Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.04.2018, Az. III ZR 211/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:050418UIIIZR211.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
III ZR 211/17

Verkündet am:

5. April 2018

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] § 839 Abs. 1 Satz 1 ([X.])

Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der [X.] mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des Kennzeichens ein Fehler unterlaufen ist, obliegt der Behörde jedenfalls auch im Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen, davor
bewahrt zu werden, irrtümlich für Vorgänge im [X.] mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen zu werden.

[X.], Urteil vom 5. April 2018 -
III ZR 211/17 -
OLG [X.]

[X.]
-

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Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2018 durch [X.] [X.], die
Richter Seiters und [X.] sowie die Richterinnen [X.] und Dr. Böttcher

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 28.
Juni 2017 wird [X.].

Die Kosten des [X.] hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger Kosten seines Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der klagende Rechtsschutzversicherer nimmt aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers V.

K.

den beklagten Landkreis auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der [X.] [§
10 Abs.
3 Satz
1 Fahrzeug-Zulas-sungsverordnung ([X.]) vom 3.
Februar 2011 ([X.]
I 139)] in Anspruch.

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Halter eines Motorrads, für das die [X.] des Beklagten im Februar 2013 das amtliche Kennzeichen -TW
9 (Saison 04/10) zuteilte. Der Streithelfer des Beklagten
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ist ebenfalls Halter eines Motorrads. Für dieses teilte die [X.] des Beklagten im Mai 2-WT
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(Saison 03/10) zu. Das Kennzeichen des Streithelfers wurde dabei im System der Zulassungsstelle korrekt erfasst sowie in die [X.] (vormals Fahrzeugschein) und die [X.]I (vormals [X.]) eingetragen. Das am Motorrad des Streithelfers angebrachte [X.] wies allerdings die Buchstabenkombination -TW
9 (ohne
Saisonbefristung) auf. Der Kläger hat behauptet, die Buchstaben W und T seien aufgrund eines Fehlers des [X.] vertauscht worden. Die Ange-stellte des beklagten Landkreises M.

W.

habe beim anschließenden [X.] übersehen, dass das Schild nicht mit dem zugewiesenen Kennzei-chen übereingestimmt habe und deshalb das fehlerhafte Kennzeichenschild mit der [X.] versehen.

Am 4.
Juni 2015 wurde das Motorrad des Streithelfers wegen einer Ge-schwindigkeitsüberschreitung in [X.] "geblitzt". Nachdem der Beklagte auf Nachfrage der Bezirkshauptmannschaft [X.] mitgeteilt hatte, dass Hal-ter des Motorrads mit dem Kennzeichen -TW
9 der Versicherungsnehmer
der Klägerin sei, wurde gegen diesen ein Verfahren eingeleitet und, da die Be-hörde dessen Beteuerung, sein Motorrad habe zur Tatzeit in seiner verschlos-senen Garage gestanden, keinen Glauben schenkte, eine sogenannte Strafver-fügung beziehungsweise ein
sogenanntes Straferkenntnis verhängt. Die im Zu-sammenhang mit dem Einspruchs-
und Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten -
das Verfahren wurde letztlich durch Urteil des Landesverwal-tungsgerichts T.

eingestellt -
macht die Klägerin, die diese
bezahlt hat, aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das [X.] unter Abänderung der erstinstanzlichen Ent-scheidung der Klage im Wesentlichen -
mit Abstrichen bei den Zinsen -
stattge-geben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht aus überge-gangenem Recht ihres Versicherungsnehmers (§
86 Abs. 1 Satz 1 [X.]) ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gemäß §
839 Abs.
1 Satz
1 [X.] i.V.m. Art.
34 Satz
1 GG auf Erstattung der zur Verteidigung in dem Ein-spruchs-
und Beschwerdeverfahren angef[X.]en Anwaltskosten zu.

I.

