Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2016, Az. III ZB 2/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:020616BIII[X.]2.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III [X.] 2/16
vom

2. Juni 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
2. Juni 2016 durch [X.]
[X.], [X.], Seiters
und Reiter sowie die Richterin
Dr.
Liebert

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den Beschluss des [X.] -
19. Zivilsenat
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vom 9. Dezember 2015 -
19 [X.]/15
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wird zurückgewiesen.

Die Kosten des [X.] hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

I.

Der Kläger hat mit am 6. November 2015 bei dem [X.] eingegangenem Anwaltsschriftsatz gegen ein ihm am 1. Oktober 2015 zuge-stelltes Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der [X.] der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewäh-ren.

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Zur Begründung des [X.] hat der Kläger im [X.] vorgetragen:
Es sei zwischen ihm und seinem Rechtsanwalt [X.] gewesen, das Urteil möglichst am letzten [X.] anzufechten, um eine selbständige Anschlussberufung der Beklagten zu vermeiden.
Sein Pro-zessbevollmächtigter
habe die Berufung am 2.
November 2015 (Montag) diktie-ren und dann sofort einreichen wollen. Die Akte habe hierfür bereits auf dessen
Schreibtisch parat gelegen. Am Vormittag des 2. November 2015 habe sein Prozessbevollmächtigter
nach dem Ende einer Besprechung gegen 10.45 Uhr einen Anruf erhalten, mit dem ihm mitgeteilt worden
sei, dass ein Freund am Vortag tödlich verunglückt sei. Bei dem Verstorbenen handele es sich um einen langjährigen und besten Freund des Rechtsanwalts. Dieser sei auf Grund der Nachricht völlig paralysiert gewesen, habe im Augenblick keinen Ton mehr re-den und erst recht keinen anderen Gedanken fassen können. Er sei kurzerhand nach [X.] gegangen, um diese schreckliche Nachricht auch seiner Ehefrau weiter zu geben. Er habe noch einige Akten, die bereits in der [X.] seien, mitgenommen, um gegebenenfalls am
Nachmittag zu [X.] et-was zu arbeiten. Dies sei ihm nicht gelungen. Die
Akte des vorliegenden Rechtsstreits sei auf seinem Schreibtisch verblieben. Ohne das dramatische Ereignis, das den Rechtsanwalt
in einen seelischen Ausnahmezustand versetzt habe, wäre
es nicht zur Versäumung der Berufungsfrist gekommen. Der Pro-zessbevollmächtigte des [X.] hat diese Angaben an Eides statt und anwalt-lich versichert.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig
verworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] müsse ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unter-nommen werde, wenn er unvorhergesehen ausfalle. Er müsse seinem Personal 2
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die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Dass der Prozessbevollmächtigte des [X.] derartige Vorkehrungen
getroffen ha-be,
trage er nicht vor. Selbst ein Einzelanwalt müsse zumutbare Vorkehrungen für einen solchen Verhinderungsfall treffen. Der Prozessbevollmächtigte des [X.] sei indes nicht als Einzelanwalt, sondern mit zwei weiteren -
grund-sätzlich als Vertreter in Betracht kommenden
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Kollegen in der Kanzlei tätig.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.].

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz
4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sowie form-
und fristgerecht einge-legte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2,
2. Alt. ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert.

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses enthält überzogene Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag. Dies führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, auch wenn sich -
wie hier
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der Fehler nicht auf das [X.] der Entscheidung ausgewirkt hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 -
V [X.], [X.], 367, 368 und vom 26. Januar 2009 -
II [X.] 6/08, [X.], 1083
Rn. 13).

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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen [X.] auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen. Durch [X.] im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorberei-ten, wenn er einen
konkreten Ausfall vorhersehen kann (z.B.
[X.], Beschlüsse vom 18. September 2008 -
V [X.], [X.], 3571 Rn. 9; vom 26.
Sep-tember 2013 -
V [X.], NJW 2014, 228 Rn. 7 und
vom 9. Juli 2015 -
V
[X.] 156/14, BeckRS 2015, 13847 Rn. 7). Wird der Rechtsanwalt unvorhergesehen krank, muss er nur das, aber auch alles, was ihm dann noch möglich und zu-mutbar ist, zur Fristwahrung unternehmen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18. Sep-tember 2009 aaO; vom 7. März 2013 -
I
[X.] 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8; vom 18. Juli 2013 -
V
[X.] 173/12, BeckRS 2013, 16723 Rn. 9; vom 7. August 2013 -
XII [X.] 533/10, NJW 2013, 3183 Rn.
10 und
vom 26. September 2013 aaO Rn. 10).

