Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2022, Az. X ARZ 3/22

Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen Zivilsenats zur Entscheidung über eine anhängige Berufung.

I. Der Kläger nimmt die [X.] auf Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Bäumen in [X.] in Anspruch. Er verlangt nach Anfechtung und Widerruf des Vertrags die Erstattung der an die [X.] geleisteten Vergütung sowie die Feststellung, dass sich die [X.] mit der Annahme der vom Kläger angebotenen Abtretung seiner Rechte aus dem Vertrag in Verzug befindet.

Die [X.] ist eine Aktiengesellschaft [X.] Rechts mit Sitz in [X.]. Sie bot auf der Grundlage einer in ihrem Internetauftritt veröffentlichten Broschüre mit dem Titel "[X.]" verschiedene Anlagekonzepte für private und institutionelle Anleger an, darunter den Kauf von Bäumen verschiedener Gattungen auf Plantagen in [X.] mit der Möglichkeit, die gekauften Bäume von der [X.] bewirtschaften, schlagen und vermarkten zu lassen. In der Broschüre, die bis zu einer Untersagungsverfügung der [X.] vom 14. Mai 2019 auch in [X.] zum Download zur Verfügung stand, bewarb die [X.] ihr Angebot wie folgt:

Der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat, entschloss sich auf der Grundlage dieser Anpreisung zum Erwerb von 820 Balsabäumen. Die [X.] übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 23. Mai 2012 ein mit "Vertragsbestätigung Holzinvestment" bezeichnetes Dokument, das den Abschluss eines Kaufvertrags über 820 Balsabäume zum Preis von 10.244,88 Euro (Nr. 1) sowie eines Servicevertrags (Nr. 2) bestätigte und bestimmte, dass der Kauf- und Servicevertrag als Einzelvertrag einen integralen Bestandteil zu einem "Rahmenvertrag Holzinvestment" bilde. Mit gleichem Schreiben übersandte die [X.] zwei vom Kläger zu unterzeichnende Ausfertigungen des Rahmenvertrags, von denen ein Exemplar an die [X.] zurückzusenden und das andere für die Unterlagen des [X.] bestimmt war. Der Kläger erhielt außerdem eine Rechnung und nach deren Bezahlung ein als "Urkunde" bezeichnetes Dokument vom 31. Mai 2012, in der die [X.] dem Kläger sein persönliches Eigentum an 820 mittels Parzellennummern, Baumnummern und GPS-Koordinaten bezeichneten Balsabäumen bescheinigte.

Bei dem Rahmenvertrag handelt es sich um ein von der [X.] vorformuliertes Regelwerk mit allgemeinen Bestimmungen zu Abschluss, Inhalt und Durchführung von Kauf- und Serviceverträgen mit der [X.]. Danach verkauft die [X.] auf ihren Plantagen in [X.] angepflanzte und nach einem von ihr entwickelten Plantagen-Management bewirtschaftete Bäume in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die Bäume werden bis zur Ernte und zum Verkauf mittels Bauminventar durch Baum-, Plot-, Parzellen- und Plantagennummer individualisiert und können von Interessenten durch Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags erworben werden, der als Einzelvertrag einen Bestandteil des Rahmenvertrags bildet (Nr. 1 bis 3). Für die Bewirtschaftung, Ausforstung und den Verkauf der Bäume bietet der Rahmenvertrag Interessenten die Option, mit der [X.] einen Servicevertrag abzuschließen, der ebenfalls einen Bestandteil des Rahmenvertrags bildet (Nr. 9). Beim Abschluss eines solchen Servicevertrags hat die [X.] die gekauften Bäume gemäß Plantagen-Management und unter Berücksichtigung der internationalen Standards über die nachhaltige Plantagenwirtschaft zu bewirtschaften, zu verwalten, zu pflegen, zu ernten, zu verkaufen und den Netto-Erlös aus dem Verkauf dem Käufer auf sein angegebenes Konto zu zahlen (Nr. 11).

Nach den Angaben zum Kaufvertrag unter Nr. 1 der Vertragsbestätigung waren die vom Kläger gekauften Bäume im Februar 2012 angepflanzt worden. Die Ausdünnung sollte im Jahr 2014 und der [X.] 2017 erfolgen. Die Vertragsbestätigung enthielt außerdem eine Holzerlös-Prognose, nach der der Kläger in den fünf Jahren bis zum [X.] mit seiner Kaufpreiszahlung eine Rendite von mindestens 6 % p.a. erzielen sollte.

