Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2002, Az. I ZR 102/99

I. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4856

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 102/99Verkündet am:24. Januar 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ :jaBGHR : ja Verhüllter ReichstagUrhG §§ 45 ff., 59a)Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng aus-zulegen. Jedoch kann ein besonders schützenswertes Interesse des Verwer-ters dazu führen, daß bei der Auslegung der Œ als abschließend zu verste-henden Œ Schrankenregelungen ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist.b)Ein Werk der bildenden Kunst befindet sich dann nicht bleibend an einem öf-fentlichen Ort, wenn das Werk im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellungpräsentiert wird. Unerheblich ist dabei, ob das Werk nach dem Abbau fortbe-steht oder ob es mit dem Abbau untergeht.BGH, Urt. v. 24. Januar 2002 Œ I ZR 102/99 Œ Kammergericht LG Berlin- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhand-lung vom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann unddie Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Bscher und Dr. Schaffertfr Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichtsvom 27. Oktober 1998 wird auf Kosten der Beklagten zurckgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klr, bekannt unter ihren Kstlernamen Christo und Jeanne-Claude,veranstalteten im Juni/Juli 1995 in Berlin fr die Dauer von zwei Wochen dasKunstprojekt fiVerllter Reichstagfl. Die Kstler finanzierten das Projekt selbst,u.a. durch den Verkauf von Abbildungen der Modelle und von Bildern des ver-llten Reichstags, nicht jedoch durch den Verkauf von Postkarten.Die Beklagten betreiben eine Foto- und Bildagentur. Ohne Zustimmung derKlr stellten sie die nachfolgend schwarz-weiû wiedergegebenen Postkartenher, die den verllten Reichstag zeigen, und verbreiteten sie.- 3 -- 4 -- 5 -Die Klr vertreten die Ansicht, daû die Postkarten mit dem verlltenReichstag nur mit ihrer Zustimmtten hergestellt und vertrieben werdenrfen. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen undbeantragt,die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, eszu unterlassen, Postkarten oder andere Vervielfltigungsstcke mit den(oben wiedergegebenen) Bildmotiven des fiVerllten Reichstagsfl zuvervielfltigen, zu verbreiten oder in anderer Weise zu verwenden (esfolgen Abbildungen der beiden Postkarten).Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben sich auf denStandpunkt gestellt, nach § 59 UrhG zur Herstellung und Verbreitung der Post-karten berechtigt gewesen zu sein.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat die Be-rufung der Beklagten zurckgewiesen.Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klage-abweisungsantrag weiterverfolgen. Die Klr beantragen, die Revision zurck-zuweisen.Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht hat angenommen, daû den Klrn ein Unterlas-sungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zustehe. Zur Begrt es ± teilweiseauf die Entscheidungsgrs landgerichtlichen Urteils sowie auf die im Ver-- 6 -fsverfahren ergangenen Entscheidungen (LG Berlin NJW 1996, 2380; KGGRUR 1997, 129 = NJW 1997, 1160) verweisend ± ausgefrt:Die Realisierung des Projekts fiVerllter Reichstagfl genieûe urheberrechtli-chen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UrhG, da es sich um eine eigen-tmliche Schöpfung von individueller Prle, die in ihrer konkretenFormgebung ohne weiteres den fr den Urheberrechtsschutz erforderlichen Gradan kstlerischer Gestaltungshöhe erkennen lasse. Den Beklagten stehe dieSchrankenbestimmung des § 59 Abs. 1 UrhG nicht zur Seite, weil sich der ver-llte Reichstag nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straûen oder Pltzen be-funden habe. Fr das Merkmal fibleibendfl sei maûgebend auf den Willen des Be-rechtigten abzustellen. Ein