Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2010, Az. IX ZR 78/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 14. Januar 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] § 91 Abs. 1 Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde. [X.] § 140 Abs. 1 Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer [X.] verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Gewinnforderungen maßgeblich. [X.], [X.]eil vom 14. Januar 2010 - [X.]/09 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 durch [X.] Ganter, [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das [X.]eil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom [X.] 2006 über das Vermögen des [X.](nachfolgend: Schuldner) am 3. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. 1 Der Schuldner ist zu 25 % an der [X.] in [X.]

beteiligt, die aus dem Sondereigentum über ein Ladengebäude monatliche Mieteinnahmen erzielt. Auf der Grundlage von § 11 Nr. 5 des [X.] wird an den Schuldner monatlich ein Gewinnvorschuss in Höhe von 1.278,23 • (= 2.500 DM) aus den seitens der Gesellschaft eingezogenen Mie-ten ausbezahlt. Mit Rücksicht auf die zum jeweils dritten Werktag eines Monats fälligen Mieten erfolgt die Gewinnauszahlung vereinbarungsgemäß zum jeweils zehnten Werktag eines Monats. 2 - 3 - Die Klägerin, die Ehefrau des Schuldners, gewährte der [X.] ein Darlehen über 100.000 DM; der Schuldner übernahm am 28. Februar 1998 die Darlehensverbindlichkeit. Als Sicherheit für diese Forde-rung, alle gegenwärtigen und künftigen Unterhaltsansprüche sowie weitere [X.] aus vertraglichen Verpflichtungen verpfändete der Schuldner am 27. August 1998 sowohl seinen Gesellschaftsanteil als auch das daraus folgen-de Gewinnbezugsrecht an die Klägerin. Die nach § 11 Nr. 8 des [X.] zulässige Verpfändung wurde der [X.]. 3 Der - bereits am 1. März 2007 als vorläufiger Verwalter eingesetzte - [X.] vereinnahmte für die Monate April bis August 2007 den monatlichen Ge-winnvorschuss des Schuldners. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin, die durch die Verpfändung gesicherte Forderungen über 148.411,45 • zur [X.] angemeldet hat, unter Berücksichtigung eines Kostenbeitrags von 9 % Auskehr eingezogener Gewinne in Höhe von 5.815,94 •. Das Berufungs-gericht hat die Klage nach Stattgabe durch das [X.] abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des [X.]. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. 5 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Ansprüche der Klägerin aus § 812 Abs. 1 BGB schieden aus, weil nicht die Klägerin, sondern die Gesellschaft eine Leistung an den Beklagten erbracht habe. Mangels Erwerb einer gesicherten Rechtsposition an den verpfändeten Gewinnauszahlungsansprüchen stehe der Klägerin auch ein Anspruch auf Absonderung nach § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht zu. Die Verpfändung eines [X.] könne ein Absonderungs-recht begründen, wenn das Pfandrecht vor Einleitung des Insolvenzverfahrens wirksam bestellt worden sei. Werde eine Forderung ab Fälligkeit gesichert, komme eine abgesonderte Befriedigung für nach Insolvenzeröffnung fällige Forderungen nicht in Betracht. Der Anspruch auf Vorauszahlungen auf den Gewinnanteil sei mit den Einnahmen der [X.] zwingend verknüpft. Bei den Vorauszahlungen handele sich um erst mit dem Eingang der Mieten auf dem [X.] entstehende befristete Ansprüche, deren Verpfändung erst zu diesem Zeitpunkt wirksam werde. Die Vorauszahlungen auf den Gewinnanteil seien in vorliegender Gestaltung recht-lich wie Mietzahlungen zu behandeln. 