Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 17.09.2020, Az. 3 Ca 313/20

3. Kammer | REWIS RS 2020, 11993

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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 102,87 EUR netto zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85,- EUR brutto und 210,58 EUR netto zu zahlen und der Klägerin bei Zahlung auf den genannten Bruttobetrag eine Abrechnung zu erteilen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.061,92 EUR brutto zu zahlen und der Klägerin bei Zahlung eine Abrechnung zu erteilen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das Jahr 2019 eine Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereit zu stellen.

5. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Widerklage wird abgewiesen.

8. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 78 % und die Klägerin 22%.

9. Streitwert: 22.710,38 EUR.

10. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten nach Abtrennung und Verweisung anderer Klageanträge um Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

Die Klägerin war beim Beklagten von 2004 bis zum 28.02.2019 in dessen Betrieb beschäftigt. Zunächst war ein Nettoentgelt von 1.100,- EUR vereinbart. Auf den Arbeitsvertrag (Bl. 4-5 d.A) wird Bezug genommen. Das regelmäßige monatliche Entgelt der Klägerin betrug zuletzt 5.100,- EUR brutto, wobei der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen den Parteien streitig ist. Unstreitig waren 30 Arbeitstage Urlaub pro Jahr vereinbart. Die Klägerin und der Beklagte hatten auch privat eine Beziehung, aus der zwei Kinder hervorgingen. Die Beziehung endete im Jahr 2017. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2019 gekündigt. Der Beklagte hatte auf seine Firma ein Fahrzeug angemeldet, das von der Klägerin mit den gemeinsamen Kindern jedenfalls häufig genutzt wurde. Dieses Fahrzeug ist auch nach wie vor in ihrem Besitz.

Unstreitig ist, dass die technischen Voraussetzungen für eine Arbeitszeiterfassung im Betrieb des Beklagten vorhanden waren. Streitig ist zwischen den Parteien, ob und in welchem Umfang und in welchem Zeitraum diese Zeiterfassung von der Klägerin genutzt wurde.

Auf die vom Beklagten eingereichten Übersichten über die Zeiterfassung (Bl. 26-42 d.A.) wird Bezug genommen.

Der Beklagte erteilte für Januar und Februar 2019 Abrechnungen, auf die Bezug genommen wird (Bl. 43-44 d.A.). Dabei wurde in der Abrechnung für Februar 2019 ein Bruttogehalt von 4.250,- EUR zugrunde gelegt. Diesbezüglich wurde im Kammertermin unstreitig, dass die Klägerin in den letzten drei Tagen des Arbeitsverhältnisses – wie in der Abrechnung ausgewiesen – keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hatte, da die Anspruchshöchstdauer von sechs Wochen überschritten war. Ferner rechnete der Beklagte 1.176,92 EUR brutto Urlaubsabgeltung mit der Abrechnung für Februar 2019 ab.

Der Beklagte führte die Steuern und Sozialabgaben für Januar und Februar 2019 entsprechend der Abrechnungen ab. Danach ergab sich für Januar 2019 ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 3.602,87 EUR netto und für Februar 2019 – einschließlich der erwähnten Urlaubsabgeltung – ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 3.710,58 EUR. Die Klägerin erhielt für jeden der beiden Monate jeweils 3.500,- EUR netto.

Mit Klage und Widerklage haben die Parteien jeweils mehrere Ansprüche verfolgt, von denen die Kammer jeweils zum Zwecke der Verweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs Anträge abgetrennt hat.

Die Klägerin trägt vor, sie habe seit 2017 keinen Urlaub mehr gehabt. Sie sei zwar im Dezember 2018 in Urlaub gewesen, dabei habe es sich aber um Resturlaub für das Jahr 2017 gehandelt. Daher sei der Urlaub für 2018 noch nicht gewährt worden und für das Jahr 2019 sei noch ein Teilurlaubsanspruch von fünf Tagen offen.

Sie habe die Arbeitszeiterfassung nicht genutzt. Eintragungen in das Zeiterfassungssystem seien 2010 lediglich testweise erfolgt. Erst nach Ende der Beziehung habe der Beklagte sie dazu bewegen wollen, das Zeiterfassungssystem zu nutzen. Der Beklagte habe selbst Zugriff auf das System gehabt und sämtliche Eintragungen darin seien manuell erfolgt. Sie sei zwar teilweise an den im System angegebenen Zeiten „in einer Art Urlaub“ gewesen, aber ständig mit betrieblichen Abläufen befasst gewesen.

