Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2022, Az. XII ZB 584/18

Die Antragsgegnerinnen sind Träger der betrieblichen Altersversorgung und wenden sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten nach Durchführung eines Verfahrens zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung (vormals: verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich).

Durch Urteil des [X.] vom 10. März 1999 wurde die am 22. Mai 1956 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit Herrn [X.] (im Folgenden: Ehemann) geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Mai 1956 bis 30. November 1995 hatte der Ehemann unter anderem im Wege der Pensionskassenzusage bei der Antragsgegnerin zu 1 und im Wege der [X.] bei der Antragsgegnerin zu 2 Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, die jeweils eine Hinterbliebenenversorgung beinhalten. Im Scheidungsverfahren wurden diese Anrechte nach früherem Recht mit dem seinerzeitigen Höchstbetrag von monatlich 81,20 DM im Wege des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 [X.] teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen und im Übrigen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Durch rechtskräftigen Beschluss des [X.] vom 4. Oktober 2000 wurde der Ehemann im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter anderem dazu verpflichtet, zum Ausgleich beider betrieblicher Versorgungen eine laufende monatliche [X.] in Höhe von insgesamt 2.318,08 DM an die Antragstellerin zu zahlen und seine künftigen Versorgungsansprüche in dieser Höhe an die Antragstellerin abzutreten.

Der Ehemann verstarb am 30. April 2017. Die Antragstellerin machte am 10. Mai 2017 gegenüber der Antragsgegnerin zu 1 ihren Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung geltend und begehrte Auskünfte über die Anpassungen der Versorgung seit Rechtskraft der Scheidung. In ihrem Antwortschreiben vom 16. Mai 2017 wies die Antragsgegnerin zu 1 - ausdrücklich auch „namens und im Auftrag“ der Antragsgegnerin zu 2 - darauf hin, dass die Zahlung der Ehegattenrente an Geschiedene erst nach Vorlage einer Entscheidung des Familiengerichts in einem Verfahren über den Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gemäß § 25 [X.] erfolge und sich die Antragsgegnerinnen einem solchen Verfahren nicht entgegenstellen würden.

Die insoweit maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Antragsgegnerin zu 1, auf die auch in der Versorgungsordnung der Antragsgegnerin zu 2 ausdrücklich verwiesen wird (§ 15 Abs. 2 der Ordnung der betrieblichen Grundversorgung der H.-GmbH), haben auszugsweise folgenden Wortlaut:

Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Antragsgegnerinnen dazu verpflichtet, als Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung an die Antragstellerin ab dem 1. Mai 2017 eine monatliche Rente in Höhe von 613,58 € (Antragsgegnerin zu 1) bzw. 934,61 € (Antragsgegnerin zu 2) nebst Verzugszinsen auf rückständige Rentenleistungen zwischen Mai 2017 und April 2018 zu zahlen. Ferner hat es den Beteiligten die Gerichtskosten zu jeweils einem Drittel auferlegt. Das [X.] hat die Beschwerden der Antragsgegnerinnen mit Maßgaben zum Beginn des Zinslaufs zurückgewiesen.

Mit ihren zugelassenen Rechtsbeschwerden erstreben die Antragsgegnerinnen weiterhin einen vollständigen Wegfall der Verzinsung und eine Korrektur auch der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Antragsgegnerin zu 2 möchte darüber hinaus erreichen, erst ab dem 1. November 2017 zur Rentenzahlung verpflichtet zu werden.

Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg.

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Die vom Amtsgericht zuerkannten [X.] seien zu verzinsen, weil die Antragsgegnerinnen mit dem Schreiben vom 10. Mai 2017 in Verzug gesetzt worden seien. Es reiche aus, wenn zum Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs auf [X.] Auskunft über Beginn und Höhe der auszugleichenden Versorgung verlangt werde. Die Antwort der Antragsgegnerin zu 1, ohne Titulierung keine Zahlung vorzunehmen, sei eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung. Auch die Antragsgegnerin zu 2 sei aufgrund der Vertretung durch die Antragsgegnerin zu 1 in Verzug geraten. Die besonderen Fälligkeitsregelungen in § 11 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der [X.] der Antragsgegnerin zu 1 bzw. § 15 Abs. 2 der Versorgungsordnung der Antragsgegnerin zu 2 würden zwar als allgemeine Vertragsbedingungen eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall auch gegenüber der Antragstellerin gelten. Sie seien jedoch unwirksam, da mit ihnen der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte schlechter gestellt würde als der Hinterbliebene. Es bestehe kein beachtlicher Spielraum des Versorgungsträgers, den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung einerseits und den Teilhabeanspruch aus § 25 [X.] andererseits abweichend zueinander zu regeln, weil § 25 Abs. 1 [X.] explizit einen Gleichlauf anordne.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass die ausgleichsberechtigte Antragstellerin nach dem Versterben des Ehemanns aus dessen noch nicht (vollständig) ausgeglichenen betrieblichen Anrechten gemäß § 25 Abs. 1 [X.] von den Antragsgegnerinnen die Hinterbliebenenversorgung verlangen kann, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod des Ehemanns fortbestanden hätte.

