Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2011, Az. NotZ (Brfg) 1/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
NotZ ([X.]) 1/11
vom

28. März 2011

in dem Verfahren

wegen Besetzung einer Notarstelle
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Der [X.], [X.],
hat durch den Vorsitzenden [X.], die [X.]in [X.], den [X.] [X.], die Notarin [X.] und den Notar Dr. Strzyz

am 28.
März 2011
beschlossen:

[X.] am [X.] Dr.
H.

ist nicht von der Aus-übung des [X.]amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen; es [X.] auch nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Gründe:

Mit Anzeige vom 18.
Februar 2011 hat [X.] am [X.] Dr.
H.

mitgeteilt:

"Ich bin als Mitautor an der Neuauflage des von dem Präsidenten der [X.] [X.], Herrn Dr.
U.

B.

, her-ausgegebenen Kommentars zur [X.] beteiligt. Im Zusammenhang mit der Anfertigung der Kommentierung habe ich verschiedentlich außerdienstlich fachlichen Kontakt mit Herrn Dr.
B.

. Eine besondere persönliche Verbundenheit besteht nicht."

Dieses Verhältnis erfüllt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein [X.] von der Ausübung des [X.]amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist 1
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(§
41 ZPO i.V.m. §
54 Abs.
1, §
125 Abs.
1 Satz
1 VwGO, §
111d Satz
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BNotO). Ferner liegt ein Grund, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Be-fangenheit rechtfertigen könnte, nicht vor (vgl. §
42 Abs.
2 ZPO i.V.m. §
54 Abs.
1, §
125 Abs.
1 Satz
1 VwGO, §
111d Satz
2 BNotO). Die Verfahrensbe-teiligten haben insoweit auch nichts geltend gemacht.

Galke
[X.]
[X.]

Brose-Preuß
Strzyz

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 02.12.2010 -
VA-Not 3/10 -