Das
Berufungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass die Angestellte W.

das nicht mit dem zugewiesenen Kennzeichen identische Nummern-schild des Streithelfers abgestempelt habe. Hierdurch habe sie schuldhaft ihre Amtspflicht zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln verletzt. Die Amtspflicht zur Kontrolle, ob das Schild mit dem zugewiesenen Kennzeichen übereinstimme, bestehe -
entgegen der Auffassung des [X.] -
nicht lediglich im öffent-lichen Interesse, sondern auch zugunsten von Inhabern bereits zugeteilter Kennzeichen. Diese hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, dass [X.] werde, dass die ihnen als Unterscheidungsmerkmal ihrer Fahrzeuge zu-gewiesenen Kennzeichen [X.] vergeben, sondern dass dies auch durch eine Kontrolle des zur Abstempelung vorliegenden Schildes 4
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gewährleistet werde. Der entstandene Schaden in Form der angef[X.]en Rechtsanwaltskosten sei auch vom sachlichen Schutzbereich der Amtspflicht umfasst. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehe nicht. Die
Erstattung der Kosten durch die Klägerin stelle für den geschädigten Versicherungsnehmer keine solche Ersatzmöglichkeit dar. Ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Staatskasse bestehe nach [X.] Recht nicht; vielmehr müsse danach der Beschuldigte trotz der Einstellung des Verfahrens seine Auslagen selbst tragen. Ein Anspruch gegen den Streithelfer sei nicht erkennbar. Soweit nach §
10 Abs. 12 [X.] auch der Halter für die ordnungsgemäße Kennzeich-nung verantwortlich sei, handele es sich um kein Schutzgesetz im Sinne des §
823 Abs.
2 [X.].

II.

Dies hält der
rechtlichen Nachprüfung stand.

1.
Das Berufungsgericht hat zutreffend und von der Revision zu Recht un-beanstandet festgestellt, dass die Angestellte W.

fahrlässig ihre Amtspflicht
verletzte, indem sie das nicht mit dem zugewiesenen Kennzeichen überein-stimmende Kennzeichenschild
des Streithelfers abstempelte.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die [X.] wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem [X.] entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht (§ 3 Abs.
1 Satz 2 [X.]). Die Zulassung erfolgt nach § 3 Abs. 1 Satz 3 [X.] (in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulas-7
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sungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13. Januar 2012, [X.] I 103) durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichen-schilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. Die [X.] teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des [X.] zu ermöglichen, wobei das Kennzeichen aus einem Unterscheidungszei-chen für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer besteht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 der [X.] zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften vom 19. Oktober 2012, [X.] I 2232, 2233). Jedes Schild mit zugeteiltem Kennzeichen muss gemäß §
10 Abs.
3 Satz
1 [X.] der Zulassungsbehörde zur Abstempelung mittels einer Stempelplakette vorgelegt werden. Erst die Abstempelung verleiht dem Schild den amtlichen Status eines Kennzeichens gemäß §
1 Abs. 1 Satz
2 StVG (vgl. auch [X.] in [X.] Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, § 8 Rn. 32; König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 3 [X.] Rn. 5, § 10 [X.] Rn. 9; [X.] in Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 10 [X.] Rn. 6). Das abgestempelte Schild bildet gemeinsam mit dem Fahrzeug eine die Zulassung bestätigende Urkunde im Sinne des §
267 Abs. 1 StGB, dem nicht abgestempelten Schild kommt [X.] Eigenschaft dagegen nicht zu (vgl. nur [X.], Beschluss vom 19. Dezember 1957 -
4 [X.], [X.]St 11, 165, 167 f und Urteil vom 21. September 1999 -
4 [X.], [X.]St 45, 197, 200 f). Bei der Abstempelung muss die Zulas-sungsbehörde mithin prüfen, ob das Kennzeichen vorschriftsgemäß ist. Sie übernimmt durch die Abstempelung die Verantwortung für die sachgemäße Er-ledigung der Aufgaben, die sie bei der Zulassung des [X.] hat ([X.] aaO). Bei der gebotenen Sorgfalt hätte die Mitarbeiterin des [X.] den Fehler des [X.] erkennen und mangels Überein--

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stimmung mit dem zugeteilten Kennzeichen von einer Abstempelung Abstand nehmen müssen.

