Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2001, Az. XI ZR 109/01

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1216

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERSÄUMNISURTEILXI ZR 109/01Verkündet am:25. September 2001Weber,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: ja_____________________VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kredit-gebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjäh-rungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB berufen (Abgrenzung von BGHZ 60,108; 71, 322 zum damaligen Abzahlungsgesetz).BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2001 - XI ZR 109/01 - OLG Stuttgart LG Heilbronn- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 25. September 2001 durch den Vorsitzenden RichterNobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Mller und Dr. Joeresfr Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats desOberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2001wird auf Kosten der Klrin zurckgewiesen.Das Urteil ist vorlfig vollstreckbar.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streitr die Verjrung von Ansprchen aus ei-nem Teilzahlungskredit. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Mit Vertrag vom 22. November 1991 gewrte die klagende Bankdem Beklagten zur Finanzierung des Erwerbs eines Opel Kadett einDarlr 29.440,80 DM, das in 72 Raten von je 408,90 DM zu til-gen war. Nach direkter Auszahlung der Darlehenssumme an den Ver-kfer wurde das Fahrzeug dem Beklagten unter Vereinbarung von Si-cherungseigentum zugunsten der Klrirgeben.- 3 -In der Folgezeit geriet der Beklagte mit den Ratenzahlungen inVerzug und ließ auch die von der Klrin gesetzte zweiwöchige Fristzur Zahlung des rckstigen Betrages von 9.692,67 DM trotz ange-drohter Flligstellung der gesamten Restschuld verstreichen. Die Kle-rin kigte daher mit Schreiben vom 4. Oktober 1994 den Darlehens-vertrag fristlos und forderte die Herausgabe des von ihr finanziertenFahrzeuges. Ob sie dieses im Herbst 1994 gegen den Willen des Be-klagten zurcknahm, ist streitig. Der auf Vermittlung der Klrin zu-stande gekommene Kaufvertrag vom 21. August 1996 weist als Verku-fer des Fahrzeuges den Beklagten auf. Den Nettoerlös von 1.639 DMverrechnete die Klrin mit der Darlehensrestschuld.Mit ihrer Klage nimmt sie den Beklagten nach Erwirkung einesMahnbescheids im Jahre 2000 auf Zahlung von 26.627,07 DM zuzlichZinsen in Anspruch.Der Beklagte hat sich auf die Einrede der Verjrung berufen. Ermeint, die kurze zweijrige kaufrechtliche Verjrung des § 196 Abs. 1Nr. 1 BGB gelte wegen des in § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG normiertenEinwendungsdurchgriffs auch fr die Darlehensrckforderung.Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 26.585,07 DM nebstZinsen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagtenhatte Erfolg. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Klrin dieWiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.- 4 -- 5 -Entscheidungsgr:Da der Beklagte in der mlichen Verhandlung trotz rechtzeitigerLadung zum Termin nicht vertreten war, war r die Revision der Kl-gerin durch Versmnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keineFolge der Smnis, sondern beruht auf einer Sachprfung (vgl.BGHZ 37, 79, 81).Die Revision der Klrin ist nicht begrt.I.Das Berufungsgericht hat die Einrede der Verjrung des Beklag-ten fr gerechtfertigt erachtet und zur Begrim wesentlichen aus-gefrt:Ansprche des Kreditgebers aus dem Rcktritt im Sinne des § 13Abs. 3 i.V. mit Abs. 2 VerbrKrG verjrten gemß § 196 Abs. 1 Nr. 1BGB in zwei Jahren. Dies setze voraus, daß der Darlehensgliger diekreditfinanzierte Kaufsache zurckgenommen, der Kfer und Kredit-nehmer also den Besitz an ihr gezwungenermaßen verloren habe. Obdiese Voraussetzungen hier vorl, brauche nicht abschließend ent-schieden zu werden, weil der Darlehensrckzahlungsanspruch ebenfallsder kaufrechtlichen Verjrung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliege.