Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2008, Az. 1 StR 359/08

[X.] vom 9. Oktober 2008 in der Strafsa[X.]he gegen 1. 2. wegen versu[X.]hter räuberis[X.]her Erpressung - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 9. Oktober 2008 bes[X.]hlossen: 1. Mit Zustimmung des [X.] wird das [X.], soweit es die Angeklagten betrifft, gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der versu[X.]hten Nötigung bes[X.]hränkt. 2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 21. Februar 2008, soweit es sie betrifft, a) im S[X.]huldspru[X.]h dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versu[X.]hten Nötigung s[X.]huldig sind; b) im Strafausspru[X.]h mit den zugehörigen Feststellungen [X.]. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sa[X.]he zu neuer Verhand-lung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten der Re[X.]htsmittel, an eine [X.] des [X.]. - 3 - Gründe: Die Angeklagten wurden wegen versu[X.]hter räuberis[X.]her Erpressung ver-urteilt, der Angeklagte [X.]zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und se[X.]hs Monaten, die Angeklagte [X.]zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der frü-here Mitangeklagte [X.] , der keine Revision eingelegt hat, wurde wegen [X.] hierzu zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 1 1. Die [X.] hat folgenden Ges[X.]hehensablauf festgestellt: 2 Der Angeklagte [X.] ist Ges[X.]häftsführer und Mitinhaber der [X.]GmbH. Dur[X.]h die Insolvenz der P.

GmbH, deren Mehrheitsgesell-s[X.]hafter und Ges[X.]häftsführer [X.]
war, erlitt die [X.] GmbH Verluste von mehreren hunderttausend Euro. Dies bereitete S[X.]hwierigkeiten im [X.] mit einem geplanten Börsengang. 3 Der Angeklagte wollte [X.] zu Zahlungen zwingen. Er bediente si[X.]h dazu der Angeklagten [X.], die er über das [X.] kennen gelernt hatte. Zwis[X.]hen ihnen bestand eine sexuelle Beziehung mit - teilweise aus den Urteilsgründen näher ersi[X.]htli[X.]hen - sadomaso[X.]histis[X.]hen Praktiken, die, so die [X.], die Angeklagte [X.]als erniedrigend empfand. Im Übrigen ging es um gemein-same Unternehmungen, aber au[X.]h um die vom Angeklagten [X.] zugesagte Hilfe für von der Angeklagten [X.]geplante Ges[X.]häfte. 4 Auf Verlangen des Angeklagten [X.] forderte sie [X.]zwis[X.]hen [X.] und Januar 2007 insbesondere dur[X.]h (anonyme) Drohbriefe und -anrufe auf, 600.000,-- • zu zahlen, sonst würde sein siebenjähriger [X.] er-s[X.]hossen. Untermauert wurde dies etwa mit einem Bild, auf dem um den Kopf 5 - 4 - des Kindes ein Fadenkreuz eingezei[X.]hnet war; auf einem anderen Photo von [X.]und seinem [X.] waren dessen Kopf und das Herz [X.]s heraus ge-brannt. Teilweise wurde sie dabei vom früheren Mitangeklagten [X.]unter-stützt. Der Angeklagte [X.] ma[X.]hte zwar keine detaillierten Vorgaben, fragte aber wiederholt —[X.] na[X.]h dem Stand. Er wolle —ledigli[X.]h die [X.], die Sa[X.]he würde s[X.]hon —gut geregeltfi. Soweit die Angeklagten [X.] und [X.] über den Vorgang per [X.] oder E-Mail kommunizierten, ges[X.]hah dies verde[X.]kt mit unverfängli[X.]hen Begriffen wie —[X.] oder —[X.] Zu einer Zahlung kam es letztli[X.]h ni[X.]ht. 6 2. Diese Feststellungen sind re[X.]htsfehlerfrei getroffen (§ 349 Abs. 2 StPO). Glei[X.]hwohl bestehen Bedenken gegen den S[X.]huldspru[X.]h. Es versteht si[X.]h nämli[X.]h ni[X.]ht von selbst, dass die Angeklagten si[X.]h (bzw. die [X.]