Bundesgerichtshof: 1 StR 232/01 vom 04.09.2001

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 232/01vom4. September 2001in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. September2001, an der teilgenommen haben:Richter am BundesgerichtshofNack als Vorsitzenderund die Richter am BundesgerichtshofDr. Wahl,Schluckebier,Dr. Kolz,Schaal als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Rechtsanwältin als Vertreterin des Nebenklägers,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Regensburg vom 25. Januar 2001a) im Schuldspruch dahirt, daß aa) die Verurteilungen wegen Bedrohung entfallen;bb) smtliche unter B. B. der Urteilsgründe abgeurteiltenTaten im Verltnis von Tateinheit stehen;b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-hoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeich-nete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von derAnordnung von Sicherungsverwahrung abgesehen wurde, so-wie im gesamten Strafausspruch.4.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,an ein andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegen- 4 -Gr:I.1. Die Strafkammer hat festgestellt:a) Am 2. Mrz 2000 hatte der Angeklagte dem B. angebo-ten, mit ihm und K. in seiner Wr die RckgabeB. gehörender Möbel zu sprechen, die sich noch bei K. be-fanden. Ohne daß B. hierfr einen nachvollziehbaren Grund gegebentte, kigte der Angeklagte dort alsbald an, ihm den "Kopf weg(zu)pusten",und hinderte B. mit Ohrfeigen und einem Faustschlag am Verlassen derWohnung. In den chsten Stunden wurde B. von ihm vielfltig mißhan-delt, lt und gedemtigt. Er bedrohte ihn stig mit dem Tod ("killen";"ten") und gravierenden Verletzungen ("Eier abreißen"), "probierte" Karate-schlihm aus und wrgte ihn, bis er seinen Geldbeutel herausgab, demder Angeklagte einen Geldschein entnahm, der dann verbrannt wurde. B. mußte die Schuhe von K. kssen und er bekam vom Angeklagtenseinen Ausweis in den Mund geschoben.b) Am 13. April 2000 hielt sich der Nebenklr R. in derWohnung des Angeklagten auf, weil ihm dieser einen Arbeitsplatz versprochenhatte. Als sich nichts ergab und R. wieder gehen wollte, war die Tr ver-schlossen und der Angeklagte bedrohte R. mit einer von diesem fr echtgehaltenen Pistolenattrappe und einem Messer, beschimpfte ihn und kigteihm an, "er sei bald tot". Damit begann ein mehrtiges, von der Strafkammerim einzelnen geschildertes Martyrium R. s. In dessen Verlauf mußteR. nicht nur Haus- und Kchenarbeiten verrichten und nackt in eine Ba-dewanne mit kaltem Wasser steigen, sondern auch nackt herumkriechen,- 5 -Schuhe und Fuûboden ablecken, Zigarettenkippen schlucken und den Urin desAngeklagten trinken. Bei alledem wurde er nicht nur stig mit dem Tod be-droht, sondern auch krperlich schwer miûhandelt. Der Angeklagte drckteunmittelbar r der Nase R. s eine brennende Zigarette aus - nach etwazehn Tagen war noch eine gertete Narbe festzustellen -, schlug auf den nacktherumkriechenden R. mit Holzprln ein und schoû jeweils aus der N-he mit einem Luftgewehr in seinen rechten Zeh und seine linke Hand und miteinem Gasrevolver in seine Genitalien.2. Nach weitgehender Verfahrensbeschrkung hat die Strafkammer dasGeschehen zum Nachteil B. als Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Be-drohung und jeweils zwei Fllen der Ntigung und der vorstzlichen Krper-verletzung bewertet und hierfr eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechsMonaten vert.Das Geschehen zum Nachteil R. hat die Strafkammer als Frei-heitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung und Ntigung in sieben Fllen an-gesehen sowie als gefrliche Krperverletzung in ff Fllen, die hierzu je-weils in Tatmehrheit stehen, weil sie auf Spontanentschlsse zurckgingen.Fr die Freiheitsberaubung und die damit in Tateinheit stehenden Delikte hatsie vier Jahre Freiheitsstrafe vert. Fr die gefrlichen Krperverletzun-gen wurden festgesetzt: Zehn Monate wegen der Schlmit den Holzprln,ein Jahr und drei Monate fr das Brennen mit der Zigarette, ein Jahr und sechsMonate fr den Schuû in den Zeh, zwei Jahre fr den Schuû in die Hand unddrei Jahre fr den Schuû in die Genitalien.Aus den genannten Strafen wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von siebenJahren gebildet. Von Sicherungsverwahrung hat die Strafkammer abgesehen.