Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2009, Az. VII ZB 37/08

VII. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 1375

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BUNDESGERICHTSHOF [X.] 37/08
vom 1. Oktober 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 a) Die einem ausländischen St[X.]t zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kultu-rellen Einrichtung dieses St[X.]tes ver[X.]det werden, können hoheitlichen Zwe-cken dienen und unterliegen dann der [X.]. b) Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutz-ter Gegenstände gestellten Anforderungen an den Nachweis des Ver[X.]dungs-zwecks gelten in gleicher Weise für sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der [X.] teilhabenden kulturellen Einrichtung (im [X.] an [X.], Beschluss vom 4. Oktober 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 425). [X.], Beschluss vom 1. Oktober 2009 - [X.] 37/08 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 1. Oktober 2009 durch [X.] Kuffer und [X.], die Richterin [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des [X.] vom 21. Februar 2008 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom glei-chen Tag aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des [X.] vom 24. April 2007 und der am 21. Januar 2007 beim [X.] eingegangene Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses werden zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: [X.] Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch. 1 Der Gläubiger erwirkte vor dem [X.] bei der Handelskammer in [X.] am 7. Juli 1998 einen Schiedsspruch, nach dem die Schuldnerin an den Gläubiger 2,35 Mio. US-Dollar zuzüglich Zinsen zu [X.] - 3 - len hat. Dieser Schiedsspruch wurde vom [X.] für vollstreckbar er-klärt ([X.] 2001, 146). 3 Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 23. Januar 2007 wegen eines Teilbetrages von 750.000 US-Dollar nebst Zinsen "alle Ansprüche der Schuldnerin an die Drittschuldnerin aus [X.] und zukünftigen Mietzinszahlungen für das von der Drittschuldnerin von der Schuldnerin gemietete Ladenlokal an der [X.]strasse

in

[X.]

, einschließlich Vorauszahlungen, Nachzahlungen von Geldbeträgen für Neben-kosten, Heizung, Warmwasser, Mietkautionen, [X.] aus Dienstleistungen, Reparaturen und Renovierungen, Um-bauten, Einbauten, sowie sämtliche Ansprüche wie gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche der Schuldnerin an die Drittschuldnerin" gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. In dem [X.] und Überweisungsbeschluss wird die Schuldnerin bezeichnet als 4 "[X.], beim Administrativen Büro des Präsiden-ten der [X.], [X.]

