Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.12.2017, Az. 5 AZR 815/16

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz.

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Seit März 2007 war er arbeitsunfähig erkrankt und befand sich von Februar 2008 bis Mitte Mai 2009 in Behandlung einer Fachärztin. Diese empfahl am 18. Mai 2009 eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben vom 26. Juni 2009 bis zum 3. Juli 2009 im Umfang von drei Stunden täglich. Im [X.] gab sie als [X.]punkt der absehbaren Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit das Ende der Sommerferien an. Das beklagte Land führte eine Wiedereingliederung nicht durch.

Mit Schreiben vom 25. August 2009 teilte der Bevollmächtigte des [X.] mit, dass die Arbeitsunfähigkeit am 31. August 2009 enden solle, eine „Lösung zur Beschäftigung“ erforderlich sei und auch weiterhin eine Wiedereingliederung erfolgen solle. Ferner schlug er vor, den Kläger bis zur Entscheidung über die Wiedereingliederung ab dem 1. September 2009 freizustellen. Das beklagte Land verweigerte mit Schreiben vom 3. September 2009 einen schulischen Einsatz, solange die Arbeitsfähigkeit des [X.] nicht durch einen Amts- bzw. Vertrauensarzt überprüft sei.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 übermittelte der Bevollmächtigte des [X.] eine hausärztliche Bescheinigung, die bei Gewährung normaler schulischer Rahmenbedingungen sofortige volle Arbeitsfähigkeit attestierte, und führte ua. aus:

Der Kläger fordert für die [X.] von November 2009 bis September 2011 Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz unter Abzug erhaltener Sozialleistungen. Er meint, ab 1. September 2009 wieder arbeitsfähig gewesen zu sein. Selbst wenn Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, bestünde ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung. Das beklagte Land habe durch Verweigerung der Wiedereingliederung treuwidrig die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit vereitelt.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - sinngemäß beantragt,

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Der Kläger habe seine Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen. Eine Pflicht zur Wiedereingliederung bestehe nicht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] - soweit in der Revision von Bedeutung - das beklagte Land zur Zahlung von [X.] verurteilt. Mit der Revision verfolgt das beklagte Land sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision des beklagten [X.] ist begründet. Das [X.]arbeitsgericht hat das beklagte Land zu Unrecht zur Zahlung verurteilt. Der Kläger hat weder Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung noch auf Schadensersatz. Das kann der Senat selbst abschließend entscheiden. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).

I. Der Kläger hat keine Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB. Er hat seine Arbeitsleistung nicht ausreichend angeboten.

1. Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Leistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen. Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des [X.] davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ([X.] 15. Mai 2013 - 5 [X.] - Rn. 22 mwN).

2. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist ([X.] 19. Mai 2010 - 5 [X.] - Rn. 14, [X.]E 134, 296). Dem genügt das Angebot einer Tätigkeit in einem [X.] iSv. § 74 [X.] nicht. Dieses ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar. Anders als das Arbeitsverhältnis ist das [X.] nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den [X.]. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist auf die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und nicht auf die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gerichtet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, weil die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers andauert, während des [X.]ses weiterhin von den Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit. Der Arbeitnehmer erbringt nicht die geschuldete Arbeitsleistung. Es besteht deshalb kein Anspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung ([X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 32 mwN, [X.]E 149, 144).

3. Im vorliegenden Fall war ein tatsächliches Angebot iSv. § 294 BGB zwar entbehrlich, denn das beklagte Land hat erklärt, es werde die Arbeitsleistung des [X.] erst annehmen, wenn dieser seine Arbeitsfähigkeit nachgewiesen habe. Doch hat der Kläger das erforderliche wörtliche Angebot auf Erbringung der Arbeitsleistung nach § 295 BGB nicht unterbreitet. Das [X.]arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Kläger habe mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Oktober 2009 seine Arbeitsleistung angeboten. Ein Arbeitsangebot findet sich auch nicht in den weiteren vorgelegten Schreiben seines Bevollmächtigten. Deren Auslegung durch das [X.]arbeitsgericht hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

a) Die Schreiben enthalten atypische Erklärungen der [X.], deren Auslegung grundsätzlich den [X.] vorbehalten ist. Diese kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat ([X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.]E 149, 144). Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das [X.]arbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der [X.]en zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. nur [X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 30 mwN, aaO).