Kunstwerk, das fr die gesamte Lebensdauer an ei-nem öffentlichen Standort errichtet sei, befinde sich dort bleibend, auch wenn die-se Lebensdauer aufgrund des Materials, aus dem das Werk geschaffen sei, ein-geschrkt sei. In einem solchen Fall habe der Berechtigte das Werk der Öffent-lichkeit durch die Aufstellung an einem öffentlichen Ort fr die Zeit seiner natrli-chen Lebensdauer gewidmet. Anders verhalte es sich aber, wenn der Berechtigtedie Zeit der öffentlichen Aufstellung von vornherein auf einen Zeitraum begrenze,der krzer als die natrliche Lebensdauer des Werkes sei. Dann befinde sich dasWerk nicht bleibend an dem öffentlichen Standort, sondern sei nur vorrge-hend der Öffentlichkeit gewidmet. Unerheblich sei dabei, ob das Werk nach sei-ner Entfernung fortbestehe oder ob es im Zuge der Deinstallation zerstört werde.II.Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision habenkeinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Klrn gegen die Be-klagten einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit §§ 16, 17 UrhG zu-gebilligt.- 7 -1.Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daû es sich bei der ªVer-llung des Reichstagsº um ein von beiden Klrn geschaffenes Werk der bil-denden Kunst handelt, dem die fr einen Urheberrechtsschutz erforderliche be-sondere Individualitt zukommt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 8 UrhG). Diese Beur-teilung, die das Berufungsgericht in einem Parallelverfahren im einzelnen be-grt hat (KG GRUR 1997, 128), lût keinen Rechtsfehler erkennen. Auch dieRevision erhebt insoweit keine R.2.In der Herstellung und im Vertrieb der in Rede stehenden Postkartenliegt eine Vervielfltigung und Verbreitung des Kunstwerks, also des verlltenReichstags (§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 UrhG).3.Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf die Schrankenbestimmungdes § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach ist es zulssig, Werke, die sich bleibend anffentlichen Wegen, Straûen oder Pltzen befinden, durch Lichtbild zu vervielfl-tigen und zu verbreiten. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daû essich bei dem von den Klrn geschaffenen verllten Reichstag nicht um einbleibend errichtetes Werk gehandelt hat.a)Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daû § 59 UrhGwie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schranken-bestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundstzlich eng auszulegen ist (st.Rspr.; vgl.BGHZ 144, 232, 235 f. ± Parfumflakon, m.w.N.). Dies hat seinen Grund wenigerdarin, daû Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wren, sondern beruhtdarauf, daû der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichstangemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertungzustehenden Ausschlieûlichkeitsrechte nicht rmûig beschrkt werr-fen. Teilweise wird allerdings mit den Schrankenbestimmungen ebenfalls beson-- 8 -deren verfassungsrechtlich gesctzten Positionen Rechnung getragen. Sie stel-len das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundstzlich ab-schlieûenden Gterabwr (vgl. Bornkamm in Festschrift Piper [1996],S. 641, 648 f.; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., vor § 45UrhG Rdn. 6). Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines gesctztenWerkes ein gesteigertes ffentliches Interesse, ist dies bei der Auslegung derSchrankenbestimmungen zu bercksichtigen und kann im Einzelfall dazu fren,daû die enge, am Wortlaut orientierte Auslegung einer groûzigeren, der ver-fassungsrechtlich gesctzten Position des Verwerters Rechnung tragenden In-terpretation weichen muû (vgl. BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. ± Germania 3, zu§ 51 Nr. 2 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; Bornkamm aaO S. 649 f.; Melicharin Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 15 