2.
Die verletzte Amtspflicht bestand auch im Interesse des Versicherungs-nehmers der Klägerin.

a) Ob eine Amtspflicht gegenüber dem geschädigten [X.] besteht, be-stimmt sich danach, ob die Pflicht -
wenn auch nicht notwendig allein, so doch gegebenenfalls neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch
-
den Sinn hat, sein Interesse wahrzunehmen. Aus den die [X.] begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der be-sonderen Natur des [X.] muss sich ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtli-chen Bestimmung des [X.] geschützt und gefördert werden sollen. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individuali-sierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten [X.] Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Bezie-hung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten [X.] beste-hen. Hierfür ist die unmittelbare Beteiligung am Amtsgeschäft ebenso wenig notwendige Voraussetzung wie ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf die maßgebliche Amtshandlung. Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat;
die Amtshandlung muss entweder auch im Interesse des [X.] vorgenommen werden oder in seine Rechtsstellung eingreifen. Für die Frage, ob der [X.] zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Pflicht mitgeschützt werden sollen,
oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrneh-mung der nur im öffentlichen Interesse liegenden Pflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem 10
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betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entneh-men sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14.
Juli 2016
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III
ZR 265/15, [X.]Z 211, 171 Rn.
16 und vom 20.
Oktober 2016 -
III
ZR 278/15, [X.]Z 212, 303 Rn.
21
f, jeweils m. umfangr. w.N).

b) Nach dieser Maßgabe ist die verletzte Amtspflicht drittbezogen. Das amtliche Kennzeichen dient der Identifizierung des Halters (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dessen Person soll -
etwa im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, bei denen das Fahrzeug
eine Rolle spielt, oder im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen -
zweifelsfrei festgestellt und von anderen Personen unterschieden werden können. Das Kennzeichen soll insoweit einerseits der Identifizierung des wirklichen Halters dienen und andererseits andere Halter davor bewahren, irrtümlich für Vorgänge im Zu-sammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen zu werden. Die der Zulassungsbehörde obliegende Kontrolle der Übereinstimmung des zugeteilten Kennzeichens mit dem abzustempelnden Kennzeichen dient insoweit nicht nur öffentlichen Zwecken. Amtliche Kennzeichen verkörpern die rechtliche Befugnis, aufgrund der Zuteilung durch die zuständige Behörde und nach Abstempelung eine bestimmte [X.] als Kenn-zeichen zu führen (vgl. auch [X.], aaO § 8 [X.] Rn. 2; [X.]/[X.] in [X.], Fahrerlaubnis-
und Zulassungsrecht, Loseblattsammlung 2012, § 8 [X.] Rn. 1e). Das Kennzeichen verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelas-sen ist ([X.], Urteil vom 21. September 1999, aaO [X.]). Jeder Halter hat insoweit aus dem vorgenannten Grund ein unmittelbares schutzwürdiges Inte-resse daran, dass das ihm als Unterscheidungsmerkmal des Fahrzeugs zuge-wiesene Kennzeichen -
"sein"
Kennzeichen -
kein zweites Mal vergeben und dies bei späteren Zulassungsvorgängen anderer Halter bei der Zuteilung und 12
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bei der Kontrolle des zur Abstempelung vorgelegten Schildes auch [X.] wird.

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Beklagten wird damit letztlich nicht die Allgemeinheit in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht einbezogen. Es geht um die Inhaber bereits zugeteil-ter Kennzeichen und damit um einen von der Allgemeinheit
abgrenzbaren Kreis Dritter. Nicht Voraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich ist
da-gegen, dass dieser Kreis zahlenmäßig klein ist, wobei im Übrigen die hier in Rede stehende Amtspflichtverletzung in der Rechtswirklichkeit nur im Bereich verwechselungsfähiger Kennzeichen von Bedeutung
ist. Die von dem [X.] in der mündlichen Verhandlung thematisierte Frage, ob in einem Fall, in dem ein falsches, aber bisher noch nicht zugeteiltes Kennzeichen abgestempelt wurde, auch derjenige, dem dieses Kennzeichen später zugeteilt wird, in den Schutzbereich fällt, ist nicht entscheidungserheblich.

