Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.08.2011, Az. 5 StR 322/11

5 StR 322/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. August 2011
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schweren Raubes

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 17. August 2011
beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 14. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.].

[X.]e

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verur-teilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Es hat zugleich angeordnet, dass drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die gegen seine Verur-teilung gerichtete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschluss-formel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Während die Einwendungen des Angeklagten gegen den Schuld-spruch aus den Gründen der Antragschrift des [X.] unbe-gründet im Sinne des §
349 Abs. 2 StPO sind, hält die Strafzumessung der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das [X.] hat den Ge-sichtspunkt nicht bedacht, dass dem Angeklagten durch den vollständigen Vollzug der Strafen aus den Vorverurteilungen eine Gesamtstrafenbildung 1
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versagt geblieben ist. Dies hätte einen Härteausgleich nach sich ziehen müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. August 2011

5 StR 301/11), zumal der Angeklagte sich in dieser Sache bereits einige [X.] in Untersuchungshaft befunden hat. Hinzu kommt, dass das [X.] auch den Umstand nicht erkennbar gewürdigt hat, dass die Tat im [X.]punkt der Aburteilung bereits dreieinhalb Jahre zurückgelegen hat und der Angeklagte schon kurze [X.] nach der Tat festgenommen werden konnte. Allein die erfolgte Anrechnung von drei Monaten auf die verhängte Freiheitsstrafe wegen einer rechts-staatswidrigen Verfahrensverzögerung vermag diesen Gesichtspunkt nicht aufzufangen ([X.], Beschlüsse vom 17. Januar 2008

[X.], [X.]St
52, 124 Rn. 45 und vom 21. Dezember 1998

3 [X.], [X.]R StGB §
46 Abs.
2 Verfahrensverzögerung
13).

Diese Wertungsfehler ziehen nicht die Aufhebung von Feststellungen nach sich. Das neue Tatgericht kann allerdings neue Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen. Ebenso kann die ausgespro-chene Anrechnung von drei Monaten auf die verhängte Freiheitsstrafe auf-recht erhalten bleiben. Der [X.] hält es für vorzugswürdig, den Härteaus-gleich gleichfalls im Rahmen der [X.] vorzunehmen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 26. Januar
2010

5 [X.], [X.]R StGB §
55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 18, vom 28. September 2010

5 StR 343/10
und vom 11.
April 2011

5 StR 100/11).

Raum

Schaal

Schneider

König

Bellay

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