Die höchstrichterliche
Rechtsprechung sieht
mithin differenzierte Anfor-derungen einerseits für allgemeine vorausschauende Vorkehrungen für den Krankheitsfall und andererseits für konkrete Maßnahmen im bereits eingetrete-nen Krankheitsfall vor. Deshalb durfte der Wiedereinsetzungsantrag nicht allein mit der Begründung
zurückgewiesen werden, es fehle Vortrag
zu den allgemei-nen Vorkehrungen für den Krankheitsfall. Der Sachverhaltsschilderung des [X.] ist zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Kanzlei spontan verließ in einem Zustand, in dem er nach seinen Angaben paralysiert war und nicht sprechen konnte. Dafür, dass er zuvor oder später im Laufe des [X.] seine Kollegen oder sein Büropersonal über seinen Ausfall informiert hat oder 8
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dieser auf sonstige Weise bekannt wurde, bestanden nach dieser Sachver-haltsschilderung keine Anhaltspunkte. Angesichts dieses Sachverhalts
konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass allgemeine Vorkehrungen für den Krankheitsfall die Versäumnis verhindert hätten, da diese nur hätten greifen können, wenn der Eintritt des Krankheitsfalls den Kollegen oder dem [X.] bekannt gewesen wäre. Angaben zu der allgemeinen Vertretungsrege-lung für den Krankheitsfall waren demnach für die Entscheidung nicht erheblich
und durften deshalb auch nicht
verlangt werden. Jedenfalls aber hätte das Be-rufungsgericht den Kläger, der diesem Gesichtspunkt mangels Kausalität für die Fristversäumnis keine Bedeutung beimessen musste und ersichtlich nicht bei-gemessen hat, nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf seine Bedenken hinweisen und ihm Gelegenheit zur Äußerung geben müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Januar 2009 -
II
[X.] 6/08, [X.], 1083 Rn. 12).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aus anderen Gründen als richtig dar.

Der Kläger hat ein ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes [X.] seines Prozessbevollmächtigten nicht auszuräumen vermocht. Dem Wiedereinsetzungsantrag lässt sich nicht entnehmen, dass der Prozessbevoll-mächtigte des [X.] alle ihm trotz der unvorhergesehenen Situation mögli-chen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist unternommen hat. Die Fristversäumnis wäre nur dann unverschuldet, wenn es dem [X.] nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, bis zum Fristablauf die Berufungsschrift selbst zu fertigen oder durch eine Information des Vertre-ters oder des [X.] eine Fertigung durch einen Vertreter zu veranlas-sen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergibt sich aus dem anwaltlich ver-sicherten Vortrag des [X.] nicht. Angesichts der Tatsache, dass nach dem 10
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eigenen Vortrag die Einlegung der Berufung bereits mit dem Kläger vereinbart war, war lediglich die Berufungsschrift noch zu fertigen. Deren Fertigung stellt an den Anwalt keine großen inhaltlichen und zeitlichen Herausforderungen. Ein vertieftes Aktenstudium oder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Streitstoff ist hierfür nicht erforderlich. Auch für einen Vertreter ist die Einlegung der Berufung demnach kurzfristig und ohne großen Aufwand möglich. Der Vor-trag des [X.] lässt bereits nicht erkennen, dass und aus welchem Grund diese einfache Tätigkeit dem Prozessbevollmächtigten während des gesamten [X.] bis zum Fristablauf nicht mehr möglich gewesen sein soll. Erst recht ergibt sich aus dem Vortrag nicht, dass es ihm noch nicht einmal
möglich war, seine
Vertreter oder sein Büropersonal zu informieren, um eine Vertretung zu veranlassen. Dem Vortrag kann nur entnommen werden, dass der [X.] des [X.] im Anschluss
an den Anruf gegen 10.45 Uhr [X.] war, im Augenblick keinen Ton mehr reden und erst recht keinen anderen Gedanken fassen konnte
und er unter Mitnahme von Akten, allerdings ohne die maßgebliche
Akte, nach [X.] ging. Für die weitere Zeit bis zum Fristablauf am Ende des [X.] findet sich nur die Erklärung, dass es nicht gelungen sei, die mit nach [X.] genommenen
Akten am Nachmittag zu bearbeiten. Dies besagt aber nichts darüber, dass er auch außerstande war, die einfache Beru-fungsschrift zu fertigen und versenden zu lassen oder wenigstens seine Kanzlei zu benachrichtigen.

