Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.03.2017, Az. AnwZ (Brfg) 46/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:200317UANWZ.[X.]RFG.46.15.0

[X.]UN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

AnwZ ([X.]) 46/15

Verkündet am:

20. März 2017

[X.]oppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle
einer Rechtsanwaltskammer

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] §§ 4, 7 Abs. 1; [X.] § 76

a)
Wird gemäß § 4 Abs. 1 des [X.] ([X.]) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer [X.] begehrt, entfällt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 [X.].

b)
Der im Hinblick auf die Protokolle der Vorstandssitzungen einer Rechtsanwaltskammer geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang ist gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 [X.] [X.] auf den Zugang zu den protokollierten [X.] und [X.] beschränkt. Er umfasst nicht den Zugang zu
den in den Protokollen dokumentierten Wort-
und Diskussionsbeiträgen der Sitzungsteilnehmer, das heißt zum [X.]eratungsverlauf im engeren Sinne.

c)
Die Versagung von Akteneinsicht gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 5 [X.] [X.] unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands kommt nur als [X.] ratio in [X.]etracht. Insofern ist ein strenger Maßstab anzulegen.

[X.], Urteil vom 20. März 2017 -
AnwZ ([X.]) 46/15 -
[X.] [X.]

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Der [X.], [X.], hat auf die mündliche [X.] vom 20. März
2017
durch die
Präsidentin
des [X.]s
Limperg, die
Richterin [X.], den Richter
Dr. Remmert
sowie
den
Rechts-anwalt
Dr. [X.] und die Rechtsanwältin Merk

für Recht erkannt:

Auf die [X.]erufung des [X.] wird das Urteil des 1. Senats des [X.]s des [X.] [X.] vom 29. Mai 2015 (1 [X.] 14/15) teilweise abgeändert
und wie folgt neu ge-fasst:

Die [X.]eklagte wird verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Protokolle der Sitzungen ihres [X.] und ihrer Ausbildungsabteilung in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum
20. März
2017
zu gewähren, soweit darin [X.]eratungs-gegenstände und -ergebnisse wiedergegeben werden, keine personenbezogenen Daten offenbart werden
und entsprechende Auszüge
aus den Protokollen dem Kläger noch nicht erteilt worden sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende [X.]erufung des [X.] wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Gegenstandswert für das
[X.]erufungsverfahrefestgesetzt.
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Tatbestand:

Der Kläger ist seit 2004 Mitglied der [X.]. In den Jahren 2008 bis 2013 bildete er in seiner [X.] drei Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Die beiden zuletzt eingegangenen [X.] waren [X.] gemäß § 10 Abs. 5 [X.][X.]iG, die im Rahmen des sogenannten [X.] auf der Grundlage von [X.]escheiden der [X.] K.

Zuvor hatte die [X.] jeweils in einer "Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer zum Antrag des [X.]"
bescheinigt, dass der Kläger nicht alle nach der Ausbildungsverordnung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im vollen Umfang vermitteln könne. Mit [X.]escheid vom 13. Februar 2013 nahm
die [X.] K.

die Zuwendungsbescheide zurück mit der [X.]egründung, der Kläger habe unrichtige Stellungnahmen der [X.] zum [X.] vorgelegt, da er seit dem [X.] bereits eine Auszubildende selbstän-dig ausgebildet habe. Zugleich forderte sie den Kläger zur Rückzahlung
der Förderbeträge auf.

Der Kläger hat gegen den Rücknahme-
und Rückforderungsbescheid der [X.] vor dem Verwaltungsgericht K.

Anfechtungsklage erhoben.
Gegen die [X.]eklagte hat er eine Amtshaftungsklage erhoben, die das [X.] K.

mit Urteil vom 26. Januar 2016 abgewiesen
hat. Hiergegen hat der Kläger [X.]erufung zum [X.] K.

eingelegt. Dieses hat das [X.] gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vor dem Ver-waltungsgericht K.

anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt.