- 6 -3. Gegen dieses Urteil richten sich die auf die Sachrsttzten Re-visionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die uneingeschrkteingelegte Revision des Angeklagten frt zu zwei Änderungen des Schuld-spruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Revision der Staatsan-waltschaft ist auf die Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung beschrktund hat Erfolg. Zugleich frt sie zur Aufhebung des Strafausspruchs zugun-sten des Angeklagten. II.Die Revision des Angeklagten:1. Die Revision meint, eine brennende Zigarette sei "mangels Eignungder Hervorrufung erheblicher Verletzungen" kein gefrliches Werkzeug imSinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Sie verweist auf die Auffassung des Ober-landesgerichts Kln, wonach die Mlichkeit erheblicher Verletzungen nichtnaheliegt, wenn mit Zigarettenglut eine Brandverletzung auf der Wade herbei-gefrt wird (StV 1994, 244, 246; Zweifel hieran bei Trle/Fischer StGB,50. Aufl. § 224 Rdn. 9).Diese Bewertung von Brandverletzungen widerspricht schon im Ansatzder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die gefrliche Krperverletzungbei "Zufvon Brandwunden durch glimmende Zigaretten" ohne weiteresbejaht hat (Beschl. vom 25. April 2001 - 3 StR 7/01 [mitgeteilt in dem Urteil, dasgegen einen an diesem Tatkomplex nicht beteiligten Mittter in jener Sache amselben Tag ergangen ist]). Damit vergleichbar wurde gefrliche Krperverlet-zung ebenfalls ohne weiteres in einem Fall bejaht, in dem ein brennendesFeuerzeug einige Sekunden unter vier Finger der Hand eines Kindes gehalten- 7 -wurde, was zu schmerzhaften Verletzungen mit Blasen und Narben frte(BGHR StGB § 170d [aF] Frsorgepflichtiger 1).Der Senat sieht keinen Anlaû, von dieser Rechtsprechung abzuweichen:Ein gefrliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist einGegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Be-nutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufren (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 1999, 616). Es kommt also nicht allein auf dieletztlich eingetretene Verletzung an, es t vielmehr schon die potentielleGefrlichkeit des Werkzeugs im konkreten Fall (Trle/Fischer aaO).Eine brennende Zigarette, die auf der Haut ausgedrckt wird, frt re-gelmûig zu schmerzhaften Brandverletzungen, die vielfach mit Narbenbildung- hier war die Narbe des Gescigten nach zehn Tagen noch gertet (I 1 b) -verbunden sind; auch darr noch hinausgehende Komplikationen sind nie-mals auszuschlieûen. Im konkreten Fall kommt im rigen [zustzlich] nochhinzu, daû die Zigarette unmittelbar r der Nase ausgedrckt wurde, so daûwegen der [nicht] auszuschlieûenden Mlichkeit schmerzbedingt unkontrol-lierter Bewegungen sogar die Gefahr einer Augenverletzung bestand.2. Wie die Revision und der Generalbundesanwalt im einzelnen ausge-frt haben, stehen smtliche Taten zum Nachteil R. in Tateinheit. Erbefand sich auf Grund des Verhaltens des Angeklagten in einer Zwangslageund konnte sich nicht frei bewegen, was der Angeklagte bei den Verletzungs-handlungen ausgenutzt hat. Auch wenn diese Handlungen auf Spontanent-schlsse zurckgehen sollten, ist daher das gesamte Geschehen tateinheitlichverbunden (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 16 m.w.Nachw.).Schon weil auch die unverrt zugelassene Anklage von Tateinheit zwi-- 8 -schen allen Delikten (auch) in diesem Tatkomplex ausgegangen ist, rt derSenat den Schuldspruch selbst.3. Im rigen entlt der Schuldspruch nur noch insoweit einen den An-geklagten benachteiligenden Rechtsfehler, als Bedrohung (§ 241 StGB) hinterNtigung (§ 240 StGB) zurcktritt, da die Bedrohungen - jedenfalls auch - Nti-gungsmittel waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen2; w. Nachw. bei Trle/Fischer aaO § 240 Rdn. 63). Auch insoweit war derSchuldspruch daher zrn.4. Zwar hat weder der Wegfall der Verurteilungen wegen Bedrohung hierfr den Strafausspruch Bedeutung, noch gefrdet eine unzutreffende Bestim-mung der Konkurrenzverltnisse bei - wie