Sie sei im Dezember 2018 zwar zwei Wochen in Urlaub gewesen, hierbei habe es sich aber um Resturlaub aus 2017 gehandelt.

Das Auto habe ihr von Anfang an gehört. Es sei damals als Ersatz für den veräußerten Privatwagen der Klägerin angeschafft worden.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für den Monat Januar 2019 5.100 € brutto abzüglich netto gezahlter 3.500 € und für den Monat Februar 2019 5.100 € brutto abzüglich netto gezahlter 3.500 € zu zahlen und der Klägerin bei Zahlung eine entsprechende Abrechnung zu erteilen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von 8.238,46 € brutto zu zahlen und der Klägerin bei Zahlung eine entsprechende Abrechnung zu erteilen;

3. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für das Jahr 2019 die Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen;

4. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter dem 28.02.2019 ein Arbeitszeugnis zu erteilen, welches sich auf Leistung und Verhalten erstreckt.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen;

2. die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, an den Beklagten und Widerkläger das Fahrzeug Mercedes Benz Viano CDI 2,2 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer: D. nebst dazugehörigen Schlüsseln herauszugeben.

Die Klägerin beantragt,

              die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Klägerin habe die Stempeluhr verwaltet und hätte auch selbst stempeln sollen. Die Einträge in dem Arbeitszeiterfassungssystem stammten von ihr. Die Klägerin habe auch eine große Zahl von Minusstunden aus ihrem Arbeitszeitkonto ausgebucht und so ihr Arbeitszeitkonto ausgeglichen.

Die Klägerin habe im Jahr 2018 insgesamt 28 Tage Urlaub (02.01.-05.01.2018, 12.02.2018, 13.08.2018-24.08.2018, 03.12.2018 bis 14.12.2018, 24.12., 27.12., 28.12. und 31.12.2018) gehabt. Im Jahr 2019 seien in der ersten Januarwoche Betriebsferien gewesen. Darüber hinaus habe die Klägerin auch teilweise unentschuldigt gefehlt.

Wie sich aus dem Kfz-Brief ergebe, gehöre das Fahrzeug dem Beklagten, der es für seinen Betrieb angemeldet habe, auch wenn es teilweise von der Klägerin genutzt worden sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschriften sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet, die Widerklage ist unbegründet.

A. Die Klage ist teilweise begründet.

I. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist teilweise begründet. Der Anspruch ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

1. Unstreitig ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr hatte. Hieraus resultieren für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 35 Tage einschließlich des Teilurlaubsanspruchs für 2019 aus § 5 Abs. 1 c) BUrlG.

2. Dieser Urlaubsanspruch ist in natura während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt worden, § 362 Abs. 1 BGB. Jedenfalls hat der Beklagte eine Erfüllung nicht beweisen können.

a) Urlaub wird durch eine Erklärung des Arbeitgebers gewährt, mit der er den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung befreit, § 7 Abs. 1 BUrlG. Der Arbeitgeber ist Schuldner des Urlaubsanspruchs, den er durch die Abgabe einer so genannten Freistellungserklärung zu erfüllen hat (BAG, Urt. v. 15.01.2013 – 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD). Diese Freistellungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer nach oder entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam wird (BAG, Urt. v. 17.05.2011 – 9 AZR 189/10, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG; BAG, Urt. v. 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG). Dabei genügt eine Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben und sei von der Arbeitspflicht entbunden nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen. Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Erklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht freigestellt wird. Dieses Erfordernis ergibt sich auch daraus, dass eine ohne Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber rechtswirksam ist, wenn der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch äußert (BAG, Urt. v. 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, AP Nr. 39 zu § 7 BurlG; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2014 – 7 Sa 540/13 – juris). Der Arbeitnehmer muss daher aus der Erklärung des Arbeitgebers unzweifelhaft die Freistellung entnehmen können, auch um einen abweichenden Urlaubswunsch zu äußern (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2014 – 7 Sa 540/13 – juris).

b) Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte keinen Urlaub gewährt.

aa) Dies gilt zunächst für die Urlaubszeiten im Jahr 2018 mit Ausnahme des Zeitraums in den ersten beiden Dezemberwochen.

