Bundesgerichtshof: IX ZR 300/98 vom 14.12.2000

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 120

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 300/98Verkündet am:14. Dezember 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und dieRichter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganterfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesge-richts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. Juli 1998aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der III. Zivilkammerdes Landgerichts Offenburg vom 19. November 1996 wird zu-rückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger aufer-legt.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft für Ansprüchegegen die CS. mbH (künftig: CS GmbH) in Anspruch.- 3 -Die Kaufleute I. und W., verbunden in einer Gesellschaft bürgerlichenRechts, kauften ein Grundstück, auf dem sie ein Bürogebäude errichten woll-ten; den Kaufpreis finanzierte die Commerzbank B.Auf Veranlassung dieser Bank und aufgrund eines Maklervertrages mit I.und W. suchte der Geschäftsführer B. der CS GmbH einen Käufer für das Bau-objekt. Diese GmbH ist eine Tochter der GC. GmbH (fortan: GC GmbH), derenGeschäftsführer und Gesellschafter ebenfalls B. ist.Mit Schreiben vom 6. Mai 1991 bot die GC GmbH dem Kläger das Ob-jekt zu einem Kaufpreis von 5.670.000 DM an. In diesem Angebot heißt es:"Mieteinnahmen p.a.: DM 340.000 5-jährige Mietgarantie(Bankbürgschaft)".Mit notariellem Vertrag vom 16. Mai 1991 kaufte der Kläger von I. undW. das Grundstück "samt dem darauf zu errichtenden Gebäude", das damalsim Rohbau fertig war und dessen Räume bereits teilweise vermietet waren, für5.670.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. In Ziffer III 5 des Vertrages wurdeeine Nettomiete von 340.000 DM p.a. zuzüglich Mehrwertsteuer für fünf Jahregarantiert. Nach Ziffer IV 3 des Vertrages sollten Nutzungen und Gefahren amTage der Übergabe auf den Käufer übergehen.Noch am Tage des Vertragsschlusses traten die Verkäufer ihren Kauf-preisanspruch in Höhe von 1.370.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an dieCS GmbH zur Begleichung des Maklerlohns ab, den diese auch erhielt. DieKreissparkasse G. machte die Finanzierung des Kaufpreises davon abhängig,daß die Mietgarantie der Verkäufer durch eine Bankbürgschaft unterlegt werde.- 4 -Die Verkäufer wollten und konnten eine solche Bürgschaft nicht beschaffen.Daraufhin veranlaßte B. die Beklagte - damals noch Volksbank Z. eG -, gegen-über dem Kläger die Bürgschaft vom 8. Juli 1991 bis zum Höchstbetrag von340.000 DM für Ansprüche wegen der kaufvertraglichen "Vermietungsgarantie"zu übernehmen, die der Kläger gegen die CS GmbH "gegenwärtig hat oderkünftig erwerben wird". Dafür wurde diese Gesellschaft mit Avalgebühren bela-stet. Nach der Verbürgung der Beklagten finanzierte die Kreissparkasse G. diedamals fälligen Kaufpreisraten.Nachdem das Gebäude dem Kläger nach dessen Behauptung am6. März 1992 übergeben worden war, erzielte dieser nach seinem Vorbringenvom 6. März 1992 bis 13. Mai 1993 nur Mieteinnahmen von insgesamt etwa20.000 DM. Deswegen finanzierte die Kreissparkasse G. die letzte Kaufpreis-rate nicht mehr. Am 13. Mai 1993 - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger nochnicht Grundeigentümer geworden - wurde die Aufhebung des Kaufvertragesvom 16. Mai 1991 vereinbart.Am 28. Februar 1994 und 2. März 1994 trat der Kläger Bürgschaftsan-sprüche an die Verkäufer ab. Am 25. Februar 1995 wurden Ansprüche aus derMietgarantie an den Kläger "zurückabgetreten"; dieser sollte berechtigt sein,"die der Mietgarantie zugrundeliegenden Zahlungsansprüche, die durch eineBürgschaft der Volksbank Z. abgesichert sind, im eigenen Namen geltend zumachen und weiterzuverfolgen".Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 340.000 DM nebst Zin-sen abgewiesen und der Widerklage der Beklagten auf Herausgabe der Bürg-- 5 -schaftsurkunde stattgegeben, das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschie-den. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg.I.Sie beanstandet zu Recht die Feststellung des Berufungsgerichts, dieCS GmbH habe die Verpflichtung der Verkäufer aus der Vermietungsgarantiein Ziffer III 5 des Kaufvertrages vom 16. Mai 1991 durch einen Schuldbeitrittgegenüber dem Kläger und "daneben ... auch" im Wege eines Vertrages zu-gunsten des Klägers gegenüber den Verkäufern übernommen. Daher ist dieBürgschaft der Beklagten unwirksam, weil ihr keine Hauptschuld zugrundeliegt.1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein entsprechender Schuldbei-tritt der CS GmbH gegenüber dem Kläger sei zustande gekommen, indem dieBeklagte als Botin dieser Gesellschaft mit Übersendung der Bürgschaftsurkun-de dem Kläger ein entsprechendes Angebot gemacht habe, das dieser mitRücksicht auf das Schreiben der GC GmbH vom 6. Mai 1991 als Angebot zueinem Schuldbeitritt habe verstehen dürfen. Einer ausdrücklichen Annahme- 6 -des Angebots durch den Kläger habe es nach den Umständen des Falles nichtbedurft.2. Diese tatrichterliche Feststellung hält der Verfahrensrüge der Revisi-on nicht stand, weil sie keine Grundlage im vorgetragenen Sachverhalt hat(§ 286 ZPO).Der Kläger hat einen solchen Schuldbeitritt der CS GmbH selbst nichtsubstantiiert behauptet. Ursprünglich hat der Kläger ohne Angaben von Einzel-heiten vorgetragen, die Mietgarantie der Verkäufer sei durch eine entspre-chende Garantie der CS GmbH unterlegt gewesen. Später hat er vorgebracht,diese Gesellschaft habe sich gegenüber den Verkäufern verpflichtet, für dieEinhaltung der Mietgarantie einzustehen. Diesen Vortrag hat der Kläger späteraufgegeben und behauptet, zwischen ihm und der CS GmbH sei "ein Garantie-vertrag über die Miethöhe zustande gekommen". Dieses Vorbringen haben dieVorinstanzen mit Rücksicht auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme nicht alserwiesen angesehen.Das Landgericht hat erwogen, ob die CS GmbH mit der von ihr veran-laßten Übersendung der Bürgschaftsurkunde durch die Beklagte dem Klägerden Abschluß eines Garantievertrages angeboten und der Kläger ein solchesAngebot angenommen habe; das Landgericht hat "eine solche Interpretationdes Sachverhalts ... als zu weitgehend" abgelehnt. In der Berufungsbegrün-dung hat der Kläger lediglich geltend gemacht, die Bezugnahme der Bürg-schaftsurkunde auf die kaufvertragliche Vermietungsgarantie könne einSchuldbeitritt sein, spätestens mit Zugang der Bürgschaftsurkunde sei "einMietgarantievertrag" zwischen ihm und der CS GmbH zustande gekommen.- 7 -Selbst wenn damit ein Schuldbeitritt dieser Gesellschaft zur kaufvertraglichenMietgarantie allgemein behauptet worden sein sollte, so durfte das Berufungs-gericht die Übersendung der Bürgschaftsurkunde der Beklagten nicht als An-gebot zu einem Schuldbeitritt werten. Die Revision weist zu Recht darauf hin,daß nach dem Wortlaut dieser Urkunde Ansprüche verbürgt wurden, "die derGläubiger gegenüber dem Kunden der Bank gegenwärtig hat oder künftig er-werben wird". Danach durfte der Kläger die Übersendung dieser Bürgschafts-urkunde nicht dahin verstehen, damit mache ihm die Bank als Botin derCS GmbH das Angebot, der Verpflichtung der Verkäufer aus der Vermietungs-garantie beizutreten. In der Übersendung einer Bürgschaftsurkunde kann re-gelmäßig kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages gesehen werden, derdie zu sichernde Hauptschuld begründet.II.Die Revision beanstandet weiterhin zu Recht die Feststellung des Be-rufungsgerichts, die CS GmbH habe zugunsten des Klägers durch einenSchuldbeitritt gegenüber den Verkäufern "eine deren Verbindlichkeit aus derMietgarantie gegenüber dem Kläger gleichlautende Verpflichtung übernom-men".1. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, nach der erstinstanzlichenZeugenaussage des Geschäftsführers der CS GmbH sei die Durchführung desKaufvertrages und damit die Provisionszahlung an diese Gesellschaft davonabhängig gewesen, daß eine Bankbürgschaft für die Vermietungsgarantie bei-- 8 -gebracht werde. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft habe in Absprachemit der finanzierenden Sparkasse den Wortlaut dieser Bürgschaft ausgearbei-tet. Die CS GmbH und deren Geschäftsführer, die wirtschaftlich in hohem Ma-ße an der Vertragsabwicklung interessiert gewesen seien, hätten wegen derBürgschaft ein Avalkonto geduldet, entsprechende Gebühren gezahlt und vonden Verkäufern Geld für die Bürgschaft erhalten. Unter diesen Umständen undmit Rücksicht auf die Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs hättendie Verkäufer dieses Verhalten dahin verstehen dürfen, daß ihnen mit derCS GmbH ein zahlungskräftiger Mitschuldner zur Seite getreten sei, dessenVerbindlichkeit noch zusätzlich durch Bankbürgschaft gesichert gewesen sei.Soweit der Geschäftsführer der CS GmbH als Zeuge ausgesagt habe, daß "imMoment nicht" bzw. "es ... nie ... einen denkbaren Anspruch" des Klägers ge-gen die CS GmbH gegeben habe, so handele es sich dabei um einen rechtlichunerheblichen geheimen Vorbehalt.2. Auch diese tatrichterliche Würdigung hält der Verfahrensrüge der Re-vision nicht stand.a) Zwar kann ein Schuldmitübernahmevertrag (§ 305 BGB) auch zwi-schen dem Schuldner und dem Beitretenden geschlossen werden; es handeltsich dann um einen Vertrag zugunsten des Gläubigers, der die Erfüllung derbereits vorhandenen Schuld auch vom Mitübernehmer verlangen kann (§ 328BGB), es sei denn, daß nur eine Erfüllungsübernahme gemäß § 329 BGB vor-liegt (vgl. BGHZ 72, 246, 250; BGH, Urt. v. 11. Juni 1975 - VIII ZR 83/73, DB1975, 2081; v. 25. November 1992 - VIII ZR 176/91, NJW-RR 1993, 307, 308).Das wirtschaftliche Interesse der CS GmbH an dem Abschluß und der Durch-führung des Kaufvertrages hätte es nahegelegt, daß diese Gesellschaft nicht- 9 -nur die verlangte Bankbürgschaft bezüglich der kaufvertraglichen Vermie-tungsgarantie beschaffte, sondern auch eine entsprechende, für die Wirksam-keit der Bürgschaft erforderliche persönliche Verpflichtung übernahm. Aus dervom Berufungsgericht verwerteten erstinstanzlichen Zeugenaussage des Ge-schäftsführers dieser Gesellschaft ergibt sich aber kein Anhaltspunkt dafür,daß er gegenüber den Verkäufern zugunsten des Klägers einen Schuldbeitrittzur kaufvertraglichen Mietgarantie erklärt hat. Die gegenteiligen Bekundungendes Zeugen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft als unerheblichen ge-heimen Vorbehalt gewertet. Fehlender Erklärungswille ist kein geheimer Vor-behalt i.S.d. § 116 BGB; dieser setzt eine Willenserklärung voraus.b) Trotz mangelnden Erklärungsbewußtseins liegt zwar eine Willenser-klärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichenSorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nachTreu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt wer-den konnte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat(BGHZ 91, 324, 327 ff). Das gilt auch für schlüssiges Verhalten ohne Erklä-rungsbewußtsein (BGHZ 109, 171, 177; BGH, Urt. v. 29. November 1994- XI ZR 175/93, NJW 1995, 953). Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Re-vision zu Recht rügt, nicht festgestellt, daß die Verkäufer das Verhalten desGeschäftsführers der CS GmbH im Sinne eines Schuldbeitritts der Gesellschaftzur kaufvertraglichen Vermietungsgarantie - oder als eigene Garantiever-pflichtung der CS GmbH zugunsten des Klägers - verstanden haben. DasLandgericht hat die Zeugenaussagen der Verkäufer rechtsfehlerfrei dahin ge-würdigt, daß dies nicht der Fall gewesen ist. Für eine andere Wertung bietetdas Vorbringen des Klägers keine Grundlage. Deswegen kommen weiteretatrichterliche Feststellungen nicht in Betracht.- 10 -c) Der Senat kann danach in der Sache selbst entscheiden (§ 565Abs. 3 Nr. 1 ZPO).III.Da der Bürgschaft der Beklagten keine Hauptschuld der CS GmbH ge-genüber dem Kläger zugrunde liegt, ist der Widerklageanspruch auf Heraus-gabe der Bürgschaftsurkunde entsprechend § 371 BGB begründet.KreftKirchhofFischerZugehörGanter

Meta

IX ZR 300/98

14.12.2000

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 13.12.2000, Az. IX ZR 300/98 (REWIS RS 2000, 120)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 120

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