Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2002, Az. VIII ZR 124/00

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4580

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 124/00Verkündet am:13. Februar 2002Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGB §§ 133 (C), 157 (C)Zur Auslegung eines MilchliefervertragesBGH, Urteil vom 13. Februar 2002 - VIII ZR 124/00 - OLG Dresden LG Görlitz- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und dieRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesenfür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) wirddas Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresdenvom 12. April 2000 im Kostenpunkt und unter Arung desUrteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 21. Juni1999 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1)bis 3) und 5) bis 13) erkannt worden ist.Die Klage wird gegenüber den Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis13) in vollem Umfang abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat, soweit hierüber nicht bereitsdurch Beschluß des Senats vom 31. Oktober 2001 entschiedenworden ist, die Klrin zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin, eine Herstellerin von Milchprodukten, nimmt die Beklagtenzu 1) bis 3) und 5) bis 13), die sich durch Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1992zum Zweck der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Milchviehanlage B. - 3 -zur "Betriebszweigegemeinschaft Milch B. - Gesellschaft des rgerlichenRechts mit beschrkter Haftung" (in Zukunft: BZG) zusammengeschlossenhatten, wegen unterbliebener Milchlieferungen auf Schadensersatz in An-spruch. Weiter hatte die Klrin von der frren Beklagten zu 4) als Erwer-berin der Milchviehanlage B. aufgrund behaupteter Schulrnahmeebenfalls Schadensersatz sowie Erfllung der Milchandienungspflicht verlangt.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem r das Vermö-gen der S. AG (in Zukunft: SAM), die zchst Abnehmerin derRohmilchproduktion der BZG gewesen war, im Jahre 1993 das Gesamtvoll-streckungsverfahren eröffnet worden war, schlossen die "S. Milcher-zeugergemeinschaft " (in Zukunft: SMEG), der auch die Gesellschafter derBZG beigetreten waren, und die SAM am 11. April 1994 einen bis zum 30. Juni2000 befristeten Rahmenvertrag, durch den "die Rahmenbedingungen frMilchlieferbeziehungen zwischen der SAM und den von der SMEG vertretenenMilchlieferanten" begrt und "alle Mitglieder der SMEG zum Abschluß vonEinzelliefervertrmit der SAM" verpflichtet wurden.Aufgrund dieses Rahmenvertrages schlossen die SAM und die BZG am13. April/29. April 1994 folgenden Milchliefervertrag:§ 1VertragsgegenstandDer Verkfer verpflichtet sich, seine gesamte Rohmilcherzeu-gung, sofern diese nicht zum unmittelbaren Verbrauch im eigenenBetrieb benötigt wird oder r eine mit Zustimmung der S. genehmigte Direktvermarktung verßert wird, demKfer zum Kauf anzubieten. ...Der Kfer verpflichtet sich, das Lieferangebot vollstig aufzu-kaufen.- 4 -...In diese Vertrtrat im Jahre 1996 die Klrin anstelle der SAM ein,lieû in der Folgezeit die Rohmilchproduktion der BZG abholen und rechnetedieser r auch die der BZG zustehenden Milchgelder ab. Durch"Nachtrag zum Milchliefervertrag" vom 27./29. August 1997 zwischen der BZGund der Klrin wurde die Vertragslaufzeit ster bis zum 30. Juni 2003 ver-lrt.Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesell-schafter der BZG in der Zeit nach 1994 kam es zur Grr "MilchgutB. GbR" sowie der "Milch- und Zuchtbetrieb B. GbR mbH" (in Zukunft:MZB), auf welche die vorlfigen Anlieferungs-Referenzmengen der BZG je-weils rckwirkend zum 1. Juli 1994 bzw. 1. Januar rtragen wurden.Die Beklagten zu 1) bis 3) und die MZB verûerten sodann durch Vereinba-rungen vom 23. und 30. Mrz 1998 die Milchviehanlage B. nebst lebendemund totem Inventar an die frre Beklagte zu 4), der auch die vorlfige An-lieferungs-Referenzmenge der MZB rtragen wurde. Mit Schreiben vom30. April 1998 teilte die MZB der Klrin die Einstellung ihrer wirtschaftlichenTtigkeit mit. Nachdem die Klrin noch im April 1998 und Anfang Mai 1998erhebliche Mengen Rohmilch von der Milchviehanlage B. hatte abholenlassen, erfolgten nach Scheitern von Vertragsverhandlungen mit der Beklagtenzu 4) keine weiteren Rohmilchlieferungen an die Klrin.Das Landgericht hat der auf Zahlung und Feststellung gerichteten Klager den Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) in vollem Umfang stattge-geben, die gegen die Beklagte zu 4) gerichtete Klage hingegen abgewiesenund auf die von letzterer erhobene Widerklage die Klrin zur Zahlung desberechneten Entgelts fr die erfolgten Milchlieferungen verurteilt. Die Berufun-- 5 -gen der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) hatten nur in geringem UmfangErfolg; die Berufung der Klrin hat das Oberlandesgericht zurckgewiesen.Mit ihren Revisionen verfolgen die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13)ihre Klageabweisungsantrweiter. Die Revision der Klrin, mit der dieseweiterhin die Verurteilung der Beklagten zu 4) sowie die Abweisung der vondieser erhobenen Widerklage begehrt hatte, ist vom Senat durch Beschluûvom 31. Oktober 2001 nicht angenommen worden.Entscheidungsgr:I. Das Berufungsgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren nochvon Interesse - ausgefrt: Der Schadensersatzanspruch der Klrin sei inHvon 80.866,28 DM nebst Zinsen gegen die Beklagten zu 1) bis 3) und 5)bis 13) wegen Nichterfllung der sich aus dem Milchlieferungsvertrag ergeben-den Pflichten begrt, fr die sie als Gesellschafter der BZG gesamtschuld-nerisch weiterhin hafteten. Die Einstellung der Milchproduktion durch die vonihnen unterhaltenen Gesellschaften habe nicht zu einem Wegfall der seitensder BZG vertraglich geschuldeten Milchlieferungspflicht gefrt. Die im Rah-menvertrag wie auch im Milchliefervertrag gewlten Formulierungen lieûeneine Vertragsauslegung dahin, daû mit der Einstellung der Rohmilchproduktionauch die Lieferpflichten entfielen, nicht zu. Die in den VertrvorgesehenenAusnahmen von der Verpflichtung, der Klrin die gesamte Rohmilchproduk-tion anzudienen, seien vielmehr nach der Überzeugung des Berufungsgerichtsabschlieûend. Diese Formulierungen implizierten mithin auch die Verpflichtung,die Produktion aufrechtzuerhalten. Andernfalls ksich auch die Klrinr den Beklagten auf eine etwaige Betriebseinstellung berufen, was- 6 -mit der beabsichtigten langfristigen Bindung nicht zu vereinbaren wre. Hieranre auch die Berufung auf die insbesondere den Beklagten zu 1) bis 3)drohende Insolvenz nichts. Zwar mr Klrin unter den behauptetenUmstin auûerordentliches Recht zur Kigung des Dauerschuldver-ltnisses zugestanden haben, nicht jedoch den Beklagten, die allein das Risi-ko ihrer eigenen Leistungsfigkeit getroffen habe. Der BZG sei durch Veru-ûerung ihres Viehbestandes die Erfllung ihrer vertraglichen Pflichten subjektivunmlich geworden, was gemû § 275 Abs. 2 BGB der nachtrlichen Un-mlichkeit im Sinne von § 325 Abs. 1 BGB gleichstehe und was von den Be-klagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) zu vertreten sei. Selbst wenn die Beklagtenaus finanziellen Grzu einer weiteren Bewirtschaftung der Milchviehanla-ge B. nicht in der Lage gewesen sein sollten und die Verûerung zur Ab-wendung eines drohenden Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgt sei, habees