Nachdem der Kläger nach Ablauf des Jahres 2017 von der [X.] weder Abrechnungen noch Auszahlungen eines Erlöses aus [X.] erhalten hatte, erklärte er mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 die Anfechtung der geschlossenen Verträge wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ferner widerrief er seine auf den Abschluss dieser Verträge gerichteten Willenserklärungen unter Berufung auf die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und forderte die [X.] unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Die [X.] wies die Ansprüche zurück.

Das [X.] hat die [X.] antragsgemäß zur Zahlung von 10.244,88 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an den in der Urkunde vom 31. Mai 2012 bezeichneten Bäumen verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Berufung der [X.] ist in den Turnus für allgemeine Zivilsachen eingetragen und dem 19. Zivilsenat des Berufungsgerichts zugeteilt worden. Dieser hat sich durch Beschluss für unzuständig erklärt und die Sache dem 13. Zivilsenat zur Übernahme vorgelegt, dem nach dem Geschäftsverteilungsplan die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften im Sinne von § 119a Abs. 1 Nr. 1 [X.] zugewiesen ist. Der 13. Zivilsenat hat seine Zuständigkeit ebenfalls verneint und den nach dem Geschäftsverteilungsplan für Gerichtsstandbestimmungsverfahren zuständigen 8. Zivilsenat um Entscheidung über die Zuständigkeit ersucht.

Der 8. Zivilsenat möchte den 13. Zivilsenat für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch ein Urteil des [X.] gehindert. Deshalb hat er das Verfahren in entsprechender An[X.]dung von § 36 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem [X.] vorgelegt.

II. Die Vorlage ist zulässig.

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat ein [X.], [X.]n es im Rahmen eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 ZPO in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen [X.]s oder des [X.]s abweichen will, die Sache dem [X.] vorzulegen. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

1. Die Vorlage betrifft eine Zuständigkeitsbestimmung, die in den An[X.]dungsbereich von § 36 Abs. 1 ZPO fällt.

Der im Streitfall zu entscheidende [X.] steht einem negativen [X.] zwischen verschiedenen Gerichten im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gleich.

a) § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Streitigkeiten unter verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts über ihre Zuständigkeit fallen grundsätzlich nicht in den An[X.]dungsbereich dieser Vorschrift.

b) § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist jedoch entsprechend an[X.]dbar, [X.]n mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des [X.]s nicht von der Auslegung des [X.] abhängt, sondern auf der Grundlage einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung zu treffen ist.

Bei einer Auseinandersetzung über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan ist das Präsidium des Gerichts, dem die betreffenden Spruchkörper angehören, als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e [X.] zur Entscheidung berufen ([X.], Beschluss vom 5. Oktober 1999 - [X.], [X.], 80, 81).

Beruht indessen die Zuständigkeit zumindest eines an einem [X.] beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung, ist der für den Rechtsstreit zuständige Spruchkörper in analoger An[X.]dung von § 36 Abs. 1 ZPO durch das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht oder - im Fall des § 36 Abs. 2 ZPO - durch das [X.] zu bestimmen. In solchen Fällen geht es nicht um die Auslegung der vom Präsidium gefassten Geschäftsverteilung, sondern um die An[X.]dung gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen. Insoweit besteht keine Verteilungs- und Entscheidungskompetenz des Präsidiums ([X.], Beschluss vom 16. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 147, 150 f. = NJW 2003, 3636).

c) Die Regelung in § 119a Abs. 1 [X.] enthält eine gesetzlich geregelte Zuständigkeitsverteilung.

Deshalb ist ein Konflikt über eine durch diese Vorschrift begründete Zuständigkeit nicht vom Präsidium zu entscheiden (BT-Drucks. 18/11437 S. 45 f.). Vielmehr ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzu[X.]den.

d) Ein negativer [X.] im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegt im Streitfall vor.

Die beiden mit der Sache befassten Zivilsenate des Berufungsgerichts haben sich jeweils durch einen den [X.]en bekannt gegebenen Beschluss für unzuständig erklärt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor.