-GmbH, für die ersi[X.]htli[X.]h gehandelt wurde) zu Unre[X.]ht berei[X.]hern wollten. Die [X.] des erstrebten Vermögensvorteils ist ein (normatives) Tatbestands-merkmal, das vom - zumindest bedingten - Vorsatz des [X.] umfasst sein muss ([X.], 20). 7 a) Gläubiger einer insolventen GmbH haben keinen Anspru[X.]h unmittelbar gegen deren Mitgesells[X.]hafter und Ges[X.]häftsführer. Anders könnte es sein, wenn dieser, etwa no[X.]h in der Absi[X.]ht, die Gläubiger der GmbH zu bena[X.]hteili-gen, die Insolvenz absi[X.]htli[X.]h herbeigeführt hätte. 8 Die Urteilsgründe ergeben Anhaltspunkte, die jedenfalls in ihrer Gesamt-heit diese Mögli[X.]hkeit erörterungsbedürftig ers[X.]heinen lassen. Zunä[X.]hst hatte [X.] der [X.]-GmbH für die [X.] einen dann ungede[X.]kten We[X.]hsel über 200.000,-- • ausgerei[X.]ht, diese also im Ergebnis hingehalten. Die Insolvenz wurde dann —na[X.]h Offenlegung einer auf Angebot des – [X.]erfolg-ten Forderungsabtretung der [X.]an die Fa. [X.]fi angemeldet. Na[X.]h 9 - 5 - der Insolvenz gründete die Ehefrau [X.] s eine neue GmbH, die die glei[X.]hen Ges[X.]häfte betreibt wie die frühere Firma; [X.]ist dort angestellt. S[X.]hon früher war ein Insolvenzverfahren hinsi[X.]htli[X.]h einer GmbH, an der [X.] maßgebli[X.]h beteiligt war, mangels Masse eingestellt worden. Außerdem war [X.]no[X.]h [X.] einer weiteren GmbH, wobei zumindest die Mögli[X.]hkeit im Raum zu stehen s[X.]heint, dass deren Gesells[X.]hafter dur[X.]h von [X.] vorgenommene Vermögensvers[X.]hiebungen zu Lasten dieser GmbH hohe Verluste erlitten. b) Glei[X.]hwohl äußert si[X.]h die [X.] zur Bere[X.]htigung der - mit kri-minellen Mitteln - geltend gema[X.]hten Forderung ni[X.]ht. Sie bes[X.]hränkt si[X.]h letzt-li[X.]h auf die Feststellung, das Insolvenzverfahren habe bisher keinen Fortgang genommen und au[X.]h die vom Angeklagten [X.] gegen [X.]erstattete [X.] habe no[X.]h keine genaueren Erkenntnisse erbra[X.]ht. 10 (1) Mögli[X.]herweise hält die [X.] Feststellungen zur Bere[X.]htigung der Forderung für entbehrli[X.]h, weil —auf dem – Klageweg – allenfalls langfristig etwas zu errei[X.]hen wärefi. Die Frage na[X.]h Re[X.]htmäßigkeit oder Re[X.]htswidrigkeit einer Forderung ri[X.]htet si[X.]h aber ni[X.]ht dana[X.]h, ob sie voraussi[X.]htli[X.]h s[X.]hnell vor Geri[X.]ht dur[X.]hgesetzt werden kann, sondern allein na[X.]h der materiellen [X.] ([X.], 173, 174; NStZ-RR 1999, 6, 7 m.w.N.). Hierüber hat [X.] der Strafri[X.]hter eigenverantwortli[X.]h zu befinden, vgl. § 262 StPO. 11 (2) Mögli[X.]herweise lässt die [X.] die Frage na[X.]h der [X.] aber au[X.]h im Hinbli[X.]k auf ihre Feststellungen zu den [X.] der Angeklagten offen. Diese hielten zwar einen Anspru[X.]h gegen [X.] für mögli[X.]h, ebenso aber au[X.]h, dass eine —normale Insolvenzfi vorliegt, also kein Anspru[X.]h gegen [X.]besteht. 12 - 6 - Damit ist zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass selbst bei Bestehen einer Forde-rung ein untaugli[X.]her Versu[X.]h vorläge, weil die Angeklagten au[X.]h für mögli[X.]h hielten, dass keine Forderung bestünde (zum insoweit identis[X.]hen Fall eines un-taugli[X.]hen versu[X.]hten Betruges vgl. BGHSt 42, 268). 