Der Beklagte hat hinsichtlich keines einzigen Tages konkret behauptet und unter Beweis gestellt, Urlaub nach den oben genannten Maßstäben gewährt zu haben. Nach den obigen Maßstäben reicht es eben nicht, wenn die Klägerin sich an den vom Beklagten behaupteten Tagen Urlaub in das System eingetragen hätte. Denn damit wird noch keine Willenserklärung des Beklagten behauptet. Der Beklagte hat auch nicht beweisen können, dass die Eintragungen in dem Arbeitszeitkonto eine Einigung über den Urlaub oder eine sonstige Urlaubsgewährung im Sinne einer empfangsbedürftigen Willenserklärung dokumentieren. Die entsprechenden Dokumente sind jedenfalls lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgedruckt worden. Ein sonstiger Beweisantritt oder irgendwelche Unterlagen fehlen völlig. Aus den oben geschilderten Anforderung einer Willenserklärung des Beklagten ergibt sich gleichzeitig, dass unentschuldigte Fehltage nicht zulasten des Urlaubsanspruchs verrechnet werden können. Es fehlt in einem solchen Fall denknotwendig an einer Willenserklärung des Beklagten.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass auch das Vorbringen der Klägerin teilweise nicht überzeugend ist. Die Klägerin hat einerseits vorgetragen, dass das Arbeitszeitkonto nicht geführt worden sei, andererseits hat sie eingeräumt, zu den dort eingetragenen Urlaubszeiträumen teilweise nicht anwesend gewesen zu sein. Sie habe aber stets für den Betrieb gearbeitet. Dieses Vorbringen ist zwar insoweit äußerst fragwürdig, weil es bei einem einmal gewährten Urlaub relativ gleichgültig wäre, wie man ihn verbringt und es andererseits schon ein großer Zufall wäre, wenn das lediglich „zu Testzwecken“ geführte Konto zufällig darüber Auskunft geben könnte, wann die Klägerin tatsächlich teilweise „in einer Art Urlaub“ war.

Gleichwohl kann auf dieser Basis und in Ermangelung jeglicher konkreter Urlaubsgewährungen nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Beklagten vorgetragenen Urlaubstage tatsächlich gewährt wurden. Denn schließlich bleibt auch nach dem Vorbringen der Beklagten offen, wieso sich die Klägerin teilweise während ihres Urlaubs eingestempelt hat. Wiewohl dies bei einem erwiesenermaßen gewährten Urlaub möglicherweise unerheblich ist, ist es bei einem nicht erwiesenermaßen gewährten Urlaub jedenfalls eher ein Indiz gegen eine Gewährung.

bb) Im Ergebnis gilt dies auch für die ersten beiden Dezemberwochen 2018. Hier ist zwar unstreitig, dass die Klägerin Urlaub hatte. Allerdings kann dieser Zeitraum nicht auf die Ansprüche für 2018 angerechnet werden, sondern erfüllt allenfalls die Urlaubsansprüche für das Jahr 2017.

(1) Die Kammer kann nämlich auch nicht davon ausgehen, der Urlaub für 2017 sei bis zum Urlaubsantritt Anfang Dezember 2018 in natura gewährt worden. Auch für 2017 hat der Beklagte nichts Konkretes vorgetragen und unter Beweis gestellt. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

(2) Der Urlaubsanspruch für 2017 war im Dezember 2018 auch noch nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen.

(a) Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er den Arbeitnehmer auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, AP Nr. 83 zu § 7 BUrlG). Der Arbeitgeber kann sich nach der vom Europäischen Gerichtshof vorgenommenen Auslegung (vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16, AP Nr. 26 zu Richtlinie 2003/88/EG) auf den fehlenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers deshalb nur berufen, wenn er zuvor konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheiten (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16, AP Nr. 26 zu Richtlinie 2003/88/EG; BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, AP Nr. 83 zu § 7 BUrlG). Erbringt der Arbeitgeber den ihm insoweit obliegenden Nachweis und zeigt sich daher, dass der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen hat, stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC dem Verlust des Urlaubsanspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem Wegfall der finanziellen Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16, AP Nr. 26 zu Richtlinie 2003/88/EG; BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, AP Nr. 83 zu § 7 BUrlG). Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, diesen Anspruch tatsächlich wahrzunehmen, besteht allerdings nicht (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16, AP Nr. 26 zu Richtlinie 2003/88/EG; BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, AP Nr. 83 zu § 7 BUrlG).

(b) Der Beklagte hat die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheiten nicht behauptet. Daher ist der Urlaubsanspruch für das Jahr 2017 auch nicht mit Ablauf des 31.03.2018 verfallen. Eine Erfüllung der Urlaubsansprüche hat der Beklagte im Übrigen für 2017 ebenso wenig bewiesen wie für 2018.