2. Eine Divergenz im Sinne von § 36 Abs. 3 ZPO ist ebenfalls gegeben.

a) Das vorlegende Gericht sieht die von der [X.] zu erbringenden Leistungen als Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten in Form einer Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG und damit als Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG und nach § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (jetzt: § 312 Abs. 5 BGB) an, was zur Zuständigkeit des 13. Zivilsenats gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 1 [X.] führe.

Mit dieser Auffassung weicht das vorlegende Gericht von einem Urteil des [X.] ab, das ein vergleichbares Vertragsmodell nicht als Finanzdienstleistung im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. angesehen hat ([X.], Urteil vom 8. Oktober 2020 - 6 U 1582/19, IHR 2021, 76).

b) Dass die andere Entscheidung keine Gerichtsstandbestimmung betrifft, sondern eine Leistungsklage zum Gegenstand hat, ist in Zusammenhang mit § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht von Bedeutung ([X.], Beschluss vom 20. Oktober 2020 - [X.], [X.], 253 Rn. 7).

c) Der Zulässigkeit der Vorlage steht auch nicht der Umstand entgegen, dass sich die vom vorlegenden [X.] als entscheidungserheblich angesehene Rechtsfrage in der anderen Entscheidung nicht in Zusammenhang mit § 119a Abs. 1 Nr. 1 [X.] und § 1 KWG gestellt hat, sondern in Zusammenhang mit § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.

aa) Nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist der Begriff der Finanzdienstleistung im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. gleich auszulegen wie in § 1 KWG.

Von seinem Rechtsstandpunkt aus würde das vorlegende Gericht mit der beabsichtigten Entscheidung folglich von der Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. in der anderen Entscheidung abweichen.

bb) Ob der Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts zutrifft, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s reicht es für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO aus, [X.]n die Rechtsfrage, die zur Vorlage führt, nach Auffassung des vorlegenden [X.]s entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des [X.] nachvollziehbar dargelegt wird ([X.], Beschluss vom 6. Juni 2018 - [X.] 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 7; Beschluss vom 15. August 2017 - [X.] 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 6; Beschluss vom 26. August 2014 - [X.] 275/14, [X.], 51 Rn. 2).

Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss gerecht.

3. Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass die [X.] in Konkurs gegangen ist.

Ausweislich des Handelsregisters des Kantons [X.] ist mit Urteil des Bezirksgerichts [X.] vom 27. Januar 2022 die [X.] aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäß Art. 731b Abs. 1 Nr. 3 des [X.] Obligationenrechts angeordnet worden. Mit Urteil vom 24. März 2022 hat die Konkursrichterin über die bereits aufgelöste Gesellschaft den Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 24. Juni 2022 ist das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden.

Welche Wirkungen sich aus diesen Entscheidungen für den vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache ergeben, bedarf keiner Entscheidung.

Eine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten [X.] hindert eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht. Die Entscheidung über den Gerichtsstand betrifft nicht die Hauptsache, sondern nur die Zuständigkeit. Sie hat daher nur vorbereitenden Charakter ([X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 - [X.] 578/13, NJW-RR 2014, 248 Rn. 7 zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

III. Zuständig zur Entscheidung über die Berufung ist der 13. Zivilsenat.

Die Entscheidung, mit der sich der 19. Zivilsenat für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit dem 13. Zivilsenat vorgelegt hat, ist für diesen entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend.

1. Im Falle eines negativen [X.]s zwischen verschiedenen Zivilgerichten ist grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache zuerst verwiesen worden ist.

Dies folgt aus der Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend ist. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, [X.]n der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa deshalb, weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch [X.] erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss ([X.], Beschluss vom 15. August 2017 - [X.] 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15).

2. § 281 ZPO betrifft nach seinem Wortlaut nur Verweisungen zwischen verschiedenen Gerichten und ist daher grundsätzlich nicht auf Abgaben oder Verweisungen unter Spruchkörpern desselben Gerichts an[X.]dbar.

