Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 38/20 vom 06.05.2021

Senat für Anwaltssachen

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. November 2020 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger ist seit 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 10. September 2019 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

2

Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

3

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).

4

Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

5

a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4; vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5 und vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; jeweils mwN).

6

An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Zulassungsantrag sowie der dort aufgeführten Entscheidungen fest. Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bestimmt sich nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht. Im anwaltlichen Berufsrecht ist dabei für die gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Widerrufsverfügung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich. Für eine nur mit verfahrensökonomischen Überlegungen zu begründende Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes besteht seit Geltung der Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsgerichtlichen Anwaltssachen keine Grundlage mehr (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 12 ff.)

7

Ein Hinausschieben des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung ist auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, verstößt entgegen der Auffassung des Klägers weder gegen seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. Juni 2019 - AnwZ (Brfg) 25/19, juris Rn. 6 mwN).

8

b) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung befand sich der Kläger in Vermögensverfall. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs war er zu diesem Zeitpunkt wegen zehn Zwangsvollstreckungsverfahren in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Klägers deshalb widerlegbar vermutet.

9

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 10 und vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4). Dies ist hier nicht erfolgt. Der Kläger hat bereits nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wie er die noch offenen Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids zurückführen oder anderweitig regulieren wollte.

aa) Das Versäumnisurteil des Landgerichts M.     vom 11. September 2019, mit dem Dr. L.   unter anderem verurteilt wurde, an den Kläger einen Betrag von 794.835,27 € zu zahlen, ist nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids zu widerlegen. Selbst wenn der Auffassung des Klägers entsprechend zu dessen Gunsten davon ausgegangen wird, dass im für die Beurteilung des Vermögensverfalls maßgeblichen Zeitpunkt das Versäumnisurteil bereits rechtskräftig war, führt dies nicht zur Verneinung des Vermögensverfalls. Denn Vermögenswerte können nur dann von Bedeutung sein, wenn sie liquide sind und dem Antragsteller zur Tilgung von Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 6). Dies war allein auf Grund des Titels nicht der Fall. Der Kläger hat nicht dargetan, dass auf Grund dieses Titels bereits absehbar mit einer Zahlung zu rechnen war, die zur Tilgung der Verbindlichkeiten eingesetzt werden konnte. Vielmehr ist seinem Vortrag zu entnehmen, dass hierfür im Wege der Zwangsvollstreckung auf Grundstücke zurückgegriffen werden musste, so dass mit kurzfristig und absehbar zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln nicht gerechnet werden konnte. Der später erfolgte Verkauf der Forderungen gegen Dr. L.   und der vom Kläger behauptete Erhalt des Kaufpreises von 450.000 € bis zum 30. März 2020 sind als Entwicklungen deutlich nach Erlass des Widerrufsbescheids für dessen Rechtmäßigkeit nicht von Bedeutung. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verkauf bereits im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids absehbar war, hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine etwaige zwischenzeitlich durch diese Zahlung eingetretene Ordnung der Vermögensverhältnisse wäre demnach in einem Wiederzulassungsverfahren zu prüfen.

