, dass sie keine weiteren Erkenntnisse zu dem Eigentümer des Fahrzeugs habe. Nach ihrem rechtlichen Standpunkt sei sie nicht gehalten, Kontakt zu diesem aufzunehmen und weitere Nachweise zu erbringen. Die Beklagte verwies insoweit auf die bereits vorgelegte Auskunft aus dem Fahrzeugregister vom ... Juni 2017. Zudem führte sie unter Bezugnahme auf einen Parallelfall aus, der Kläger müsse zumindest eine schriftliche Verzichtserklärung der im Fahrzeugregister als Eigentümer eingetragenen französischen Versicherung beibringen, oder aber die Zulassungsbescheinigung. Diese sei ihrer Kenntnis nach in Frankreich als einheitliche, nicht in Teile I und II unterfallende Bescheinigung ausgestaltet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Hauptsachesowie im Eilverfahren, die vorgelegte Behördenakte, den beigezogenen Auszug aus der Akte des AG ... in dem Strafverfahren ... (Anklageschrift) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2017 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat (auch) zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II und die beantragte Zulassung (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der Kläger hat seine Verfügungsberechtigung nicht hinreichend nachgewiesen.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) ist die Zulassung eines Fahrzeugs bei der nach § 46 FZV örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FZV ist die Zulassungsbescheinigung Teil II mit dem Antrag vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 FZV zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FZV). Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FZV ist der Zulassungsbehörde mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen.

Sinn und Zweck dieser Regelung liegt dabei nicht nur darin sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit etwaigen zulassungsrechtlichen Problemen zuverlässig auf den Antragssteller zurückgegriffen werden kann. Wäre dies der Fall, so würde § 12 FZV lediglich fordern, dass der Antragsteller seine Identität nachweist. Er fordert aber gerade den Nachweis der Verfügungsberechtigung. Sinn und Zweck des § 12 FZV ist es deshalb auch, zu verhindern, dass einer nicht verfügungsberechtigten Person eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird (VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 13 ff.). Dass diese Regelung auch dem Schutz des Verfügungsberechtigten dient, wird durch die Historie des Instituts des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie die zivilgerichtliche Rechtsprechung dazu bestätigt. Der frühere Fahrzeugbrief – inzwischen aufgrund europäischer Harmonisierung des Zulassungsrechts als Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichnet, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 FZV und Anl. 7 – ist auf Wunsch der Wirtschaft zur Sicherung des Eigentums eingeführt worden. Die Sicherungsfunktion beruht dabei in einer Reflexwirkung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften, wonach die Zulassungsbescheinigung Teil II der Zulassungsstelle insbesondere bei Meldungen über den Eigentumswechsel vorzulegen ist. Ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II ist das Fahrzeug damit schwer veräußerlich (vgl. OLG Celle, U.v. 6.5.1953 – 3 U 27/53 – NJW 1953, 1355 f. zu der Vorgängerregelung in der StVZO). Weiterhin dient die Zulassungsbescheinigung Teil II insoweit der Sicherung des Eigentums, als bei einer Veräußerung von Kraftfahrzeugen das Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil II in der Regel den guten Glauben des Erwerbers ausschließt (vgl. BGH, U.v. 8.5.1978 – VIII ZR 46/77 – juris Rn. 12, 15 zum früheren Kraftfahrzeugbrief; BGH, U.v. 1.3.2013 – V ZR 92.12 – juris Rn. 13 f. sowie OLG Köln, U.v. 14.7.2017 – 6 U 177/16 – juris Rn. 71 ff. zur Zulassungsbescheinigung Teil II). Mit diesem Schutzzweck korrespondiert eine entsprechende Amtspflicht der Zulassungsstelle; würde sie einem Antragssteller eine Zulassungsbescheinigung ausstellen, obwohl sich ihren zuständigen Bediensteten Bedenken gegen die tatsächliche Berechtigung des Antragsstellers aufdrängen, würde sie Amtspflichten verletzen (vgl. VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 54; OLG Hamm, B. v. 5.1.1996 – 11 W 80/95 – juris Rn. 10 ff.).