Soweit keine speziellen Verweisungsregelungen wie §§ 97 ff. [X.] und § 17a Abs. 6 [X.] gelten, wird der Rechtsstreit vom zunächst damit befassten Spruchkörper an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, ohne dass dieser im Sinne von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO an die Abgabe gebunden wäre. Dies gilt nach der älteren Rechtsprechung des [X.]s nicht nur, [X.]n zwischen zwei Spruchkörpern die Frage nach der gerichtsinternen Zuständigkeit gemäß dem Geschäftsverteilungsplan in Rede steht, sondern grundsätzlich auch für Abgaben im Verhältnis zwischen für allgemeine Zivilsachen zuständigen Spruchkörpern und Spruchkörpern mit gesetzlich zugewiesenen Spezialzuständigkeiten ([X.], Beschluss vom 3. Mai 1978 - [X.], [X.]Z 71, 264, 272).

3. Hieraus wird in der Rechtsprechung der [X.]e und überwiegend auch in der Literatur der Schluss gezogen, eine unmittelbare oder entsprechende An[X.]dung von § 281 ZPO sei im Verhältnis zwischen Spruchkörpern mit einer Spezialzuständigkeit nach § 119a Abs. 1 oder § 72a Abs. 1 [X.] und anderen Spruchkörpern desselben Gerichts nicht möglich.

Für eine entsprechende An[X.]dung von § 281 ZPO fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Wenn der Gesetzgeber im Wissen, dass § 281 ZPO auf gerichtsinterne Abgaben keine An[X.]dung finde, auf § 119a Abs. 1 oder § 72a Abs. 1 [X.] gestützte Abgabeentscheidungen gleichwohl mit bindender Wirkung hätte ausstatten wollen, hätte er dies nach dieser Auffassung ausdrücklich anordnen müssen, wie er es auch für die Verweisung von der Zivilkammer zur [X.] [X.]s (oder umgekehrt) für nötig befunden und in § 102 Satz 2 [X.] bestimmt habe. Aus dem Fehlen einer § 102 Satz 2 [X.] entsprechenden Vorschrift sei daher zu schließen, dass Abgaben im Zusammenhang mit § 119a Abs. 1 oder § 72a Abs. 1 [X.] nicht bindend sein sollen (KG, Beschluss vom 15. März 2021 - 2 AR 11/21, NJW-RR 2021, 644 Rn. 12 f.; [X.], Beschluss vom 7. Februar 2019 - 34 [X.], [X.], 358 Rn. 11; [X.], Beschluss vom 6. August 2018 - 6 AR 10/18, juris Rn. 11 [insoweit in [X.] 2018, 1327 nicht abgedruckt]; Musielak/[X.]/[X.], 19. Aufl. 2022, § 119a [X.] Rn. 1; [X.]/Lückemann, 34. Aufl. 2022, § 119a [X.] Rn. 1 i.V.m. § 72a [X.] Rn. 2; [X.]/[X.], ZPO, 34. Aufl. 2022, § 281 Rn. 4; [X.], [X.] 2020, 75, 77; [X.] StPO/[X.], [X.]. 1.1.2018, [X.] § 72a Rn. 6).

4. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten.

a) Das Gesetz sieht eine Bindungswirkung von Abgaben zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts allerdings auch heute nur für bestimmte Konstellationen vor. Bis zum Inkrafttreten von § 119a und § 72a [X.] war jedoch für die praktisch wichtigsten Fälle der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung innerhalb eines Gerichts eine mit § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO vergleichbare Regelung vorhanden.

Bezüglich der Frage, ob innerhalb desselben Gerichts ein für Zivilsachen, ein für Familiensachen oder ein für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständiger Spruchkörper zur Entscheidung berufen ist, hat der Gesetzgeber mit der am 1. September 2009 in [X.] getretenen Regelung in § 17 Abs. 6 [X.] eine Entscheidung mit Bindungswirkung eingeführt.