- 6 -Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum frrenAbzahlungsgesetz verjre die Darlehensrckforderung des Kreditge-bers bei verbundenen Gescften zwar nicht wie der Kaufpreisanspruchin zwei, sondern erst in dreiûig Jahren. Die schon damals umstritteneRechtslage habe sich aber durch die Kodifizierung eines allgemeinenEinwendungsdurchgriffs in § 9 Abs. 3 VerbrKrG zugunsten des Verbrau-chers gewandelt. Diese Vorschrift erfassmlich nicht nur Einwendun-gen "aus Mln in der Entstehung und Erfllung" des verbundenenKaufvertrages, sondern alle rechtshindernden, -vernichtenden und-hemmenden Einwendungen, die dem Verbraucher gegen den Verkferzust. Dazre auch der Verjrungseinwand. Aus der wirt-schaftlichen Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag bei Gescften imSinne des § 9 Abs. 3 VerbrKrG folge, daû der Darlehensrckzahlungs-anspruch gegen den Verbraucher in denselben Fristen verjre, die an-wendbar wren, wenn er nur mit dem Verkfer kontrahiert tte. Nachdem Schutzzweck der Norm solle der Verbraucher in bezug auf die Ein-wendungen oder Einreden aus dem Grundgescft grundstzlich nichtschlechter stehen als ein gewlicher Teilzahlungskfer. DessenKaufpreisschuld wrde aber nach Gesamtflligstellung infolge Zahlungs-verzugs gemû § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren verjren. Da dieKlrin innerhalb dieser Frist keine verjrungsunterbrechenden Maû-nahmen veranlaût habe, sei die Darlehensrckforderung verjrt.II.Diese Beurteillt der rechtlichen Nachprfung stand.- 7 -1. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob dieKlrin das kreditfinanzierte Fahrzeug gegen den Willen des Beklagtenzurckgenommen hat. Zugunsten der Revision ist deshalb davon auszu-gehen, daû ein Rcktritt der Klrin vom Kreditvertrag gemû § 13Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG nicht erfolgt ist, sondern der im Oktober 1994gemû § 12 VerbrKrG fllig gestellte Darlehensrckzahlungsanspruchnoch besteht.2. Dieser ist jedoch verjrt. Gemû § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrGkann sich der Verbraucher beim finanzierten Kauf aucr derDarlehensrckzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die imVerltnis zum Verkfer geltende kurze Verjrung des § 196 Abs. 1Nr. 1 BGB berufen.a) Zwar hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter derGeltung des aufgehobenen Abzahlungsgesetzes angenommen, beim fi-nanzierten Abzahlungskauf verjre der Anspruch der Teilzahlungsbankauf Rckzahlung des Darlehens nicht gemû § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB inzwei, sondern nach § 195 BGB in dreiûig Jahren. Die zum finanziertenAbzahlungskauf von der Rechtsprechung entwickelten Grundstze ziel-ten lediglich darauf ab, den Kfer gegen die Rechtsnachteile zu si-chern, die er durch die Aufspaltung des Ratenzahlungsgescfts erleide,mlich die Darlehensforderung tilgen zu mssen, ohne Einwendungenaus Mln in der Entstehung und Erfllung des Kaufvertrages erhebenzu k. Daû der Teilzahlungskfer die Verjrung des Kaufpreisan-spruchs geltend machen kte, wenn dieser nicht durch die Auszahlung- 8 -der Darlehenssumme getilgt worden wre, sei ohne Belang (BGHZ 60,108, 110 f.; siehe auch BGHZ 71, 322, 325).b) An dieser Rechtsauffassung kann aber unter der Geltung desVerbraucherkreditgesetzes nicht mehr festgehalten werden. Nach § 9Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG kann der Verbraucher die Rckzahlung des Kre-dits verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Kaufver-trag ir dem Verkfer zur Verweigerung seiner Leistung be-rechtigen "wrden".Nach herrschender Meinung bedeutet dies, daû alle rechtshin-dernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen undEinreden, einschlieûlich der Einrede der Verjrung des Kaufpreisan-spruchs, die der Verbraucher bei Ausblendung des Kreditvertrages ge-gen den Verkfer tte, dem Darlehensrckzahlungsanspruch der Teil-zahlungsbank entgegengesetzt werden k(LG Gera BB 1999,2215 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 9 VerbrKrGRdn. 