Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : 7 U 23/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 422.302,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall.

2

Der Kläger befuhr angegurtet am 5. September 2012 gegen 5:00 Uhr in T mit einem PKW mit ca. 50 km/h die bevorrechtigte E-Straße in Richtung P. Die Beklagte zu 2) wollte mit ihrem PKW aus der Grundstücksauffahrt E-Straße 52 in die Straße einfahren und missachtete dabei ihre Wartepflicht. Sie stieß mit ihrem Fahrzeug gegen die rechte Fahrzeugseite des Klägers. Das klägerische Fahrzeug kippte auf die linke Seite und rotierte. Es entstand ein Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Die Eintrittspflicht der Beklagten für den Unfall ist dem Grunde nach unstreitig.

3

Der Kläger wurde durch den Verkehrsunfall verletzt. Er erlitt eine HWS-Distorsion, eine Prellung des linken Knies und eine Rippenprellung. Weitere Verletzungen und die Folgen der Verletzungen sind zwischen den Parteien streitig. Das linke Knie des Klägers war bereits vor dem Unfall beschädigt. Am 23. November 2009 wurde der Kläger am linken Knie im Oin H vom Zeugen Dr. W operiert (vgl. Anlage K8, Bl. 48 d.A.). Die damalige Operationsdiagnose lautete: „Innen- und Außenmeniskuskomplexläsion, Knorpelschaden, alte Kreuzbandruptur li“. Daneben erfolgte am 1. März 2011 eine Kniegelenksoperation links mit der Diagnose „Ruptur des vorderen Kreuzbands im linken Kniegelenk“.

4

Der Kläger wurde nach dem Unfall in die Notambulanz des P Krankenhauses aufgenommen. Im Arztbrief vom 5. September 2012 wurden u. a. die Befunde „linksseitiger Thoraxkompressionsschmerz; Druckschmerz links medial (Z.n. ASK bei Innenmeniskusläsion)“ aufgenommen. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die Anlage K7 (Bl. 45-47 d.A.) verwiesen. Am 6. September 2012 erfolgte eine Operation durch den Zeugen Dr. W. Im Kurzbericht des O heißt es unter Operationsdiagnose: „Fortgeschrittene Pan-Gonarthrose, Fehlendes v. Kreuzband re“.

5

Der Kläger hat behauptet, der Unfall habe zu gravierenden Verletzungen mit Dauerschäden geführt. Er habe durch den Unfall einen Kreuzbandriss des linken Knies erlitten, weshalb die Notoperation am 6. September 2012 erfolgt sei. Als Dauerschaden verbleibe eine Bewegungseinschränkung mit Verschlimmerungstendenz und arthrotischen Veränderungen. Er könne seinen Beruf aufgrund des Unfalls nicht mehr ausüben. Die Vorschädigung seines Knies sei dabei ohne Belang, denn er sei vor dem Unfall vollständig beschwerdefrei gewesen. Nach dem Unfall sei er mehrere Wochen lang krankgeschrieben gewesen. Er habe weiter eine Schulterprellung erlitten. Die Rippenprellung sei erst nach fünf Monaten weitgehend ausgeheilt gewesen. Er leide wegen Wundheilungsstörungen immer noch an massiven Bewegungseinschränkungen und Schmerzen im linken Bein. Weitere Operationen seien absehbar, denn er müsse sich einer Kreuzbandersatzoperation unterziehen. Unmittelbare Folge der Schäden durch das Unfallereignis seien Belastungsprobleme und Instabilität. Er habe Schmerzen beim Gehen auf Treppen und beim Bewegen, aber auch im Ruhezustand. Wegen der Knieverletzung könne er in Zukunft auch seinem Hobby Motorrennen nicht mehr nachgehen.

6

Er hat die Auffassung vertreten, dass Art und Umfang der unfallbedingten Verletzungen ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von mindestens 55.000 € rechtfertigten und eine monatliche Rente in Höhe von 200 €.

7

Nachdem das Landgericht auf Antrag des Klägers ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hatte bezüglich der Feststellung einer Einstandspflicht der Beklagten für die materiellen und immateriellen Unfallfolgen, soweit sie nicht Kraft Gesetzes auf Dritte übergegangen sind, hat der Kläger zuletzt beantragt,

8

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2013 zu zahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von 55.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2013,

9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine monatliche Rente in Höhe von 200 € fortlaufend seit Rechtskraft des Urteils in dieser Sache und die rückständigen Rentenzahlungen in Höhe von 6000 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung (28.01.2016) zu zahlen und

10

die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, die vorgerichtlichen Kosten der Vertreterin des Klägers in Höhe von 7.132,50 Euro zu zahlen.

11

Die Beklagten haben beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie haben behauptet, die HWS-Distorsion und die eingetretenen Prellungen seien innerhalb von zwei bis drei Wochen folgenlos ausgeheilt. Bei der Operation am 6. September 2012 seien keine Unfallfolgen operiert worden.

14

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil nebst darin enthaltender Verweisungen Bezug genommen.

15

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme (Einholung eines schriftlichen orthopädisch-chirurgischen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Erläuterung und Zeugenvernehmung) nur zu einem geringen Teil stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass ein unfallbedingter Kreuzbandriss des Klägers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen sei. Zwar sei die Operation am 6. September 2012 als unfallbedingt einzustufen, denn diese sei durch die erlittene Knieprellung mit Schwellung veranlasst gewesen. Allerdings rechtfertige dies nur ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 €, denn die unfallbedingten Schmerzen seien spätestens nach sechs Monaten abgeklungen gewesen. Dabei war das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme und des unstreitig am linken Knie erfolgten Eingriffs davon überzeugt, dass sich die Operationsdiagnose im Operationsbericht vom 6. September 2012 auf das linke Knie bezog, auch wenn im Bericht von einem fehlenden vorderen Kreuzband „rechts“ die Rede war.