2. Es begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken, dass das Beschwerdegericht der Antragstellerin rückständige [X.] bezüglich beider Versorgungen bereits für den Zeitraum ab Mai 2017 zuerkannt hat.

Nach §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 [X.] iVm §§ 1585 b Abs. 2, 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB kann für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung ab dem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der [X.] den Versorgungsträger des verstorbenen [X.] zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Bezifferung der Teilhabeleistung aufgefordert hat; dem gleichgestellt sind die Rechtshängigkeit des [X.] oder eine verzugsbegründende Zahlungsaufforderung. Die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB werden hier bereits durch das an die Antragsgegnerin zu 1 gerichtete Schreiben der Antragstellerin vom 10. Mai 2017 erfüllt, welches hinreichend deutlich das Begehren erkennen lässt, Auskünfte zur Höhe des [X.] zu erhalten. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden erstreckt sich die Befugnis, rückständige [X.] auch für die Zeit vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens durchsetzen zu können, auf beide Antragsgegnerinnen. Denn nachdem die Antragsgegnerin zu 1 in ihrem Antwortschreiben vom 16. Mai 2017 nicht nur im eigenen Namen, sondern ausdrücklich auch im Namen der Antragsgegnerin zu 2 geltend gemacht hatte, dass die Höhe des [X.] zwingend in einem familiengerichtlichen Verfahren festgestellt werden müsse und Auskünfte (nur) dem zuständigen Familiengericht erteilt würden, durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass ein erneutes Auskunftsverlangen gegenüber der Antragsgegnerin zu 2 eine bloße [X.] darstellen würde (vgl. auch [X.] Urteil vom 18. September 2014 - [X.]/13 - NJW-RR 2014, 1512 Rn. 29 mwN zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung).

3. Darüber hinaus hat das Beschwerdegericht der Antragstellerin mit Recht auch Verzugszinsen auf die rückständigen [X.] zuerkannt, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Mahnung in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere dann nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

a) Die Beurteilung des [X.], dass die monatlichen [X.] seit Mai 2017 zum jeweiligen Monatsletzten fällig geworden sind, lässt keine Rechtsfehler zum Nachteil der Antragsgegnerinnen erkennen. Ein weitergehendes Herausschieben der Fälligkeit der [X.] kommt unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

aa) Zwar können Ansprüche, die erst infolge eines richterlichen Gestaltungsaktes entstehen, nicht vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig werden (vgl. [X.] Urteile vom 4. Juli 2013 - [X.]/12 - NJW-RR 2014, 492 Rn. 33 mwN [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB] und vom 4. Mai 2005 - [X.] - NJW 2005, 2310, 2311 f. [zu § 558 b Abs. 2 Satz 1 BGB]). So liegt der Fall hier aber nicht. Der Teilhabeanspruch aus § 25 [X.] kann zwischen den Beteiligten außergerichtlich und [X.] geregelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - [X.] 327/16 - FamRZ 2017, 1919 Rn. 17). Er besteht als schuldrechtlicher Leistungsanspruch des [X.]n gegenüber dem Versorgungsträger des verstorbenen [X.], wenn dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen; er wird dem [X.]n durch das Gericht als bestehend zuerkannt, ohne dass das Gericht in diesem Zusammenhang in eine Leistungsbeziehung zwischen den Beteiligten gestaltend eingreifen müsste (vgl. [X.], 33, 35; jurisPK-BGB/[X.] [Stand: 24. Januar 2022] § 25 [X.] Rn. 55; [X.] FamRZ 2020, 730).