6 Soweit die Gewinnauszahlungen nach Insolvenzeröffnung für die Monate Juli und August den Gegenstand der Klage bildeten, stehe einem Rechtserwerb der Klägerin bereits § 91 Abs. 1 [X.] entgegen. Im Blick auf die Gewinnzahlun-gen für die Monate April bis Juni 2007, die nach der [X.], aber vor Insolvenzeröffnung eingezogen worden seien, scheitere ein insolvenz-festes Absonderungsrecht an der Möglichkeit der Anfechtung. Hinsichtlich [X.]r Zahlungen seien die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gege-ben, weil es sich um Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag handele und der 7 - 5 - Klägerin sowohl der Insolvenzantrag als auch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt gewesen sei. I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 8 1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin hinsichtlich der für die Monate Juli und August 2007 an den [X.]n ausgeschütteten Gewinne ein Erstattungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB nicht zusteht, weil sie an diesen nach Insolvenzeröffnung fällig geworde-nen Forderungen infolge der Anwendbarkeit von § 91 Abs. 1 [X.] kein Pfand-recht erworben hat. 9 a) Zugunsten der Klägerin wurde von dem Schuldner sowohl der [X.] an der GbR als auch das daraus fließende Gewinnbezugsrecht verpfändet. 10 aa) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Sofern ein Recht nicht übertragbar ist, kann daran gemäß § 1274 Abs. 2 BGB ein Pfandrecht nicht bestellt werden. Der Gesellschafter einer [X.] kann seinen Gesellschaftsanteil ("die Mitgliedschaft") mit Zu-stimmung der übrigen Gesellschafter durch ein Verfügungsgeschäft im Wege der Abtretung (§§ 413, 398 BGB) an einen [X.] übertragen, der damit in die Gesellschafterstellung des Veräußerers einrückt ([X.] 44, 229, 231; 71, 296, 299; 81, 82, 84; [X.], [X.]. v. 22. November 1996 - [X.], NJW 1997, 11 - 6 - 860, 861). Da der Gesellschaftsanteil sonach bei Einverständnis sämtlicher Ge-sellschafter fungibel ist, bestehen gegen die Möglichkeit seiner Verpfändung keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Demgemäß entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an dem [X.] selbst und nicht nur an einzelnen aus ihm fließenden [X.] bestellt werden kann ([X.], 414, 415; [X.] Rpfleger 1977, 136, 137; [X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl. § 719 Rn. 51; [X.]/Habermeier, BGB 2002 § 719 Rn. 18; [X.]/[X.]/[X.]/Schöne, [X.]. § 717 Rn. 25; [X.]/Westermann [X.]. § 717 Rn. 10; [X.]/[X.], § 105 Rn. 225; [X.]/[X.], HGB 5. Aufl. § 105 Rn. 132; [X.] ZGR 2000, 187, 204 f; a.[X.]/Hadding, [X.]. § 717 Rn. 17). Die - ebenso wie bei einer Abtretung - für eine Verpfändung des [X.]s notwendige Zustimmung der Gesellschafter kann im [X.] vorab erteilt werden ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 719 Rn. 52). Gestattet der Gesellschaftsvertrag lediglich eine Übertragung des [X.], so wird bezweifelt, ob die Regelung zugleich als Billi-gung auch einer Verpfändung zu verstehen ist (vgl. Soergel/[X.], [X.]. § 1274 Rn. 40; [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/[X.], HGB 2. Aufl. § 105 Rn. 168). Eine dahingehende Unklarheit ist im Streitfall nicht ge-geben, weil § 11 Nr. 8 des Gesellschaftsvertrages ausdrücklich vorsieht, dass die einzelnen Gesellschafter zur Verpfändung des [X.] berech-tigt sind. Eine Anzeige der Verpfändung des [X.] gegenüber den Gesellschaftern oder der Gesellschaft (§ 1280 BGB) ist entbehrlich, weil es sich nicht um die Verpfändung einer Forderung handelt ([X.], 414, 415; [X.]/[X.]/[X.], aaO; [X.]