Für die vergleichbare - und gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO von ähnlichen Kriterien wie die Zuständigkeit nach § 72a und § 119a [X.] abhängige - Frage, ob der Rechtsstreit durch die Kammer oder den Einzelrichter zu entscheiden ist, hat der Gesetzgeber in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung von § 348 Abs. 2 ZPO ebenfalls eine Entscheidung durch unanfechtbaren Beschluss vorgesehen. Diese Regelung gilt entsprechend für das in § 568 ZPO geregelte Verhältnis zwischen Einzelrichter und Kammer bzw. Senat in der Beschwerdeinstanz, obwohl das Gesetz insoweit keine ausdrückliche Vorschrift enthält ([X.], Beschluss vom 16. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 147, juris Rn. 15).

b) Entgegen der in Rechtsprechung und Literatur wohl überwiegend vertretenen Auffassung beruht das Fehlen einer vergleichbaren Vorschrift im Zusammenhang mit § 119a und § 72a [X.] auf einer planwidrigen Regelungslücke.

aa) Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung der beiden Vorschriften mit der Frage möglicher [X.]e nicht befasst.

Die Gesetzesmaterialien umschreiben die einzelnen eine Spezialzuständigkeit begründenden Tatbestände eher kursorisch. Sie heben zwar ausdrücklich hervor, dass die nähere Eingrenzung und Bestimmung der Sachgebiete nicht den Gerichtspräsidien und deren Geschäftsverteilungsplänen vorbehalten werden kann (BT-Drucks. 18/11437 S. 45), befassen sich aber nicht mit der Frage, in welchem Verfahren und durch [X.] die Zuständigkeit in Zweifelsfällen beurteilt werden soll.

bb) Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber bewusst von einer Regelung abgesehen hat.

Maßgeblich für die Einführung von § 119a und § 72a [X.] war die Erwägung, dass eine häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führt (BT-Drucks. 18/11437 S. 44). Der Umstand, dass es insbesondere bei Zuständigkeitsvorschriften, die an die Rechtsnatur des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Geschäfts anknüpfen, zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann, die zu einer erheblichen Verzögerung des Rechtsstreits führen können, wurde nicht angesprochen.

c) Die planwidrige Gesetzeslücke ist durch entsprechende An[X.]dung von § 281 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO zu schließen.

aa) Die Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO dient dem Zweck, Zuständigkeitsstreitigkeiten und dadurch bewirkte Verzögerungen zu vermeiden ([X.], Beschluss vom 18. Februar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 891 Rn. 13).

Dieser Zweck greift nicht nur dann, [X.]n verschiedene Gerichte die [X.] unterschiedlich beantworten, sondern auch und erst recht, [X.]n verschiedene Spruchkörper desselben Gerichts über ihre durch Gesetz begründete Zuständigkeit streiten.

bb) Im Vergleich zu § 17a Abs. 6 [X.] (für eine entsprechende An[X.]dung dieser Vorschrift Klose [X.] 2017, 793, 795) ist § 281 ZPO für die zu beurteilende Konstellation die sachnähere Regelung.

Ebenso wie in den von § 17a Abs. 6 [X.] erfassten Fällen hat eine Abgabe von einem oder an einen nach § 119a oder § 72a [X.] zuständigen Spruchkörper zwar von Amts wegen zu erfolgen, während für eine Verweisung gemäß § 281 Abs. 1 ZPO ein Antrag erforderlich ist. Die Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO weist dennoch die größere Nähe zu der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation auf, weil beide beteiligten Spruchkörper den Regeln der Zivilprozessordnung unterliegen, während es in § 17a Abs. 6 [X.] um Spruchkörper geht, für die unterschiedliche Verfahrensordnungen gelten.

5. Im Streitfall ist die Entscheidung des 19. Zivilsenats danach entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für den 13. Zivilsenat bindend.

a) Der 19. Zivilsenat hat seine Zuständigkeit durch einen förmlichen Beschluss verneint, den er auch den [X.]en bekanntgegeben hat. Dies entspricht einem Verweisungsbeschluss im Sinne von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Ob eine der [X.]en die Abgabe beantragt hat, ist unerheblich. Wie bereits oben erwähnt wurde, hat eine Abgabe an den zuständigen Spruchkörper - anders als eine Verweisung an ein anderes Gericht nach § 281 Abs. 1 ZPO - von Amts wegen zu erfolgen. Entscheidend und ausreichend für die entsprechende An[X.]dung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist der Umstand, dass ein Spruchkörper sich aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung für nicht zuständig angesehen und die Sache deshalb an einen anderen Spruchkörper abgegeben hat.

b) Dass der Beschluss des 19. Zivilsenats unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Er ist auch nicht als willkürlich anzusehen.