Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2001, Az. XII ZB 88/99

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 901

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 88/99vom24. Oktober 2001in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 1618 Satz 4Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung desnicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ersetzen kann.BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 -OLGDresdenAGDresden- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Sprick, Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahltbeschlossen:Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschlußdes 22. Zivilsenats - Familiensenat - des OberlandesgerichtsDresden vom 5. Mai 1999 aufgehoben und der Beschluß desAmtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 5. März 1999 ab-geändert.Der Antrag der Antragstellerin, die Einwilligung des Antragsgeg-ners in die Änderung des Namens des Beteiligten zu 1 zu erset-zen, wird abgewiesen.Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Außerge-richtliche Kosten werden nicht erstattet.Beschwerdewert: 5.000 DMGründe:I.Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene RoyZ., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mitder Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit Septem-- 3 -ber 1998 erneut verheiratet ist und mit ihrem Ehemann den gemeinsamenEhenamen B. trt. Bei ihr lebt ferner eine 1991 geborene Tochter Claudiades Antragsgegners, die nicht dessen Nachnamen trug und inzwischen eben-falls den Namen B angenommen hat.Die Antragstellerin, ihr Ehemann und insbesondere der Beteiligte zu 1wschen, einen gemeinsamen Namen zu tragen. Auf ihren Antrag hat dasFamiliengericht nach Anhörung des Beteiligten zu 1 und der Parteien sowienach Beteiligung des Jugendamtes die auûergerichtlich verweigerte Einwilli-gung des Antragsgegners in die Einbenennung ersetzt. Die hiergegen einge-legte Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht, dessenEntscheidung in FamRZ 1999, 1378 f. abgedruckt ist, zurckgewiesen. Dage-gen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene weitere Beschwerdedes Antragsgegners.II.Die weitere Beschwerde ist zulssig und begrt.1. Die dem Familiengericht zugewiesene Entscheir die Erset-zung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenen-nung nach § 1618 Satz 4 BGB ist eine Familiensache im Sinne des § 621Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da das Recht der Eltern zur Bestimmung des KindesnamensAusfluû der elterlichen Sorge ist (vgl. Senatsbeschluû vom 29. September1999 - XII ZB 139/99 - FamRZ 1999, 1648).- 4 -Da § 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im vorliegenden Fall nicht derRechtspfleger des Familiengerichts, sondern der Richter r den Ersetzungs-antrag entschieden hat, steht jedoch, wie das Beschwerdegericht zutreffenderkannt hat, gemû § 8 Abs. 1 RpflG der Wirksamkeit der Entscheidung nichtentgegen.2. Das Beschwerdegericht hat zchst darauf abgestellt, daû die Ein-benennung die Integration des Beteiligten zu 1 in sein neues soziales Be-zugsfeld fördere und sowohl von der Antragstellerin als auch deren Ehemannund dem Beteiligten zu 1 selbst gewscht werde. Ferner sei zu bercksichti-gen, daû auch die Halbschwester Claudia den Namen des Ehemannes derAntragstellerin fre.Soweit das Beschwerdegericht daraus folgert, diese Umstlieûen- was auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt - eine Namensrungals wschenswert und dem Kindeswohl dienlich erscheinen, ohne indes frsich allein eine "Erforderlichkeit" zum Wohl des Kindes begrzu können,ist dies aus Rechtsgricht zu beanstanden.Zutreffend ist ferner der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, daûdie Neufassung des § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit der die bishe-rige Formulierung "dem Kindeswohl dienlich" durch "fr das Kindeswohl erfor-derlich" ersetzt worden ist, eine Verscrfung der Voraussetzungen fr die Er-setzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils darstellt unddem ausdrcklichen Zweck dient, die Bindung des Kindes an diesen Elternteilzu unterstreichen (vgl. BT-Drucks. 13/8511 S. 73, 74).