Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2003, Az. V ZR 71/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1123

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 71/03Verkündet am:17. Oktober 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaEGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1; BGB a.F. § 276 Abs. 1 BdDie Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform durch einen Erben nachder Ausstrahlung der Sendung über die Rechtsstellung der Erben dieser Grundstü-cke im Ersten Deutschen Fernsehen am 29. September 1997 führt grundsätzlichnicht dazu, daß der Erbe gegenüber einem Besserberechtigten frei geworden ist.BGH, Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 71/03 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder)- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 17. Oktober 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die RichterinDr. Stresemannfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers werden das Ergänzungsurteil des4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom9. April 2003 insgesamt und das Urteil desselben Senats vom29. Januar 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, alszum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammerdes Landgerichts Frankfurt (Oder) wird insgesamt zurückgewie-sen.Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. EineErstattung der Kosten der Streithilfe findet nicht statt. Gerichts-kosten wegen der Aufhebung des Ergänzungsurteils werden nichterhoben.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform.- 3 -Bei Ablauf des 15. März 1990 war W. B. als Eigentümer desGrundstücks im Grundbuch eingetragen. In Abt. II des Grundbuchs war ver-merkt, daß das Grundstück weder ganz noch teilweise veräußert, verpachtetoder verpfändet werden dürfe. W. B. verstarb am 4. Februar 1981.Die Beklagten zu 4 und 5 und Wo. B. wurden seine Erben bzw.Erbeserben.Über die Rechtslage der Erben von Grundstücken aus der Bodenreformwurde im Dezember 1992 im "Spree-Journal" berichtet. Die "FAZ" veröffent-lichte am 8. Dezember 1997 zwei Artikel zu diesem Thema. Das Erste Deut-sche Fernsehen strahlte am 29. September 1997 eine Sendung hierzu aus.Wegen ihrer Absicht, das Grundstück zu verkaufen, wandten sich dieBeklagten zu 4 und 5 und Wo. B. 1997 an den Streithelfer zu 1,einen Rechtsanwalt. Zur Beurkundung des Kaufvertrags verwies dieser sie anden Streithelfer zu 2. Dieser teilte ihnen mit Schreiben vom 10. August 1998u.a. mit:"Problematisch erscheint mir die Eintragung in Abteilung 2 desGrundbuchs. Nach dem mir vorliegenden Grundbuchauszug vomJuni 1996 liegt eine Veräußerungsbeschränkung nach Maßgabeeiner Verordnung vom 06.09.1945 vor. Möglicherweise hat diesnur noch historische Bedeutung. Allerdings können wir uns überdiese offenbar nicht gelöschte Eintragung im Grundbuch nicht oh-ne weiteres hinwegsetzen. Ich werde mich um diese Angelegen-heit kümmern".Mit von dem Streithelfer zu 2 am 12. Oktober 1998 beurkundetem Kauf-vertrag verkauften die Beklagten zu 4 und 5 und Wo. B. das- 4 -Grundstück für 159.000 DM an P. J. und ließen es ihm auf. Am26. Oktober 1998 verstarb Wo. B. . Er wurde von den Beklagtenzu 1 bis 3 beerbt. Am 9. Dezember 1998 wurde die Eintragung in Abt. II desGrundbuchs gelöscht und eine Vormerkung für P. J. eingetragen. Erzahlte den Kaufpreis auf ein von dem Streithelfer zu 2 eingerichtetes Ander-konto. Dieser kehrte den Zahlungsbetrag zu je einem Drittel an die Beklagtenzu 4 und 5 und zu insgesamt einem weiteren Drittel an die Beklagten zu 1 bis 3aus.Mit der Behauptung, das Grundstück sei ihm zu übertragen gewesen,verlangt das klagende Land (Kläger) die Erstattung des Kaufpreises. Die Be-klagten machen geltend, erst nachdem sie den jeweils erhaltenen Anteil andem Kaufpreis ausgegeben gehabt hätten, hätten sie erfahren, daß für dieGrundstücke aus der Bodenreform besondere Regelungen bestehen.Der Kläger hat beantragt, die Beklagten zu 4 und 5 zur Zahlung von je-weils 53.000 DM und die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner zur Zah-lung weiterer 53.000 DM jeweils zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Das Landge-richt hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat der Berufung derBeklagten zu 4 und 5 in vollem Umfang und der Berufung der Beklagten zu 1und 3 teilweise stattgegeben und durch Ergänzungsurteil dem Kläger die Kos-ten der Streithilfe auferlegt. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenenRevision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils, mit der Revision gegen das Ergänzungsurteil die Aufhebung seiner Ver-pflichtung, die Kosten der Streithilfe zu tragen.