/[X.], 5. Aufl. 12 - 7 - § 1274 Rn. 70; [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/[X.], aaO § 105 Rn. 169; [X.], aaO [X.]). [X.]) Von der Verpfändung eines [X.] ist die Verpfändung des mit ihm verbundenen Gewinnbezugsrechts zu unterscheiden. Die Verpfän-dung des [X.] erstreckt sich bis zur Vollstreckung nicht auf das Gewinnbezugsrecht, weil insoweit § 1289 BGB nicht analog anwendbar ist ([X.] 119, 191, 194 f; [X.]/[X.], aaO § 1274 Rn. 72 i.V.m. Rn. 56, 57; Soergel/[X.], aaO § 1274 Rn. 32; [X.]/Winter/[X.], GmbHG 10. Aufl. § 15 Rn. 181; [X.]/Winter/Lö[X.]e, GmbHG § 15 Rn. 158; a.A. [X.], [X.], 210). Erst die Vollstreckung aus dem Pfandrecht an dem [X.] erfasst alle danach entstehenden Ansprüche aus der Mitglied-schaft, mithin Gewinnanteile (vgl. § 725 Abs. 2 BGB) ebenso wie ein Auseinan-dersetzungsguthaben ([X.], Die Haftung von Gesellschaften und [X.]en in der Zwangsvollstreckung, 2000 S. 508). Die Verpfändung des Gewinnbezugsrechts erfolgt durch den Abschluss eines eigenständigen Rechtsgeschäfts ([X.]/Weller, [X.] Rn. 291; [X.]/E[X.]ing, GmbHG 2002 § 15 Rn. 225). Sie entfaltet selbst bei der hier gegebenen gleichzeitigen Verpfändung des [X.] infol-ge des [X.] aus §§ 1282, 1228 Abs. 2 BGB bis zur Vollstreckung aus dem Pfandrecht an dem Gesellschaftsanteil eigenständige Rechtswirkun-gen. Die Verpfändung des Gewinnbezugsrechts ist im Unterschied zur [X.] des [X.] wegen seiner Rechtsnatur als Forderung gemäß § 1280 BGB an die zusätzliche Voraussetzung einer Anzeige an die Gesellschaft geknüpft ([X.]/[X.], BGB 2002 § 1274 Rn. 52; [X.]/[X.], aaO § 1274 Rn. 70; [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/ [X.], aaO § 105 Rn. 172). Das Gewinnbezugsrecht wurde hier rechts-gültig an die Klägerin verpfändet, weil die Pfandrechtsbestellung das [X.] - 8 - bezugsrecht neben dem Gesellschaftsanteil ausdrücklich als [X.] bezeichnet. Ferner hat der Schuldner als Gesellschafter und Gläubiger der [X.] (§ 1280 BGB) die Verpfändung der Gesellschaft angezeigt. b) Die Klägerin hat an dem Gesellschaftsanteil - der Mitgliedschaft - in-folge der Verpfändung vom 27. August 1998 außerhalb der [X.] ein insolvenzfestes Absonderungsrecht erlangt. 14 Betrifft die Verpfändung den Gesellschaftsanteil, so ist der [X.] gemäß § 1277 BGB zur Verwertung des Anteils im Wege der [X.] berechtigt. Auf der Grundlage eines mindestens vorläufig vollstreck-baren Duldungstitels gegen den Anteilsinhaber kann der Pfandgläubiger den Gesellschaftsanteil nach § 859 Abs. 1 ZPO pfänden ([X.] 97, 392, 393). Die Verwertung geschieht dann gemäß § 857 Abs. 5, § 844 ZPO durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf des [X.] ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 719 Rn. 57). Als Alternative kann der [X.] nach § 725 Abs. 1 BGB die Gesellschaft kündigen, um sich nach § 835 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO das Abfindungsguthaben zur Einziehung überweisen zu lassen. Diese Art der Verwertung setzt nach § 725 Abs. 1 BGB die Anteilspfändung sowie einen rechtskräftigen, nicht nur vorläufig vollstreck-baren Titel voraus ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 719 Rn. 58). Die Vollstreckung in die Mitgliedschaft erfasst sämtliche Ansprüche, die dem Ge-sellschafter bei einer Auseinandersetzung zustehen ([X.], [X.]. v. 8. Dezember 1971 - [X.], [X.], 81, 82), mithin auch offene [X.] ([X.] 97, 392, 394 f; 116, 222, 229; [X.]/[X.]