Der Schutz des Versicherungsnehmers
der Klägerin ist damit
nicht eine
bloße reflexartige Begünstigung einer nur im öffentlichen Interesse liegenden Amtspflicht. Vielmehr ist der Inhaber eines Kennzeichens in den Schutzbereich der der Zulassungsbehörde obliegenden Amtspflichten einbezogen. Soweit [X.] im Vorfeld der Abstempelung prüfen muss, ob das zugeteilte Kennzeichen richtig auf dem Schild aufgedruckt ist, obliegt ihr diese Kontrolle auch, um im Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen zu vermeiden, dass ver-sehentlich nicht das zugeteilte, sondern ein von ihr bereits anderweitig verge-benes Kennzeichen auf dem Schild aufgedruckt ist.

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c) Zu Unrecht beruft sich der Beklagte für seine gegenteilige Rechtsauf-fassung auf die Senatsurteile vom 11. Juli 1955 ([X.], [X.]Z 18, 110) und vom 26. November 1981 ([X.], NJW 1982, 2188). Beide sind nicht einschlägig. In der ersten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob der beklagte TÜV nach [X.] dem späteren Käufer eines Fahrzeugs haftet, wenn ein bei ihm angestellter Sachverständiger in dem Verfahren der Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 21 StVZO) fahrlässig unrichtige technische Angaben über das Fahrzeug im Kraftfahrzeugbrief als richtig bescheinigt hat, und ob der Brief insoweit nach seiner gesetzlichen Zweckbestimmung eine verlässliche Vertrauensgrundlage für den Käufer, eine Art Gewährleistungspapier sein soll. In der zweiten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob die Pflicht der Zulassungsbehörde, den Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs sorgfältig zu ermitteln und richtig in den Kraftfahrzeugbrief einzutragen, den Vermögensinteressen eines späteren Käufers dienen soll. Aus der im Mittelpunkt beider Urteile stehenden Erörterung der Schutzzwecke des [X.] kann für den hiesigen Fall nichts ab-geleitet werden. Dies gilt ebenso für die Ausführungen des Senats (siehe auch das eine ähnliche Fallkonstellation behandelnde Urteil vom 11. Januar 1973
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III ZR 32/71, [X.], 243) dazu, dass das Zulassungsverfahren nach § 21 StVZO der öffentlichen Sicherheit dient. Dies trifft zwar auch für das [X.] nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten beschränkt es sich aber nicht darauf. Soweit der [X.] meint, das Zulassungsverfahren diene nur der Verkehrssicherheit und dem Versicherungsschutz (Teilnahme nur verkehrssicherer
und versicherter Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr), differenziert er nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Zulassungsverfahrens. Auch wenn das [X.] des [X.] zum Zulassungsverfahren gehört, kann daraus nichts gegen die Annahme einer Drittbezogenheit der im Zuge der [X.]
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stempelung zu beachtenden Amtspflichten abgeleitet werden. Das Zulassungs-verfahren betrifft nicht nur die Prüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und des Bestehens einer Haftpflichtversicherung. Durch das [X.] soll vielmehr darüber hinausgehend sichergestellt werden, dass das zugelassene Fahrzeug nur mit dem ihm zugewiesenen Kennzeichen am Straßenverkehr [X.] und die versehentlich doppelte Vergabe von identischen Nummernschil-dern aufgrund etwa von Fehlern des [X.] verhindert wird. Inso-weit besteht die Pflicht der Zulassungsbehörde gerade auch im Interesse von Inhabern bereits vergebener Kennzeichen und damit zum Schutz einzelner [X.], die ansonsten über das ihnen
zugeteilte Kennzeichen fälschlicher-weise als Halter eines Fahrzeugs ermittelt werden können, welches an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder an einem Unfall im Straßenverkehr [X.] ist. Entgegen der Ansicht der Revision betrifft das [X.] somit nicht nur das Interesse von [X.], eine zuverlässige Halterfeststellung durchführen zu können, sondern spiegelbildlich ebenso das Interesse eines Halters, nicht aufgrund einer fehlerhaften Abstempelung zweier identischer Kennzeichen zu Unrecht in Anspruch genommen zu werden. Insofern dient die Abstempelung auch der Sicherstellung der nur einmaligen Zuweisung eines Kennzeichens. Es geht damit anders als in den zitierten [X.] um den Schutz eines Halters, der selbst in unmittelbarer Beziehung zur Zulassungsbehörde steht und darauf vertraut beziehungsweise vertrauen darf, alleiniger Inhaber eines Kennzeichens zu sein, während die in den zitierten [X.] Käufer zu der Zulassungsbehörde in keiner unmittelbaren Rechtsbe-ziehung standen.