f.; Ahlberg in Mh-ring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Einl. 53; Schack, Urheber- und Urhe-bervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 86 u. 480 ff.). In jedem Fall sind neben den Inter-essen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen gesctzten Interes-sen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend fr die Auslegung der gesetzli-chen Regelung heranzuziehen.b)Indem das Gesetz fr ffentlichen Orten befindliche Kunstwerke Ein-schrkungen der Ausschlieûlichkeitsrechte vorsieht, trt es dem Interesse derAllgemeinheit an der Freiheit des Straûenbildes Rechnung (vgl. Vogel in Schrik-ker aaO § 59 UrhG Rdn. 2; Walter, Medien und Recht, 1991, 4 f.). Dieser Gedan-ke lag bereits der entsprechenden Bestimmung im alten Recht, dem von 1907 bis1965 geltenden § 20 KUG, sowie der Bestimmung des § 6 Nr. 3 des Kunstschutz-gesetzes von 1876 zugrunde. In den Motiven zu § 20 KUG heiût es hierzu, ªdaûWerke, die sich dauerffentlichen Straûen oder Pltzen befinden, in gewis-sem Sinne Gemeingut sind und, sofern es nicht in der mlichen Kunstform ge-schieht, von jedermann nachgebildet werden kº (abgedruckt bei Osterrieth,- 9 -KUG, 1. Aufl. 1907, § 20 Anm. I 2). Damit korrespondiert eine zweite, aus derSicht des Urhebers angestellte Erw, mit der die Übernahme des § 20 KUGin das Urheberrechtsgesetz von 1965 begrt wurde: Der Urheber, der derAufstellung seines Werkes an einem ffentlichen Ort zustimmt, widme damit seinWerk in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit (vgl. Begrs Regie-rungsentwurfs eines UrhG, BT-Drucks. IV/270, S. 76 zu § 60).c)Im Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit darr, daû das Merkmalªbleibendº jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn sich ein Kunstwerk fr seine na-trliche Lebensdauer an einem ffentlichen Platz befindet (Vogel in SchrickeraaO § 59 UrhG Rdn. 11; Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhGRdn. 2; Schack aaO Rdn. 506, jeweils m.w.N.).Die Revision mchte ± hieran ankfend ± den Schluû ziehen, daû ein frdie gesamte Dauer seiner Existenz an einem ffentlichen Ort ausgestelltesKunstwerk sich dort im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend befinde. Siekann sich dabei auf einen Teil des Schrifttums berufen, der das Merkmal ªblei-bendº ebenfalls mit ªfr die gesamte Dauer der Werkexistenzº gleichsetzt (vgl.Weberling, AfP 1996, 34, 35; Kleinke, AfP 1996, 397; Plmann, ZUM 1996,293, 298 f.; J. ffler in M. ffler, Presserecht, 4. Aufl., BT UrhR Rdn. 82; Gries-beck, NJW 1997, 1133, 1134; Rehbinder, Urheberrecht, 9. Aufl., S. 211).Dem widersprechen allerdings zahlreiche Stimmen im Schrifttum, die einesolche Sichtweise als mit dem Gesetzeswortlaut unvereinbar ablehnen (vgl. etwaHess, Festschrift Nordemann [1999], S. 89, 93 f.) und die statt dessen auf denWillen des Kstler abstellen. Wolle dieser sein Werk der entlichkeit nur vor-rgehend zlich machen, also widmen, befinde sich das Werk nicht blei-bend an dem ffentlichen Platz (vgl. Mller-Katzenburg, NJW 1996, 2341, 2344;- 10 -Pfennig, ZUM 1996, 658 f.; Ernst, AfP 1997, 458, 459; ders., ZUM 1998, 475,476 f.; Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rdn. 2; ders., Anm. zuKG RzU KGZ Nr. 100, S. 8; Hess aaO S. 95 f.; Schack aaO Rdn. 506; Gass inMring/Nicolini aaO § 59 Rdn. 12; Vogel in Schricker aaO § 59 UrhG Rdn. 11;Rehbinder, Urheberrecht, 11. Aufl., Rdn. 284; Dietz, UFITA 136 [1998], 5, 73).Dem hat sich das Berufungsgericht angeschlossen.d)Dieser zuletzt genannten Auffassung ist zchst insofern zuzustimmen,als es fr das Merkmal ªbleibendº nicht darauf ankommen kann, ob ein vorr-gehend aufgestelltes Werk nach dem Abbau weiterhin besteht und gegebenen-falls an anderer Stelle erneut aufgestellt werden soll oder ob es mit der Deinstal-lation untergeht (vgl. auch Ernst, ZUM 1998, 475, 477; Mller-Katzenburg, NJW1996, 2341, 2344; Hess aaO S. 94). Denn damit