, M. , [X.] auch handelnd unter [X.], ausländische Vertretung des [X.] bei dem [X.]". Der hiergegen gerichteten Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsge-richt - Vollstreckungsgericht - abgeholfen und den Pfändungs- und Überwei-sungsbeschluss aufgehoben. Mit dem [X.] (im Folgenden: [X.]) sei eine weitere Schuldnerin benannt, die im Vollstreckungstitel keine Erwähnung finde, und vom [X.] sei nicht klärbar, ob die [X.] und das [X.] dieselbe Rechtspersönlichkeit seien. 5 - 4 - Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht am 21. Februar 2008 einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, in dem die zusätzliche Bezeichnung der Schuldnerin "auch handelnd unter [X.] –" sowie die Pfändung sämtlicher "Ansprüche wie ge-genwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche der Schuldnerin an die Drittschuldnerin" nicht mehr enthalten sind. Im Übrigen sind die Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin wie im ursprünglichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung über-wiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 6 I[X.] 1. Das Beschwerdegericht führt aus, der ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei hinsichtlich der Bezeichnung der zu [X.] Forderung nicht hinreichend bestimmt gewesen, soweit "sämtliche Ansprüche wie gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche der Schuldnerin an die Drittschuldnerin" gepfändet gewesen seien. Die weiteren gepfändeten [X.] seien dagegen hinreichend bestimmt. Der Zusatz "auch handelnd unter [X.]" komme im neu erlassenen Beschluss nicht mehr vor, weil die Schuldnerin durch das Administrative Büro der [X.] vertreten werde und das [X.] im Vollstreckungstitel nicht benannt sei. 7 2. Dahingestellt bleiben könne, ob das [X.] eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweise. Der Gläubiger habe unter Vorlage eines Rechtsgutachtens schlüssig vorgetragen, dass das [X.] ein unselb-ständiges Rechtssubjekt sei und die gepfändete Forderung der Schuldnerin zustehe. Da im Vollstreckungsverfahren nur eine formalisierte Prüfung [X.] - 5 - nehmen sei, müsse es genügen, dass dem Schuldner die Forderung als angeb-liche zustehen könne. Ob er tatsächlich Inhaber der Forderung sei, sei nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern in einem gegebenenfalls folgenden Einzie-hungsprozess zu prüfen. Die Frage, ob zwischen Schuldner und Forderungsin-haber Identität bestehe, sei nicht anders zu behandeln als die Konstellation, in der die Aktivlegitimation des Schuldners aus sonstigen Gründen streitig sei. Es handele sich auch insoweit um die Frage, ob die gepfändete - angebliche - For-derung in der gepfändeten Form tatsächlich bestehe. 3. Der Schuldnerin stehe mangels hoheitlicher Zweckbestimmung keine [X.] zu. Die Vermittlung von Kultur durch eine Institution wie das [X.] gehöre nicht zu dem Kernbereich hoheitlicher Tätig-keit. 9 II[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht offengelassen, ob die Schuldnerin Inhaberin der gepfändeten Forderungen aus dem Mietvertrag zwischen dem [X.] und der Drittschuldnerin sei. Denn nach dem eigenen Vortrag des Gläubigers stehe das Forderungsrecht der Schuldnerin nicht zu. Unstreitig sei der fragliche Mietvertrag zwischen dem [X.], das eine Auslandsvertretung des [X.] beim Außenmi-nisterium der [X.], einer juristischen Person, sei, und der Drittschuldnerin abgeschlossen worden. Hieraus folge, dass die gepfändeten Forderungen nicht der Schuldnerin, sondern entweder dem [X.] oder dem [X.] zustehen würden. Die Frage, für [X.] das [X.] den Mietvertrag abgeschlossen habe, richte sich nach [X.] 10 - 6 - Recht. Danach komme es darauf an, ob der Wille, in fremden Namen zu han-deln, erkennbar hervorgetreten sei (§ 164 Abs. 2 BGB). Da dies vorliegend nicht der Fall sei, sei die Schuldnerin offenkundig nicht Forderungsinhaberin. 