bb) Entgegen der [X.] ist die Fälligkeit der [X.] auch nicht aufgrund von Regelungen in den Versorgungsordnungen der Antragsgegnerinnen herausgeschoben. Die einschlägigen Bestimmungen in §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 der [X.] der Antragsgegnerin zu 1 bzw. in § 15 Abs. 2 der Ordnung der betrieblichen Grundversorgung der Antragsgegnerin zu 2, welche die Gewährung von Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Ansprüche auf den Ablauf des [X.], der dem Monat folgt, in dem die Antragsgegnerinnen von der Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung Kenntnis erlangen, sind jedenfalls insoweit unwirksam, als sie der ausgleichsberechtigten Person auch in solchen Fällen entgegengehalten werden sollen, in denen - wie hier - die verstorbene ausgleichspflichtige Person nicht (wieder-)verheiratet gewesen ist und keine versorgungsberechtigte Witwe oder keinen versorgungsberechtigten Witwer hinterlassen hat.

(1) Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 [X.] kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte „die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die er erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod seines Ehegatten fortbestanden hätte“. Zum einen wird dadurch begrifflich klargestellt, dass § 25 [X.] einen eigenständigen Anspruch des [X.]n gegen den Träger der auszugleichenden Versorgung normiert und der Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nicht von dem Anspruch auf schuldrechtliche [X.] gegen den verstorbenen [X.] gemäß § 20 [X.] abgeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - [X.] 327/16 - FamRZ 2017, 1919 Rn. 17; BT-Drucks. 16/10144 S. 66; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27. März 1991 - [X.] 7/91 - FamRZ 1991, 927, 928 zu § 3 a [X.]). Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dieser Formulierung verdeutlicht, dass dem [X.]n im Versorgungssystem der auszugleichenden Versorgung grundsätzlich die Rechtsstellung einzuräumen ist, die er als verwitweter [X.] im - fingierten - Fall des [X.] der Ehe bis zum Tode des [X.] gehabt hätte. Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits zum früheren Recht entschieden, dass ein ausschließlich auf den Teilhabeanspruch begrenzter Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung zum Nachteil des [X.]n unzulässig ist; unwirksam sind deshalb solche Regelungen in Versorgungsordnungen („Scheidungsklauseln“), die den Zugang zur Hinterbliebenenversorgung nur demjenigen Ehegatten einräumen wollen, der im Zeitpunkt des Todes des [X.] mit diesem verheiratet war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2011 - [X.] 122/09 - FamRZ 2011, 961 Rn. 13 und vom 7. Dezember 2005 - [X.] 39/01 - [X.], 326, 327, jeweils zu § 3 a [X.]).

(2) Die weitergehende Beurteilung des [X.], dass § 25 Abs. 1 [X.] dem Versorgungsträger - selbst unter Berücksichtigung seiner Satzungsautonomie - bezüglich der Gleichbehandlung von geschiedenen und verwitweten Ehegatten keinen beachtlichen Spielraum bei der Gestaltung seiner Versorgungsordnung lasse, trifft allerdings in dieser Absolutheit nicht zu (vgl. auch [X.] FPR 2011, 494, 496). Die auf diesen rechtlichen Ausgangspunkt gegründete Annahme des [X.], dass eine Versorgungsordnung dem geschiedenen [X.]n schon deshalb keine Obliegenheit zur Erwirkung einer (familien-)gerichtlichen Entscheidung über den Teilhabeanspruch aus § 25 [X.] auferlegen dürfe, weil auch die Gewährung von [X.] an den überlebenden Ehegatten des verstorbenen [X.] nicht von der Beibringung einer (fach-)gerichtlichen Entscheidung über Grund und Höhe seines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung abhängig sei, lässt den Regelungsgehalt von § 30 [X.] außer [X.], der den Versorgungsträger bei konkurrierenden [X.] von geschiedenen und verwitweten Ehegatten vor einer doppelten Inanspruchnahme schützen soll.