13 Insoweit bestehen jedo[X.]h Bedenken gegen die Beweiswürdigung: 14 (a) Unmittelbare oder mittelbare Aussagen der Angeklagten selbst, die dafür spre[X.]hen könnten, dass sie von einer —normalen Insolvenzfi ausgingen, gibt es ni[X.]ht. 15 (b) In einer [X.] des Angeklagten [X.] an die Angeklagte [X.] spri[X.]ht er von einer —vorsätzli[X.]hen [X.] Dies spri[X.]ht ebenso gegen die Annahme, die Angeklagten seien von einer —normalen Insolvenzfi ausgegangen wie die [X.] des Angeklagten [X.]. 16 ([X.]) Außerdem verweist die [X.] no[X.]h auf die verde[X.]kte Kommu-nikation zwis[X.]hen den Angeklagten, die gegen die Annahme einer legalen Forde-rung sprä[X.]he. Jedo[X.]h darf man offensi[X.]htli[X.]h selbst eine bere[X.]htigte Forderung ni[X.]ht mit der Drohung dur[X.]hzusetzen versu[X.]hen, sonst ein Kind zu töten. Die nur vers[X.]hlüsselte Kommunikation hierüber muss daher ni[X.]hts zu den Vorstellungen über die Bere[X.]htigung der Forderung aussagen. Jedenfalls hat si[X.]h die [X.] mit diesem Gesi[X.]htspunkt ni[X.]ht auseinandergesetzt. 17 (d) Weitere Anhaltspunkte, die die Annahme einer —normalen Insolvenzfi nahe legten, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. No[X.]h mehr als für den Angeklagten [X.] gilt dies für die Angeklagte [X.], deren Vorstellungen ersi[X.]htli[X.]h allein auf Angaben des Angeklagten [X.] beruhen. 18 3. Ni[X.]ht zuletzt im Bli[X.]k auf gebotene Verfahrensbes[X.]hleunigung be-s[X.]hränkt der Senat daher die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2, Abs. 1 19 - 7 - Satz 2 StPO auf den Vorwurf der versu[X.]hten Nötigung (§§ 240, 23 StGB) und ändert entspre[X.]hend den S[X.]huldspru[X.]h. Die Angeklagten hätten si[X.]h gegen die ihnen günstigere, s[X.]hon vom bisherigen S[X.]huldspru[X.]h umfasste re[X.]htli[X.]he Be-wertung ni[X.]ht anders als ges[X.]hehen verteidigen können. 4. Dies führt hier ohne weiteres zur Aufhebung des Strafausspru[X.]hs (§ 349 Abs. 4 StPO). 20 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat jedo[X.]h auf Folgendes hin: 21 a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagte [X.], wie die [X.] —ni[X.]ht auss[X.]hließbarfi und —[X.] meint, wegen Art und Folgen ihrer sexuellen Beziehung zum Angeklagten [X.] nur erhebli[X.]h vermindert steuerungsfähig i.S.d. § 21 StGB war (vgl. hierzu au[X.]h BGHR StGB § 21 seeli-s[X.]he Abartigkeit 18 —äußerst seltenfi), sind weder aus den Feststellungen zur Tat no[X.]h sonst erkennbar. In diesem Zusammenhang hat die [X.] ni[X.]ht erörtert, ob es der Angeklagten ni[X.]ht au[X.]h um Unterstüt-zung für ihre geplanten eigenen Ges[X.]häfte ging. Im Übrigen ist die Frage der Erhebli[X.]hkeit einer (etwaigen) Verminderung der Steuerungsfähigkeit eine Re[X.]htsfrage und daher dem [X.] ni[X.]ht zugängli[X.]h ([X.], 335, 336 m.w.N.). Bei der Ents[X.]heidung hierüber fließen au[X.]h normative Ge-si[X.]htspunkte ein; dabei sind die Anforderungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die die Re[X.]htsordnung an jedermann stellt. Diese sind umso höher, je s[X.]hwer wiegender die in Rede stehende Tat ist (BGHSt 49, 45, 53 m.w.N.). 