11 2. Wenn die Schuldnerin Inhaberin der gepfändeten Forderungen wäre, stehe ihr [X.] zu, weil die Forderungen nach ihrem [X.] gemachten Vortrag dem Betrieb einer Kultureinrichtung und damit hoheitli-chen Zwecken dienen würden. a) Das Beschwerdegericht habe verkannt, dass das Bundesverfas-sungsgericht die Immunität nicht allgemein auf den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit beschränkt habe, sondern vielmehr lediglich den völkerrechtlich zwin-genden Schutzbereich festgelegt habe, der auch durch eine landesrechtliche Qualifikation der Tätigkeit als nichthoheitlich nicht außer [X.] gesetzt werden könne. Es komme allein darauf an, ob die St[X.]tstätigkeit nach nationalem Recht als hoheitlich zu qualifizieren sei. Kultur- und Forschungseinrichtungen seien als hoheitliche Betätigung zu qualifizieren, zumal der Ausbau der wirt-schaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen gemäß Art. 3 des [X.] über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 zu den Aufgaben einer diplomatischen Vertretung gehöre. 12 b) Die Schuldnerin habe im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Einnahmen aus den vom [X.] abgeschlossenen Mietver-trägen zur laufenden Unterhaltung des diesem zur Ausübung seiner Tätigkeit überlassenen Grundstücks und zur Vornahme not[X.]diger Instandhaltungs-maßnahmen ver[X.]det und benötigt würden. Damit würden sie für eine hoheit-liche Tätigkeit ver[X.]det werden. Davon ungeachtet trage nach Art. 19 c des [X.] 2004 der Gläubiger die Darlegungs- 13 - 7 - und Beweislast für die nichthoheitliche Zweckbestimmung des [X.]. IV. 14 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung und des vom Beschwerdegericht erlas-senen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, zur Zurückweisung der [X.] Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts und zur Zurückweisung des Antrags des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 1. Das Beschwerdegericht hat offengelassen, ob die Schuldnerin tat-sächlich Inhaberin der gepfändeten Forderungen ist. Ob dies zu Recht erfolgt ist, kann dahingestellt bleiben; denn [X.]n die Schuldnerin Inhaberin der [X.] gegen die Drittschuldnerin wäre, wäre sie insoweit nicht der [X.] Gerichtsbarkeit unterworfen. 15 2. Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass bezüglich der gepfändeten Zahlungsansprüche [X.] besteht, da sie hoheitlichen Zwe-cken der Schuldnerin dienen. Die gepfändeten angeblichen Ansprüche der Schuldnerin unterfallen zwar nicht der diplomatischen Immunität (b), mit ihrer Pfändung wird jedoch die allgemeine [X.] verletzt (c). 16 a) Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die [X.] gegen einen fremden St[X.]t in Gegenstände dieses St[X.]tes ohne Zu-stimmung des fremden St[X.]tes unzulässig, soweit diese Gegenstände im Zeit-punkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des 17 - 8 - fremden St[X.]tes dienen ([X.], [X.]E 46, 342, 392; [X.]E 64, 1, 40; [X.], Beschluss vom 28. Mai 2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1218; Be-schluss vom 4. Oktober 2005 - [X.] 9/05, NJW-RR 2006, 198 m.w.N.). Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, richtet sich danach, ob er für eine hoheitliche Tätigkeit ver[X.]det werden soll ([X.], Beschluss vom 4. Oktober 2005 - [X.] 9/05, NJW-RR 2006, 198). Nach der herrschenden Theorie der restriktiven Immunität ist zu unterscheiden zwischen hoheitlich be-dingten Tätigkeiten des St[X.]tes (acta iure imperii) und seinen privatwirtschaftli-chen Aktivitäten (acta iure gestionis). Letztere werden von der Immunität aus-genommen ([X.], Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., [X.]. 558 ff.; Stürner, [X.] 2008, 197, 200). b) Die gepfändeten angeblichen Ansprüche der Schuldnerin aus dem Mietvertrag mit der Drittschuldnerin fallen nicht unter die diplomatische Immuni-tät. 18 [X.]) Von Völkerrechts wegen darf bei Maßnahmen der [X.] gegen einen fremden St[X.]t nicht auf die seiner diplomatischen Vertre-tung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zu-gegriffen werden, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit be-einträchtigt werden könnte ([X.], [X.]E 46, 342, 394 f.; [X.], Beschluss vom 28. Mai 2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1218; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 425). Bei der Beurteilung der Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit zieht das Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des anderen St[X.]tes sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomatischen Tätigkeit ab. 19 - 9 - [X.]) Ein Mietvertrag der Schuldnerin mit der Drittschuldnerin stünde nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Botschaft oder eines Konsulats der Schuldnerin. Dass die gepfändeten Ansprüche der Aufrechterhaltung der [X.] ihrer diplomatischen Vertretung dienen, hat auch die Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen. Entgegen der Rechtsbeschwerde kann auch aus Art. 3 des [X.] über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 ([X.], 959) nichts anderes hergeleitet werden. Danach gehört zwar der Ausbau der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zu den Aufgaben einer diplomatischen Mission. Das [X.] ist jedoch keine diplomati-sche Mission in diesem Sinne. 