Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.07.2020, Az. 4 B 44/19

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die [X.]eigeladene beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

a) Die [X.]eschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie ist nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass eine Zwischenwertbildung daran scheitere, dass für die Anwendung der [X.] die sich gegenseitig beeinträchtigenden Gebiete entsprechend dem [X.] gemäß der Immissionsrichtwert-Skala der Nr. 6.1 TA Lärm im Regelfall um mindestens zwei Stufen auseinanderliegen müssten, was hier nicht der Fall sei. Selbständig tragend (vgl. [X.]: "Ungeachtet dessen ...") hat es jedoch weiter angenommen, eine Zwischenwertbildung bezogen auf die vom Lärm der A.straße und der ihr gegenüberliegenden [X.]ebauung abgeschirmte rückwärtige Seite des [X.] ... erscheine auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende [X.]egründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser [X.]egründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Denn ist nur bezüglich einer [X.]egründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese [X.]egründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. August 2018 - 4 [X.]N 44.17 - [X.] 406.11 § 215 [X.]auG[X.] Nr. 21 Rn. 3). Jedenfalls in [X.]ezug auf die Erwägung des [X.], eine Zwischenwertbildung sei auch in der Sache nicht gerechtfertigt, hat die [X.]eschwerde einen Zulassungsgrund nicht dargelegt; die hierzu erhobene Verfahrensrüge bleibt erfolglos (vgl. unten 3.).

b) Die Frage,

c) Keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sind die Fragen,

d) Nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führt schließlich die Frage,

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz (u.a.) des [X.] widerspricht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 [X.] 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).

Die angefochtene Entscheidung weicht nicht vom Urteil vom 20. März 2019 - 4 C 5.18 - ([X.] 406.12 § 4 [X.] Nr. 21) ab. Der [X.] hat entschieden, dass einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.] der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, nicht entgegengehalten werden kann, sie sei wegen der von ihrem [X.]etrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Einen Rechtssatz, wonach eine Schank- und Speisewirtschaft in einem solchen Fall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, hat der [X.] nicht aufgestellt; ausweislich der Randnummer 23 des Urteilsabdrucks hält er einen entsprechenden Verstoß vielmehr für möglich.

Eine Abweichung vom [X.]eschluss des [X.] vom 7. Juni 2019 - 8 [X.] 36.18 - (juris) ist nicht dargetan. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der divergierenden Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 [X.] 3.15 - juris Rn. 7). Daran fehlt es. Die [X.]eschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, zu dem sich das Oberverwaltungsgericht in Widerspruch gesetzt haben könnte, sondern kritisiert der Sache nach die Rechtsanwendung durch das [X.]erufungsgericht. Hierauf kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 [X.] 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 16 und vom 24. August 2017 - 4 [X.] 35.17 - juris Rn. 10).

3. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Insoweit verfehlt die [X.]eschwerde bereits die [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

a) Die [X.]eschwerde legt keinen Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) dar.

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für den [X.]eteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1987 - 7 [X.] 261.97 - NJW 1997, 3328). Denn die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere [X.]eweisanträge zu ersetzen, die ein [X.]eteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 25. August 2015 - 1 [X.] 40.15 - [X.] 402.25 § 3 AsylVfG Nr. 19 Rn. 16). Diesen Anforderungen genügt die [X.]eschwerde nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat durch den [X.]erichterstatter am 19. August 2019 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und sich von der örtlichen Situation einen Eindruck verschafft. Es hat ferner in der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2019 die von der anwaltlich vertretenen [X.]eigeladenen gestellten [X.]eweisanträge abgelehnt und die hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt (GA [X.]l. 477). Damit setzt sich die [X.]eschwerde nicht auseinander. Welche weiteren, konkreten Aufklärungsmaßnahmen sich dem Gericht vor diesem Hintergrund hätten aufdrängen müssen und welche weiteren tatsächlichen Feststellungen es dabei voraussichtlich getroffen hätte, zeigt die [X.]eschwerde nicht substantiiert auf. Ihre Kritik erschöpft sich darin, die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanz anzugreifen.

b) Auch eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht dargetan.

Die [X.]eschwerde rügt, die Annahme des [X.], die Messung vom 31. Juli 2015 sei nicht verwertbar, sei unter Verstoß gegen allgemein gültige Erfahrungssätze zustande gekommen. Der Sache nach wendet sie sich hiermit gegen die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung durch das [X.]erufungsgericht. Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung sind aber dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die [X.]eweiswürdigung kann daher grundsätzlich - so auch hier - ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 14. Oktober 2004 - 6 [X.] 6.04 - [X.] 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 51).

Soweit die [X.]eschwerde in diesem Zusammenhang die Erwägungen des [X.] zur Vorbelastung und zur [X.]ewertung von [X.] in den [X.]lick nimmt, übersieht sie, dass sich die Ausführungen nicht auf die Messung vom 31. Juli 2015 und deren Verwertbarkeit beziehen, sondern auf die vom Schallgutachter erstellte Immissionsprognose.

4. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.