- 5 -Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht sieht die Klage im wesentlichen als nicht begrün-det an. Es meint, es könne dahingestellt bleiben, ob das Grundstück W. B. als Schlag oder als Kleinstfläche zugeteilt und ob es zu Wohnzweckengenutzt worden sei. In jedem Fall seien die Beklagten zu 4 und 5 und Wo. B. zur Auflassung des Grundstücks an den Kläger verpflichtet gewe-sen. Da die Beklagten dem Kläger das Eigentum an dem Grundstück nichtmehr übertragen könnten, hätten sie ihm gem. Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2EGBGB den für das Grundstück vereinnahmten Kaufpreis zu erstatten gehabt.Von dieser Verpflichtung seien sie frei geworden, soweit sie den Kaufpreis inUnkenntnis ihrer Herausgabepflicht verschenkt oder für Aufwendungen ver-braucht hätten, die sie ohne den Verkauf des Grundstücks nicht gemacht hät-ten. Ihre Unkenntnis könne ihnen nicht vorgeworfen werden. Aufgrund der Dar-stellung der Rechtslage der Erben von Bodenreformgrundstücken im "Spree-Journal" und in der "FAZ" sowie der Ausstrahlung des Fernsehmagazins "Fakt"hätten sie zwar die Möglichkeit gehabt, Kenntnis von den Auswirkungen desZweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes zu erhalten. Im Hinblick auf dievon dem Streithelfer zu 2 angekündigte Prüfung der Rechtslage und die an-schließend von ihm vorgenommene Beurkundung könne ihnen der Verbrauchdes Kaufpreises nicht jedoch vorgeworfen werden, zumal es zur Beurkundungdurch den Streithelfer zu 2 nur aufgrund des Verweises durch den Streithelferzu 1 gekommen sei.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.- 6 -II.Die Beklagten schulden dem Kläger gem. Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1,§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB, §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB a.F. Er-satz, soweit sie den für das Grundstück erhaltenen Kaufpreis nicht herausge-ben können, weil sie ihn verschenkt oder verbraucht haben.1. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein Grundstück aus der Bo-denreform. Soweit die Beklagten dies im Revisionsverfahren bestreiten, stehtder Wirksamkeit ihres Bestreitens die Tatbestandswirkung des Berufungsur-teils entgegen (§§ 559 Abs. 1, 314 ZPO). Ein Antrag auf Berichtigung des Tat-bestands ist nicht gestellt.2. a) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß derKläger als Besserberechtigter gem. Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2Buchst. c EGBGB die Auflassung des Grundstücks verlangen konnte. Nach derVeräußerung schuldeten die Beklagten zu 4 und 5 und Wo. B. dem Kläger gem. § 281 Abs. 1 BGB a.F. die Abtretung des Anspruchs auf denKaufpreis. Seit dieser bezahlt und von dem Streithelfer zu 2 an die Beklagtenausgekehrt ist, schulden die Beklagten noch die Erstattung des von ihnen je-weils aus der Zahlung von P. J. erhaltenen Anteils an dem Kaufpreis(Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 455). Die Be-klagten zu 1 bis 3 sind gem. § 2058 BGB dem Kläger als Gesamtschuldnerverpflichtet, soweit ihnen der auf Wo. B. entfallende Kaufpreis-anteil zugeflossen ist.- 7 -b) Auf den Anspruch aus § 281 Abs. 1 a.F. BGB findet im Rahmen derAbwicklung der Bodenreform § 279 BGB a.F. keine Anwendung (Senat, BGHZ140, 223, 239; Urt. v. 29. November 2002, V ZR 445/01, VIZ 2002, 302, 303).Dem Erben eines solchen Grundstücks ist der Einwand, den für das Grund-stück erhaltenen Erlös verbraucht zu haben, gegenüber dem Erstattungsan-spruch eines Besserberechtigten daher nicht verschlossen. Er ist von seinerVerpflichtung gegenüber dem Besserberechtigten frei, sofern ihm derVerbrauch nicht vorgeworfen werden kann (Senat, BGHZ 140, 223, 239; 143,373, 378). Die Behauptung und der Beweis fehlenden Verschuldens an demUnvermögen, den Anspruch zu erfüllen, obliegen gem. § 282 BGB a.F. demErben des Begünstigten aus der Bodenreform als Schuldner (Senatsurt. v.17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 456; u. v. 29. November2002, V ZR 445/01, aaO). Der Vortrag der Beklagten genügt vorliegend nichtden Anforderungen an eine Entlastung.aa) Daß der Schuldner eine gesetzliche Regelung nicht kennt, auf derder Anspruch des Gläubigers beruht, ist zwar grundsätzlich nicht geeignet, denSchuldner zu entlasten (Staudinger/Löwisch, BGB [2001], § 285 Rdn. 26). Beiden durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz im Hinblick auf dieGrundstücke aus der Bodenreform begründeten Ansprüchen verhält es sichaber anders. Daß ihnen diese Ansprüche nicht bekannt sind, kann den Erbenvon Bodenreformgrundstücken nicht ohne weiteres vorgeworfen werden (st.Rechtspr., vgl. Senat, Urt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, aaO.; v.29. November 2002, V ZR 445/01, aaO).bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls so lange,wie in der allgemeinen Presse nicht über das Zweite Vermögensrechtsände-- 8 -rungsgesetz und seine Auswirkungen berichtet