20 c) Mit der Pfändung der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus dem Mietverhältnis ist jedoch die allgemeine St[X.]ten-immunität der Schuldnerin verletzt. Das [X.] als ausländische Ver-tretung des [X.]s für internationale, wissenschaftliche und kul-turelle Zusammenarbeit bei dem Außenministerium der [X.] ist eine Kultureinrichtung der Schuldnerin, deren hoheitliche Vermögenswerte von der [X.] umfasst werden. 21 Zu Unrecht stellt das Beschwerdegericht darauf ab, dass eine hoheitliche Zweckbestimmung die unmittelbare Betroffenheit des Kernbereichs ausländi-scher hoheitlicher Tätigkeit voraussetze. Neben dem Kernbereich der st[X.]tli-chen Tätigkeit kann auch sonstiges hoheitliches Handeln unter die allgemeine [X.] fallen ([X.], [X.]E 16, 27, 63). Letzterem sind die ge-pfändeten Vermögenswerte der Schuldnerin zuzuordnen. 22 [X.]) Die [X.] schützt die Funktionsfähigkeit st[X.]tlichen Han-delns nach außen. Hierzu gehört auch das Handeln selbstständiger Dienststel-len, soweit die eingeleiteten Verfahren sich auf von diesen ausgeübte [X.] - 10 - che Funktionen beziehen ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 73 I[X.]1.). Die [X.] steht damit nicht nur dem St[X.]t selbst, sondern auch Untergliederungen des St[X.]tes zu, durch die dieser handelt. Die Verbindung zum St[X.]t als Hoheitsträger muss so eng sein, dass er auch in die-ser Handlung durch die Immunität geschützt werden muss. Dies gilt um so mehr, als ein St[X.]t, der außerhalb seiner Hoheitsgrenzen tätig werden will, in aller Regel auf das Privatrecht verwiesen ist, weil das völkerrechtliche Territori-alprinzip die Geltung seiner Hoheitsakte auf sein St[X.]tsgebiet beschränkt (Stein, [X.] 1984, 179, 180). Ob ein Handeln oder ein Vermögenswert als hoheitlich zu qualifizieren ist, entscheidet sich, soweit keine Kriterien im Völkerrecht vorhanden sind (wie z.B. im Falle eines Botschaftsgegenstandes), grundsätzlich nach der jeweiligen nationalen Rechtsordnung (lex fori) ([X.], [X.] 2004, 251, 254; [X.], [X.] 2007, 109, 110 f.; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. § 73 I[X.]2.; Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., [X.]. 76; [X.], Rpfleger 2006, 364, 368; [X.], [X.] 1984, 179, 182; a.[X.], NJW 1981, 2618, 2619). 24 [X.]) Nach diesen Maßstäben dienen die gepfändeten Ansprüche hoheitli-chen Zwecken. 25 (1) Nach Art. 14 Abs. 1 des [X.] über kultu-relle Zusammenarbeit in der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 ([X.], 1256) haben die Vertragsparteien die Gründung von kulturellen Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im Hoheitsgebiet ihrer Länder zu fördern und deren Tätigkeit zu erleichtern. Kulturelle Einrichtungen in diesem Sinne sind u.a. vollständig oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kulturinsti-tute oder Kulturzentren (Abs. 2). Jedenfalls im Zusammenhang mit der Prüfung 26 - 11 - der Reichweite eines pauschalen Immunitätsverzichts hat das Bundesverfas-sungsgericht als sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswer-te eines ausländischen St[X.]tes im Vollstreckungsst[X.]t unter anderem Kultur- und Forschungseinrichtungen genannt ([X.], [X.]E 117, 141, 155). Da zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt auch die vom St[X.]t abhängige Reprä-sentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland durch [X.] gehört, bezieht sich das [X.] grundsätzlich auch auf kulturelle Einrichtungen ([X.], Völkerrecht, 5. Aufl., § 26 [X.]. 32; so auch für das [X.] der [X.] in einer Entscheidung vom 15. Februar 1979, [X.] (1984), 325). Das [X.] als ausländische Vertretung des [X.]s für internationale, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bei dem [X.] ist eine solche kulturelle Einrichtung, mit der die Schuldnerin hoheitliche Zwecke, näm-lich die Förderung [X.] Kultur in der [X.], verfolgt. (2) Die gepfändeten Ansprüche dienen dieser Förderung und damit ho-heitlichen Zwecken. 