d) Dass nach § 10 Abs. 12 [X.] der Halter eines Fahrzeugs dessen Inbe-triebnahme nicht anordnen oder zulassen darf, wenn sich an dem Fahrzeug kein ordnungsgemäßes Kennzeichen befindet, ist in diesem Zusammenhang 16
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entgegen der Auffassung des Beklagten ohne Bedeutung. Der Drittschutz der Kontrollpflichten der Zulassungsbehörde zugunsten des Inhabers eines bereits vergebenen Kennzeichens entfällt nicht deshalb, weil auch den Halter des neu zugelassenen Fahrzeugs Pflichten treffen, bei deren ordnungsgemäßer Erfül-lung er hätte bemerken müssen, dass das zugeteilte Kennzeichen nicht dem auf dem Schild aufgedruckten entspricht. Genauso wenig spielt es eine Rolle, dass die von der Zulassungsbehörde im Zusammenhang mit der Abstempelung zu beachtenden
Amtspflichten keinen lückenlosen Schutz gegen Missbrauch gewährleisten. Dass der Halter statt des ihm zugeteilten und abgestempelten Kennzeichens ein anderes Schild an seinem Fahrzeug montieren könnte oder dass Schilder durch Dritte gestohlen und an anderen Fahrzeugen angebracht werden können oder Dritte Fahrzeuge mit nachgemachten Kennzeichen in [X.] nehmen, ist für die Frage des Drittschutzes irrelevant. Die [X.] kann sich nicht durch den Hinweis, auch durch rechtswidriges Verhalten Dritter könne es zu einer Schädigung des betroffenen Halters kommen, ihrer Haftung entziehen.

3.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Rechtsanwaltskosten vom sachlichen Schutzbereich der verletzten Amtspflicht umfasst sind.

a) Zwar muss eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in all ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein. Vielmehr ist zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des [X.] geschützt sein soll. Der [X.] kann dementsprechend nur den Ersatz solcher Schäden verlangen, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht gedeckt ist (ständige 17
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Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14.
Juli 2016 aaO und vom 20.
Ok-tober 2016 aaO Rn.
34, jeweils mwN).