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Die [X.]eklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 und 24. November 2014 auf dessen Akteneinsichtsgesuch vom 9. Sep-tember 2014 Auszüge aus Protokollen von Sitzungen ihres Vorstands, ihres Präsidiums und ihrer für die Aus-
und Fortbildung der Rechtsanwaltsfachange-stellten zuständigen Abteilung. Mit Schreiben vom 2. Januar 2015 teilte sie dem Kläger auf dessen Anfrage mit, seit dem [X.] sei weder
im Vorstand noch in der zuständigen Abteilung für Aus-
und Fortbildungsangelegenheiten über "Verbundausbildung"
und das [X.] der betrieblichen Ausbil-dung im Verbund beraten worden. Der Kläger begehrte daraufhin, zuletzt mit an die [X.]eklagte gerichtetem Schreiben vom 20. Februar 2015, Akteneinsicht in die Protokolle des Gesamtvorstandes und der Ausbildungsabteilung der [X.] seit dem 1. Januar 2007. Diese wurde ihm nicht gewährt.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten [X.] auf Akteneinsicht -
hilfsweise Informationszugang -
weiter. Hierzu beruft er sich auf seine mitgliedschaftliche Stellung und daraus resultierende Teilha-berechte an der anwaltlichen Selbstverwaltung der [X.] aus § 60 Abs. 1 [X.], auf
einen Anspruch auf Informationszugang
gemäß § 4 des Informati-onsfreiheitsgesetzes [X.] ([X.]) und -
erstmals in der [X.]e-rufungsbegründung -
auf § 810 [X.]G[X.].

Der [X.] hat die Klage abgewiesen
und die [X.]erufung zu-gelassen.
Er hat einen Anspruch des [X.] auf Akteneinsicht aus der [X.] verneint. Auch Ansprüche aus dem Informationsfrei-heitsgesetz [X.], über die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 173 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 2 [X.] mitzuentscheiden sei, bestünden nicht.

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Entscheidungsgründe:

I.

Die [X.]erufung des [X.] ist zulässig. Sie hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.

1.
Der Kläger hat gegen die [X.]eklagte aus § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 5 [X.] [X.] einen Anspruch auf Einsicht in die Protokolle der Sitzungen ihres [X.] und ihrer Ausbildungsabteilung in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
(20. März 2017), so-weit darin [X.]eratungsgegenstände und -ergebnisse wiedergegeben werden, [X.] personenbezogenen Daten offenbart werden und entsprechende Auszüge aus den Protokollen dem Kläger noch nicht erteilt worden sind.

a) Das Informationsgesetz [X.] gilt nach § 2 Abs. 1 Satz
1 [X.] für die Verwaltungstätigkeit von
der Aufsicht des [X.] un-terstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Es findet damit auch auf die Verwaltungstätigkeit von Rechtsanwaltskammern Anwendung ([X.] [X.], NJW-RR 2013, 1329; [X.], Urteil vom 23. [X.] 2014 -
13 [X.], juris Rn. 23; [X.],
NVwZ-RR
2015, 123 [zu §
2 [X.] Informationsfreiheitsgesetz]; [X.] in [X.]/
[X.], [X.], 9. Aufl., § 76 Rn. 28a; [X.]/[X.], Das Informationsfrei-heitsgesetz [X.], 2007, Rn. 153).

b) Der damit grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 [X.] [X.] bestehende [X.] des [X.] auf Zugang zu den bei der [X.] vorhandenen amtli-chen Informationen [X.]. § 3 [X.] [X.] ist nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] 6
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[X.] ausgeschlossen. Danach gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht den Vorschriften des [X.] vor.

Es bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Protokollen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer regeln
([X.] aaO Rn. 28b; so wohl auch [X.] aaO [X.]24). In der
[X.]es-rechtsanwaltsordnung ist allein das -
vorliegend nicht streitgegenständliche -
Recht des Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in die über ihn geführten [X.] bestimmt (§ 58 [X.]). Soweit in § 76 [X.] die Pflicht der [X.] zur Verschwiegenheit geregelt ist, handelt es sich nicht um eine be-sondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen
[X.]. § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] (vgl. zu gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten [X.], [X.]
([X.]), 2. Aufl., § 1 Rn. 380 mwN). Die
Verschwiegenheitspflicht
gemäß
§ 76 [X.]
entspricht der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung über die Amtsverschwiegenheit (vgl. mit ausführlicher [X.]egründung [X.] aaO; [X.] aaO Rn. 9, 28a; zur beamtenrechtlichen [X.] vgl. § 37 [X.]eamtStG; zum Umfang der Verschwiegen-heitspflicht gemäß §
76
[X.] vgl. [X.] aaO Rn. 8; [X.] in [X.]/Wolf/
Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, 2. Aufl., § 76 [X.] Rn. 10). Sie
entfällt [X.] wie diese gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes [X.] ([X.] aaO Rn. 28a; vgl. zu §
4 Abs.
2 Satz 2 [X.]: [X.] eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land [X.], [X.]. 13/1311, [X.]; [X.]/[X.]
aaO
Rn. 543).

