Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2018, Az. 3 StR 388/18

1. Dem Beschuldigten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des [X.] nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Beschuldigte.

2. Der Beschluss des [X.] vom 29. März 2018, mit dem die Revision des Beschuldigten als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

3. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des [X.] vom 14. März 2018 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

"Er [der Beschuldigte] hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 [X.] versäumt, weil sein Antrag auf Entscheidung des [X.] nicht binnen einer Woche seit der am 13. April 2018 bewirkten Zustellung ([X.], [X.]) des Beschlusses des [X.]s Hildesheim vom 29. März 2018 zu diesem gelangte. Die Verteidigerin adressierte den Antrag fälschlicherweise an das [X.], wo dieser am 18. April 2018 einging ([X.], [X.]). Zum zuständigen [X.] Hildesheim gelangte der Schriftsatz erst am 3. Mai 2018 ([X.], [X.]) und damit nach Ablauf der am 20. April 2018 endenden Wochenfrist. Da die versäumte [X.] bereits vorgenommen ist, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem [X.] und der Säumnis ohne weiteres erkennbar und das Verschulden für die Fristversäumnis offensichtlich bei der Verteidigerin liegt ([X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., § 46 Rn. 12 mwN; [X.], [X.], 7. Aufl., § 45 Rn. 16), kann nach § 45 Abs. 2 Satz 3 [X.] von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Frist des § 346 Abs. 2 [X.] gewährt werden.

Der Antrag auf Entscheidung des [X.] nach § 346 Abs. 2 [X.] ist begründet.

Der Beschuldigte hat die fristgerechte Absendung seiner Rechtsmittelerklärung mittels Telefax vom 21. März 2018 an die Fax-Nebenstelle des [X.]s Hildesheim durch Vorlage des [X.] mit Datum vom 21. März 2018 belegt ([X.], [X.]). Zu welchem Zeitpunkt das Telefax beim [X.] Hildesheim tatsächlich eingegangen ist, lässt sich nicht feststellen. Ein Übertragungsprotokoll für den 21. März 2018 ist von der [X.] nicht beigebracht. Dem Eingangsstempel der Geschäftsstellenbeamtin der zuständigen [X.] ([X.], [X.]) kommt ein Beweiswert für den tatsächlichen Eingang des Schriftstücks nicht zu. Da sich der Tag des Eingangs der Rechtsmittelerklärung des Beschuldigten beim [X.] Hildesheim damit nicht mehr aufklären lässt, ist die Revision als rechtzeitig eingegangen anzusehen. Zweifel an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wirken sich zugunsten des Beschwerdeführers aus ([X.], Beschluss vom 2. Mai 1995 - 1 [X.], Rn. 6 juris; [X.]/[X.], aaO, § 261 Rn. 35)."