[X.] Vortrag kann auch nicht mehr nachgeholt werden, wes-halb auch die im Übrigen
ebenfalls
nicht hinreichend konkretisierten und nicht glaubhaft gemachten Ausführungen der Beschwerde, wonach der [X.] selbst außerstande gewesen sei, die Berufungsschrift zu diktieren und deren Versendung zu veranlassen oder konkrete Vorkehrungen für eine Vertretung durch einen seiner Sozien zu treffen, nicht mehr berücksichtigt [X.]
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den können. Maßgeblich sind nur die Angaben, die eine Partei in ihrem Wie-dereinsetzungsantrag mitgeteilt hat; jedenfalls sind die für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb der Frist des §
234 Abs. 1
ZPO
vorzubrin-gen. Zulässig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von fristgerecht ge-machten, aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvollständig, nicht ausrei-chenden Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufklärung nach § 139 ZPO
ge-boten war (z.B.
Senat, Beschlüsse vom 20.
Dezember 2012
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III [X.] 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9; vom 12.
September 2013 -
III [X.] 7/13, NJW 2014, 225
Rn. 9; vom 27. November 2013 -
III [X.] 29/13, BeckRS 2013, 22113 Rn. 10 und vom 28.
Januar 2016 -
III [X.] 110/15, BeckRS 2016, 03516 Rn. 9; [X.], Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 -
V
[X.], [X.], 367, 369
und vom 17.
Juli 2013 -
XII [X.] 115/13, NJW-RR 2013, 1328
Rn. 9). Es besteht aber [X.] Verpflichtung des Gerichts, eine anwaltlich vertretene Partei auf die nicht ausreichenden Gründe des [X.] hinzuweisen (z.B. [X.],
Beschlüsse vom 27. November 2013
aaO und vom 28. Januar 2016 aaO; [X.], Beschluss vom 17. Juli 2013 aaO). Die Anforderungen, die die Recht-sprechung an einen Rechtsanwalt im Krankheitsfall stellt, sind bekannt und müssen ihm
auch ohne richterlichen Hinweis geläufig sein. Wie ausgeführt,
ent-spricht es insbesondere der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass auch im Falle unvorhergesehener Krankheit noch alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Fristversäumung unternommen werden müssen, so dass die Darlegung einer schuldlosen Fristversäumung konkreten Vortrag dazu erfordert, dass keine die Fristversäumung verhindern-den Maßnahmen mehr möglich und zumutbar waren. Wenn der Vortrag dem nicht Rechnung trägt und keinen Grund für das Unterbleiben naheliegender Maßnahmen aufzeigt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären oder zu füllen sind, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass ein derartiger Grund gefehlt hat (vgl. für fehlenden Vortrag zu organisatorischen -

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Maßnahmen z.B.
Senat, Beschluss vom 28.
Januar 2016 aaO; [X.], [X.] vom 23. Oktober 2003 aaO und vom 24. Januar 2012 -
II [X.] 3/11, NJW-RR 2012, 747
Rn. 12).

Mangels Einhaltung der Berufungsfrist ist die Berufung des [X.] demnach zu Recht als unzulässig verworfen worden.

[X.]
[X.]
Seiters

Reiter
Liebert

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.09.2015 -
19 O 30/12 -

O[X.], Entscheidung vom 09.12.2015 -
19 [X.]/15 -

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