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Aus dem Fehlen einer bereichsspezifischen Sonderregelung kann auch nicht, wie der [X.] erwogen hat, im Umkehrschluss gefolgert werden, dass ein Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sein soll. Hierfür ist nichts ersichtlich. Vielmehr besteht, wie der [X.] an anderer Stel-le
selbst
zutreffend dargestellt hat, ein -
in der [X.]esrechtsanwaltsordnung nicht ausdrücklich geregeltes -
Einsichtsrecht des [X.]s in [X.] Protokolle und hinsichtlich bestimmter Vorstandsbeschlüsse. Die Regelungen der [X.]esrechtsanwaltsordnung sind mithin keine abschließenden, den [X.] des [X.] vorgehenden [X.]regelungen.

c) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu den streit-gegenständlichen Protokollen ist nicht, auch nicht teilweise,
gemäß § 9 [X.] [X.] zum Schutz personenbezogener Daten ausgeschlossen. Gegenstand der Tätigkeit und damit auch der Protokolle des Vorstands einer Rechtsanwalts-kammer und seiner Abteilungen können
zwar ausweislich der ihnen in
§§ 73, 77 [X.] zugewiesenen Aufgaben auch personenbezogene Vorgänge
sein. Der Kläger hat jedoch
in der [X.]erufungsbegründung ([X.]3, 15) klargestellt, keine in den Protokollen enthaltenen personenbezogenen Informationen zu begehren. Sein Antrag auf Informationszugang ist daher
in diesem, auf nicht personenbe-zogene Informationen
beschränkten Sinne auszulegen.

d) Der Anspruch des [X.] auf Informationszugang ist jedoch gemäß §
7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 [X.] auf den Zugang zu den protokollierten [X.]e-ratungsgegenständen und -ergebnissen der Sitzungen des [X.] und der Ausbildungsabteilung der [X.] beschränkt. Soweit der Kläger auch die in den Protokollen dokumentierten "internen [X.]eratungen"
und "Mei-nungsäußerungen"
der Vorstandsmitglieder der
[X.] erforschen will
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(Klageschrift, [X.]; Schriftsätze vom 21. Februar 2016, [X.], und vom 12. Juli 2016, [X.]), besteht ein entsprechender Anspruch auf Informationszugang nicht und ist die Klage unbegründet.

Nach § 7 Abs. 1 [X.] [X.] ist der Antrag auf Informationszugang für Pro-tokolle vertraulicher [X.]eratungen abzulehnen, gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] [X.] sind jedoch die Ergebnisse solcher [X.]eratungen nach Abschluss des [X.] Verfahrens zugänglich zu machen.

aa) [X.]eratungen des Vorstands oder einer Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer sind, wie der [X.] zutreffend erkannt hat, vertrauliche [X.]eratungen [X.]. § 7 Abs. 1 [X.] [X.]
(so auch [X.] aaO Rn.
28b). Die umfassende Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitglieder des
Vorstands gemäß § 76 [X.] gebietet die Nichtöffentlichkeit und damit die Ver-traulichkeit der Vorstandsberatungen
(vgl. zur Nichtöffentlichkeit von [X.] einer Rechtsanwaltskammer [X.] aaO § 70 [X.] Rn. 11; Kleine-Cosack, [X.], 7. Aufl., § 72
Rn. 1).