der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entsprochen, eine anderweitige Er-fllung der Vertragspflichten, beispielsweise durch die Beklagte zu 4), sicher-zustellen.Demgemû hat das Berufungsgericht auch den Anspruch der Klrinauf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich des fr die Zeit vom 1. August1998 bis 30. Juni 2003 sich ergebenden weitergehenden Schadens fr be-grt erklrt.II. Diese Ausfrungen halten einer rechtlichen Nachprfung nicht stand.Die Auslegung des § 1 Abs. 2 des Rahmenvertrages vom 11. April 1994sowie des damit reinstimmenden § 1 des zwischen der SAM und der BZGabgeschlossenen Milchliefervertrages vom 13./29. April 1994 durch das Beru-fungsgericht dahingehend, daû die BZG bzw. die ster gegrten Gesell-schaften selbst bei einer Einstellung der Milchproduktion zur Milchlieferung- 7 -verpflichtet sind, ist, wie die Revisionen der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis13) zu Recht r, nicht frei von Rechtsfehlern. Daher ist die tatrichterlicheAuslegung fr das Revisionsgericht nicht bindend (§ 561 Abs. 2 ZPO).1. Zu den anerkannten Grundstzen der Vertragsauslrt es,daû diese in erster Linie den von den Parteien gewlten Wortlaut der Verein-barung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklrten Parteiwillen zubercksichtigen hat (BGHZ 121, 13, 16; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995- XI ZR 56/94, WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212 unter II 2; BGH, Urteil vom11. September 2000 - II ZR 34/99, WM 2000, 2371 = NJW 2001, 144 unter II1). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoûen, indem es zwar erkannt hat,daû die Verpflichtungen des Verkfers in den genannten Vertrie"Rohmilcherzeugung" der gebundenen Landwirte ankfen, hieraus jedochkeine Folgerungen gezogen, sondern ohne tatschliche Anhaltspunkte eineLieferpflicht des Verkfers ohne Rcksicht auf die Fortdauer seiner Milchpro-duktion entnommen hat. Die Verpflichtung des Verkfers, "seine gesamteRohmilcherzeugung" - mit den genannten zwei Ausnahmen - der SAM bzw. derKlrin als Vertragsnachfolgerin zum Kauf anzubieten, setzt jedoch eineRohmilchproduktion der BZG bzw. ihrer Nachfolgegesellschaften voraus undsteht einer Verpflichtung zur Lieferung von Rohmilch - ig vom Um-fang der Produktion und Fortbestand des Betriebes - nicht gleich.2. Mit seinem Verstis der fraglichen Vertragsbestimmungen verletztdas Berufungsgericht darr hinaus das Gebot einer nach beiden Seiten hininteressengerechten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR103/93, WM 1994, 1720 = NJW 1994, 2228 unter II 2 b; Senatsurteil vom29. Mrz 2000 - VIII ZR 297/98, WM 2000, 1289 = NJW 2000, 2508 unter II2 a, jew. m.w.Nachw.), durch die eine Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt- 8 -zurckzufren ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1979 - VIII ZR 281/78, WM1979, 918 unter II).Wie die Revisionsklr zu Recht geltend machen, t die Rentabili-tt landwirtschaftlicher Betriebe nicht nur von der Tchtigkeit des Landwirts,sondern von der jeweiligen Agrarpolitik der Eurischen Gemeinschaft undder Bundesrepublik Deutschland ab. Dadurch kann es dazu kommen, daû einLandwirt seinen Betrieb umstellen muû, um in den Genuû von Subventionen,Beihilfen, Steuerverstigungen, Stillegungsprmien und anderem zu gelan-gen und damit wettbewerbsfig zu bleiben. Darr hinaus krsli-che Grllgemeine wirtschaftliche Überlegungen die Einstellung derMilchproduktion erforderlich machen. Es entspricht daher, wie auch dem Ver-tragspartner erkennbar ist, nicht dem Interesse des Landwirts, mit der Einge-hung einer Verpflichtung zur Anbietung seiner "Rohmilchproduktion" zugleichdie Pflicht zur Aufrechterhaltung