LG München II, Urteil vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16

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Gegenstand

Schadensersatz durch Nichtabnahme eines gekauften Gebrauchtfahrzeugs


Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.950,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.07.2016 sowie weitere 679,10 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 26.8.2016 zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Am 17.06.2016 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz G 350 BT Edition 35 AMG mit der Fahrgestellnummer ..., (Anlage K 1/ B1). Das Fahrzeug war vorher nicht besichtigt worden. Als Kaufpreis wurden 89.500,00 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Im Kaufvertrag war als Tachostand: 19.500 km vermerkt. Bei Abschluss des Kaufvertrages lagen der Klägerin die Vertragsbedingungen der Beklagten vor.

Diese enthalten u.a. folgende Regelungen:

„II. Zahlung

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“

Außerdem findet sich in Ziff. 6) der ersten Vertragsseite noch folgende Regelung: „... Alle Angaben zum Fahrzeug, insb zu Unfallfreiheit und Laufleistung sowie Nachlackierungen verstehen sich laut Vorbesitzer bzw. lt. Fahrzeugbrief, und sind keine vereinbarten Beschaffenheiten gem. § 434 ff BGB .... Solche ergeben sich alleine aus dem Vertrag und haben schriftlich zu erfolgen....“

Die Klägerin überwies noch vor Abholung, d.h. vor dem 28.06.2016 den gesamten Kaufpreis an die Beklagte.

Am 29.06.2016 sollte die Geschäftsführerin der Klägerin das Fahrzeug am Sitz der Beklagten in 8. Eg. abholen. Dort stellte sie fest, dass der Tachostand tatsächlich 25.522 km beträgt.

Zu der Eintragung im Kaufvertrag war es gekommen, da bei der Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Vorbesitzer, der dieses gemietet hatte, die von ihm angegeben Kilometerleistung ohne weitere Nachprüfung durch die Beklagtenseite in den Kaufvertrag übernommen worden ist. Zwischen den Beteiligten, d.h. der Formal- Geschäftsführerin der Klägerin, ihrem Ehemann Herrn An. Z., dem faktischen Geschäftsführer der Klägerin sowie den Geschäftsführern der Komplementärin der Beklagten kam es sodann zu mehreren Telefonaten. Inhalt der Gespräche war die Frage eines Preisnachlasses (Minderung) für den gegenüber dem Ursprungsvertrag erhöhten Tachostand. Es wurde über einen Nachlass von 500 oder 600 € verhandelt.

Im Vertrauen auf eine gütliche Lösung veranlasste die Beklagte die Überweisung eines Betrages von 600 € als Nachlass an die Klägerin.

Eine Vereinbarung über eine Minderung kam jedoch nicht zustande, die Verhandlungen blieben ergebnislos. Die von der Situation überforderte Geschäftsführerin der Klägerin verließ die Geschäftsräume der Beklagten, wobei sie das gekaufte Kraftfahrzeug nicht mitnahm.

In der Folgezeit trat dann zunächst die Klägerin mit Schreiben vom 01.07.2016 (Anlage K 6) vom Kaufvertrag zurück. Mit E-Mail vom 04.07.2016 (Anlage K 7) setzte der Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten eine Nachfrist zur Abnahme. Am 10.08.2016 erklärte die Geschäftsführerin der Klägerin, dass sie bzw ihre Ehemann an der Abnahme des Fahrzeugs kein Interesse hätten und dementsprechend eine Nachfristsetzung zur Abnahme entbehrlich sei. Am 05.07.2016 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie überwies den Kaufpreis abzüglich einer einbehaltenen Summe von 8.950,00 € als Schadensersatz aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie abzüglich der bereits überwiesenen 600,00 €, d.h. mit einer Höhe von 79.950 € zurück. Mit Schreiben vom 11.07.2016 erklärte die anwaltliche Vertreterin der Klägerin noch, dass der Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtums und arglistiger Täuschung angefochten werde.

Im weiteren Verlauf verkaufte die Beklagte das Fahrzeug an die Fa. X-Konzept, vgl. Schriftsatz vom 16.11.2016, Bl. 34 d.A. Dabei ist offen geblieben, ob der genannte Preis ein Brutto- oder Nettopreis ist.

Die Klägerin behauptet,

die Beklagtenseite habe wissentlich falsche Angaben über den Tachostand gemacht. Sie (die Klägerin) habe mit Kaufvertrag vom 17.06.2016, der schriftlich zum 20.06.2016 bestätigt wurde (Anlage K 11) das Fahrzeug an die Fa. ... S.R.L. in Rom zum Preis von 78.530,00 € ohne Mehrwertsteuer weiterverkauft gehabt. Der Endabnehmer des Fahrzeuges sei an einer niedrigen Laufleistung von unter 20.000 km interessiert gewesen und habe deshalb mutmaßlich das angebotene Fahrzeug mit einem Tachostand von 25.522 km nicht abnehmen wollen. Deswegen habe der faktische Geschäftsführer in den Verhandlungen über einen Preisnachlass stets eine Bedenkzeit gefordert, um mit dem Kunden Rücksprache nehmen zu können. Mit einer Bedenkzeit von einem Tag (wie Vertragsentwurf Anlage K 3) sei man einverstanden gewesen, die Beklagte habe aber eigenmächtig die Vertragsentwürfe ausgetauscht und die Geschäftsführerin der Klägerin zur Unterzeichnung von Anlage K4 veranlassen wollen. Mit einem entgangenen Gewinn in Höhe von 3.319,92 € hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.10.2016 (Bl. 28 d.A.) hilfsweise die Aufrechnung gegen den Schadensersatzanspruch der Beklagten erklärt.