bb) Indes wird nicht der gesamte Inhalt der Protokolle vertraulicher [X.] von § 7 Abs. 1 [X.] [X.] geschützt. [X.]ereits die Überschrift dieser Norm stellt klar, dass sich der von ihr gewährte Schutz
auf den Prozess der [X.] Entscheidungsfindung, nicht aber auf dessen Ergebnisse bezieht. Zweck des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 1 [X.] [X.] ist es, einen unbefange-nen und freien Meinungsaustausch zu gewährleisten. Es soll in einer Atmo-sphäre der Offenheit und ohne von außen hineingetragene Interessenkollisio-nen ein allein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten erfolgen können und auch für die Zukunft weiterhin gewährleistet sein.
Schutzgut ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert,
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um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu ge-währleisten. Unter "[X.]eratung"
ist daher der [X.]eratungsverlauf selbst mit den [X.] vorgebrachten Diskussions-
und Abwägungsbeiträgen
zu verstehen, nicht aber der [X.] und das [X.]eratungsergebnis. Nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, das heißt die [X.]esprechung, [X.]eratschlagung und Abwägung -
der [X.]eratungsprozess im engeren Sinne -
wird geschützt. Der [X.] (einschließlich der zuvor
vorliegenden Sachinformationen) und abschließende Entscheidungen sind dagegen offen zu legen
(OVG [X.], Urteile
vom 5. September 2006 -
8 A 2190/04, juris Rn. 164 ff., 186 ff.
[Niederschriften der Sitzungen der Grundwas-serkommission]
und
vom 17. Mai 2006 -
8 A 1642/05, juris Rn. 73; [X.]eschluss
vom 1. Dezember 2010 -
13a [X.]/10, juris Rn. 25 ff.
[Protokolle über Sitzungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen]; Urteil
vom 9.
November 2006, [X.] 2007, 113 [unter 4] mwN;
zu § 3 Abs. 1 Nr. 3b [X.] ([X.]) vgl. OVG [X.], Urteil vom 2. November 2010 -
8 [X.]/10, juris Rn. 89 ff.
[Protokolle von Sitzungen der [X.]]; zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] vgl. [X.]VerwG, [X.], 1619 Rn. 26; ausführ-lich zur Vertraulichkeit der [X.]eratungen von [X.]ehörden [X.]. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt.
3 [X.] a.F.: [X.], Urteil vom 15. September 1998, NVwZ 1999, 670, 671 f.; [X.]/[X.] aaO Rn. 821 ff.,
852 f.; [X.]/[X.]/[X.], Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land [X.], [X.] f.; vgl. ferner Axler, [X.] 2002, 847, 852).

cc) Unter [X.]erücksichtigung des auf diese Weise bestimmten
Schutzbe-reichs von § 7 Abs. 1 [X.] [X.]
ergibt sich für den vom Kläger geltend gemach-ten Anspruch Folgendes:

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Zugang zu den Protokollen der [X.] des [X.] und der Abteilung für Aus-
und Fortbildungsan-gelegenheiten der [X.] ab dem 1. Januar 2007 bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung
des vorliegenden Rechtsstreits, soweit in den [X.] -
einschließlich der zuvor vorliegenden Sach-informationen
-
und die [X.]eratungsergebnisse im Sinne von abschließenden Entscheidungen wiedergegeben werden. [X.]ei diesen Protokollinhalten handelt es sich nicht um von
§
7 Abs. 1 [X.]
geschützte vertrauliche [X.]eratungen.

Soweit dagegen der eigentliche [X.]eratungsprozess in Gestalt von Wort-
und Diskussionsbeiträgen der Sitzungsteilnehmer protokolliert wurde, besteht kein [X.]anspruch des [X.].

e) Der in den vorstehenden Grenzen gegebene
Anspruch auf [X.] ist in Gestalt der vom Kläger begehrten Akteneinsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht stellt eine Form des [X.] nach dem Informa-tionsfreiheitsgesetz [X.] dar (Axler aaO S.
851; [X.]/Möh-ring/[X.] aaO [X.]2). [X.]egehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des [X.], so darf nach § 5 Abs. 1 Satz 5 [X.] [X.] nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. [X.] Gründe hat die [X.]eklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersicht-lich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Akteneinsicht im Wege der Überlas-sung von Kopien gewährt werden kann
(vgl. [X.] aaO § 1 Rn. 263 mwN

zu §
1 Abs. 2 [X.] ([X.]); zu § 29 Abs. 3 VwVfG vgl. [X.] in [X.]/[X.], VwVfG, 17. Aufl., § 29 Rn. 41).
Diese Form der Akteneinsicht
erscheint vorliegend besonders geeignet, da sie -
mittels Schwärzungen -
ge-währleistet, dass der Kläger keine Kenntnis von personenbezogenen Daten und dem von §
7 Abs. 1 [X.] geschützten [X.]eratungsprozess im engeren Sinne 18
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erhält
(zur Schwärzung personenbezogener Daten vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]).