bb) Die Vermutung des Vermögensverfalls wird auch nicht dadurch widerlegt, dass der Kläger einen Kontoauszug der ersten Bank W.   vorgelegt hat, wonach sein Konto am 20. August 2019 ein Guthaben in Höhe von über 800.000 € aufwies. Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass die pauschale und unbelegte Behauptung des Klägers, dieses Geld stamme aus einem ihm zwischenzeitlich zur Verfügung gestellten vorweggenommenen Erbteil und stehe ihm zur freien Verfügung, jedenfalls angesichts des tatsächlichen Verhaltens des Klägers zur Widerlegung des Vermögensverfalls nicht genügte, worauf die Beklagte bereits im Widerrufsbescheid abgestellt hat. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger diesen Betrag nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten eingesetzt hat, wenn er ihm zur freien Verfügung zugestanden hätte, obwohl zahlreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergingen und er ernsthaft mit dem Widerruf der Anwaltszulassung rechnen musste. Er hat zudem - worauf der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat - seinen Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, in dem er eine Einmalzahlung von 80.000 €, die von der Familie zweckgebunden zur Verfügung gestellt werde, anbot und bei Nichtannahme des Plans ein Insolvenzverfahren in Aussicht stellte. In dem vom Kläger exemplarisch vorgelegten Anschreiben an die Gläubigerin U.      Bank AG vom 14. Juni 2019, das nach eigenem Vorbringen entsprechend auch an die übrigen Hauptgläubiger versandt wurde, heißt es, dass der Gesamtverschuldung von 638.306,75 € kein substantielles pfändbares Vermögen gegenüber stehe. Dies lässt sich nicht damit in Einklang bringen, dass der auf seinem Konto zeitgleich vorhandene Betrag von über 800.000 € für ihn frei verfügbar gewesen sein soll. Denn dann hätte der Kläger diesen Betrag gegenüber den Gläubigern, die er durch den Schuldenbereinigungsplan zum Verzicht auf einen Großteil der ihnen zustehenden Forderungen bewegen wollte, offenlegen müssen und stellte die Angabe im Anschreiben an die Gläubiger, dass er kein pfändbares Vermögen habe, eine Täuschung dar. Sollte sein Vortrag, wonach er seiner Familie versprochen habe, zunächst eine Reduzierung der Verbindlichkeiten zu erreichen und einen Schuldentilgungsplan mit seinen Gläubigern zu vereinbaren, dagegen so zu verstehen sein, dass er rechtlich auf diesen Betrag nicht vor Abschluss eines Schuldenbereinigungsplans zugreifen konnte, hätte ihm dieser im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung auch nicht zur freien Verfügung gestanden und könnte deshalb nicht als liquider Vermögenswert berücksichtigt werden.

Nachdem bereits die Beklagte den Widerrufsbescheid hierauf gestützt hatte, der Kläger sich hiergegen in erster Instanz jedoch nicht gewandt und sich nicht mehr auf diesen Betrag berufen hatte, bedurfte es - entgegen der Auffassung des Klägers - auch keines Hinweises des Anwaltsgerichtshofs, dass er die Vermutung des Vermögensverfalls entsprechend der Würdigung im Widerrufsbescheid nicht allein wegen der Vorlage einer Bankbestätigung über das entsprechende Guthaben für entkräftet sieht. Weitergehenden Vortrag, der zu einer anderweitigen Beurteilung führen könnte, hat der Kläger überdies auch im Zulassungsantrag nicht gehalten.

cc) Das vom Kläger behauptete Immobilienvermögen kann nicht berücksichtigt werden. Immobilienvermögen ist nur von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 8). Der Vortrag des Klägers lässt Rückschlüsse auf eine solche Liquidität nicht zu. Auch insoweit ist überdies nicht nachvollziehbar, warum der Kläger sein Immobilienvermögen, soweit es nach seinem Vortrag unbelastet war, im Rahmen des Anschreibens an seine Gläubiger nicht erwähnt und in seinen Schuldenbereinigungsplan einbezogen hat.

c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7).

Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger insoweit auf vorhandene Vermögenswerte. Diese sind nicht im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden" zu berücksichtigen, sondern bei der Frage, ob ein Vermögensverfall vorliegt, was auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags zu Vermögenswerten - wie ausgeführt - zu bejahen war.

d) Auch das weitere gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs gerichtete Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Unerheblich ist zum einen, aus welchen Gründen der Kläger in Vermögensverfall geraten ist und ob er dies verschuldet hat oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 23 mwN). Auch ist entgegen der Auffassung des Klägers weder eine verfassungskonforme noch eine im Hinblick auf die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (ABl. L 172/18) richtlinienkonforme einschränkende Auslegung von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geboten. Der Widerruf bewirkt kein endgültiges Berufsverbot, vernichtet die berufliche Existenz des Rechtsanwalts nicht und lässt ihm ausreichende Möglichkeiten zu einer Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Konsolidierung der Vermögensverhältnisse. Der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Zulassung und kann jederzeit einen solchen Antrag stellen.

2. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der Kläger beruft sich darauf, dass der Anwaltsgerichtshof verfahrensfehlerhaft in seiner Abwesenheit verhandelt habe, obwohl er einen begründeten Verlegungsantrag gestellt habe. Die Ablehnung der Verlegungsanträge durch den Anwaltsgerichtshof rechtfertigt jedoch bei Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles den insoweit vom Kläger erhobenen Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

aa) Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass der Anwaltsgerichtshof den ersten Verlegungsantrag des Klägers vom 13. November 2020, der mit einer plötzlichen Erkrankung des Klägers begründet worden war, abgelehnt hat mit Verweis darauf, dass der Kläger anwaltlich vertreten sei. Besondere Umstände, die es geboten, die Verhandlung gleichwohl nur in Anwesenheit des Klägers durchzuführen, waren nicht ersichtlich. Insbesondere enthielt der Verlegungsantrag hierfür keine Anhaltspunkte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998 - 7 B 127/98, juris Rn. 2).

bb) Auch die Ablehnung des zweiten, am 14. November 2020 eingegangenen Verlegungsantrags des Klägers war nicht verfahrensfehlerhaft. Der Kläger hat nach Ablehnung des ersten Verlegungsantrags seinem damaligen Prozessbevollmächtigten das Mandat entzogen und sodann seinen Verlegungsantrag damit begründet, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte ihn nicht mehr anwaltlich vertrete und er selbst (weiterhin) akut krank und deshalb nicht verhandlungsfähig sei. Beigefügt war dem Antrag das bereits mit dem ersten Verlegungsantrag vorgelegte ärztliche Attest vom 12. November 2020, in dem es heißt, der Kläger sei akut an einem Infekt erkrankt und voraussichtlich für mindestens eine Woche nicht verhandlungsfähig.

Der Anwaltsgerichtshof war nicht gehalten, auf Grund dieses Vorbringens dem Verlegungsantrag stattzugeben. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, dass der Anwaltsgerichtshof in Abwesenheit des Klägers, der auf diese Möglichkeit bereits mit der Ladung und erneut bei Ablehnung des ersten Verlegungsantrags hingewiesen worden ist, verhandelt hat.

Nach § 227 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO ist Voraussetzung einer Terminsverlegung, dass ein erheblicher Grund vorliegt und dem Gericht unterbreitet wird. Dies war hier nicht der Fall.

(1) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof eine Verlegung auf Grund der Kündigung des Mandats des bisherigen Prozessbevollmächtigten durch den Kläger abgelehnt.

Entzieht eine Partei ihrem Prozessbevollmächtigen das Mandat, liegen erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung nicht schon dann vor, wenn sie wegen der Entziehung voraussichtlich im Termin nicht vertreten sein wird. Vielmehr ist entscheidend, ob die Entziehung ihrerseits auf erheblichen Gründen beruht, auf Grund derer es der Partei ohne eigenes Verschulden nicht mehr zugemutet werden konnte, sich durch den von ihr bestellten Bevollmächtigten weiterhin vertreten zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998 - 7 B 127/98, juris Rn. 3). Im Falle einer Kündigung des Mandatsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens fehlt ein Verschulden der Partei nur dann, wenn der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat und der Grund zum Anwaltswechsel erst zu diesem Zeitpunkt im Rechtsstreit offenbar wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 14).

Nach diesen Grundsätzen bestand keine Verpflichtung des Anwaltsgerichtshofs, den Verhandlungstermin auf Grund der Kündigung des Mandats durch den Kläger zu verlegen. Denn in dem Verlegungsantrag waren die Voraussetzungen eines erheblichen Grundes für eine hierdurch veranlasste Verlegung nicht dargelegt. Weder hat der Kläger ein Verschulden des Anwalts an der Mandatskündigung dargetan noch einen erst zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Vertrauensverlust. Im Gegenteil hat der Kläger in seinem Verlegungsantrag zum Grund der Mandatskündigung und zum Verschulden des bisherigen Prozessbevollmächtigten keine Angaben gemacht, so dass sich aus dem Vortrag des Klägers kein wichtiger Grund für eine Terminsverlegung ergab. Zu einem solchen Vortrag wäre der Kläger indes verpflichtet gewesen, was ihm als Rechtsanwalt bekannt sein musste. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch das diesbezügliche Vorbringen im Zulassungsantrag nicht zur Darlegung eines ernsthaften Grundes für eine Terminsverlegung genügte.