Sie ist der Ansicht, die Abweichung des Kilometerstandes bei dem konkreten Fahrzeuge verursache einen erheblichen Wertverlust. Zudem sei der Beklagten kein Schaden entstanden, da sie ihrerseits das Fahrzeug ohne Verlust weiterveräußert habe.

Die Klägerin beantragt dementsprechend:

  • 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.950,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 08.07.2016 zu bezahlen.

  • 2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 679,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Sie behauptet, es sei zu einer telefonischen Einigung zwischen dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, der der faktische Geschäftsführer der Klägerin sei, und dem Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten, Herrn Ki. gekommen, mit dem Inhalt: sofortige Zahlung von 600,00 € als Ausgleich für den Minderwert des Fahrzeuges; eine Bedenkzeit sei nicht mehr nötig gewesen. Dementsprechend sei der Entwurf für eine Vereinbarung wie Anlage K4 aufgesetzt worden.

Sie ist der Ansicht, dass die Thematik „Laufleistung von unter 20.000 km“ wegen entsprechend fehlender Offenbarung von Seiten der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden sei. Außerdem ist sie der Ansicht, dass die höhere Laufleistung des Fahrzeuges einen unwesentlichen Mangel darstellt.

Zur weiteren Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die vorliegenden Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des faktisch die Geschäfte der Klägerin führenden Ehemannes der Geschäftsführerin der Klägerin, Herrn An. Z. Zum Inhalt der Zeugeneinvernahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24.11.2016 Bezug genommen, zudem wurden die jeweiligen Geschäftsführer der Kläger- und Beklagtenseite ausführlich informatorisch angehört.

Entscheidungsgründe

Die Klage war vollumfänglich zuzusprechen. Der Klägerin steht grundsätzlich nach der Rückabwicklung des Vertrages ein Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises in Höhe von 89.500,00 € gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu. Dieser Anspruch ist teilweise durch Erfüllung erloschen. In Höhe des eingeklagten Restbetrages ist er nicht durch die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erloschen. Denn einen tatsächlich entstandenen Schaden hat die Beklagtenseite nicht vorgetragen. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziff. IV ergibt sich lediglich eine pauschalierte Schadenshöhe, nicht aber ein Anspruch an sich.

Im Einzelnen:

I.

Die Parteien haben einen Kaufvertrag über einen Pkw abgeschlossen.

Die um 6.000 km erhöhte Laufleistung laut Tachostand stellt als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (Tachostand 19.500 km, Anlage K1) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

Der von der Klägerseite deswegen erklärte Rücktritt ist allerdings unwirksam. Dabei kann grundsätzlich offenbleiben, ob die von der Beklagten verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Ziff. 6 der ersten Vertragsseite „Angaben zum Fahrzeug, insbesondere zur Laufleistung, als „keine Beschaffenheitsvereinbarungen“ definieren wollen, wirksam einbezogen und wirksam sind.

Außerdem kann offenbleiben, ob die höhere als vereinbarte Laufleistung einen unerheblichen Mangel im Sinne von § 323 Abs. 5 BGB darstellt. Jedenfalls liegt im hier vorliegenden Fall kein unbehebbarer Mangel vor. Denn nachdem unstrittig das Fahrzeug nicht besichtigt worden ist und es lediglich um den Erwerb eines bestimmten Typus (Mercedes-Benz G 350 BT Edition 35 AMG) ging, der eine möglichst geringe Laufleistung aufweisen sollte, wäre eine Nacherfüllung durch ein anderes Fahrzeug tatsächlich grundsätzlich möglich gewesen- hier liegt der übliche Fall des Stückkaufes im Gebrauchtfahrzeughandel nicht vor. Die Klägerin hätte dementsprechend vor ihrem Rücktritt eine Frist setzen müssen, dies ist nicht geschehen. Der Rücktritt vom 01.07.2016 (Anlage K 6) ist somit unwirksam.

Auch die Anfechtungserklärung greift mangels Anfechtungsgrundes nicht durch: eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums gem. § 119 II BGB ist im Bereich der Sachmängelgewährleistung bekanntlich nicht möglich (Vorrang der Sachmängelgewährleistung, vgl. Palandt/Ellenberger, Rn. 28 zu § 119).