wrde ohne sachliche Rechtfer-tigung nach der Art des Kunstwerks unterschieden: Wrend der Urheber einervorrffentlichem Ort aufgestellten Skulptur durch § 59 UrhG in sei-nen Ausschlieûlichkeitsrechten nicht eingeschrkt wre, mûte der Scfer ei-ner ebenfalls vorrgehend zu einem bestimmten Anlaû erstellten, durch dieUmgebung definierten Installation ungeachtet ihrer zeitlichen Befristung hinneh-men, daû sein Werk in zweidimensionaler Form auch zu gewerblichen Zweckenvervielfltigt und verbreitet werden kte. Fr eine solche Differenzierung bietetdas Gesetz keine Grundlage.Auf der anderen Seite ist der Revision einzurmen, daû nicht allein dieWidmung des Urhebers maûgeblich sein kann. Mit Recht verweist die Revisiondarauf, es gehe nicht an, etwa bei einem Denkmal nur deshalb das Merkmalªbleibendº zu verneinen, weil sich der Urheber eine Zerstrung des Denkmalsnach vier Jahrzehnten vorbehalten habe. Wird allein auf die subjektive Bestim-mung des Berechtigten abgestellt, tte es dieser in der Hand, sich durch eine- 11 -entsprechende Absichtserklrung vor der nach § 59 UrhG privilegierten Nutzungseines Werks zu sctzen. Auch bei urheberrechtlich gesctzten Bauwerken w-re es nicht sachgerecht, allein danach zu unterscheiden, ob ± etwa beim Bau ei-nes Provisoriums, das nach einigen Jahren einem Neubau weichen soll ± schonbei Errichtung ein Zeitpunkt fr den Abriû des Bauwerks ins Auge gefaût ist.Fr eine sachgerechte Abgrenzung kommt es vielmehr auf den Zweck an, zudem das gesctzte Werk an dem ffentlichen Ort aufgestellt worden ist. Der ge-setzlichen Regelung, die dem Urheber im Falle einer nur vorrgehenden Auf-stellung oder Errichtung seines Werkes weitergehende Rechte vorlt als imFalle einer auf Dauer gedachten Installation, liegt die Erwzugrunde, daû esnicht gerechtfertigt wre, die Befugnisse des Urhebers auch im Falle einer (vor-rgehenden) Aufstellung seiner Werkffentlichen Ortr das im Ge-setz ohnehin vorgesehene Maû hinaus (vgl. etwa §§ 50, 53, 57, 58 UrhG) einzu-schrken. Auch das Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straûenbil-des gebietet eine solche Einschrkung der Urheberbefugnisse nicht. Dieses In-teresse ist darauf gerichtet, daû ffentliche Straûen und Pltze etwa auf Postkar-ten, auf einem Gemlde oder einem Stich, in einem Bildband oder in einem Filmwiedergegeben werden k, ohne daû hierfr ± falls sich dort urheberrechtlichgesctzte Werke befinden ± die Zustimmung der Berechtigten eingeholt werdenmuû. Geht es dagegen um die Wiedergabe von Werken der bildenden Kunst, dievorrgehend auf ffentlichen Pltzen im Kontext einer Ausstellung prsentiertwerden, besteht kein Anlaû zu einer entsprechenden Begrenzung urheberrechtli-cher Befugnisse.Maûgeblich ist danach, ob die mit Zustimmung des Berechtigten erfolgteAufstellung oder Errichtung eines gesctzten Werkes an einem ffentlichen Ortder Werkprsentation im Sinne einer Ausstellung dient, wobei der gesetzlichen- 12 -Regelung allerdings die Vorstellung einer zeitlich befristeten Ausstellung, nichteiner Dauerausstellung zugrunde liegt.Bei Anwendung dieser Maûstksich die Beklagten nicht auf einenach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG privilegierte Nutzung berufen. Die von den Klrngeschaffene Verllung des Reichstags wurde von ihnen in der Art einer Aus-stellung prsentiert. Ausstellungen, die zeitlich befristet sind, werlicherwei-se in Wochen und Monaten, nicht dagegen in Jahren bemessen. Die hier in Redestehende kurze Dauer von zwei Wochen unterstreicht den Ausstellungscharakterder Prsentation.III.Die Revision der Beklagten ist danach mit der Kostenfolge aus § 97Abs. 1 ZPO zurckzuweisen.ErdmannStarckBornkammBscherSchaffert

Meta

I ZR 102/99

24.01.2002

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2002, Az. I ZR 102/99 (REWIS RS 2002, 4856)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4856

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