Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.03.2010, Az. 7 B 38/09

Rechtsvorgänger der Klägerin betrieben seit Mitte der 1960er Jahre auf dem Grundstück ... der Gemarkung [X.] eine bauaufsichtlich genehmigte [X.] (insgesamt 5 Ställe - Farm [X.]); deren Anzeige nach § 67 Abs. 2 [X.] erfolgte im Juli 1975. Mit der Übernahme der Anlage durch die - später lediglich umfirmierte - Klägerin im Mai 2002 sind die letzten Legehennen ausgestallt worden; zugleich wurde dem Landratsamt die beabsichtigte Umnutzung der [X.] zur Entenaufzucht und Entenmast (mit jeweils 24 000 Tiereinheiten) gemäß § 15 [X.] angezeigt. Das Landratsamt verwies hierzu mit Schreiben vom 23. Mai 2002 darauf, dass die Umnutzung der Hühnerfarm keine wesentliche genehmigungspflichtige Änderung im Sinne von § 16 [X.] darstelle, infolge der Nutzungsänderung sei aber eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich. Diese erteilte das Landratsamt der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2004. Hiergegen erhoben die Beigeladenen, Eigentümer umliegender, zum Gemüseanbau und zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke, Widerspruch und im Weiteren - nach zuvor zum Teil erfolgreichen Anträgen auf vorläufigen Rechtschutz - Klage; dieses Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht noch anhängig.

Im April 2005 und 2006 beantragte die Klägerin angesichts der aufgetretenen Verzögerungen im bauaufsichtlichen Verfahren die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 [X.] um jeweils ein Jahr. Das Landratsamt lehnte die [X.] mit der Begründung ab, dass § 18 Abs. 3 [X.] auf nach § 67 [X.] übergeleitete Anlagen nicht anwendbar sei.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verpflichtet, die der Klägerin durch § 67 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.] vermittelte immissionsschutzrechtliche Rechtsposition mit einer sechsmonatigen Umsetzungsfrist zu verlängern. § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 [X.] fänden auch auf übergeleitete Altanlagen Anwendung. Die Ermessensentscheidung über die Fristverlängerung sei auf Null reduziert, wenn das Landratsamt zuvor bereits eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.] sowie die erforderliche Baugenehmigung für die Umnutzung der Hühnerfarm zur Entenaufzucht und Entenmast erteilt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beigeladenen.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die von den Beigeladenen als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

Die Anzeigepflicht nach § 67a Abs. 1 [X.] ist der Regelung des § 67 Abs. 2 [X.] nachgebildet und leitet bereits bestehende (ggf. lediglich bauaufsichtlich genehmigte) Anlagen in das Immissionsschutzrecht über (Führ, in: [X.]/Scheuing, GK-[X.], § 67a Rn. 2, 17). Von § 67a [X.] erfasste Anlagen (auf dem Gebiet der ehemaligen [X.]) weisen damit dieselbe Rechtsstellung auf wie unter § 67 Abs. 2 [X.] fallende Anlagen, die mit Inkrafttreten der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig geworden sind ([X.], in: [X.][X.], [X.], § 67a Rn. 7). Angesichts der Identität der Rechtsfolgen im Hinblick auf die genehmigungsersetzende Wirkung der Anzeige ist nicht nur für den Fall der Überleitungsregelung des § 67a Abs. 1 [X.], sondern auch für die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 [X.] von einer entsprechenden Anwendbarkeit der § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 [X.] auszugehen.

2. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach ist der Zulassungsgrund der Divergenz nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung u.a. des [X.] aufgestellten Rechtssatz in Ansehung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die Beschwerde muss daher die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen. Diese Voraussetzung erfüllt die vorliegende Beschwerdebegründung im Hinblick auf die beiden benannten Entscheidungen des [X.] vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 23.71 - und vom 14. November 2001 - BVerwG 11 A 31.00 - nicht. Sie hält dem Verwaltungsgerichtshof vielmehr eine nach ihrer Ansicht unrichtige Auslegung des Verlängerungsantrags und eine fehlerhafte Ermessensreduzierung auf Null vor. Ein Anwendungsfehler ist indessen keine Divergenz im Sinne des Revisionszulassungsrechts. Mit Angriffen gegen die vorinstanzliche Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich ein abstrakter Rechtssatzwiderspruch nicht belegen (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9).

3. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen ein für das angefochtene Urteil erheblicher Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) darin, dass das Berufungsgericht in seinem Urteil in eigener Bewertung der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbilder über den baulichen Zustand der Gebäude der [X.] davon ausgegangen sei, dass deren Substanz nachgebessert werden könne und keine völlige Neuerrichtung erfordere. Darin liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder - naheliegender - des Grundsatzes der freien Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Der bauliche Zustand der mehr als 40 Jahre alten Gebäude der Anlage war den Beteiligten über die Dauer des Verfahrens hinweg ebenso bekannt wie die Notwendigkeit deren baulicher Umgestaltung für die künftige Nutzung zur Entenaufzucht und Entenmast. Auch die entsprechende Baugenehmigung aus dem [X.], die die Beigeladenen zum Gegenstand der vor dem Verwaltungsgericht noch anhängigen Klage gemacht haben, geht von einer Weiternutzung vorhandener Gebäude als Vor- und Endmastställe aus und hat daher nur eine "Fassadenänderung und Umnutzung" zum Gegenstand. Wenn hiervon auch das Berufungsgericht in seinen Entscheidungsgründen ausgeht, ist dies verfahrensrechtlich unter den genannten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Dasselbe gilt, soweit die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte ohne ausreichenden gerichtlichen Hinweis den Beigeladenen und dem Beklagten die Verpflichtung zur Vorlage weiterer Beweise im Hinblick auf von der Anlage ausgehende Immissionsbelastungen und auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 18 Abs. 3 [X.] nicht auferlegen bzw. sie insoweit nicht als darlegungspflichtig ansehen dürfen. [X.] ist den zitierten Passagen des angegriffenen Urteils nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat bei Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes sowie der Gefährdung des Gesetzeszwecks im Sinne von § 18 Abs. 3 [X.] abstellend auf das Parteivorbringen nur die Notwendigkeit einer weiteren gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung mangels entsprechender Anhaltspunkte oder substantiierten Vorbringens der Beigeladenen und des Beklagten sowie angesichts der Möglichkeit nachträglicher Anordnungen gemäß § 17 [X.] auch für übergeleitete Altanlagen nicht für erforderlich gehalten. Dass Defizite auf der Immissionsseite bei Wiederinbetriebnahme der Anlage ggf. durch nachträgliche Anordnungen bereinigt werden können, war seitens der Klägerin im Berufungsverfahren wiederholt eingewendet worden und für die Beigeladenen damit kein neuer Umstand, auf den das Gericht hätte hinweisen müssen.

Auch eine Verletzung des § 88 VwGO, nämlich der Bindung des Gerichts an das Klagebegehren scheidet aus; entgegen der Ansicht der Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof der Klägerin nicht mehr als tatsächlich beantragt zuerkannt. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof genau den Antrag gestellt, dem das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil stattgegeben hat. Schon aus diesem Grund scheidet ein Verstoß gegen § 88 VwGO aus.

Dass dieser umformulierte Antrag vom Verwaltungsgerichtshof nicht als Klageänderung angesehen und deshalb nicht an § 91 VwGO gemessen wurde, greift die Beschwerde nicht an. Im Übrigen hat das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es die jetzige [X.] als unveränderte Wiedergabe des von vornherein erkennbaren gleichgebliebenen Antragsbegehrens ansieht (vgl. [X.] Rn. 20 f.). Dass darin ein Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze liegen könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.