Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2016, Az. XII ZB 43/16

[X.]:[X.]:BGH:2016:060416BXIIZB43.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 43/16

vom

6. April 2016

in der Betreuungssache

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Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.
April 2016
durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin [X.] und [X.]
Klinkhammer, Dr.
Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu
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wird der Beschluss der 5.
Zivilkammer des Landgerichts [X.]
vom 11.
Januar 2016
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht
zu-rückverwiesen.
[X.]: 131

Gründe:
Die Rechtsbeschwerde der
Beteiligten zu
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(Staatskasse), mit der sie ei-ne Festsetzung der Betreuervergütung mit einem Stundensatz von 27

eines erhöhten Stundensatzes von 33,50

Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht.
1. [X.], wonach die Betreuerin durch ihre im Jahr 1992
abgeschlossene Ausbildung zur Krankengymnastin (heutige Berufsbezeichnung: Physiotherapeutin)
für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.v. §
4 Abs.
1 Satz
2 VBVG erworben habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht 1
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stand. Das Beschwerdegericht hat die maßgeblichen Tatsachen nicht vollstän-dig ermittelt.
a) Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass ein erhöhter Stundensatz nach §
4 Abs.
1 Satz
2 VBVG nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat, sondern dass vielmehr erforderlich ist, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 15.
Juli 2015

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FamRZ 2015, 1794
Rn.
4 mwN).
Erforderlich ist demnach
die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dass das dadurch erworbene Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Allein daraus, dass bestimmte Kenntnisse für die Berufsausübung von erheblicher Bedeutung sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese auch einen erheblichen Teil der Ausbildung darstellen. Solches Wissen kann nämlich auch durch Lebenserfahrung, Fortbildungen oder Berufspraxis erworben werden, was nicht zu
einer erhöhten Vergütung nach §
4 Abs.
1 Satz
2 VBVG führt. Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach §
4 Abs.
1 Satz
2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Aus-bildung vornehmen, insbesondere den Umfang
der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen,
und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei nicht so genau festgestellt werden, dass ein exakter Prozentanteil angegeben werden kann.
Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte
feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungszeit auf
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die Vermittlung solchen Wissens fällt
(Senatsbeschluss vom 15.
Juli 2015

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FamRZ 2015, 1794
Rn.
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mwN).
b) Das Beschwerdegericht hat den Inhalt der Ausbildung nicht ermittelt, sondern ist ohne nähere Prüfung davon ausgegangen, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich medizinische Kenntnisse vermittle, was es der Betreuerin ermögliche, bestimmte Krankheitsbilder besser einzuschätzen, den erforderli-chen Therapiebedarf eigenständig zu beurteilen, dadurch besser und effektiver die notwendigen Behandlungs-, Therapie-
und Pflegemaßnamen in die Wege zu leiten sowie bestimmte therapeutische Maßnahmen besser zu überwachen, als dies einem Betreuer ohne eine entsprechende Ausbildung möglich wäre.
Dabei
hat das Beschwerdegericht keine Feststellungen zum Umfang und Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbaren Wissens an der Gesamtaus-bildung der Betreuerin
getroffen
(vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 15.
Juli 2015

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FamRZ 2015, 1794 Rn.
5). Ferner fehlt es an der [X.], ob bzw. inwieweit das angenommene für die Betreuung nutzbare Wis-sen über Grundwissen hinausgeht.
Das Erlernen physiotherapeutischer Be-handlungstechniken gehört für sich genommen nicht zu den Ausbildungsinhal-ten, die im Rahmen einer rechtlichen Betreuung nutzbar sind.
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2. Die Entscheidung des [X.] ist daher aufzuheben. Da die erforderlichen Feststellungen noch zu treffen sind, ist dem Senat eine ab-schließende Entscheidung in der Sache verwehrt. Die Sache ist zur anderweiti-gen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverwei-sen (§
74 Abs.
6 Satz
2 FamFG).

Dose

[X.]

Klinkhammer

Nedden-Boeger

Guhling
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.03.2015 -
503 [X.] (V) -

LG [X.], Entscheidung vom 11.01.2016 -
5 [X.]/15 -

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