Soweit die genannten Regelungen den Nachweis einer Verfügungsberechtigung fordern, ist dies allerdings nicht dahin zu verstehen, dass die Zulassungsbehörde privatrechtliche Sachverhalte zu prüfen bzw. zu verifizieren hat. Die Aufgaben der Zulassungsbehörde liegen vorwiegend auf technischem, verkehrspolizeilichem Gebiet; dementsprechend ist ihr Personal geschult und kann sie nicht mit der Erforschung und Entscheidung privatrechtlicher Sachverhalte belastet werden. Der Gesetzgeber hat daher bewusst davon abgesehen, die Zulassungsstelle zu einer Art „Grundbuchamt für Kraftfahrzeuge“ zu machen (vgl. OLG Celle, U. v. 6. 5. 1953 – 3 U 27/53 – NJW 1953, 1355), und ausdrücklich bestimmt, dass die Zulassungsbehörde keine privatrechtlichen Streitigkeiten entscheidet (§ 12 Abs. 6 Satz 1 FZV). Die Aufgabe der Behörde beschränkt sich damit auf die äußere Sichtung der vorzulegenden Papiere ohne eine materiell-rechtliche Prüfung oder Bestätigung (vgl. Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 12 FZV Rn. 13). Welche Nachweise über die Verfügungsberechtigung vorzulegen sind, ergibt sich dabei aus § 12 Abs. 1 Satz 1 FZV nicht (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 14 f.). In der Verwaltungspraxis wird z.B. regelmäßig der Kaufvertrag als Nachweis angesehen (vgl. Ziffer 5.2.2.1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur v. 29. November 2016). Im Regelfall darf die Behörde jedenfalls davon ausgehen, dass der Besitzer der Zulassungsbescheinigung Teil II auch Eigentümer des Fahrzeugs ist (vgl. OLG Köln, U.v. 14.7.2017 – 6 U 177/16 – juris Rn. 71 ff.). Notfalls kann der Antragsteller eine zivilrechtliche Klärung im Wege der Klage auf Feststellung des Eigentums (vgl. dazu OLG Saarbrücken, U.v. 17.5.2017 – 2 U 72/16 – juris Rn. 22 ff.) erreichen. Bis zu einer Klärung kann, wenn die Verfügungsberechtigung an einem Fahrzeug strittig ist, keine Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden (VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 53; VG Augsburg – U.v. 7.7.2015 – 3 K 15.383 – juris Rn. 32).

In dem Fall, in dem – wie hier – in Deutschland ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, das zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen war, muss der Antragsteller (auch) die ausländischen Zulassungspapiere bzw. einen adäquaten Ersatz vorlegen. Dabei kann dahinstehen, ob diese ausländischen Papiere als besondere Form des Nachweises über die Verfügungsberechtigung anzusehen sind oder ihre Vorlage sich als eigenständige Zulassungsvoraussetzung darstellt. Aus § 7 FZV, der seine Grundlage in Art. 5 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138, S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/22/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 S. 356) und berichtigt mit Berichtigung vom 21. März 2015 (Abl. L 77 S. 18), findet, ergibt sich jedenfalls eine Verknüpfung der Zulassung mit der Vorlage der ausländischen Papiere. Bei Fahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, hat die Zulassungsbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 FZV die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das Kraftfahrt-Bundesamt umgehend zu unterrichten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 FZV) und die eingezogene Zulassungsbescheinigung auf Verlangen der ausländischen Behörde über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden (§ 7 Abs. 2 Satz 4 FZV). Sofern die ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde (§ 7 Abs. 2 Satz 5 FZV).