(a) Wie der Senat zu § 30 [X.] bereits entschieden hat, ist der nach § 25 Abs. 1 [X.] auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung in Anspruch genommene Versorgungsträger bis zum letzten [X.], der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung über den Teilhabeanspruch Kenntnis erlangt (Übergangszeit gemäß § 30 Abs. 2 [X.]), von seiner Leistungspflicht gegenüber der ausgleichsberechtigten Person befreit, wenn und soweit er die Versorgungsleistung innerhalb einer gegenüber der ausgleichspflichtigen Person bestehenden Leistungspflicht nach deren Versterben an die Witwe oder den Witwer erbracht hat. Während der Übergangszeit verweist das Gesetz den [X.]n, zu dessen Gunsten keine einstweilige Regelungsanordnung ergangen ist, auf Bereicherungsansprüche gegen die Witwe oder den Witwer (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - [X.] 327/16 - FamRZ 2017, 1919 Rn. 14). Freilich kann der Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten, Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend bereits ab dem durch §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 [X.] iVm §§ 1585 b Abs. 2, 1613 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt verlangen zu können, durch Leistungen, die der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer des [X.] erbringt, dem Grunde nach nicht berührt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - [X.] 327/16 - FamRZ 2017, 1919 Rn. 18). Diesem Umstand wird im gerichtlichen Verfahren über den Teilhabeanspruch nach § 25 [X.] in der [X.] dadurch Rechnung getragen, dass einerseits der Versorgungsträger (erst) für die Zeiträume nach dem Ende der Übergangszeit zur Zahlung der Hinterbliebenenrente an den [X.]n verpflichtet, andererseits aber die Feststellung getroffen wird, dass der Versorgungsträger die Hinterbliebenenrente auch für den rückständigen Zeitraum bis zum Ende der Übergangszeit zu zahlen hat, soweit der Versorgungsträger in diesem Zeitraum nicht mit befreiender Wirkung an die Witwe oder den Witwer geleistet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - [X.] 327/16 - FamRZ 2017, 1919 Rn. 20; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27. September 2000 - [X.] 67/99 - FamRZ 2001, 284, 286 zu § 3 a [X.]).

(b) Die gesetzliche Regelung in § 30 [X.] mit der Anknüpfung an die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts verdeutlicht, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift für den Versorgungsträger keine Verpflichtung zur außergerichtlichen Feststellung des [X.] besteht (vgl. [X.], 1303, 1304) und dass eine Bestimmung in der Versorgungsordnung, welche dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine Obliegenheit zur Beibringung einer gerichtlichen Entscheidung auferlegt und die Fälligkeit des [X.] auf den Ablauf der nach § 30 Abs. 2 [X.] bemessenen Übergangszeit [X.], mit diesem Regelungskonzept in Einklang zu bringen ist, wenn und soweit der Versorgungsträger damit die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme von sich abwenden will. Dass der Versorgungsträger bei konkurrierenden Ansprüchen geschiedener und verwitweter Ehegatten in jedem Fall ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Vorabentscheidung über die Höhe des [X.] hat, ergibt sich auch aus der Regelung in § 25 Abs. 5 [X.], nach der eine Hinterbliebenenversorgung, die der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person zahlt, um den Teilhabeanspruch zu kürzen ist. Wird der Anspruch des geschiedenen Berechtigten auf Teilhabe nach § 25 Abs. 1 [X.] in einem familiengerichtlichen Verfahren festgesetzt, ist der verwitwete Ehegatte des verstorbenen Pflichtigen an diesem Verfahren notwendigerweise zu beteiligen (vgl. [X.], 1285, 1286 f.; [X.]/[X.]/[X.] 16. Aufl. § 25 [X.] Rn. 19; [X.]/Fricke [X.] [Stand: 1. Mai 2022] § 25 Rn. 48; [X.]/Götsche 4. Aufl. § 25 [X.] Rn. 42; [X.] FamRZ 2019, 687, 688) und erstreckt sich die Rechtskraft der in diesem Verfahren ergehenden Entscheidung des Familiengerichts auch auf ihn, so dass der Versorgungsträger in einem etwaigen Folgestreit um die Höhe der [X.] vor der Einwendung geschützt ist, der Kürzungsbetrag nach § 25 Abs. 5 [X.] sei zu hoch festgesetzt worden (vgl. auch BeckOK BGB/[X.] [Stand: 1. Mai 2022] § 25 [X.] Rn. 22).