- 5 -3. Hingegen vermag der Senat nicht der Auffassung des Beschwerdege-richts zu folgen, eine dem Kindeswohl dienliche Einbenennung sei jedenfallsimmer dann zugleich auch als fr das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen,wenn der Namensbindung - wie hier - keine tatschlich gelebte Bindung mehrzugrunde liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch dieNamensrung allenfalls noch marginal berrt werden k.Diese Auffassung ist mit der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrenseigens rten Wortwahl und damit bewuût vorgenommenen Verscrfungder Eingriffsvoraussetzungen sowie mit der Absicht des Reformgesetzgebers,den Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes zum nicht sorgebe-rechtigten Elternteil strker als bisher auszugestalten (vgl. OLG BremenFamRZ 2001, 858, 859; Willutzki KindPrax 2000, 76, 77), nicht zu vereinbaren.Sie lût sich insbesondere nicht mit der Erwrechtfertigen, daû eine Ein-benennung, die dem Kindeswohl dient, wie alles, was dem Kindeswohl frder-lich ist, grundstzlich Prioritt habe und deshalb regelmûig auch erforderlichsei (so aber Bmel/Wax, FamRefK, § 1618 BGB Rdn. 7).Grundstzlich ist mlich davon auszugehen, daû Kindes- und Elter-ninteressen gleichrangig sind (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161, 1162;OLG Saarbrcken ZfJ 2000, 437, 438; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375,1376; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1376, 1377; Wagenitz FamRZ 1998, 1545,1552; Willutzki aaO). Eine Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennungsetzt daher eine umfassende Abwr Interessen der Beteiligten voraus.Auch wenn es grundstzlich dem Wohl des Kindes entspricht, den gleichenNamen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt (so bereits BVerfGFamRZ 1992, 1284, 1285), darf dabei nicht rsehen werden, daû dieseWertung regelmûig ihrerseits das Ergebnis einer Abwinander wider-- 6 -streitender Interessen des Kindes ist. Denn auch die Kontinuitt der Namens-frung ist ein wichtiger Kindesbelang (vgl. Wagenitz aaO S. 1545; Staudin-ger/Coester, BGB [2000] § 1618 Rdn. 32), ebenso wie die fr das Wohl desKindes wichtige Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu dem nicht sorgebe-rechtigten Elternteil, auch und insbesondere dann, wenn der Kontakt zu diesemweitgehend abgebrochen ist und durch die Einbenennung als nach auûensichtbarer ltiger Ablsung von ihm verfestigt wrde (vgl. OLG HammFamRZ 1999, 1380, 1381).Den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist nicht zu entnehmen,daû der Wunsch des Antragsgegners, sein Sohn mseinen Namen beibe-halten, etwa nur vorgeschoben sei und nicht einem ernsthaften Anliegen ent-spreche. Auch hat die Arung des Sohnes ergeben, daû er zwar gern denneuen Ehenamen seiner Mutter tragen wrde, weil er es "bl" finde, anders zuheiûen als der Rest seiner neuen Familie, der alte Name ihn aber anderseitsnicht stre und er sich damit abfinden wrde, wenn eine Namensrungnicht mlich sei.Unter diesen Umstkann nicht davon ausgegangen werden, daûdie Einbenennung fr das Wohl des Beteiligten zu 1 erforderlich ist. Die beste-hende Namensverschiedenheit trifft grundstzlich jedes Kind, das aus einergeschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt,der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Eine Einbenennungkann daher nicht schon dann als erforderlich angesehen werden, wenn die Be-seitigung der Namensverschiedenheit innerhalb der neuen Familie des sorge-berechtigten Elternteils zweckmûig und dem Kindeswohl frderlich erscheint(vgl. OLG Saarbrcken aaO). Vielmehr ist stets zu prfen, ob die Trennung desNamensbandes aus Grs Kindeswohls unabdingbar notwendig ist (vgl.- 7 -OLG Jena NJ 2001, 487) und ein milderer Eingriff in das Elternrecht, mlichdie sogenannte "additiven Einbenennung" durch Voranstellung oder Anfdes Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils (§ 1618 Satz 2 BGB), nichtausreicht (vgl. OLG Celle NJW 1999, 1374, 1375; OLG Jena aaO S. 487; Wil-lutzki aaO S. 78; Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 649; Staudin-ger/Coester aaO § 1618 Rdn. 35).Konkrete Umst, die eine auûerordentliche, durch die Namensdiffe-renz ausgelste Belastung des Beteiligten zu 1 darstellen, sind dem Vortragder Antragstellerin nicht zu entnehmen. Als fr das Kindeswohl erforderlich isteine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegendeNachteile fr das Kind zu befrchten wren oder die Einbenennung zumindesteinen so erheblichen Vorteil fr das Kind darstellen wrde, daû ein sich ver-stig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensban-des nicht bestehen wrde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG RostockFamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG CelleFamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298; WagenitzaaO S. 1552; Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648; Staudinger/Coester aaO § 1618Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921).Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung war die Entschei-dung des Familiengerichts daher abzrn und die Ersetzung der Einwilli-gung des Antragsgegners in die vorgesehene Namensrung abzulehnen.BlumenrrSprickWeber-MoneckeWagenitzAhlt

Meta

XII ZB 88/99

24.10.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2001, Az. XII ZB 88/99 (REWIS RS 2001, 901)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 901

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