30. Senat | REWIS RS 2012, 3499
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr - None
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hat der 30. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des [X.] am Amtsgericht Jacobi
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
Meta
31.08.2012
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.08.2012, Az. 30 W (pat) 551/10 (REWIS RS 2012, 3499)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 3499
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 91/10 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 25/06 (Bundespatentgericht)
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