/[X.], aaO § 725 Rn. 8, 11; [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 12; [X.], aaO S. 194). Es ist anerkannt, dass sich die Pfändung des [X.] auch auf zuvor im Voraus abgetretene [X.] erstreckt, weil sich 15 - 9 - die Pfändung des Geschäftsanteils bereits vor der Entstehung des Gewinnbe-zugsrechts verwirklicht ([X.] 104, 351, 354; [X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 16). Infolge der lange vor Insolvenzeröffnung bewirkten [X.] hätte die Klägerin in der geschilderten Weise im Wege der abgeson-derten Befriedigung auf den Gesellschaftsanteil zugreifen können (Hadding in Hadding/[X.], Gesellschaftsanteile als Kreditsicherheit, 1979 S. 37, 55 f). Dann hätte sich ihr Pfandrecht kraft dinglicher Surrogation an einem Erlös aus seiner Verwertung und bis dahin entstandenen [X.]n fortge-setzt ([X.]/[X.], aaO § 1274 Rn. 72; [X.]/Weller, aaO § 15 Rn. 304). Von dieser rechtlichen Möglichkeit hat sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. c) Mangels einer Vollstreckung in den Gesellschaftsanteil bilden aus-schließlich Ansprüche der Klägerin aus der Verpfändung der [X.] den Gegenstand der Klage. Die Verpfändung der [X.] verleiht dem Pfandgläubiger nach §§ 1282, 1228 Abs. 2 BGB die Befugnis, die Forde-rung nach [X.] einzuziehen ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 719 Rn. 54). An den [X.]n für die Monate Juli und August 2007 hat die Klägerin im Blick auf die Regelung des § 91 Abs. 1 [X.] wegen der zwi-schenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Forderungspfandrecht erworben. 16 aa) Zwar muss die Verfügungsbefugnis des Veräußerers eines Rechts bis zum letzten Teilstück der Verfügung gegeben sein. Die Abtretung einer künftigen Forderung enthält jedoch - im Unterschied zu der neben der [X.] eine Übergabe erfordernden Übereignung beweglicher Sachen - bereits selbst alle Merkmale des Übertragungstatbestands. Deshalb wird die Wirksamkeit einer Vorausabtretung nicht dadurch berührt, dass der 17 - 10 - Zedent im Zeitraum zwischen Abtretung und Entstehung der Forderung die [X.] verliert ([X.] 135, 140, 144; [X.], [X.]. v. 22. Oktober 2009 - [X.] ZR 90/08, [X.], 2347, 2348 f Rn. 9 ff). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der Pfändung und Verpfändung einer künftigen Forderung (vgl. [X.] 135, 140, 144; MünchKomm-[X.]/Ganter, 2. Aufl. Rn. 23 vor §§ 49-52). Bei der Verpfändung einer künftigen Forderung muss ebenso wie bei der Abtretung zwischen der Verbindlichkeit des auf die Pfandrechtsbestellung ge-richteten [X.] und dem Wirksamwerden der Pfandrechtsbe-stellung unterschieden werden. Ein Pfandrecht kann unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen einer Pfandrechtsbestellung einschließlich der Anzeige nach § 1280 BGB in der Weise an einer künftigen Forderung bestellt werden, dass das Pfandrecht zeitgleich mit der Forderung entsteht ([X.] 157, 350, 354; [X.]/[X.], aaO § 1273 Rn. 4). Zwar gehört die [X.] nicht zu dem Verfügungstatbestand. Rechtswirksamkeit kann die Verpfändung einer künftigen Forderung aber erst entfalten, wenn [X.] selbst entsteht (vgl. [X.] 88, 205, 206 f; [X.], [X.]. v. 24. Oktober 1996 - [X.] ZR 284/95, [X.], 2080, 2082; vgl. zur Vorausabtretung [X.], [X.]. v. 19. Mai 2009 - [X.] ZR 37/06, [X.], 1475, 1477 Rn. 21 m.w.N.). Die für das Entstehen des Rechts entscheidende Voraussetzung einer Vorausverpfändung liegt in der Begründung der verpfändeten Forderung. Entsteht - wie im Streitfall hinsichtlich des Gewinnbezugsrechts für die Monate Juli und August 2007 - die im voraus verpfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Pfandgläubiger daran gemäß § 91 Abs. 1 [X.] grundsätzlich zu Las-ten der Masse kein Pfandrecht erwerben ([X.], [X.]. v. 5. Januar 1955 - [X.], NJW 1955, 544; [X.]. v. 20. März 2003 - [X.] ZR 166/02, [X.], 896, 897; MünchKomm-[X.]/Ganter, aaO). 18 - 11 - [X.]) Eine andere rechtliche Wertung ist nicht deswegen geboten, weil die den Gegenstand der Klage bildenden Forderungen aus einer gesellschafts-rechtlichen Beteiligung und mithin einem Dauerschuldverhältnis herrühren. 