worden ist (Senatsurt. v.17. Dezember 1998, V ZR 341/97, aaO). Ob diese Bedingung schon durch denBeitrag zu diesem Thema in der Ausgabe des "Spree-Journalsfi vom17. Dezember 1992 erfüllt ist, kann dahingestellt bleiben. Die Unkenntnis derTatsache, daß das Eigentum an den Grundstücken aus der Bodenreform durchdas Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz einem Vorbehalt unterworfenworden ist, kann nämlich seit der Ausstrahlung der Sendung vom29. September 1997 im Ersten Programm des Fernsehens auf keinen Fall mehrals unverschuldet gewertet werden. Das gilt auch insoweit, als die Frage, obselbst von dem Wortlaut des Art. 233 § 12 EGBGB nicht erfaßte Grundstückedem Vorbehalt unterliegen, erst durch die Rechtsprechung des Senats klarge-stellt worden ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 71 ff, Industriegrundstücke, Urt. v.7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785 f, Kleinstflächen).Auch wenn nicht erwartet werden konnte, daß der Erbe die Regelungenvon Art. 233 §§ 11 ff EGBGB im Einzelnen kannte, so mußte er, wenn er nachder Ausstrahlung der Sendung vom 29. September 1997 über das ererbteGrundstück verfügen wollte, im Hinblick auf die Herkunft des Grundstücks ausder Bodenreform die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar in An-spruch nehmen, um den Vorwurf schuldhaften Verhaltens gegenüber einemgem. Art. 233 § 12 EGBGB Besserberechtigten zu vermeiden. Eine spätereVeräußerung wäre allenfalls dann nicht fahrlässig, wenn der Erbe zuvorRechtsrat eingeholt hätte und in einer über jeden Zweifel erhabenen Weiseüber die Rechtslage unzutreffend unterrichtet worden wäre.cc) So liegt der Fall hier nicht. Die Beklagten zu 4 und 5 undWo. B. haben über das Grundstück am 12. Oktober 1998- 9 -verfügt. Sie haben die Beratung durch die Streithelfer nicht wegen der Herkunftdes Grundstücks aus der Bodenreform in Anspruch genommen und sind vonihnen auch nicht unzutreffend über die Folgen dieser Tatsache belehrt worden.Die Streithelfer haben vielmehr Œ vorwerfbar Œ die Belehrung hierüber unter-lassen.Daß der Streithelfer zu 2 am 12. Oktober 1998 den Kaufvertrag beur-kundete, nachdem er zuvor mitgeteilt hatte, sich um die Bedeutung des Ver-merks in Abteilung II des Grundbuchs zu kümmern, ändert hieran nichts. Ohneweitere Ausführungen des Streithelfers zu 2 konnten die Beklagten zu 4 und 5und Wo. B. seinem Verhalten bei Anwendung der erforderlichenSorgfalt nicht entnehmen, daß keine Ansprüche des Klägers wegen desGrundstücks bestünden. Anders könnte der Fall nur dann zu beurteilen sein,wenn der Streithelfer zu 2 bei der Beurkundung die Beklagten zu 4 und 5 undWo. B. fehlerhaft über die Rechtslage belehrt hätte. Das haben dieBeklagten jedoch nicht behauptet. Daher bedarf es keiner Entscheidung, obihnen die Pflichtversäumnisse der Streithelfer gegenüber dem Kläger gem.§ 278 BGB zuzurechnen sind (vgl. Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl. § 285Rdn. 13; Staudinger/Löwisch, aaO., Rdn. 34 einerseits; Erman/Battes, BGB,10. Aufl. § 285 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Thode, 4. Aufl. § 285 Rdn. 9 ande-rerseits).III.Die Revision gegen das Ergänzungsurteil führt ebenfalls zu dessen Auf-hebung.- 10 -Ein Ergänzungsurteil ist grundsätzlich eine selbständige Entscheidung,gegen die die Revision nur stattfindet, wenn sie zugelassen ist (vgl. BGH, Urt.v. 20. Juni 2000, VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008). Anders verhält es sich jedoch,wenn das Ergänzungsurteil nur die Kostenentscheidung zum Gegenstand hat(Baumbach/Lauterbach//Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 321 Rdn. 10;MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl., § 321 Rdn. 14; Stein/Jonas/Leipold, ZPO,21. Aufl., Rdn. 21, BGH, Urt. v. 2. Juli 1984, VI ZR 16/84, ZIP 1984, 1107, 1113zu § 546 ZPO a.F.). Hier führt die Revision gegen das Urteil in der Hauptsacheauch ohne besondere Zulassung und Revisionseinlegung zur Nachprüfung desErgänzungsurteils. Die gleichwohl eingelegte Revision unterliegt keinen ande-ren Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1984, VI ZR 16/84,aaO). Sie führt zur Aufhebung des Ergänzungsurteils.Die Klage hat Erfolg, die Rechtsmittel der Beklagten sind nicht begrün-det. Eine Belastung des Klägers mit den Kosten der Streithilfe der Beklagtenscheidet damit aus (§§ 101 Abs. 1, 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO). Gerichtskostenwegen der Aufhebung des Ergänzungsurteils werden gem. § 8 Abs. 1 GKGnicht erhoben.Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Meta

V ZR 71/03

17.10.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2003, Az. V ZR 71/03 (REWIS RS 2003, 1123)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1123

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