f) Die Gewährung von Akteneinsicht in die Vorstands-
und Abteilungspro-tokolle seit dem 1. Januar 2007 bereitet der [X.] keinen unverhältnismä-ßigen Aufwand (zur Verweigerung des [X.] nach dem [X.] bei unverhältnismäßigem Aufwand vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 2014 -
13 [X.], juris Rn. 32 ff.; [X.]/[X.] aaO Rn. 624). Die [X.] des -
an sich berechtigten -
[X.] wegen unverhältnismä-ßigen Verwaltungsaufwands kommt nur als ultima ratio in [X.]etracht, insbesonde-re wenn durch die Gewährung
des [X.] die Arbeitsfähigkeit der [X.]ehörde gefährdet wird. Insofern ist ein strenger Maßstab anzulegen
([X.]/
[X.] aaO: nur in Extremfällen; vgl.
zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 [X.] ([X.]) [X.], Urteil vom 7. Juni 2012 -
12 [X.] 34.10, juris Rn. 41; [X.], NVwZ 2010, 1036, 1043;
[X.]
aaO § 7 Rn. 105 mwN; [X.]rett-hauer, [X.], 1144, 1146; [X.], [X.] 2011, 690, 706 f.; [X.]/[X.], [X.], 641, 647). Es ist sicherzustellen, dass der materiellrechtlich bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur in seltenen Ausnahmefällen dem verfahrensrechtlichen und verwaltungspraktischen Ein-wand des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands weichen muss ([X.] aaO).

Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Die [X.]eklagte hat die Unverhältnismäßigkeit des ihr entstehenden Aufwands in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht geltend gemacht
und hierzu nicht vorgetragen. Nach den un-widersprochenen Ausführungen des [X.] in der [X.]erufungsbegründung (S.
20) belief sich der Gesamtumfang der streitgegenständlichen Protokolle bis zum 1. Juli 2015 auf insgesamt 646 Seiten. Der Aufwand für die Durchsicht und 21
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Teilschwärzung dieser Dokumente
erscheint zwar durchaus erheblich, aber noch nicht unverhältnismäßig
im vorgenannten Sinne. Dies gilt umso mehr, als [X.]ehandlungsgegenstand und -ergebnis zumeist einfach -
am Anfang und am Ende der Tagesordnungspunkte -
zu finden sein werden.
Es ist nicht erkennbar, dass durch die erforderlichen Arbeiten die Arbeitsfähigkeit der [X.] ge-fährdet würde.

2. Ob dem Kläger ein Anspruch auf Akteneinsicht oder Informationszu-gang aufgrund seiner mitgliedschaftlichen
Stellung und daraus resultierenden Teilhaberechten an der anwaltlichen Selbstverwaltung der [X.] zusteht, kann vorliegend offen bleiben
(vgl. [X.] [X.], NJW-RR 2013, 1329, zu einem Anspruch des Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer auf [X.] in den vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelau-fenen Geschäftsjahr der Rechtsanwaltskammer). Denn ein solcher Anspruch reichte vorliegend jedenfalls nicht weiter als das bereits nach § 4 [X.] [X.] [X.] Akteneinsichtsrecht des [X.].

a) Der Kläger trägt vor, er beabsichtige nach Informationsgewinnung durch Akteneinsicht als
Mitglied der Kammerversammlung diese über den Um-gang des Vorstandes der [X.] hinsichtlich der Erteilung von subventions-relevanten Stellungnahmen an [X.]er zur Erlangung von
Förder-geldern
zu unterrichten. Soweit die von ihm begehrte Akteneinsicht die vorge-nannte Thematik als [X.] der Vorstandssitzungen der [X.]eklag-ten und die hierzu erzielten [X.]eratungsergebnisse betrifft, ergibt sich ein ent-sprechender Anspruch bereits aus § 4 [X.] [X.] (siehe vorstehend zu 1), so dass dahinstehen kann, ob er auch aus den vom Kläger geltend gemachten Teilhaberechten folgt.