hier - unverrtem Schuldumfangim Ergebnis ohne weiteres den Strafausspruch (vgl. nur BGHSt 41, 368, 373f.). Voraussetzung hierfr ist jedoch, daû eine aus mehreren Einzelstrafen ge-bildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann. Dies ist hier nichtder Fall, weil aus der im Fall R. noch zu bildenden Einzelstrafe und derStrafe im Fall B. eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Daher ist der Senat aneiner Besttigung des Strafausspruchs gehindert (vgl. BGHR StPO § 354Abs. 1 Strafausspruch 7), so daû der Strafausspruch aufzuheben war, wobeider Senat im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Taten auch die Strafe im FallB. aufgehoben hat (vgl. hierzu BGH wistra 1998, 106, 108 m.w.Nachw.). III.Die Revision der Staatsanwaltschaft:Die Strafkammer hat die formellen und materiellen Voraussetzungen von§ 66 Abs. 2 StGB bejaht, von Sicherungsverwahrung aber gleichwohl abgese-hen.- 9 -1. Der Angeklagte ist schon wegen versuchten Mordes in Tateinheit mitNtigung und einem Waffendelikt, wegen schweren Raubes in Tateinheit mitvorstzlicher Krperverletzung sowie wegen gefrlicher Krperverletzung zueiner Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden:a) Am 4. Oktober 1988 hatte er den H. ohne nachvollziehbarenGrund schwer miûhandelt. Er hatte ihn vielfach mit einem Baseballschlrund einem Schlagstock auf Arme und Beine geschlagen, ihn etwa eine Viertel-stunde in den Bauch getreten und ihm mit einem Messer zwei Stichverletzun-gen an den Armen zugeft, wobei er dann in eine Wunde Salz gerieben hatte,um H. weitere Schmerzen zu bereiten (Strafe: zwei Jahre und sechs Mo-nate).b) Am 7. Oktober 1988 hatte er den ihm bekannten Tankwart S. ebenfalls aus nichtigem Anlaû im Kassenraum der Tankstelle mitder Faust niedergeschlagen, ihn in sadistischer Weise ("Auge ausstechen";"Schwanz abschneiden") bedroht, ihn getreten und sich schlieûlich auch nochden Kasseninhalt angeeignet (Strafe: vier Jahre und sechs Monate).c) Am 10. Oktober 1988 drang der Angeklagte nachts in die Wohnungseines frren Karatesclers K. ein, bedrohte ihn mit einer Pi-stole und forderte Auskunft r anonyme Anrufe im Zusammenhang mit seinerKarateschule. Als sich K. weigerte, schoû er ihm in den Hals. Anschlie-ûlte er ihn "r das Ziel der Informationserlangung hinaus". Er schlugihn etwa mit der Pistole heftig in das Gesicht, trat ihm in die Genitalien undkigte ihm "zynisch" seinen nahen Tod an. Der lebensgefrlich verletzteK. behielt Dauerscwie eine Armlmung und eine Stimmbehinde-rung wegen der schuûbedingten Kehlkopfverdrehung (Strafe: zwlf Jahre).- 10 -Der Angeklagte war in dieser Sache vom 15. Oktober 1988 bis 1. Mrz1998 inhaftiert; der Strafrest wurde zur Bewrung ausgesetzt.Damit liegen die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 StGB vor,ohne daû sich daran durch die vom Senat vorgenommene Schuldspruce-rung (II 2) etwas rn wrde (vgl. hierzu im einzelnen Trle/Fischer aaO§ 66 Rdn. 9, 10 m.w.Nachw.).2. Darr hinaus hat die Strafkammer auch die Voraussetzungen von§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach sachverstiger Beratung bejaht, da der Ange-klagte einen Hang zu Straftaten hat, durch die die Opfer krperlich und see-lisch schwer gescigt werden und er daher fr die Allgemeinheit gefrlichist. Im einzelnen ist ausgefrt, daû Aggressivitt fr ihn etwas "Normales" istund daû er perslichkeitsbedingt weder zu Schuld- und Unrechtsbewuûtseinin der Lage ist - die der Vorverurteilung zu Grunde liegenden Taten hat er "ba-gatellisiert" -, noch aus Erfahrungen lernen kann. Auûerdem sind im einzelnenr beschriebene Perslichkeitsmerkmale des Angeklagten "Indikatoren"fr einen kriminellen Rckfall.3. Die Strafkammer lt Sicherungsverwahrung fr "derzeit noch unver-ltnismûig im Sinne des § 62 StGB". Unter Beachtung dieser Bestimmungsei mlich im Rahmen der Ermessensentscheidung gemû § 66 Abs. 2 StGBzu bercksichtigen, daû der Angeklagte im Hinblick auf den anstehendenStrafvollzug und den zu erwartenden Bewrungswiderruf mehr als zehn Jahrevon der Allgemeinheit ferngehalten und voraussichtlich erst mit 55 Jahren wie-der in Freiheit gelangen werde. Da er auch wrend der frren Haft