22 b) Die [X.] hat eine Strafmilderung gemäß § 46a StGB abgelehnt. Zwar sei von S[X.]huldeinsi[X.]ht und Reue auszugehen und Familie [X.]habe —die Ents[X.]huldigungen akzeptiert und die vereinbarten Zahlungen angenommenfi. Je-do[X.]h seien die Ausglei[X.]hsmaßnahmen —sehr spät, nämli[X.]h erst im Rahmen der Hauptverhandlung vorgenommen wordenfi. 23 - 8 - Gemäß § 155a StPO soll das Geri[X.]ht in jeder Lage des Verfahrens die Mögli[X.]hkeit eines Täter-Opfer-Ausglei[X.]hs prüfen und in geeigneten Fällen darauf hinwirken. Es kann - ohne dass freili[X.]h hierauf ein Anspru[X.]h bestünde - die Hauptverhandlung sogar zur Herbeiführung eines Täter-Opfer-Ausglei[X.]hs unter-bre[X.]hen (BGHSt 48, 134, 145). All dies spri[X.]ht dagegen, allein wegen des ge-nannten Zeitpunktes eine Strafmilderung gemäß § 46a StGB zu verneinen. [X.] des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung re[X.]htfertigen könnten (vgl. [X.], 129 ; [X.], 373 ), sind we-der dargelegt no[X.]h sonst erkennbar. 24 5. Der [X.] (verneinend) und der Verteidiger des Ange-klagten [X.] (bejahend) haben die Frage aufgeworfen, ob der Senat sein ihm gemäß § 354 Abs. 3 StPO eingeräumtes Ermessen dahin ausüben soll, die Sa-[X.]he an das Amtsgeri[X.]ht (S[X.]höffengeri[X.]ht) zurü[X.]kzuverweisen. Dies war zu [X.]. Eine Fallgestaltung, bei der s[X.]hon - wie etwa beim Wegfall des Delikts, das die S[X.]hwurgeri[X.]htszuständigkeit begründet - allein die S[X.]huldspru[X.]hände-rung zwingend zum Wegfall der Zuständigkeit des höheren Geri[X.]hts führen wür-de, liegt ni[X.]ht vor. Allein der Umstand, dass - au[X.]h unabhängig von der S[X.]huld-spru[X.]händerung - im Hinbli[X.]k auf das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) keine Strafen mehr verhängt werden können, die die Strafgewalt des Amtsgeri[X.]hts übersteigen (§ 24 Abs. 1 Ziffer 2 GVG), gibt dem Senat keine Ver-anlassung zu einer Zurü[X.]kverweisung an das Amtsgeri[X.]ht (vgl. au[X.]h [X.] in Gedä[X.]htsniss[X.]hrift für Ellen S[X.]hlü[X.]hter, 515, 530 f <fikann ni[X.]ht Sinn der Regelung [X.]>). [X.] Gesi[X.]htspunkte des Einzelfalls, die es hier sa[X.]hgere[X.]ht ers[X.]heinen lassen könnten, einen neuen Instanzenzug mit einer 25 - 9 - Berufungsinstanz und dem Oberlandesgeri[X.]ht als Revisionsinstanz zu eröffnen, sind ni[X.]ht erkennbar. 6. Der Senat ma[X.]ht jedo[X.]h, insoweit entspre[X.]hend dem Antrag der [X.] der Angeklagten [X.], von der Mögli[X.]hkeit Gebrau[X.]h, die Sa[X.]he an ein anderes Landgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, letzte Alter-native). Das neu zur Ents[X.]heidung berufene Tatgeri[X.]ht wird au[X.]h bald über die Fortdauer der Untersu[X.]hungshaft zu ents[X.]heiden haben. Für die von der [X.] der Angeklagten [X.]beantragte Ents[X.]heidung des Senats gemäß § 126 Abs. 3 StPO ist hier kein Raum. Allein der gegenwärtige Verfahrensstand ergibt ni[X.]ht —ohne weiteresfi, also ohne dass dem Tatri[X.]hter vorbehaltene Abwägungen vorzunehmen wären, dass weitere Untersu[X.]hungshaft ausges[X.]hlossen ist. 26 7. Eine Erstre[X.]kung der S[X.]huldspru[X.]händerung und der Aufhebung des Strafausspru[X.]hs auf den früheren Mitangeklagten [X.] findet ni[X.]ht statt, weil si[X.]h die S[X.]huldspru[X.]händerung aus der Verfolgungsbes[X.]hränkung ergibt (BGH b. Be[X.]ker NStZ-RR 2002, 103 m.w.N.). 27 Na[X.]k Wahl Elf Graf [X.]