FG München, Urteil vom 18.05.2018, Az. 7 K 2501/17

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Gegenstand

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat.

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder … Ab Juni 2007 erhielt er laufend Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder unter Anrechnung polnischer Familienleistungen. Nachdem der Kläger der Aufforderung der Familienkasse vom Schreiben vom 4. Januar 2015, aktuelle Unterlagen wie beispielsweise Steuerbescheide ab 2011, Erklärungen zu den Verhältnissen der Kinder, Ausbildungsnachweise vorzulegen, nicht nachgekommen war, hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für die vier Kinder ab Januar 2011 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Bescheid vom 30. Mai 2016 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2013 gezahlte Kindergeld zurück. Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen.

Am 24. August 2016 ging ein Schreiben des steuerlichen Vertreters des Klägers bei der Familienkasse mit dem Betreff „Kindergeldbescheid v. 30.05.2016; Begründung des Einspruchs v. 06.06.2016“ ein. Mit Schreiben vom 6. September 2016 teilte die Familienkasse dem Klägervertreter mit, dass innerhalb der am 4. Juli 2016 endenden Einspruchsfrist kein Einspruchsschreiben bei der Familienkasse eingegangen sei. Dem Kläger wurde bis zum 25. Oktober 2016 Gelegenheit gegeben, die Gründe für das Fristversäumnis darzulegen. Eine Reaktion erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 10. August 2017 übersandte der steuerliche Vertreter des Klägers „einen Auszug aus unserem berufsrechtlich zu führenden Postausgangsbuch, aus dem Sie erkennen können, dass wir unseren Einspruch rechtzeitig an Sie versandt haben“. Dabei handelt es sich um einen Ausdruck einer Tabelle mit der Überschrift „Postausgang nach Mandant“, auf der unter dem Namen des Klägers insgesamt fünf Sendungen eingetragen waren. An erster Stelle war unter der Spalte „Versanddatum“ „06.06.2016“ die Dokumentenart „Einspruch“ an den Empfänger „Familienkasse …“ vermerkt.

Die Familienkasse behandelte das Schreiben vom 24. August 2016 als Einspruch, der mit Einspruchsentscheidung vom 4. September 2017 als unzulässig verworfen wurde.

Mit der dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er mit Schreiben vom 6. Juni 2016 Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30. Mai 2016 eingelegt habe. Das Schreiben sei der Klageschrift als Anlage 1 beigefügt, als Anlage 2 werde ein Ausschnitt des berufsrechtlich zu führenden Postausgangsbuches übersandt, aus dem der entsprechende Postausgang ersehen werden könne. Es liege keine Fristversäumnis vor.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 30. Mai 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2017 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt es vor, dass der Einspruch entsprechend der Ausführungen in der Einspruchsentscheidung zu Recht als unzulässig verworfen worden sei. Im Übrigen habe der Kläger seine Anspruchsberechtigung auch nicht vollständig nachgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Klage ist unbegründet. Die Familienkasse hat den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren. Der Verwaltungsakt vom 30. Mai 2016 ist in Bestandskraft erwachsen, eine erneute Sachprüfung findet deshalb nicht statt.

1. Der Kläger hat innerhalb der Einspruchsfrist keinen Einspruch bei der Familienkasse eingelegt.

Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Wird der Bescheid durch die Post übermittelt, gilt er nach § 365 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das Finanzamt trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post. Im Falle des Fehlens eines Absendevermerks der Poststelle ist nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu beurteilen, ob der Verwaltungsakt an dem Tag, der als Absendetag auf dem Bescheid vermerkt ist, tatsächlich zur Post aufgegeben worden ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824; BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081; vom 17. August 2012 IX B 44/12, BFH/NV 2012, 1940).

Die Familienkasse hat den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid am Montag, den 30. Mai 2016 zur Post gegeben. Damit gilt er gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als am 2. Juni 2016 (Donnerstag) bekanntgegeben. Am Zugang des Einspruchs bestehen keine Zweifel. Die einmonatige Einspruchsfrist begann gemäß §§ 365 Abs. 1, 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an dem Tag, der auf die Bekanntgabe des Verwaltungsakts folgte, somit am 3. Juni 2016 und endete gemäß § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 4. Juli 2016, 24.00 Uhr, einem Montag. Innerhalb dieser Frist ging kein Einspruch des Klägers bei der Familienkasse ein.

2. Die Familienkasse hat zu Recht eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist abgelehnt, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden.

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO kann demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Nach Abs. 2 der Vorschrift ist der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Tatsachen zur Begründung sind bei der Antragsstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.

Im Streitfall hat der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Nachdem er von der Familienkasse mit Schreiben vom 6. September 2016 informiert worden war, dass innerhalb der am 4. Juli 2016 endenden Einspruchsfrist kein Einspruchsschreiben bei der Familienkasse eingegangen sei und er aufgefordert worden war, bis zum 25. Oktober 2016 die Gründe für das Fristversäumnis darzulegen, erfolgte keine Reaktion. Der steuerliche Vertreter kann sich nicht darauf berufen, dass er eine Antwort auf das Schreiben der Familienkasse vom 6. September 2016 nicht für nötig erachtet habe, weil er seiner Ansicht nach rechtzeitig Einspruch eingelegt habe. Vielmehr hätte er innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erneut Einspruch einlegen müssen und beispielsweise anhand der Vorlage seines Postausgangsbuchs glaubhaft machen müssen, dass er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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7 K 2501/17

18.05.2018

FG München

Urteil

Zitier­vorschlag: FG München, Urteil vom 18.05.2018, Az. 7 K 2501/17 (REWIS RS 2018, 8859)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 8859

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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