offenbarnicht nachteilig in Erscheinung getreten sei und bei vollstiger Verûungder jetzt verten Strafe unter Frungsaufsicht stehen werde (§ 68f StGB),die ein "besonderes Augenmerk" auf ihn zu werfen haben werde, sei es "noch- 11 -vertretbar" ihm die Mlichkeit eines straffreien Lebens jenseits der Lebens-mitte einzurmen.4. Gegen diese Erwwendet sich das auch vom Generalbun-desanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mit Recht.a) Dabei versteht der Senat die allerdings nicht sehr klaren Ausfrun-gen zu § 62 StGB nicht dahin, daû die Strafkammer der - offensichtlich hierauch nicht vertretbaren - Auffassung wre, schon wegen der Bedeutung dervom Angeklagten begangenen und zu erwartenden Taten sowie des Gradesder von ihm ausgehenden Gefahr komme Sicherungsverwahrung nicht in Be-tracht. Vielmehr sttzt die Strafkammer ihre Entscheidung im wesentlichen aufdie Dauer der anstehenden Freiheitsentziehung und das Lebensalter zum Zeit-punkt der voraussichtlichen Haftentlassung.b) Bei einer Ermessensentscheidung gemû § 66 Abs. 2 StGB kallerdings die Wirkungen eines langjrigen Strafvollzugs und die mit demFortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemû eintretenden Haltungse-rungen Gewicht gewinnen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 301m.w.Nachw.). Es kommt dabei jedoch nicht auf die (mutmaûliche) Dauer desStrafvollzugs als solche an. Entscheidend ist vielmehr, ob zu erwarten ist, daûsie eine prventive Warnwirkung auf den Angeklagten haben und damit zu ei-ner Haltungsrung bei ihm fren wird (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 3, 5, 6 m.w.Nachw.). Diese Annahme ist jedoch schon imHinblick auf die frren Taten und die deswegen vollzogene langjrigeStrafhaft - unbeschadet des Verhaltens des Angeklagten in dieser Zeit - sehrfernliegend und darr hinaus mit der ausdrcklich festgestellten Unfigkeitdes Angeklagten, aus Erfahrungen zu lernen, unvereinbar.- 12 -Das mutmaûliche Lebensalter des Angeklagten zum Zeitpunkt seinerHaftentlassung kann an alledem nichts rn. Anders wre es nur, wenn un-ter Bercksichtigung der Art der in Frage stehenden Delikte fr diesen Zeit-punkt eine positive Prognose gestellt werden kte (BGHR StGB § 66 Abs. 2Ermessensentscheidung 3). Wie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mitder damit vergleichbaren Frage der Gefrlichkeitsbeurteilung gemû § 66Abs. 1 Nr. 3 StGB wiederholt ausgesprochen hat, ist allein ein Alter von etwa55 Jahren bei der Haftentlassung als solches dabei nicht aussagekrftig (Urt.vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3 Gefr-lichkeit 5). Auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemû § 66 Abs. 2StGB kann insoweit nichts anderes gelten.Gr, die speziell beim Angeklagten eine andere Bewertung diesesAlters rechtfertigen kten, sind schon im Hinblick auf seine Unfigkeit, ausErfahrungen zu lernen, nicht ersichtlich. Auch die Art der in Rede stehendenDelikte spricht nicht fr eine andere Beurteilung. "In grausamer und sadisti-scher Weise" vorgenommenen Miûhandlungen steht auch ein Alter "jenseitsder Lebensmitte" nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. vom 30. August 1994 - 1 StR271/94).Schon deshalb, weil der Angeklagte die hier abgeurteilten Taten unterBewrungsbruch begangen hat, obwohl er einem Bewrungshelfer unter-standen ist - fr eine Ausnahme vom Grundsatz des § 57 Abs. 3 Satz 2 StGBist nichts ersichtlich - kschlieûlich auch die Erwr Strafkam-mer zur Frungsaufsicht kein Gewicht gewinnen.c) Nach alledem muû r die Anordnung von Sicherungsverwahrungdaher neu befunden werden.- 13 -5. Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Sicherungsver-wahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugun-sten des Angeklagten fren, wenn mlicherweise die Strafe bei Androhungvon Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wre (BGH StV 2000, 615,617 m.w.Nachw.). Da die Strafkammer hier ausdrcklich einen Bezug zwischender Hr Strafe und der Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung her-gestellt hat, hebt der Senat den Strafausspruch auf.Nack Wahl Schluckebier Kolz Schaal

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