19 Allerdings tritt das Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 [X.] ausnahmsweise zurück, wenn der Gläubiger bereits vor der Verfahrenseröffnung eine gesicherte Rechtsposition an der abgetretenen oder verpfändeten Forderung erlangt hat ([X.], [X.]. v. 25. Juni 2009 - [X.] ZR 98/08, [X.], 1515, 1516 Rn. 11). Bei der Abtretung von Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis kommt es darauf an, ob sie bereits mit Abschluss des zugrunde liegenden Vertrages "[X.]", also nur in ihrer Durchsetzbarkeit vom Beginn oder vom Ablauf einer be-stimmten Frist abhängig sind, oder ob sie erst in der Zukunft mit der Inan-spruchnahme der jeweiligen Gegenleistung entstehen. Im letztgenannten Fall hat der Abtretungsempfänger keine gesicherte Rechtsposition ([X.] 167, 363, 365 f; [X.], [X.]. v. 8. Januar 2009 Œ [X.] ZR 217/07, [X.], 416, 418 Rn. 32; [X.]. v. 25. Juni 2009, aaO). Von einer gesicherten Rechtsstellung kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie dem Erwerber nicht mehr entzogen wer-den kann und ihr Eintritt nicht von freien Entscheidungen des Schuldners oder eines [X.] abhängt ([X.], [X.]. v. 11. Dezember 2008 - [X.] ZR 194/07, [X.], 237, 238 Rn. 12). 20 Mietraten, die abschnittsweise mit dem Beginn des jeweiligen Gebrauchsüberlassungszeitraums fällig werden, stellen danach keine eine ge-sicherte Rechtsposition vermittelnde Forderungen dar ([X.] 111, 84, 93 f; 170, 196, 200 Rn. 12). Bis zum Erreichen des jeweiligen [X.] er-langt der Vermieter ebenso wie ein Zessionar oder Pfandgläubiger mit [X.] auf die Kündigungsbefugnis des Mieters und die beschränkte Bindung von Vorausverfügungen über die Miete (§ 566b BGB) noch keinen gesicherten [X.] - 12 - spruch auf die entsprechende Rate ([X.], [X.]. v. 30. Januar 1997 - [X.] ZR 89/96, [X.], 513, 514; [X.]. v. 17. September 2009 - [X.] ZR 106/08, Rn. 12 ff z.[X.]. in [X.]). Auch der abgetretene oder verpfändete Anspruch auf eine dienstvertragliche Vergütung entsteht nicht vor Ableistung der Dienste ([X.], [X.]. v. 11. Mai 2006 - [X.] ZR 247/03, [X.], 1254, 1255 Rn. 7). [X.] ist jedenfalls der Anspruch auf die in der festen Grundmietzeit zu erbrin-genden Leasingraten als betagte Forderung anzusehen, weil die Leasingraten nicht nur die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Fi-nanzierungsleistung darstellen ([X.] 109, 368, 372 f; 111, 84, 94 f; 118, 282, 290 f; ebenso für ein befristetes Mietverhältnis [X.], [X.]. v. 4. November 2009 - [X.], Rn. 20 ff). Ebenso entsteht der gesamte Rentenanspruch mit dem Eintritt des Berechtigten in das Rentenalter. Bei Rentenbezügen ist eine Vertragskündigung nicht möglich; ebenso scheiden Störungen der Vertragsab-wicklung aufgrund von Leistungsstörungen aus; ferner ist der Erwerb nicht mehr von einer Gegenleistung des Berechtigten abhängig ([X.], [X.]. v. 19. Mai 2009 - [X.] ZR 37/06, [X.], 1475, 1477 f Rn. 24). [X.]) Die an die Klägerin verpfändeten [X.] bilden nach [X.]n Maßstäben in ihrem Entstehen ungesicherte künftige Forderungen. 22 (1) Diese Wertung folgt im Streitfall bereits aus der Verknüpfung des Gewinnbezugsrechts mit dem Eingang der periodisch geschuldeten Mietraten. Da die Gesellschafter nach § 11 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags Ausschüttung der auf sie entfallenden "Nettoerträge aus der Vermietung" verlangen können, hängt das Gewinnbezugsrecht von dem Eingang der monatlichen Mietraten ab. Folgerichtig ist ausgehend von den zum dritten Werktag eines Monats fälligen Mieten der Fälligkeitszeitpunkt der Gewinnausschüttungen auf den zehnten 23 - 13 - Werktag eines Monats