75; MchKomm/Habersack, BGB 3. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 96;Palandt/Putzo, BGB 60. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 14; Blow, VerbrKrG4. Aufl. § 9 Rdn. 25 und 106; Franz, Der Einwendungsdurchgriff gemû§ 9 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz, S. 124 f., 148 f.; Compen-sis/Reiserer BB 1991, 2457, 2462; Coester Jura 1992, 517, 622; MartisMDR 1999, 65, 69; a.A. Vortmann, VerbrKrG § 9 Rdn. 28; Drescher, Ver-braucherkredit und Bankpraxis Rdn. 267; Mues EWiR 2001, 783, 784).Der erkennende Senat, der mit der Frage bisher nicht befaût war,teilt im Ergebnis die herrschende Meinung. Fr sie sprechen der Wort-- 9 -laut, die Systematik, die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweckdes in § 9 Abs. 3 VerbrKrG normierten weitreichenden Einwendungs-durchgriffs.aa) Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG stellt dasGesetz beim Einwendungsdurchgriff auf die hypothetische Rechtslageab, die bestehen wrde, wenn der Verbraucher nur dem Verkfer ge-rst(Staudinger/Kessal-Wulf aaO Rdn. 75; Bruchner in Schi-mansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 129;Ott in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 121;Franz aaO S. 125). Das ergibt sich aus der vom Gesetzgeber gewltenKonjunktiv-Formulierung "berechtigen wrden". Der Kfer und Darle-hensnehmer ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut beim verbundenenGescft also so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzah-lungsgescft, bei dem er den Kaufpreis in Raten an den Verkfer zuentrichttte, stehen wrde. Eine Begrenzung des Einwendungs-durchgriffs auf Flle der Schlecht- oder Nichterfllung des Kaufvertra-ges, wie sie nach Art. 11 Abs. 2 Stze 1 lit. d und 2 der Richtlinie desRates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-gliedsstaatr den Verbraucherkredit (EWG 87/102/EWG) vom22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987) mlichgewesen wre, hat in § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG keinen Niederschlaggefunden. Dies wird von der Mindermeinung, die den Einwendungs-durchgriff nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auf solche Flle beschrkenwill (Drescher aaO Rdn. 267; Mues aaO S. 784), nicht hinreichend be-achtet.- 10 -Ausgehend vom Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG sindnoch offene Darlehensraten vielmehr grundstzlich wie Kaufpreisratenzu behandeln. Das in der Rechtsprechung zum Abzahlungsgesetz gegendie Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den Darlehensrckzah-lungsanspruch angefrte Argument, die Kaufpreisforderung sei nichtverjrt, sondern durch die von der Bank an den Verkfer geleisteteZahlung erloschen (BGHZ 60, 108, 110), greift unter der Geltung desVerbraucherkreditgesetzes nicht mehr, da es jetzt auf die hypothetischeRechtslage ankommt, die bestehen wrde, wenn der Kaufpreis nicht fi-nanziert worden wre (Franz aaO S. 148).bb) Fr die Ansicht, daû der Teilzahlungskfer dem Darlehens-rckzahlungsanspruch auch die Einrede entgegensetzen kann, ohne dieAuszahlung des finanzierten Kaufpreises durch die Teilzahlungsbank anden Verkfer wre dessen Kaufpreisanspruch verjrt, spricht auûer-dem die Systematik des Gesetzes. Von dem in § 9 Abs. 3 Satz 1VerbrKrG enthaltenen Grundsatz, daû der Darlehensrckzahlungsforde-rung alle Einwendungen aus dem verbundenen Kaufvertrag entgegenge-halten werden k, die dem