(2) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof auch eine Verlegung wegen Krankheit des Klägers abgelehnt.

Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger bewusst und ohne Darlegung eines erheblichen Grundes durch Kündigung des Mandats eine Situation herbeigeführt hat, in der er im Termin nicht vertreten sein würde, obwohl er - seine Verhandlungsunfähigkeit unterstellt - wusste, dass er persönlich am Termin nicht würde teilnehmen können. Im Hinblick darauf, dass bei bestehender anwaltlicher Vertretung ohne persönliche Anwesenheit des Klägers hätte verhandelt werden können und dass die Mandatskündigung eine Terminsverlegung nicht rechtfertigte, konnte in dieser Situation entsprechend dem vorherigen Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO trotz des neuerlichen Verlegungsantrags auch ohne den Kläger verhandelt werden, zumal der Kläger, der sich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in erster Instanz ausführlich schriftlich eingelassen hat, in seinem Verlegungsantrag keine besonderen Umstände dargetan hat, die es geboten, die Verhandlung gleichwohl nur in seiner Anwesenheit durchzuführen.

Abgesehen davon ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger in seinem Verlegungsantrag seine Verhandlungsunfähigkeit nicht hinreichend dargelegt hat und eine Verlegung wegen der vorgetragenen Erkrankung deshalb nicht geboten war. Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof darauf abgestellt, dass im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 76/18, juris Rn. 14; vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 13; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12). Dies gilt entgegen der im Zulassungsantrag vertretenen Auffassung nicht nur für den Fall, dass der Kläger zum wiederholten Mal seine Reise- oder Verhandlungsfähigkeit in Frage stellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019, aaO; vom 20. November 2017, aaO; vom 12. Oktober 2017, aaO; vom 7. Mai 2013, aaO und vom 8. Dezember 2011, aaO). Ohne Erfolg beruft sich der Kläger insoweit auch darauf, dass die Beklagte die sofortige Vollziehung nicht angeordnet habe. Gerade in diesen Fällen kommt dem Schutz der Interessen der Rechtsuchenden im Hinblick auf die bis zum Abschluss des Verfahrens fortbestehende Anwaltszulassung entscheidende Bedeutung zu.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Anwaltsgerichtshof das Erfordernis dieser Voraussetzungen entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung gerade auch in den Fällen für gewichtig hält, in denen die Rechtslage zum Widerruf eindeutig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 76/18, juris Rn. 14; vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 13). Zum einen führt dies nicht zu einer Verschärfung der im Falle des Widerrufs wegen Vermögensverfalls ohnehin bestehenden strengen Anforderungen an die Darlegung eines Verlegungsgrundes. Zum anderen besagt dies nicht, dass die entscheidenden Richter voreingenommen waren und der mündlichen Verhandlung keine Bedeutung beigemessen haben. Die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlegungsantrag vorgenommene Beurteilung, ob die Rechtslage eindeutig ist, ist offensichtlich vorläufig und auf den in diesem Zeitpunkt vorliegenden Sach- und Streitstand bezogen.

Zutreffend ist der Anwaltsgerichtshof weiter davon ausgegangen, dass eine Partei bei einem erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellten, mit einer Erkrankung begründeten Verlegungsantrag verpflichtet ist, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 76/18, juris Rn. 14; vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 13; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12).