b) Die Auslegung des [X.]arbeitsgerichts hält diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab nicht stand, denn weder ist der gesamte Inhalt des Schreibens vom 14. Oktober 2009 noch der Kontext mit den vorangegangenen Schreiben berücksichtigt.

aa) Die Schreiben des Bevollmächtigten des [X.] vom 25. August 2009 und 7. September 2009 enthalten keine Angebote auf Arbeitsleistung. Angeboten wird lediglich eine Tätigkeit im Rahmen eines [X.]ses. Insoweit knüpfen beide an das Schreiben des Bevollmächtigten des [X.] vom 18. Juni 2009 an, in dem dieser dem beklagten Land „das Wiedereingliederungsbegehren“ des [X.] übersandt hatte. Mit dem Schreiben vom 25. August 2009 fordert der Kläger ausdrücklich, dass „auch weiterhin eine Wiedereingliederung erfolgen“ solle. Daran schließt das Schreiben vom 7. September 2009 an, das ebenfalls das Wiedereingliederungsbegehren thematisiert.

bb) Das Schreiben vom 14. Oktober 2009 enthält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ebenfalls kein konkretes auf die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gerichtetes Angebot. Das [X.]arbeitsgericht berücksichtigt bei seiner Auslegung lediglich die Forderung des [X.], ihn aufgrund des schon abgegebenen Arbeitsangebots nunmehr zu beschäftigen und zu vergüten. Hierbei lässt es außer [X.], dass der Kläger in der Vergangenheit nicht die zu bewirkende Arbeitsleistung angeboten hat, sondern die Tätigkeit in einem [X.]. Zudem hat das [X.]arbeitsgericht unberücksichtigt gelassen, dass das Schreiben mit der Erklärung abschließt, die mangelnde Reaktion des beklagten [X.] auf den seit dem 18. Juni 2009 versuchten [X.] sei nicht nachvollziehbar und mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht vereinbar.

c) Da nach dem Vortrag der [X.]en keine weiteren Erklärungen des [X.] als annahmeverzugsbegründend in Betracht kommen, kann der Senat das Schreiben vom 14. Oktober 2009 selbst auslegen. Für einen verständigen Empfänger (§§ 133, 157 BGB) kommt darin im Kontext mit den weiteren Schreiben vom Juni, August und September 2009 zum Ausdruck, dass der Kläger auch in dem Schreiben vom 14. Oktober 2009 an seinem Wiedereingliederungsbegehren festgehalten hat. Jedenfalls hat er hiervon nicht mit gebotener Deutlichkeit Abstand genommen und seine vertraglich geschuldete Leistung angeboten.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen treuwidriger Vereitelung einer Wiedereingliederung nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 2 BGB und § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Eine Pflichtverletzung des beklagten [X.] liegt nicht vor. Dieses trifft keine Pflicht zur Eingehung eines [X.]ses. Zwar kann der schwerbehinderte oder ein diesem gleichgestellter Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX eine Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen (vgl. [X.] 13. Juni 2006 - 9 [X.] - Rn. 26 ff., [X.]E 118, 252). Doch ist nach den vom Kläger nicht angegriffenen und den Senat damit gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Kläger als schwerbehindert anerkannt oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Nicht behinderte Arbeitnehmer fallen jedoch nicht in den Schutzbereich des § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ([X.] 13. Juni 2006 - 9 [X.] - Rn. 33, aaO). Zur Begründung des [X.]ses bedarf es dann einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es gilt für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit ([X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 32, [X.]E 149, 144). Eine Verletzung von Fürsorgepflichten liegt daher nicht vor.

III. Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.