bestimmt. Demnach ist nicht etwa eine feste, sondern eine an den Eingang der Mieten gekoppelte Gewinnbeteiligung geschuldet. Bei dieser Sachlage ist es - im Blick auf die bloße Zwischenschaltung der Gesell-schaft - allein angemessen, die [X.] Mietforderungen gleichzu-stellen, die keine gesicherte Rechtsposition vermitteln. Mithin handelt es sich um einen Anspruch, der die Inanspruchnahme des [X.] voraus-setzt (Ganter, aaO Rn. 24 vor §§ 49-52). (2) Davon abgesehen erwirbt der Zessionar oder Pfandgläubiger grund-sätzlich keine gesicherte Rechtsposition an künftig entstehenden gesellschafts-rechtlichen [X.]n. 24 Bei dem Anspruch des Gesellschafters auf die Abfindung oder auf das [X.] handelt es sich nicht um einen bereits [X.], nur noch nicht fälligen, also betagten, sondern um einen künftigen [X.], der erst mit dem Ausscheiden des Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft entsteht. Diese Würdigung beruht auf der Erwägung, das der Gesellschafter im Falle der Veräußerung seiner Beteiligung an einen [X.] den - mithin zugunsten eines Zessionars oder [X.] nicht rechtlich gesicherten - Abfindungsanspruch verliert ([X.] 88, 205, 206; 104, 351, 352 f). Nicht anders verhält es sich bei dem Anspruch auf periodisch entste-hende [X.], der ebenfalls bei einer Veräußerung in der Person des Zessionars oder [X.] nicht zum Entstehen gelangt. Eine Abtre-tung oder Verpfändung dieser Rechte wird darum erst mit ihrem Entstehen wirksam ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 717 Rn. 31; [X.]/[X.], aaO § 105 Rn. 132). 25 - 14 - Eine andere Bewertung folgt nicht daraus, dass der Schuldner im [X.] über den Gewinnanspruch hinaus auch seinen Gesellschaftsanteil an die Klägerin verpfändet hat und dessen vollstreckungsrechtliche Verwertung auch [X.] erfasst. Wie bereits dargelegt, vermittelt die Verpfändung des [X.] keine gesicherte Rechtsposition an den außerdem verpfändeten [X.]n. Das Pfandrecht an dem Gesellschaftsan-teil würde zwar infolge des Prioritätsgrundsatzes durch eine spätere Abtretung des Anteils an einen [X.] mangels der Möglichkeit eines gutgläubigen lasten-freien Erwerbs von Rechten in seiner Wirksamkeit nicht berührt ([X.], 276, 278; [X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 15; [X.]/Kamanabrou, HGB 2009 § 135 Rn. 9; [X.], aaO S. 522; [X.]/Weller, aaO § 15 Rn. 314) und im Falle einer Zwangsvollstreckung einer Vorausabtretung oder Vorausverpfändung von [X.]n vorgehen ([X.] 104, 351, 353 f; [X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 16). Soweit der Klägerin demzufolge gesicherte Ansprüche auf [X.] zukommen mögen, hat sie jedoch die insoweit notwendige Zwangsvollstreckung (§ 1277 BGB) nicht in die Wege geleitet. Deshalb hätte im Falle der Abtretung des Geschäftsanteils der Erwerber im Zeitpunkt ihres Entstehens sowohl von dem - nicht ausgeüb-ten - Pfandrecht an dem Gesellschaftsanteil als auch von deren Verpfändung unbelastete [X.] erlangt ([X.] 104, 351, 355; Stöber, [X.] 14. Aufl. [X.] Rn. 1623). Mithin erwirbt der Inhaber eines Pfandrechts an einem Gesellschaftsanteil vor Einleitung der Zwangsvollstre-ckung an künftig entstehenden [X.]n schon wegen der Möglich-keit einer Abtretung des [X.] keine gesicherte Rechtsposition. 26 Abgesehen von der Möglichkeit einer Übertragung der Beteiligung sind gesellschaftsrechtliche [X.] auch bei einer Verpfändung des [X.] aus einer weiteren Erwägung nicht gegen Handlungen [X.] - 15 - ter gesichert: Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das [X.] infolge einer rechtlich unentziehbaren (§ 723 Abs. 3 BGB) au-ßerordentlichen Kündigung (vgl. [X.] 126, 226, 230 f; [X.]/[X.]