Gegenstand
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayWG, Analoge Anwendung des Art. 36 Abs. 4 VwZVG im Rahmen einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme, Pflicht zur vorläufigen Veranschlagung des Kostenbetrags vor Durchführung einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme (Art. 36 Abs. 4 VwZVG analog), Bestandskräftige Übertragung der Unterhaltungspflicht durch Verwaltungsakt
Meta
09.08.2022
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 09.08.2022, Az. M 31 E 22.3815 (REWIS RS 2022, 3972)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3972
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Zusicherung, Gewässerausbau, Wesentliche Umgestaltung, Legalisierungsmöglichkeit
vorläufiger Rechtsschutz, Gewässerunterhaltung, Sonderunterhaltungslast des Anlagenunternehmers, Einleiten von Abwasser, adäquat-kausale Verknüpfung zwischen Anlage und Gewässerzustand, …
Fortbestehen eines wasserrechtliches Altrechts
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
vorläufiger Rechtsschutz, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, wasserrechtliche Anordnungen, widersprüchliches behördliches Verhalten, behördeninterne Unzuständigkeit