b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht insoweit kein allgemei-ner Rechtsgrundsatz, wonach Verteidigerkosten, die einem Geschädigten im Rahmen eines Bußgeld-
oder Strafverfahrens entstehen, grundsätzlich nicht vom Schutzbereich der vom Schädiger verletzten Norm erfasst werden. Den von der Revision zitierten Entscheidungen ([X.], Urteile vom 22.
April 1958
-
[X.]
ZR 65/57, NJW 1958, 1041 und vom 6.
November 1979 -
[X.]
ZR 244/77, [X.]Z 75, 230) lässt sich ein solcher Rechtssatz nicht entnehmen. Im ersten Urteil ging es um die Frage, ob Verteidigerkosten eines Unfallbeteiligten, der im Strafverfahren freigesprochen wurde, im Rahmen des §
823 Abs.
1 [X.] vom Unfallgegner als Vermögensschaden ersetzt werden
müssen, wenn dieser den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat. Da das Vermögen als solches im Rahmen des §
823 Abs.
1 [X.] nicht geschützt ist, kam eine Haftung nur in Betracht, wenn die Verteidigerkosten noch dem primären Schaden zugeordnet werden konnten. Dies hat der [X.]. Zivilsenat mit der Begründung verneint, die Verteidi-gerkosten beruhten nicht auf der verursachten Sachbeschädigung beziehungs-weise Körperverletzung, sondern darauf, dass gegen den Geschädigten der Verdacht einer strafbaren Handlung bestanden habe, und dies dem allgemei-nen Lebensrisiko zuzuordnen sei. Demgegenüber sind im Rahmen der Amts-haftung grundsätzlich alle Vermögensschäden ersatzfähig. Insoweit hat sich im vorliegenden Fall zu Lasten des Versicherungsnehmers der Klägerin auch nicht dessen allgemeines Lebensrisiko, sondern das besondere durch die [X.]verletzung des Beklagten begründete Risiko verwirklicht, aufgrund der Abstempelung eines bereits vergebenen Kennzeichens zu Unrecht einer Ord-nungswidrigkeit verdächtigt zu werden. In
dem zweiten Urteil ging es -
anders als hier -
nicht um Verteidigerkosten, die dem Geschädigten entstanden sind, 19
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sondern um Kosten, die beim Geschädigten aufgrund der von ihm initiierten Einleitung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls gegen den Schädiger ange-f[X.] waren. Die Frage, ob sich der Eigentumsschutz auch auf die durch Einlei-tung eines Strafverfahrens gegen den Schädiger entstehenden Aufwendungen erstreckt oder die Bestrafung des [X.] außerhalb des Schutzbereichs der zi-vilrechtlichen [X.] liegt (siehe hierzu auch [X.], Urteil vom 21. Juli 2011 -
IX ZR 151/10, [X.]Z 190, 353 Rn. 24), hat jedoch nichts damit zu tun, ob der Geschädigte die bei ihm anf[X.]den Verteidigerkosten aufgrund der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht ersetzt
verlangen kann.

Soweit zum Teil im Schrifttum ([X.]/[X.], 7. Aufl., § 249 [X.] Rn. 187; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 249 Rn. 86) -
ohne nä-here Begründung -
die Auffassung vertreten wird, Verteidigerkosten eines [X.] seien im Rahmen des § 839 [X.] nicht zu ersetzen, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Vielmehr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. November 1957 ([X.], [X.]Z 26, 69, 76 f) Verteidigerkosten, die durch eine Amtspflichtverletzung veranlasst worden sind, als ersatzfähig ange-sehen und hieran auch später festgehalten (vgl. Urteil vom 18. September 1975 -
III ZR 139/73, [X.]Z 65, 170, 177; siehe entsprechend zum Entschädigungs-anspruch nach § 7 StrEG auch Urteile vom 18. September 1975 aaO [X.] ff und vom 11. November 1976 -
III ZR 17/76, [X.]Z 68, 86, 87). Bei den [X.], die dem Versicherungsnehmer der Klägerin erwachsen sind, han-delt es sich im Übrigen um typische Kosten, die aus einer Amtspflichtverletzung der hier in Rede stehenden Art
folgen, sodass eine Verweigerung der [X.] nicht zu rechtfertigen ist.

4.
Entgegen der Auffassung der Revision besteht auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit.
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a) Der Anspruch des Geschädigten gegen die Klägerin aus der abge-schlossenen Rechtsschutzversicherung fällt nicht unter §
839 Abs.
1 Satz
2 [X.]. Privatrechtliche Versicherungsleistungen stellen generell keine [X.] Ersatzmöglichkeit dar. Es handelt sich um Leistungen, die der Geschädigte verdient beziehungsweise unter Aufwendung eigener Mittel erkauft hat. Der Versicherungsträger soll nach dem Grundgedanken des § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur das Risiko der Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs, nicht aber den Schaden endgültig tragen. Insoweit kann für die Rechtsschutzversicherung nichts anderes gelten,
als in der Senatsrechtsprechung bereits für die private Krankenversicherung (Urteil vom 20. November 1980 -
III ZR 31/78, [X.]Z 79, 35, 36 f), die private Kaskoversicherung (Urteile vom 28. Oktober 1982 -
III ZR 89/81, [X.]Z 85, 230, 232 ff; vom 16. Februar 1995 -
III ZR 106/93, [X.]Z 129, 23 f und vom 18. November 1999 -
III ZR 63/98, [X.], 356) und die [X.] (Urteil vom 2. April 1987 -
III ZR 149/85, NJW 1987, 2664, 2666, insoweit in [X.]Z 100, 313 nicht abgedruckt) entschieden worden ist (siehe entsprechend auch für die gesetzliche Krankenversicherung: Senat, Urteil vom 20. November 1980 -
III ZR 122/79, [X.]Z 79, 26, 31 ff; für die ge-setzliche Unfall-
und Rentenversicherung: Senat, Urteil vom 17. März 1983
-
III ZR 170/81, NJW 1983, 2191, 2192; siehe auch bereits Senat, Urteil vom 10. November 1977 -
III ZR 79/75, [X.]Z 70, 7, 8 ff zur [X.]). Denn es ist nicht sachgerecht, den Solidargemein-schaften der Versicherten, die über ihre Beiträge letztlich die [X.] bezahlen, die Folgen staatlichen Unrechts aufzubürden.

