Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2016, Az. 1 StR 43/16

1. Strafsenat | REWIS RS 2016, 11370

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ECLI:DE:BGH:2016:120516B1STR43.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 43/16

vom
12. Mai
2016
in der Strafsache
gegen

1.
2.
3.

wegen
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

-
2
-
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai
2016
gemäß §
349 Abs.

2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Mannheim vom 21. August 2015, soweit es sie
be-trifft, aufgehoben
a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgründe,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen,
c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-tel, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückver-wiesen.
3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklag-ten U.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmit-teln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fällen und wegen Anstif-tung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 1
-
3
-
Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-ger Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten
Z.

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungs-mitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von
drei Jahren
und
den Angeklagten M.

(unter Freispruch
im Übrigen und unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Strafe)
wegen Anstif-tung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubter Einfuhr von Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem
Handel-treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von neun Jahren. Bei dem Angeklagten U.

hat die Strafkammer
zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren
Freiheitsstrafe angeordnet. Die Angeklagten erzielen jeweils mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs.
4 StPO); im Übrigen bleiben ihre Revisionen aus den Gründen der jeweili-gen Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Feststellungen tragen die Schuldsprüche. Zwar hat das Landge-richt nur in den Fällen B IV und B IX der Urteilsgründe konkrete Feststellungen zu der Menge des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betäubungsmittel getroffen. Dieser Rechtsfehler betrifft aber nicht die jeweiligen Schuldsprüche, denn an-gesichts des An-
und anschließenden Verkaufs jeweils ganz erheblicher Men-gen von Betäubungsmitteln in den Fällen B I, B III, B VII
und
B VIII (ein bis vier 2
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4
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Kilogramm Amphetamin, ein Kilogramm Heroin) ist auszuschließen, dass im Einzelfall die Grenze zur nicht geringen Menge unterschritten wurde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1994

4 StR 708/93, NJW 1994, 1885;
Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 214).
Der Schuldspruch wird auch im Fall B II von den Feststellungen getra-gen, denn der vereinbarte Ankauf bezog sich mit 300 g Heroin jedenfalls nach der Vorstellung der hieran beteiligten Angeklagten auf durchschnittliche Betäu-bungsmittel und damit eine nicht geringe Menge. Ob die Qualität des schließ-lich gelieferten Rauschgifts von der vereinbarten Qualität nach unten abweicht, ist für den Schuldspruch des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-ringer Menge unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999

3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005

GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
2. Die Strafzumessung hält in den Fällen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgründe sachlich-rechtlicher
Überprüfung nicht stand. Wie dargelegt fehlt es in diesen Fällen an der Feststellung des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betäubungsmittel und damit an der Feststellung eines bestimmenden Strafzu-messungsgrundes. Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat
und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirk-stoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte schuldangemes-sene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden (st. Rspr.;
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011

4 StR 517/11, NStZ 2012, 339
und vom 6. August 2013

3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN). Stehen die Betäubungsmittel nicht für eine Untersuchung der Wirkstoff-konzentration zur Verfügung, ist diese

notfalls unter Anwendung des Zwei-3
4
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felssatzes

unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Her-kunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtun-gen in

Körner/Patzak/Volkmer aaO,
Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN).
Eine derartige Festlegung ist auch nicht in den Fällen entbehrlich, in de-nen die Strafkammer jeweils zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, dass Monate später aufgefundene Betäubungsmittel mit konkret ermittelten Wirkstoffgehalten nicht ausschließbar aus vorher festgestellten Taten stammen (Fälle B III und B VIII). Denn damit hat die Strafkammer von ihrem bisherigen Ausgangspunkt aus ersichtlich nur nach dem Zweifelsgrundsatz einen Schluss zu Gunsten der Angeklagten ziehen, nicht aber zu deren Lasten die Wirkstoff-konzentration bestimmen wollen.
Die in den Fällen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgründe ver-hängten Einzelstrafen können deshalb nicht bestehen bleiben. Dies zieht die Aufhebung der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nach sich.
3. Die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe bei dem Angeklagten U.

entzieht der für sich gesehen rechtsfehlerfreien Bestimmung des Vorwegvoll-zuges eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB die Grundlage. Die neue Strafkammer wird hierüber neu zu entscheiden haben.
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6
-
4. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen blei-ben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Die neue Strafkammer wird Feststellungen zu den jeweiligen Wirkstoffgehalten der Betäubungsmittel zu treffen haben und kann auch sonst ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bis-herigen nicht in
Widerspruch stehen.
Raum Radtke Mosbacher

Fischer Bär
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Meta

1 StR 43/16

12.05.2016

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2016, Az. 1 StR 43/16 (REWIS RS 2016, 11370)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 11370

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