/[X.], aaO § 723 Rn. 74) eines Mitgesellschafters, einer Kündi-gung durch dessen Gläubiger (§ 725 BGB) oder einer Kündigung (§ 725 Abs. 1, § 1277 BGB) eines im Vergleich zu dem Inhaber des Pfandrechts nachrangigen [X.] des verpflichteten Gesellschafters ([X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 14; [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/[X.], aaO § 135 Rn. 15) vor dem Zeit-punkt der Fälligkeit von [X.]n endet. Infolge der dann gebotenen Abwicklung ist für die Entstehung künftiger [X.] kein Raum. Überdies ähneln gesellschaftsrechtliche [X.] Forderun-gen auf Zins wegen einer Kapitalüberlassung (vgl. § 121 Abs. 1, § 168 Abs. 1 HGB). Derartige nach Insolvenzeröffnung fällige Forderungen gelten auch erst als zu diesem Zeitpunkt entstanden ([X.] 110, 47, 80 f; [X.], [X.]. v. 30. Ja-nuar 1997, aaO). Bei dieser Sachlage scheitert der Erwerb eines Pfandrechts durch die Klägerin an den nach Insolvenzeröffnung begründeten Gewinnan-sprüchen für die Monate Juli und August 2007 an § 91 Abs. 1 [X.]. 28 2. Die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gewinnauszahlungsansprü-che für die Monate April, Mai und Juni 2007 sind der Klägerin mangels [X.] des § 91 Abs. 1 [X.] wirksam verpfändet worden. Der auf § 816 Abs. 2, §§ 1282, 1228 Abs. 2 BGB gestützte Anspruch auf Auszahlung dieser Beträge scheitert indes an der Anfechtbarkeit des Forderungserwerbs. 29 Das Pfandrecht der Klägerin an den [X.]n des [X.] in den Monaten April, Mai und Juni 2007, unterliegt gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 [X.] der Anfechtung, weil die Rechtshandlung nach dem Insolvenzantrag 30 - 16 - vorgenommen wurde und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt den Insolvenzantrag kannte. Das Pfandrecht der Klägerin an den [X.] ist ge-mäß § 140 Abs. 1 [X.] erst mit der Fälligkeit dieser Forderungen zum jeweils zehnten Werktag der Monate April, Mai und Juni 2007 begründet worden. Dies folgt bereits aus dem Grundsatz, dass in den Fällen der Vorausab-tretung einer künftigen Forderung, deren Verpfändung oder Pfändung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Forderung entsteht ([X.] 170, 196, 201 Rn. 14; [X.], [X.]. v. 17. September 2009 - [X.] ZR 106/08, Rn. 13 z.[X.]. in [X.]). Mithin bestimmt sich in dem hier zu beurteilenden Fall der Verpfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Vornahme (§ 140 Abs. 1 BGB) nach dem Entstehen der [X.]n in den Monaten April, Mai und [X.] 2007. Die Klägerin hat an den verpfändeten [X.]n nach den vorstehenden Ausführungen überdies keine zur Anwendung des § 140 Abs. 3 [X.] führende gesicherte Rechtsstellung (vgl. [X.], [X.]. v. 17. September 2009 - [X.] ZR 106/08, Rn. 14) erworben. Darum kann bei der Auslegung des § 140 [X.] nicht auf einen früheren als den im Rahmen des § 91 Abs. 1 [X.] für die Begründung des Rechts maßgeblichen Zeitpunkt abgestellt werden (vgl. [X.], [X.]. v. 22. Oktober 2009, aaO S. 2349 Rn. 16). Schließlich ist hier das Gewinn-bezugsrecht an die Entrichtung der den [X.] zugrunde liegenden Mietforderungen gekoppelt. Bei der Verpfändung künftiger Mietforderungen richtet sich der für die Anfechtung maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des jeweiligen Nutzungsverhältnisses ([X.], [X.]. v. 17. September 2009 - [X.] ZR 106/08, Rn. 8, 12 ff z.[X.]. in [X.]). Auch diese Wertung führt zu dem [X.], dass die Rechtshandlung hier in der [X.] vorgenommen wurde. 31 II[X.] - 17 - Bei dieser Sachlage ist die Revision der Klägerin nach § 561 ZPO [X.]. 32 [X.]Gehrlein [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.11.2008 - 2 O 212/08 - [X.], Entscheidung vom 08.04.2009 - 3 U 240/08 -