(3) Vor diesem Hintergrund und nach dem Rechtsgedanken des § 366 Abs. 1 BGB kann nicht davon ausgegangen werden, dass der gewährte Urlaub in den ersten beiden Dezemberwochen des Jahres 2018 den Urlaubsanspruch für das Jahr 2018 erfüllte.

cc) Dies gilt auch für das Jahr 2019. Dass der Beklagte behauptet, der Betrieb sei geschlossen gewesen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass jedem Arbeitnehmer – und auch der Klägerin – Urlaub gewährt wurde. Soweit die Klägerin behauptet, Inventuren und dergleichen durchgeführt zu haben, ist dies nicht einmal unplausibel, gerade wenn der übrige Betrieb geschlossen war.

Auch insoweit kann daher von einer Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht ausgegangen werden.

3. Geht man somit von 35 Resturlaubstagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus, ergibt sich tatsächlich ein Betrag in Höhe des Klageantrags zu 2). Zu beachten ist allerdings, dass hier teilweise Erfüllung eingetreten ist, da der Beklagte – rechnerisch korrekt – mit der Februarabrechnung bereits fünf Tage Urlaubsabgeltung abgerechnet hat. Insofern ist der in der Abrechnung ausgewiesene Bruttobetrag abzuziehen, sodass sich ein Restbetrag in Höhe von 7.061,92 EUR brutto ergibt.

4. Der Anspruch auf die Abrechnung folgt aus § 108 GewO.

II. Der Klageantrag zu 1) ist nur noch zu einem geringen Teil begründet.

1. Für Januar 2019 ist unstreitig, dass ein Betrag in Höhe von 5.100,- EUR brutto geschuldet war. Unstreitig wurden 3.500,- EUR netto gezahlt und ferner hat der Beklagte unwidersprochen (§§ 138 Abs. 1 u. 3 ZPO) vorgetragen, die in der Abrechnung ausgewiesenen Steuern und Sozialabgaben seien abgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich nur noch der in der Abrechnung ausgeführte Nettobetrag abzüglich der genannten 3.500,- EUR netto.

Da der Beklagte bereits eine Abrechnung hierüber erteilt hat, bedarf es bei Zahlung lediglich des restlichen Nettobetrags keiner weiteren Abrechnung. Daher war der Antrag zu 1) hinsichtlich der begehrten Abrechnung teilweise erfolglos.

2. Ähnlich verhält es sich mit dem Anspruch für Februar 2019.

a) Der Beklagte hat hier ein regelmäßiges monatliches Entgelt in Höhe von 4.250,- EUR unter Berücksichtigung der drei wegen Krankengeldbezugs unstreitig nicht zu berücksichtigenden Tagen ermittelt. Dieser Betrag ist allerdings nicht richtig. Für die Entgeltforderung geht das Bundesarbeitsgericht von einer konkreten Berechnung anhand der Arbeitstage aus (BAG, Urt. v. 14.08.1985 – 5 AZR 384/84, AP Nr. 40 zu § 63 HGB). Im Februar 2019 gab es 20 Arbeitstage (Montag bis Freitag), von denen drei Tage nicht zu vergüten waren. 5.100,- EUR x 17/20 ergibt einen Betrag in Höhe von 4.335,- EUR, sodass über die abgerechneten 4.250,- EUR brutto hinaus noch 85,- EUR brutto geschuldet sind.

b) Da allerdings unstreitig die Steuern und Sozialabgaben aus 4.250,- EUR brutto sowie der bereits abgerechneten Urlaubsabgeltung (siehe oben, I.) abgeführt wurden, ergibt sich darüber hinaus unter Berücksichtigung der unstreitig gezahlten 3.500,- EUR netto noch ein Nettobetrag von 210,58 EUR für den Monat Februar 2019.

c) Im Ergebnis sind daher noch 85,- EUR brutto und 210,58 EUR netto für Februar 2019 geschuldet.

d) Der Anspruch auf Erteilung einer (weiteren) Abrechnung für Februar 2019 resultiert daraus, dass ein weiterer Bruttobetrag geschuldet wird. Insofern ist auch eine Abrechnung nach § 108 GewO zu erteilen.

III. Der Anspruch auf Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung resultiert aus § 41 b Abs. 1 S. 3 EStG. Die Kammer hat hier in Abweichung vom Antrag der Klägerin als zusätzliche Variante die Möglichkeit der elektronischen Bereitstellung aufgenommen, da der Beklagte seine gesetzliche Verpflichtung auch in dieser Weise erfüllen kann.

