Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2011, Az. AnwZ (B) 26/10

[X.][X.] ([X.]) 26/10 vom 21. März 2011 in dem Verfahren - 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterinnen Roggenbuck und [X.], den Rechtsanwalt [X.] und die Rechtsanwältin [X.] nach mündlicher Verhandlung am 21. März 2011 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde der Antragstellerin gegen den [X.]eschluss des [X.] Schleswig-Holsteinischen [X.]s vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] Die Antragstellerin ist seit dem 7. August 1992 im [X.]ezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [X.]escheid vom 19. November 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der [X.] hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen [X.]eschwerde will die Antragstellerin weiterhin die Aufhebung des [X.] erreichen. 1 I[X.] Die sofortige [X.]eschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]RAO a.F., § 215 Abs. 3 [X.]RAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 2 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.[X.]. [X.]GH, [X.]eschluss vom 14. April 2007 - [X.] ([X.]) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts 3 - 4 - eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 [X.]RAO). 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzungen erfüllt. Die Antragstellerin war mit vier Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Tatsachen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 [X.]RAO zu widerlegen, hat sie nicht dargetan. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ließ sich ebenfalls nicht ausschließen. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger ([X.]GH, [X.]eschluss vom 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511). 4 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht, was bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre ([X.]GHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen. 5 a) Die Antragstellerin befindet sich nach wie vor im Vermögensverfall. Gegen sie spricht weiterhin die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 [X.]RAO. Die Antragsgegnerin hat Mitteilungen des [X.]vorgelegt, nach welchen die Antragstellerin am 20. September 2010 mit einem Haftbefehl und am 4. Oktober 2010 mit weiteren vier Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist; am 11. November 2010 ist erneut ein Haftbefehl gegen sie ergangen. Diese Vermutung hat sie nicht widerlegt. Dass es ihr zuvor gelungen war, einzelne Forderungen zu tilgen, reicht insoweit nicht aus. Die Antragstellerin trifft überdies die Darlegungs- und [X.]eweislast 6 - 5 - dafür, dass der Vermögensverfall nicht mehr besteht (vgl. [X.]GH, [X.]eschluss vom 10. Dezember 2007 - [X.] ([X.]) 1/07, [X.]RAK-Mitt. 2008, 73 Rn. 8). Ihrer Verpflichtung zur umfassenden Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist sie jedoch nach wie vor nicht nachgekommen. Das als Anlage zum Schriftsatz vom 12. August 2010 eingereichte "Vermögensverzeichnis" ist ersichtlich unvollständig, weist insbesondere nicht alle gegen die Antragstellerin gerichteten Forderungen aus. b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall der Antragstellerin (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 [X.]RAO) lässt sich nach wie vor nicht ausschließen, zumal die Antragstellerin bereits rechtskräftig wegen Untreue und [X.]etrugs zum Nachteil einer Mandantin zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist. 7 4. Der Senat konnte die Sache in Abwesenheit der Antragstellerin verhandeln und entscheiden, weil diese trotz ordnungsgemäßer Ladung ihr Fehlen nicht hinreichend entschuldigt hat. Aufgrund des Vorbringens vom 17. März 2011, mit dem der geltend gemachte Verlegungsgrund in keiner 8 - 6 - Weise glaubhaft gemacht wurde, durfte die Antragstellerin nicht mit einer Terminsverlegung rechnen. Auch in ihrer E-Mail vom 21. März 2011 hat die Antragstellerin den Verlegungsgrund nicht ergänzend glaubhaft gemacht. Kessal-Wulf Roggenbuck [X.]

Wüllrich Hauger

Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom [X.] - 1 AGH 1/09 -