Aus § 7 Abs. 2 FZV und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/37/EG folgt danach jedenfalls, dass die Zulassungsbehörden im Hinblick auf die erneute Zulassung eines zuvor in der EU bzw. im EWR zugelassenen Fahrzeugs die Abgabe der ausländischer Zulassungspapiere verlangen müssen. In dem Erwägungsgrund 5 der Richtlinie, dem Richtlinienvorschlag der Kommission (vgl. KOM(97) 248 endg., S. 4, 6, 8, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/HIS/?qid=1508785846292& uri= CELEX%3A51997PC0248) sowie in den „Erläuternden Mitteilung zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden“ der Kommission vom 24. März 2007 (Abl. C 68 S. 15) wird dementsprechend als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Zulassungsbescheinigung für die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt werden muss. Hintergrund ist offensichtlich, dass der europäische Binnenmarkt nach Einschätzung des europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich nur funktionieren kann, wenn zugleich betrügerische Praktiken und die Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen bekämpft werden (vgl. Erwägungsgründe 8 und 9; Begründung des Richtlinienentwurfs S. 4, 6, 8, 13; Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 65/98 des Rates, C-388/12, Ziffer III der Begründung des Rates). Damit ist auch im Lichte der Richtlinie 1999/37/EG von einer Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage ausländischer Zulassungsbescheinigungen als Zulassungsvoraussetzung auszugehen.

Nach diesen rechtlichen Maßstäben steht dem Anspruch auf Zulassung hier entgegen, dass der Kläger gerade keinen Nachweis über seine Verfügungsberechtigung erbringen bzw. die französischen Zulassungspapiere nicht vorlegen kann.

Die Vorlage der (deutschen) Zulassungsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FZV ist dem Kläger hier nicht möglich, weil ihm selbst nur eine gefälschte Zulassungsbescheinigung übergeben wurde und das Fahrzeug zudem zuvor in Frankreich zugelassen war. Nach den o.g. rechtlichen Vorgaben gehört zu den Voraussetzungen für die Zulassung in Deutschland daher, dass der Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 FZV eine Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 FZV beantragt und seine Verfügungsberechtigung nachweist bzw. die ausländischen Zulassungspapiere bzw. einen adäquaten Ersatz vorlegt.

Nach Auskunft der Beklagten besteht die Zulassungsbescheinigung in Frankreich aus einem einzigen Teil, dem sog. „certificat d`immatriculation“; das erscheint der Kammer nachvollziehbar (vgl. Arrêté du 9 fevrier 2009 relativ aux modalités d`immatriculation des véhicules, Art. 2, abrufbar unter www.legifrance.gouv.fr). Diese Zulassungsbescheinigung hat der Kläger nicht vorgelegt und auch keinen gleichwertigen Ersatz erbracht. Als derartigen Ersatz hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar die Zustimmung der zuletzt zuständigen französischen Zulassungsbehörde oder die Einverständnisbzw. eine entsprechende Verzichtserklärung der im französischen Fahrzeugregister als Eigentümerin eingetragenen Versicherung benannt (vgl. auch Ziffer 5.2.2.1 Buchst. c) der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II). Die Nachweisführung obliegt insofern nach den o.g. Grundsätzen nach wie vor der Klagepartei, zumal die Kontaktaufnahme mit der als Eigentümerin eingetragenen Versicherung, ggf. mit Hilfe eines Übersetzers oder französischen Rechtsanwalts, nicht von vornherein unzumutbar erscheint.