27 Die Schuldnerin, die nach allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Be-weislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der [X.] trägt ([X.], Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., [X.]. 527 m.w.N.; [X.], Internationale Rechts- und Forderungspfändung, 2004, [X.] ff.; a.[X.], [X.] bei [X.], 1992, [X.] ohne nähere [X.]), hat den Ver[X.]dungszweck der gepfändeten Forderungen in ausrei-chendem Maße glaubhaft gemacht. 28 Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.], [X.]E 46, 342, 395 ff.) und des [X.] ([X.], Beschluss vom 4. Oktober 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 425) zu diplomatischen Vertre-29 - 12 - tungen dürfen keine hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des ausländischen St[X.]tes gestellt werden. Es reicht aus, dass ein zuständiges Organ des ausländischen St[X.]tes versichert, eine solche Zweckbestimmung sei erfolgt. Das folgt aus dem Schutz, den das Völkerrecht diplomatisch und konsu-larisch genutzten Gegenständen gewährt. Es wäre als völkerrechtswidrige [X.] in die Angelegenheiten eines fremden St[X.]tes zu werten, [X.]n die-ser vor Gericht die Ver[X.]dungszwecke eines ihm gehörenden [X.] näher darlegen müsste. Nichts anderes kann gelten, [X.]n der ausländische St[X.]t behauptet, den einer kulturellen Einrichtung zustehenden Vermögensgegenstand für sonstige hoheitliche Zwecke zu ver[X.]den. Nach zutreffender, aber umstrittener [X.] sind die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsula-risch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast auch auf sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermö-genswerte einer an der [X.] teilhabenden kulturellen Einrichtung auszudehnen (vgl. [X.], [X.] 2004, 251, 254; [X.], [X.] 2001, 308; [X.], Internationale Rechts- und Forderungspfändung, 2004, [X.] ff.; [X.], [X.] und [X.], 1985, S. 176 f.; Hab-scheid, [X.] 8 (1968), 159, 267; [X.], Rpfleger 2006, 364, 368; offenge-lassen [X.], [X.]E 46, 342, 402; a.A. [X.], [X.] 2007, 109, 111; [X.], [X.] 2004, 223, 227; [X.], Völkerrechtliche Immunität ausländischer St[X.]ten gegen [X.], 1984, [X.] f., wonach in solchen Fällen die allgemei-nen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gelten sollen). 30 Einen über die Glaubhaftmachung hinausgehenden Nachweis zu for-dern, würde eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des fremden St[X.]tes bedeuten. Die [X.] stellt eine wesentliche Rege-lung des Völkerrechts dar und basiert auf dem Prinzip der souveränen [X.] - 13 - heit der St[X.]ten. Die über Art. 6 [X.] geschützten Interessen privater [X.] müssen insoweit zurücktreten. Behauptet der ausländische St[X.]t, das einer [X.] genießenden kulturellen Einrichtung zustehende Vollstreckungsobjekt diene hoheitlichen Zwecken, und macht er dies glaubhaft, reicht dies zur Beweisführung aus. 32 Die Schuldnerin hat vorgetragen, dass die in Betracht kommenden [X.] gegen die Drittschuldnerin zum Zwecke des Betriebs der kulturellen Einrichtung des [X.]es (zur Unterhaltung des Grundstücks und zur Vornahme von Instandhaltungsmaßnahmen) verbraucht werden. Damit werden sie der hoheitlichen Zweckbestimmung des [X.]es entsprechend verwandt. Das Beschwerdegericht hat zwar keine Feststellungen zur Richtigkeit dieses von dem Gläubiger bestrittenen Vortrags getroffen. Die Schuldnerin hat diesen Vortrag jedoch durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Direktors des [X.]es vom 20. Februar 2007 hinreichend glaubhaft gemacht. Dies kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 5 ZPO selbst entscheiden, nachdem die eidesstattliche Versicherung vorliegt. Ob das [X.] rechtlich selbstständig mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ist, kann dahingestellt bleiben. Denn es kommt nicht auf die austauschbare Rechtsform, sondern auf die Funktion an, die das [X.] erfüllt (vgl. [X.], Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., [X.]. 624 a m.w.N.). - 14 - V. 33 [X.] beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Kuffer [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.04.2007 - 1534 M 2809/07 - [X.], Entscheidung vom 21.02.2008 - 20 T 8856/07 -

Meta

VII ZB 37/08

01.10.2009

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2009, Az. VII ZB 37/08 (REWIS RS 2009, 1375)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 1375

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