(3) Die Entscheidung des [X.] ist im Ergebnis gleichwohl zutreffend, weil für die vorgenannten Erwägungen zum Schutz des Versorgungsträgers bei konkurrierenden Ansprüchen geschiedener und verwitweter Ehegatten kein Raum ist, wenn der verstorbene Pflichtige - wie hier - nicht wiederverheiratet war und dem Versorgungsträger deshalb keine doppelte Inanspruchnahme droht. Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte keine Witwe oder keinen Witwer hinterlassen und bedarf der Versorgungsträger deshalb des Schutzes von § 30 [X.] nicht, fehlt es an einem ausreichenden sachlichen Grund, dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Versorgungsordnung eine Obliegenheit zur Beibringung einer gerichtlichen Entscheidung aufzuerlegen und die Fälligkeit seines [X.] auf einen an der Übergangszeit nach § 30 Abs. 2 [X.] orientierten Zeitpunkt hinauszuschieben. Vielmehr bleibt es bei dem aus § 25 Abs. 1 [X.] herzuleitenden Grundsatz, dass der geschiedene Ehegatte beim Zugang zur Versorgung wie ein [X.] zu behandeln ist und der Versorgungsträger demzufolge seinen Anspruch auf die Versorgung selbständig festzustellen hat.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Ermittlung des [X.] nach § 25 [X.], der nicht nur durch die Höhe der zugesagten Hinterbliebenenversorgung, sondern auch durch den Betrag begrenzt ist, den der [X.] unter Lebenden als (hypothetische) schuldrechtliche [X.] gemäß § 20 [X.] von dem verstorbenen [X.] hätte erlangen können (§ 25 Abs. 3 Satz 1 [X.]), für den Versorgungsträger unter Umständen mit tatsächlichen und rechtlichen Problemen verbunden ist, die sich in dieser Form bei der Berechnung der nach der Versorgungszusage zu gewährenden Hinterbliebenenversorgung für einen verwitweten Ehegatten nicht stellen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich der Versorgungsträger im Zusammenhang mit der Deckelung des [X.] durch die Höhe der hypothetischen schuldrechtlichen [X.] gegenüber dem Berechtigten auf [X.] nach § 27 [X.] oder auf sonstige Einwendungen berufen will, die auch der verstorbene Pflichtige seiner Inanspruchnahme entgegengehalten hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - [X.] 486/15 - FamRZ 2017, 1660 Rn. 22; [X.] FamRZ 2021, 22, 24 und [X.], 1068, 1071 f.). In solchen Konstellationen, in denen sich der Versorgungsträger schuldlos im Unklaren über die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des [X.] befindet und dessen Höhe nicht verlässlich feststellen kann, mag er nach den Umständen des Einzelfalls durch § 286 Abs. 4 BGB vor einer Inanspruchnahme auf Ersatz von Verzugsschaden durch den Berechtigten geschützt sein. Sie rechtfertigen aber keine Regelung in der Versorgungsordnung, die auch den geschiedenen Ehegatten eines nicht wiederverheirateten Pflichtigen unterschiedslos auf die Beibringung einer familiengerichtlichen Entscheidung verweisen und die Fälligkeit seines [X.] an die Rechtskraft dieser Entscheidung koppeln.

b) Das Beschwerdegericht hat frei von [X.] angenommen, dass es einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgrund einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung in dem Antwortschreiben vom 16. Mai 2017 nicht bedurfte. Dabei sind an das Vorliegen einer solchen Leistungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen und seine Weigerung als sein letztes Wort aufzufassen ist (vgl. Senatsurteil [X.]Z 200, 133 = NJW 2014, 1521 Rn. 27 zu § 281 Abs. 2 BGB).

Das Beschwerdegericht durfte in [X.] nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass in dem Antwortschreiben der Antragsgegnerin zu 1 eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung - auch namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin zu 2 - zu sehen ist. Mit dem Beharren auf einer familiengerichtlichen Entscheidung wurde der Antragstellerin unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass man auf ihre Forderung außergerichtlich nicht eingehen werde und sie das Familiengericht anrufen müsse. Dass zugleich angekündigt wurde, sich dem familiengerichtlichen Verfahren nicht grundsätzlich entgegenzustellen, ändert hieran nichts, da dennoch deutlich gemacht wurde, dass die Antragstellerin mit einer freiwilligen Leistung ohne gerichtliche Titulierung nicht rechnen konnte. [X.] ist, dass die im Schreiben vom 17. Mai 2017 enthaltene Leistungsverweigerung - aus Sicht des [X.] - bereits vor Fälligkeit der ersten Rentenzahlung am 31. Mai 2017 erfolgt ist; auch bei der sogenannten antizipierten [X.] tritt allerdings Verzug nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs ein (vgl. [X.], 634 Rn. 51 f.).