Doch auch abgesehen von der Nichtvorlage der französischen Zulassungspapiere ist der geltend gemachten Zulassungsanspruch mit Blick auf den fehlenden Nachweis über die Verfügungsberechtigung i.S.d. 12 Abs. 1 Satz 1 FZV nicht gegeben. Der bloße Besitz des Fahrzeugs begründet, anders als die Klagepartei meint, insoweit keine Verfügungsberechtigung (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 16). Das folgt auch aus den Anhängen 1 und 2 zu der RiL 1999/37/EG; dort ist die Eintragung des Fahrzeugeigentümers oder einer Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann, vorgesehen (vgl. Anhang 1 Ziffer II.6 und Anhang 2 Ziffer II.6, insb. in der englischen Fassung). Der bloße Besitz verleiht aber keinen Rechtstitel in diesem Sinne und insbesondere kein vom Eigentum abgeleitetes bzw. dem Eigentümer gegenüber wirksames Verfügungsrecht. Auch mit Blick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung nicht erbracht, denn vorliegend bestehen gerade erhebliche Zweifel an der Eigentumsstellung bzw. liegt es nahe, dass der Kläger nach zivilrechtlichen Grundsätzen kein Eigentum an dem Kraftfahrzeug erwerben konnte (vgl. dazu auch VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 50; BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 16). Ein gutgläubiger Erwerb an dem abhanden gekommenen Kraftfahrzeug ist – abgesehen davon, dass es nach den o.g. Grundsätzen insoweit dem Kläger obliegt, einen eindeutigen Nachweis zu erbringen – nach dem anwendbaren deutschen Privatrechtrecht (vgl. Art. 43 EGBGB) ausgeschlossen (935 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Eigentumserwerb nach Art. 43 EGBGB, § 958 BGB durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache liegt hier ebenfalls weder nahe noch wäre er nachgewiesen. Angesichts des vom Kläger gezahlten Kaufpreises von 30.000 EUR ist von einem erheblichen Wert des Fahrzeugs auszugehen und kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Eigentümer die Absicht hat, auf das Eigentum zu verzichten i.S.d. § 959 BGB. Und auch die Rückgabe des Fahrzeugs durch die Polizei nach Ende der Sicherstellung begründet kein Verfügungsrecht in dem o.g. Sinne. Die Aufhebung der Beschlagnahme und die Herausgabe der betroffenen Gegenstände sind lediglich dazu bestimmt, den ursprünglichen Zustand, in den durch die Beschlagnahme eingegriffen wurde, wiederherzustellen; nach Aufhebung der Beschlagnahme sind die Gegenstände grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben (vgl. BGH, U.v. 09.11.1978 – III ZR 116/77 – juris Rn. 11 f.). Eine verbindliche Bestimmungder zivilrechtlichen Verfügungsberechtigung ist damit nicht verbunden.

Etwas anderes folgt im Übrigen auch nicht aus der Entscheidung des VG Stuttgart (U.v. 12.2.2014 – 8 K 4768/13 – juris), auf die sich die Klägerbevollmächtigten beziehen. Der dortige Sachverhalt ist mit dem vorliegenden bereits nicht vergleichbar, da im dortigen Verfahren die Zulassungsbescheinigungen gerade vorlagen und eine Zulassung nach § 6 FZV beantragt war.

Ob es atypische Konstellationen geben mag, in denen nach ihrem Sinn und Zweck von den o.g. Grundsätzen im Ausnahmefall abgewichen werden kann, weil der Verfügungsberechtigte unbekannt bzw. nicht erreichbar ist und somit auch eine zivilrechtliche Feststellungsklage ausgeschlossen erscheint, war nicht weiter zu erörtern; ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger nach seinem nachvollziehbaren Vortrag hier wohl gutgläubig in eine missliche Situation geraten ist, die nach den von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung genannten Vorgaben aber behebbar sein kann und den Kläger jedenfalls nicht dauerhaft hindert, erneut Zulassung des Fahrzeugs zu beantragen. Schließlich ist anzumerken, dass die glaubhafte Versicherung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er wolle das Fahrzeug nur nutzen und nicht veräußern, an diesem Ergebnis nichts ändern kann. Nach den genannten Regelungen kommt es darauf nicht an; zudem lässt sich eine solche Zusage im Vollzug nicht sicherstellen und birgt die Zulassung in derartigen Konstellationen generell-abstrakt die Gefahr des Verlustes des Fahrzeugs für den Eigentümer. Mit Zulassungspapieren lassen sich Fahrzeuge leicht weiter veräußern, was das Auffinden weiter erschwert. Zudem erscheint nach den Regelungen des internationalen Privatrechts in Verbindung mit ausländischem Privatrecht auch ein gutgläubiger Erwerb im Ausland nicht ausgeschlossen.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 23 K 17.2281

25.10.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 25.10.2017, Az. M 23 K 17.2281 (REWIS RS 2017, 3269)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 3269

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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