Der hier allein in Betracht kommende Anfechtungsgrund des § 123 BGB, arglistige Täuschung hinsichtlich des Tachostandes, ist nicht hinreichend nachgewiesen. Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 123 BGB trägt die Klägerseite. Den Beweis für Arglist hat sie allerdings nicht geführt. Arglist erfordert wissentliches Handeln. Dabei kommt es gem. § 166 I BGB auf den Wissensstand der Geschäftsführer Ki./W. an. Dass diese in Kenntnis des höheren Tachostandes, der sich ja ohne weiteres – wie hier auch tatsächlich geschehen- mit einem Blick ins Fahrzeug erkennen ließ, einen niedrigeren km-Stand im Kaufvertrag eintrugen, ist schon schwer vorstellbar. Es liegt hier nämlich gerade kein Fall von „Tachostandmanipulation“ vor. Nach ihren übereinstimmenden Angaben in der mündlichen Verhandlung sind die Geschäftsführer der Beklagten von einem Tachostand von 19.500 km ausgegangen, den sie nicht mehr anhand des konkreten Fahrzeuges überprüft haben. Auch die Aussage des faktischen Geschäftsführers der Klägerin hat nichts anderes ergeben: danach sind alle Beteiligten zunächst von einem Versehen ausgegangen. Im Übrigen ist auch nicht nachgewiesen, dass die Geschäftsführer der Beklagten die Vorstellung gehabt hätten, bei einem Tachostand von 22.500 km würde der Vertrag nicht Zustandekommen.

Die Beklagte ist demnach am 05.07.2016 wirksam gemäß § 323 Abs. 1 BGB wegen Nichtabnahme des verkauften Fahrzeuges zurückgetreten. Die Rücktrittserklärung ergibt sich aus Anlage K 9. Eine Fristsetzung ist erfolgt, war im Übrigen aber entbehrlich gemäß § 323 Abs. 2 Nr. BGB. Die Klägerin hat ernsthaft und endgültig die Abnahme des Fahrzeuges verweigert. Die Abnahmeverpflichtung steht hier im Gegenseitigkeitsverhältnis. Dies ergibt sich insbesondere auch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die wirksam einbezogen sind (hier Ziffer IV.1.).

Damit wandelte sich das Schuldverhältnis in ein gesetzliches Abwicklungsverhältnis um. Nach § 346 I S. 1 steht der Klägerin somit die Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises zu. Hiervon hat die Beklagtenseite insgesamt 80.550 zurückgezahlt, § 362 BGB.

Der Anspruch auf die restliche Summe (Klageforderung) besteht, und ist nicht durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen:

Die Aufrechnung mit einem Gegenanspruch auf Schadensersatz ist erklärt worden, § 388 BGB. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen, § 325 BGB.

Allerdings steht der Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu:

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, in deren Ziff. IV 1 im Falle der Nichtabnahme auf die gesetzlichen Rechte verwiesen wird. Auch die Rechnungsstellung vom 5.7.2016 (K9) führt als solche nicht zu einem Ersatzanspruch, sie dokumentiert lediglich die Auffassung der Beklagtenseite, man habe einen Anspruch.

Allein in Frage kommt als Anspruchsgrundlage somit § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB:

  • -Die Klägerin hat ihre Pflicht aus dem Kaufvertrag, das Fahrzeug abzunehmen, nicht erfüllt.

  • -Der Beklagten müsste kausal durch diese Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein. Die Beklagtenseite hat einen Schaden allerdings weder hinreichend vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Denn auf den entsprechenden Hinweis vom 5.12.2016 (Bl. 47 f d.A.) ist nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgetragen worden. Es ist also offen geblieben, ob der im Schriftsatz vom 16.11.2016, Bl. 34 d.A. genannte Kaufpreis von 78.900 € beim Weiterverkauf ein Brutto-oder Nettopreis war. Sollte es sich um den Nettopreis (ohne MwSt) handeln, hat die Beklagte durch die Nichtabnahme des Fahrzeuges von Seiten der Klägerin keinen Schaden erlitten.

Über die Hilfsaufrechnung war daher nicht mehr zu entscheiden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Zahlungsverzug, der spätestens am 25.7.2016 eingetreten ist, (Fristsetzung Anlage K 11), damit ist die Zinszahlung ab dem folgenden Tag geschuldet, vgl. Palandt/Grüneberg, Rn. 35 zu § 286 BGB. Die Klage war insoweit (hinsichtlich der ab dem 8.7.16 geforderten Zinszahlungen) abzuweisen. Auch der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich aus §§ 280 I, II, 286 BGB, die entsprechenden Kosten der Klägerseite sind von der Beklagtenseite weder dem Grunde noch der Höhe nach angegriffen worden, so dass das Gericht hier davon ausgeht, dass auch nach dem den Verzug begründenden Schreiben vom 11.7.2016 (Anl. K 11) weitere außergerichtliche Anwaltstätigkeit erfolgt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 II Nr. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 709 S. 1, S. 2.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

2 HK O 3604/16

19.01.2017

LG München II

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München II, Urteil vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16 (REWIS RS 2017, 17033)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 17033

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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