Diesen Anforderungen genügten die Angaben des Klägers nicht. Das Vorbringen des Klägers in seinem Verlegungsantrag, er sei derzeit akut erkrankt und auf Grund dessen nicht verhandlungsfähig, ermöglichte dem Anwaltsgerichtshof nicht im Ansatz eine eigene Prüfung, ob der Kläger tatsächlich verhandlungsunfähig war. Dies war auch nicht deshalb entbehrlich, weil in dem beigefügten Attest vom 12. November 2020 ausgeführt war, dass der Kläger akut an einem Infekt erkrankt und voraussichtlich für mindestens eine Woche nicht verhandlungsfähig sei. Zum einen besagt ein Attest vom 12. November 2020, das nur eine voraussichtliche Verhandlungsunfähigkeit wegen eines nicht näher konkretisierten Infekts bescheinigt, schon nicht, dass diese Situation auch bei Einreichung des zweiten Verlegungsantrags am 14. November 2020 noch vorlag. Zum anderen lässt die pauschale Angabe im Attest weder die Art und Schwere der Erkrankung noch das Maß etwaiger Beeinträchtigungen der Reise- und Verhandlungsfähigkeit erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es trotz des eine voraussichtliche Verhandlungsunfähigkeit bescheinigenden Attests einer diesbezüglich eindeutigen und nachvollziehbaren Beschreibung, die dem Gericht eine Überprüfung der bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit ermöglichte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16).

Etwas Anderes ist auch den vom Kläger zitierten Urteilen (OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2004 - 11 A 2990/04. A, juris Rn. 5; BFH, Beschlüsse vom 11. August 2010 - VIII B 92/10, Leitsatz und juris Rn. 3; vom 21. Januar 2004 - V B 25/03, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2002 - III B 167/01, juris Rn. 6; VGH München, NVwZ-RR 2018, 374 Rn. 28) nicht zu entnehmen. Zwar wird dort ausgeführt, dass das einem Antrag auf Terminsaufhebung beigefügte ärztliche Attest entweder die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung der Gründe, die der Terminswahrnehmung entgegenstehen, enthalten muss, dass das Gericht selbst beurteilen könne, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin verhindere oder nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 2004, aaO; vom 23. Oktober 2002, aaO; OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2008, aaO). Dies bedeutet indes nicht, dass ein unsubstantiiertes, lediglich die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigendes Attest ausreicht; verlangt wird vielmehr - in Übereinstimmung mit der oben genannten Senatsrechtsprechung - ein substantiiertes Attest und eine eindeutige und nachvollziehbare Beschreibung und Bescheinigung der Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - IX B 201/09, juris Rn. 8; vom 5. Juli 2004 - VII B 7/04, juris Rn. 12; vom 21. Januar 2004, aaO Rn. 27 f.; vom 17. Mai 2000 - IV B 86/99, juris Rn. 6). Nur ausnahmsweise wurde die Vorlage eines unsubstantiierten Attests, das lediglich die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte, für ausreichend gehalten, weil das Gericht durch einen missverständlichen Hinweis zuvor den Eindruck erweckt hatte, dass dies für einen begründeten Verlegungsantrag genüge (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 2004 - V B 26/03, juris Rn. 27 ff.). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.

(3) Der Anwaltsgerichtshof war angesichts dessen, dass der Verlegungsantrag am Samstag vor der auf Montag um 11.30 Uhr anberaumten Verhandlung einging und er hiervon mithin erst am Verhandlungstag Kenntnis nehmen konnte, nicht gehalten, den Kläger zu einer weiteren Substantiierung seiner behaupteten Verhandlungsunfähigkeit aufzufordern, zumal dem Kläger als Rechtsanwalt die strengen Voraussetzungen an die Darlegung einer kurzfristigen Verhandlungsunfähigkeit bekannt sein mussten. Gerade im Hinblick auf die vorangegangene Ablehnung des ersten Terminsverlegungsantrags und den damit verbundenen erneuten Hinweis auf eine mögliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers nach § 102 Abs. 2 VwGO musste der Kläger bei dem kurzfristigen erneuten Verlegungsantrag, der - wie ihm als Rechtsanwalt bewusst sein musste - keine hinreichende Begründung enthielt, ernsthaft mit dessen Ablehnung rechnen. Es bestand auch keine Pflicht, den Kläger vor Durchführung der Verhandlung auf die zuvor erfolgte Ablehnung des Verlegungsantrags hinzuweisen, zumal wegen des kurzfristigen Verlegungsantrags für ihn Anlass bestanden hätte, von sich aus telefonisch Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über seinen Antrag zu informieren (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 13).

b) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf Gehörsverstöße deshalb, weil der Anwaltsgerichtshof sich in seiner Begründung auf Ereignisse nach der mündlichen Verhandlung berufen habe. Soweit der Anwaltsgerichtshof in seiner schriftlichen Urteilsbegründung derartige Umstände wie die Wiederaufnahme des Mandats durch den vormaligen Prozessbevollmächtigten sowie offene Vollstreckungsverfahren im Zeitpunkt der Entscheidung erwähnt hat, sind diese nicht tragend und schon deshalb nicht geeignet, einen erheblichen Gehörsverstoß zu begründen.

c) Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs verletzt auch die Grundrechte des Klägers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich aus den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte, die die Besorgnis der Befangenheit der entscheidenden Richter begründeten. Weder liegen die vom Kläger behaupteten Gehörsverstöße vor noch ergibt sich aus der Zurückweisung der Terminsverlegungsanträge, dass der Anwaltsgerichtshof bereits vor der mündlichen Verhandlung eine abschließende Überzeugung gewonnen hatte und deshalb die Anwesenheit des Klägers für entbehrlich hielt. Die Zurückweisung der Terminsverlegungsanträge erfolgte vielmehr - wie ausgeführt - zutreffend, weil ein erheblicher Grund hierfür nicht dargelegt war.

3. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 15 mwN). Das ist nicht der Fall. Die Entscheidung in der Sache ist nach Maßgabe der ständigen Senatsrechtsprechung eindeutig. Gleiches gilt für die Beurteilung der Ablehnung der Terminsverlegungsanträge.

4. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt. Die Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vermögensverfalls ist vom Senat für den Widerruf der Anwaltszulassung geklärt und bedarf keiner erneuten Grundsatzentscheidung. Auch die grundsätzlichen Fragen zur Terminsverlegung bei Krankheiten sind geklärt und die Entscheidung ist von den nicht allgemein klärungsfähigen Umständen des Einzelfalls abhängig.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Grupp     

        

Liebert     

        

Ettl   

        

Schäfer      

        

Lauer      

        

Meta

AnwZ (Brfg) 38/20

06.05.2021

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Beschluss

vorgehend Anwaltsgerichtshof München, 16. November 2020, Az: BayAGH - 1 - 20/19

§ 14 Abs 2 Nr 7 BRAO

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Zitiert

IX B 201/09

VIII B 92/10

§ 14 BRAO


(1) 1Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. 2Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.
wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;
4.
wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;
5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
6.
(weggefallen)
7.
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
8.
wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;
9.
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;
2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;
3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;
4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.

(4) 1Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. 2Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

§ 112e BRAO


1Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. 2Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 882b ZPO


(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,

1.
deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat;
2.
deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
3.
deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat.

(2) Im Schuldnerverzeichnis werden angegeben:

1.
Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie die Firma und deren Nummer des Registerblatts im Handelsregister,
2.
Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners,
3.
Wohnsitze des Schuldners oder Sitz des Schuldners,
einschließlich abweichender Personendaten.

(3) Im Schuldnerverzeichnis werden weiter angegeben:

1.
Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens,
2.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c zur Eintragung führende Grund,
3.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung oder einer gleichwertigen Regelung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zur Eintragung führende Grund,
4.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a der Insolvenzordnung der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts.

§ 227 ZPO


(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1.
das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.
die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.
das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für

1.
Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.
Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
(weggefallen)
4.
Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.
Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.
Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.
Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.
Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) 1Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. 2Die Entscheidung ist kurz zu begründen. 3Sie ist unanfechtbar.

§ 112c BRAO


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) 1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 102 VwGO


(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 194 BRAO


(1) 1Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. 2Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) 1In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. 2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

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