IV. Der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist aus § 109 GewO begründet. Die Kammer hat allerdings davon abgesehen, das im Antrag enthaltene Zeugnisdatum in die Urteilsformel aufzunehmen. Der Beklagte schuldet zunächst die Erteilung eines Zeugnisses. Erst wenn das Zeugnis erteilt ist, kann ein Korrekturanspruch bestehen. Bis dahin verbieten sich inhaltliche Determinierungen des Zeugnisses, wozu auch das Ausstellungsdatum gehört. Insoweit war der Antrag daher abzuweisen.

B. Die Widerklage ist unbegründet.

I. Diesbezüglich ist der Rechtsweg nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG gegeben, da der Beklagte seinen Rückgabeanspruch auch darauf stützt, dass es sich um ein Fahrzeug des Betriebs handele. Insoweit wird – zumindest auch – ein arbeitsvertraglicher Rückgabeanspruch behauptet.

II. Der Antrag ist auch zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das Fahrzeug ist eindeutig individualisierbar.

III. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Beklagte kann nicht beweisen, dass ihm das Fahrzeug gehört. Dies wäre aber sowohl entscheidend für einen vertraglichen als auch für einen eigentumsrechtlichen (§ 985 BGB) Herausgabeanspruch.

1. Unstreitig hat die Klägerin das Fahrzeug in ihrem (Eigen-)Besitz (§ 872 BGB).

2. Der Beklagte kann demgegenüber nicht beweisen, dass er Eigentümer ist. Zwar ist die Tatsache, dass er das Fahrzeug angemeldet hat und er über den Fahrzeugbrief verfügt, ein Indiz. Dagegen streitet aber die gesetzliche Regelung, dass der Eigenbesitz zu einer Vermutung hinsichtlich des Eigentums führt, § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB.

Stärker ist allerdings im konkreten Fall die Vermutung des Besitzes. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die zugunsten des Besitzers eines Kraftfahrzeugs geltende Eigentumsvermutung nicht allein dadurch widerlegt werden kann, dass ein anderer den Kraftfahrzeugbrief in Besitz hat und dort als Halter eingetragen ist (BGH, Urt. v. 16.10.2003 – IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310). In der genannten Entscheidung wurde der Kfz-Brief als bloßes Hilfspapier bezeichnet (BGH, Urt. v. 16.10.2003 – IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310) und als „ein Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist“ (BGH, Urt. v. 16.10.2003 – IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310).

Letztlich gibt es neben dem Besitz der Klägerin und dem Kfz-Brief keine weiteren Indizien. Die Tatsache allein, dass der Beklagte das Fahrzeug für seinen Betrieb angemeldet hat, spricht nämlich für sich genommen noch nicht einmal für ihn, sondern kann genauso für ein „Steuersparmodell“ stehen, wie es möglicherweise auch bei der Bemessung des Gehalts der Klägerin, welches sich in wenigen Jahren von 1.100,- EUR netto auf mehr als das Dreifache änderte, verfolgt wurde. Da der Beklagte auch keine weiteren Indizien vorgetragen hat und nicht einmal der Kfz-Brief eindeutig für sein Eigentum spricht, hat er die durch den Besitz vermittelte Eigentumsvermutung der Klägerin nicht widerlegt.

Die Widerklage war daher abzuweisen.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO.

Bei der Bemessung des Streitwerts (§ 61 Abs. 1 ArbGG) hat die Kammer gemäß § 3 ZPO folgende Werte in Ansatz gebracht: Antrag zu 1): 3200,- EUR Differenzentgelt zuzüglich 2 x 5% von 5.100 EUR für die Abrechnungen (insgesamt 510,- EUR), Antrag zu 2) 8.238,46,- EUR zuzüglich 5% hiervon für die Abrechnung (411,92 EUR), Antrag zu 3) 250 EUR, Antrag zu 4) 5.100,- EUR. Die Widerklage wurde mit 5.000,- EUR bemessen.

Da ein gesetzlicher Zulassungsgrund nicht vorlag, war die Berufung nicht besonders zuzulassen.

Meta

3 Ca 313/20

17.09.2020

Arbeitsgericht Aachen 3. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Ca

Nachgehend: Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 941/20

Zitier­vorschlag: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 17.09.2020, Az. 3 Ca 313/20 (REWIS RS 2020, 11993)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11993


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 6 Sa 941/20

Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 941/20, 09.09.2021.


Az. 3 Ca 313/20

Arbeitsgericht Aachen, 3 Ca 313/20, 17.09.2020.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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9 AZR 423/16

9 AZR 189/10

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