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b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch entschieden, dass ein an-derweitiger Ersatzanspruch nicht gegen den Streithelfer besteht. §
10 Abs.
12 [X.] ist entgegen der Auffassung des Beklagten kein Schutzgesetz
im Sinne von §
823 Abs.
2 [X.].

aa) Eine Norm ist dann Schutzgesetz, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechts-schutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personengruppen gewollt oder doch [X.] hat. Es genügt, dass die Norm auch das infrage stehende Inte-resse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Indi-vidualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen. Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfas-sender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers [X.] konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Ein-standspflicht des dagegen Verstoßenden mit [X.] damit zugunsten des [X.] gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (siehe nur [X.], Ur-teile vom 22.
Juni 2010 -
[X.]
ZR 212/09, [X.]Z 186, 58 Rn.
26 und vom 13.
De-zember 2011 -
XI
ZR 51/10, NJW 2012, 1800 Rn.
21, jeweils mwN).

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bb) Nach § 10 Abs. 12 [X.] darf der Halter eines Fahrzeugs dessen [X.] nicht anordnen oder zulassen, wenn sich an dem Fahrzeug kein ordnungsgemäßes Kennzeichen befindet. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 48 Nr. 1b [X.]). § 10 Abs. 12 [X.] regelt insoweit "dider Vorschriften zu den Kennzeichen beim Betrieb des Fahrzeugs im öffentli-chen Straßenverkehr"
(vgl. [X.]. 811/05, S.
173). Dass der [X.] mit dieser Regelung dem Inhaber eines bereits vergebenen Kenn-zeichens Schadensersatzansprüche gegen den Halter zubilligen wollte, wenn aufgrund des von der Zulassungsbehörde übersehenen Fehlers des Schilder-herstellers versehentlich das bereits vergebene Kennzeichen auf das Schild des Halters gedruckt wurde, ist nicht ersichtlich. Dem Halter obliegt die ihm in §
10 Abs. 12 [X.] auferlegte Pflicht nicht im Interesse anderer unbekannter Hal-ter. Sofern diese von der Erfüllung der Pflichten aus §
10 Abs.
12 [X.] derge-stalt profitieren, dass verhindert wird, dass zwei Verkehrsteilnehmer ein gleich-lautendes Kennzeichenschild verwenden, handelt es sich um einen reinen Rechtsreflex, der die Schutzgesetzeigenschaft der Norm nicht begründen kann. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist insoweit der Schutzbereich der Pflicht des Kennzeicheninhabers gemäß §
10 Abs.
12 [X.] nicht deckungs-gleich mit dem der Amtspflichten des Beklagten. Im Gegensatz zum Inhaber eines später zugeteilten Kennzeichens steht die Zulassungsbehörde zu den anderen [X.] aufgrund der deren Fahrzeuge betreffenden vorherigen [X.] in einer Rechtsbeziehung. Die Pflicht des Amtsträgers geht dementsprechend weiter und schützt auch die Inhaber bereits vergebener

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Kennzeichen davor, nicht ungerechtfertigt als vermeintlicher Halter in Anspruch genommen zu werden.

[X.]

Seiters

[X.]

Arend

Böttcher
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.02.2017 -
6 [X.]/16 -

OLG [X.], Entscheidung vom 28.06.2017 -
4 U 36/17 -