c) Die Antragsgegnerinnen haben den Verzug auch im Sinne von § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten. Sie haben in ihren Auskünften vom 7. Februar 2018 die hypothetische schuldrechtliche [X.] auf der Grundlage des Ehezeitanteils der von dem verstorbenen Ehemann zuletzt bezogenen [X.] ermittelt und geltend gemacht, dass der - ihnen aufgrund vorliegenden Scheidungsurteils bekannte - öffentlich-rechtliche [X.] durch erweitertes Splitting nach Aktualisierung gemäß § 53 [X.] anzurechnen sei. Das Amtsgericht ist diesem Vorschlag gefolgt. Es ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht ersichtlich und wird von den Rechtsbeschwerden auch nicht geltend gemacht, dass die Bemessung der Teilhabeleistung der Antragstellerin mit besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, die einer selbständigen Feststellung des Anspruchs durch die Antragsgegnerinnen entgegengestanden hätten.

d) Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass die an die Antragstellerin zu leistenden monatlichen Rentenleistungen (erst) am jeweiligen Monatsletzten fällig werden und hat dementsprechend den Beginn des Laufs der Verzugszinsen auf den Monatsersten des jeweiligen Folgemonats festgelegt. Es ist freilich streitig, ob kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 [X.] iVm § 1585 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Teilhabeanspruch gemäß § 25 [X.] zwingend die vorschüssige Zahlungsweise für eine Hinterbliebenenrente anzuordnen ist (vgl. [X.] Beschluss vom 11. September 2015 - 7 UF 451/15 - juris Rn. 120; [X.] Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 745; [X.]/[X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 7. Aufl. § 25 [X.] Rn. 27) oder ob sich der Versorgungsträger auch gegenüber dem Teilhabeanspruch auf eine in seiner Versorgungsordnung für die Hinterbliebenenversorgung vorgesehene nachschüssige Zahlungsweise berufen kann, weil dem Gesetz nicht die Intention entnommen werden könne, den geschiedenen [X.]n in Bezug auf die Zahlungsweise besser zu stellen als den verwitweten Hinterbliebenen (vgl. [X.] FamRZ 2022, 354; [X.], 1285, 1291 f.; [X.] FamRZ 2019, 1692, 1693; [X.]/[X.]/[X.] 16. Aufl. § 25 [X.] Rn. 15; [X.]/[X.] NZFam 2018, 150 ff.). Diese Frage bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung, weil nur die beiden Antragsgegnerinnen Beschwerdeführer des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind und das Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren auch zugunsten eines Versorgungsträgers gilt, wenn sich eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung - wie es hier bei einer Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts für die Hinterbliebenenrente der Fall wäre - wirtschaftlich nur nachteilig auswirken würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - [X.] 76/98 - FamRZ 2003, 29, 31 und vom 18. September 1985 - [X.]/84 - FamRZ 1985, 1240, 1241 f.).

Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht schließlich auch die Kostenentscheidung des Amtsgerichts bestätigt, den Beteiligten aus Billigkeitsgründen jeweils ein Drittel der Kosten aufzuerlegen.

§ 81 Abs. 1 FamFG räumt dem Gericht einen weiten Gestaltungsspielraum ein, welchem Beteiligten welche Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Das Gericht hat in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblichen Umstände eine Kostenentscheidung zu treffen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - [X.] 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 11 ff.).

Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Entscheidung, die Gerichtskosten in der ersten Instanz zwischen der geschiedenen Ehefrau und den beiden Versorgungsträgern zu jeweils einem Drittel zu verteilen, stand. Die Möglichkeit, als betrieblicher Versorgungsträger im Verfahren gemäß § 25 [X.] mit Kosten belastet zu werden, ist die Konsequenz daraus, dass die Versorgungsträger in diesem Verfahren nicht lediglich Auskunftspersonen, sondern Verfahrensbeteiligte sind. Es lässt sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein allgemeiner Grundsatz dahingehend aufstellen, dass die Forderung nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den Teilhabeanspruch der Rechtssicherheit diene und generell nicht mit Kosten für den Versorgungsträger verbunden sein dürfe. Vielmehr kann die Frage, inwieweit ein Beteiligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG von besonderer Bedeutung sein (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - [X.] 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 17). Die Erwägung des [X.], dass die Antragstellerin nach dem außergerichtlichen Schreiben vom 16. Mai 2017 gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste und die gerichtliche Festsetzung des [X.] auch im Interesse der Versorgungsträger liegt, bewegt sich im Rahmen einer zulässigen tatrichterlichen Ermessensausübung. Dies gilt auch für die Entscheidung, die beiden Versorgungsträger in Ansehung der Kostenverteilung nicht als einen einzigen Beteiligten aufzufassen.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.