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Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Einsicht auch in den proto-kollierten [X.]eratungsverlauf hat der Kläger nicht. Die Kenntnisnahme von [X.], Überlegungen und Meinungsäußerungen einzelner Vorstandsmit-glieder ist für den Kläger zur Wahrnehmung seiner mitgliedschaftlichen Rechte im Rahmen einer Kammerversammlung nicht erforderlich. Soll in der Kam-merversammlung ein bestimmtes Thema erörtert werden, mag für die Kam-merversammlung
und ihre Mitglieder von Interesse sein, ob und mit welchem Ergebnis das Thema vom Kammervorstand beraten worden ist. Der -
naturge-mäß bis zur [X.]eschlussfassung des Vorstands vorläufige -
[X.]eratungsverlauf und Meinungsbildungsprozess innerhalb der Vorstandssitzung ist hingegen für die Kammerversammlung ohne erkennbare Relevanz.

Zudem ist, wie der [X.] zutreffend erkannt
hat,
die aus der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 76 [X.] folgende Vertraulichkeit der [X.] zu berücksichtigen. Sie würde weitgehend ausgehöhlt, wenn ein [X.] mit der [X.]egründung, es wolle zu einem bestimmten Thema auf der Kammerversammlung vortragen, stets auch Einsicht
in den protokollier-ten vertraulichen [X.]eratungsverlauf nehmen könnte. In
Abwägung mit der ge-setzlich bestimmten Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des [X.] hat daher das -
ohnehin allenfalls als gering zu bewertende -
Interesse des [X.]s, zur
Vorbereitung eines [X.]eitrags zur [X.] auch den vertraulichen Inhalt des [X.]eratungsverlaufs des [X.] zu erfahren, zurückzutreten.

b) Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht in Anbetracht der Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger derzeit vor dem Verwaltungsgericht K.

und dem [X.] K.

führt. Ein aus seinen
in diesen Verfahren ver-folgten Ansprüchen und Rechtspositionen folgendes Interesse an der Kenntnis 25
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von [X.]eratungsverläufen von Vorstandssitzungen der [X.] ist, wie der [X.] ebenfalls zutreffend erkannt hat, nicht im Ansatz dargetan
und auch sonst nicht ersichtlich.

3. Schließlich folgt ein weitergehender Anspruch des [X.] auf Akten-einsicht und
Informationszugang auch nicht aus § 810 [X.]G[X.]. Nach dieser Vor-schrift kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem [X.]esitz befindliche Urkunde einzusehen, von dem [X.]esitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkun-det ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und ei-nem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.

Die Voraussetzungen eines solchen
Einsichtsrechts sind vorliegend nicht gegeben. [X.]ei den Protokollen des Vorstands der [X.] und seiner [X.] handelt es sich, wie letztlich auch der Kläger nicht verkennt, nicht um Urkunden der in § 810 [X.]G[X.] genannten Art. Soweit der Kläger § 810 [X.]G[X.] er-weiternd auf alle Fälle eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers an der Kenntnis von Urkunden angewendet wissen
will, teilt der Senat diese Auf-fassung nicht.

Im Übrigen ginge ein etwaiges, auf § 810 [X.]G[X.] und ein "berechtigtes Inte-resse"
des [X.] gestütztes Akteneinsichtsrecht nicht weiter als der [X.] nach § 4 Abs. 1 [X.] [X.]. Insofern wird auf die vorste-henden Ausführungen zu 2
[X.]ezug genommen. Sie gelten für ein etwaiges Ein-sichtsrecht aus § 810 [X.]G[X.] in gleichem Maße.

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II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], §
155
Abs. 1
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.], §
52 Abs. 2 GKG.

Limperg

[X.]
Remmert

[X.]

Merk
Vorinstanz:
[X.] Hamm, Entscheidung vom 29.05.2015 -
1 [X.] 14/15 -

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