Kfer und Darlehensnehmer ohne dieAufspaltung des Gescfts in einen Kauf- und einen Darlehensvertragzustehen wrden, macht das Gesetz nur in § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3VerbrKrG Ausnahmen. Die Einrede der Verjrung des Kaufpreisan-spruchs nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB rt nicht dazu.cc) Nach der Entstehungsgeschichte liegt dieser Systematik dieerklrte Absicht des Gesetzgebers zugrunde, durch das an die Stelledes Abzahlungsgesetzes tretende Verbraucherkreditgesetz den Schutz- 11 -des Verbrauchers zu erweitern und bis auf die Flle der sogenanntenpartiellen Subsidiaritt i.S. des § 9 Abs. 3 Satz 3 VerbrKrG und die Aus-nahmetatbests § 9 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG grundstzlich jeglicheSchlechterstellung des Kfers und Kreditnehmers aus der Aufspaltungeines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs in einen finanzierten Kaufund einen Darlehensvertrag zu vermeiden. Im Regierungsentwurf zumVerbraucherkreditgesetz heiût es insoweit ausdrcklich: "Der Verbrau-cher soll durch die rechtliche Aufspaltung nicht schlechter gestellt wer-den, als wenn ihm - wie bei einem einfachen Abzahlungskauf - nur einVertragspartner rst" (BT-Drucks. 11/5462, S. 23).dd) Ausgehend davon, daû § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG den Ver-braucher vor den Risiken der rechtlichen Aufspaltung eines Teilzah-lungskaufs grundstzlich umfassend sctzen will, gebieten auch Sinnund Zweck des Gesetzes eine Bercksichtigung der kaufrechtlichenVerjrungseinrede gemû § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB r demDarlehensrckzahlungsanspruch der Teilzahlungsbank. Fr verbundeneGescfte ist die Leistung des Verbrauchers durch Anweisung an diekreditgebende Bank, die Darlehenssumme direkt an den Verkfer zuzahlen, typisch. Da der Kaufvertrag dadurch den Charakter eines Barge-scfts erlt, bei einem verbundenen Gescft nach dem Sinn undZweck des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG aber nicht haben soll, ist der Ver-braucher bei einem finanzierten Kauf auf einen dem Kaufrecht entspre-chenden Schutz r dem Darlehensrckzahlungsanspruch ange-wiesen. Nichts spricht dafr, ihm diesen Schutz im Falle der Verjrungdes Kaufpreisanspruchs zu versagen (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf aaORdn. 75).- 12 -c) Da der Kaufvertrr den Opel Kadett mit dem zwischen denParteien geschlossenen Kreditvertrag, wovon das Berufungsgericht - vonder Revision unbeanstandet - ohne weiteres ausgegangen ist, ein ver-bundenes Gescft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bildet, kann der Be-klagte der Klrin gemû § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch entgegen-halten, bei einem normalen Teilzahlungskauf wre der gesamte nochstreitige Anspruch nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjrt. Daû es sich beider kaufrechtlichen Verjrung i.S. des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB um eineEinrede aus dem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag han-delt, ist unzweifelhaft. Diese greift hier durch, da seit Flligstellung dergesamten Darlehensrestforderung im Jahre 1994 mehr als zwei Jahrevergangen sind, ohne daû die Klrin verjrungsunterbrechendeMaûnahmen veranlaût hat. Feststellungen und ausreichendes Vorbrin-gen der Klrin, daû der Beklagte eine rechtzeitige Unterbrechung derVerjrung durcfigen Wohnungswechsel in den Jahren 1995 und1996 treuwidrig verhindert hat, fehlen.III.Die Revision der Klrin war daher als unbegrt zurckzu-weisen.Nobbe Siol Bungeroth Mller Joeres

Meta

XI ZR 109/01

25.09.2001

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2001, Az. XI ZR 109/01 (REWIS RS 2001, 1216)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1216

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