seines milchproduzierenden Betriebes bis zumEnde der Vertragslaufzeit, die sich hier zchst von 1994 bis 30. Juni 2000,sodann bis zum 30. Juni 2003 erstrecken sollte, rnehmen zu wollen. Die imVertrag eingermten Ausnahmen (unmittelbarer Verbrauch, Direktvermark-tung mit Zustimmung der Kferin) stellen demnach lediglich eine Einschrn-kung der Verpflichtung des Verkfers zur Anbietung seiner Rohmilcherzeu-gung dar, nicht aber eine abschlieûende Regelr das Freiwerden voneiner Lieferverpflichtung. Das durch den Vertrag gesctzte Interesse der Kl-gerin besteht demr darin, daû die von ihren Vertragspartnern er-zeugte Milch (nur) ihr angeboten und von diesen nicht anderweitig vermarktetwird. In diese gesctzten Belange wird nicht eingegriffen, wenn die Klrinvon den Landwirten, die aus den oben genannten Erwihre Milchpro-duktion eingestellt haben, nicht mehr mit Milch beliefert wird.- 9 -Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Berufung derBeklagten auf eine Betriebseinstellung mit der beabsichtigten langfristigen Bin-dung nicht unvereinbar. Diese langfristige Bindung der Vertragspartner im Be-reich des Einzugsgebiets der SAM, durch welche die Existenz der betroffenenmilcherzeugenden Betriebe gesichert und gleichzeitig ein Nachfolgeunterneh-men fr die in Gesamtvollstreckung befindliche SAM gewonnen werden sollte,ist auch dann gewrleistet und sinnvoll, wenn die Anbietungspflicht der Ver-kfer auf die tatschlich erzielte Milchproduktion beschrkt ist. Dieser An-bietungspflicht, die einen anderweitigen Absatz der Rohmilchproduktion durchdie Verkfer ausschloû, steht dann die Abnahmepflicht der SAM bzw. derKlrin als Gegenleistr.III. Da weitere tatschliche Feststellungen nicht in Betracht kommen,kann der Senat die Auslegung der fraglichen Vertragsbestimmungen selbstvornehmen (BGHZ 124, 39, 45; BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98,WM 2000, 1195 = NJW 2000, 2099 unter I 2 c). Danach sind die Verkfer unddamit die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) zur Belieferung der Klrinnicht mehr verpflichtet, wenn sie aus vertretbaren Grihren Betrieb auf-gegeben haben und daher nicht mehr in der Lage sind, Milch aus eigener Pro-duktion zum Verkauf anzubieten. Dies ist hier von smtlichen noch am Revisi-onsverfahren beteiligten Beklagten geltend gemacht worden, ohne daû dieKlrin dem entgegengetreten wre. Soweit die Klrin unter Beweisantrittvorgetragen hat, eine Auslegung der Klausel dahingehend, daû bei willkrli-cher Einstellung der Milchproduktion die Lieferverpflichtung entfalle, entspre-che weder dem allgemeinen Verstis der Mitglieder der SMEG noch demParteiwillen, steht dies der vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, da einsolcher Fall hier auch von der Klrin nicht behauptet worden ist.- 10 -Da die zwischen der Klrin und der BZG bestehenden Vertrcheine Verpflichtung der Verkfer nicht enthalten, das Andienungsrecht auf ei-nen etwaigen Betriebsnachfolger zrtragen, scheidet ein Schadensersatz-anspruch der Klrin wegen Verletzung dieser Pflicht bei Übertragung derMilchviehanlage auf die frre Beklagte zu 4) ebenfalls aus.IV. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) war da-her unter entsprechender Aufhebung des Berufungsurteils und Arungdes landgerichtlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.Dr. Deppert Dr. Hsch Dr.BeyerDr. Deppert, 22.2.2002, Dr. Frellesenfr den wegen Urlaubsan der UnterzeichnungverhindertenDr. Leimert

Meta

VIII ZR 124/00

13.02.2002

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2002, Az. VIII ZR 124/00 (REWIS RS 2002, 4580)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4580

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