16

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seine erstinstanzlichen Klagziele, soweit dort nicht obsiegend, weiter verfolgt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, sein Anspruch auf Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm das gerichtliche Sachverständigengutachten nur teilweise zugestellt worden sei. Der Sachverständige habe es zudem unterlassen, sämtliche Krankenunterlagen zu beschaffen und keinen Bezug auf die ihm vorliegenden Befunde genommen. Zudem hätten weitere von ihm als Zeugen benannte behandelnde Ärzte durch das Gericht über die vor dem Unfall erfolgten Operationen vernommen werden müssen. Weiter sei die Einholung eines Obergutachtens erforderlich, da das Gutachten des Gerichtssachverständigen Widersprüche enthalte.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

19

an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld mindestens jedoch 90.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2013 zu zahlen,

20

an ihn eine monatliche Rente in Höhe von 200 € fortlaufend seit Rechtskraft des Urteils in dieser Sache und die rückständigen Rentenzahlungen in Höhe von 6.000 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung (28.01.2016) zu zahlen,

21

an ihn den Erwerbsschaden in Höhe von 150.402 € zu zahlen und

22

die vorgerichtlichen Kosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 7.132,50 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagerhebung (28.01.2016) zu zahlen sowie

23

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen.

24

Die Beklagten beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

27

Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

28

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

29

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 29.03.2018 Bezug genommen.

30

Dort hat der Senat ausgeführt:

31

„Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Beides liegt nicht vor. Denn das Landgericht hat der Klage auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zu Recht nur zu einem geringen Teil stattgegeben.

32

Die volle Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 5. September 2012 aus §§ 7 Abs. 1, 11, 17 StVG, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ist nicht im Streit. Kern der Auseinandersetzung (auch in der Berufungsinstanz) ist die Frage, ob die vom Kläger angeführten Beschwerden aufgrund eines Kreuzbandrisses des linken Knies als unfallbedingt anzusehen sind und daher gegenüber dem ausgeurteilten Betrag ein deutlich höheres Schmerzensgeld sowie eine Schmerzensgeldrente rechtfertigen.

33

Das Landgericht hat zunächst zutreffend festgestellt, dass es sich hierbei um eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität handelt, die dem Maßstab des § 287 ZPO unterworfen ist. Denn durch die unfallbedingte Prellung des linken Knies liegt eine Primärverletzung des Klägers unstreitig vor.

34

Ob die vom Kläger behaupteten Beschwerden unfallbedingt sind, hängt hiernach davon ab, ob das Gericht von dem Ursachenzusammenhang überzeugt ist. An das zur Überzeugungsbildung erforderliche Beweismaß werden aber geringere Anforderungen gestellt. Es genügt je nach Lage des Einzelfalles eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 - VI ZR 230/03, r + s 2004, 520, 521).

35

Hier hat das Landgericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme die Beschwerden des Unfalls bei zutreffendem Maßstab als nicht unfallverursacht angesehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze und sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. § 286, Rn. 13). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für eine Beweiswürdigung, die - wie hier - nach § 287 ZPO vorzunehmen ist. Es gelten lediglich geringere Anforderungen an das Maß für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 24. 6. 2008 - VI ZR 234/07, NJW 2008, 2910, 2911).

36

Ein Verstoß gegen diese Grundsätze ist nicht erkennbar. Im Übrigen steht die Wiederholung der Beweisaufnahme außerdem gem. §§ 529, 531 ZPO nicht mehr in reinem Ermessen des Berufungsgerichts. Sie ist im Sinne eines gebundenen Ermessens vielmehr nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen und eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand mehr haben werden, sich also ihre Unrichtigkeit herausstellt (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O. § 529, Rn. 3).

37

Solche konkreten Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn zu Recht hat das Landgericht aufgrund der Beweisaufnahme festgestellt, dass das Kreuzband im linken Knie des Klägers bereits vor dem Unfall nicht mehr intakt, sondern nur noch in Stümpfen vorhanden war. Bereits im Operationsbericht vom 23. November 2009 (Anlage K8, Bl. 48 d. A.), mithin rund drei Jahre vor dem streitgegenständlichen Unfall (5. September 2012), ist als Diagnose festgehalten „Innen- und Außenmeniskuskomplexläsion, Knorpelschaden, alte Kreuzbandruptur li.“ Im Operationsbefund wird festgehalten: „Das v. Kreuzband fehlt (nicht frisch).“

38

Noch vor dem Unfall kam es sodann am 1. März 2011 zu einer weiteren Operation des linken Kniegelenks (vgl. Operationsbericht in der Anlage zum Gutachten des Sachverständigen Dr. B, Seitenlasche). Es erfolgte aufgrund der Operationsdiagnose „Ruptur des vorderen Kreuzbandes li. Kniegelenk“ eine Kreuzbandersatzoperation.

39

Im Kurzbericht der nächsten Operation einen Tag nach dem Unfall am 6. September 2012, die unstreitig am linken Knie erfolgte, ist sodann bei Befund u. a. aufgeführt: „Das v. Kreuzband ist veraltet knöchern tibial ausgerissen und hat sich aufgelöst. Laterale Gelenkflächen arthrotisch II-III°“ (vgl. Anlage K5, Bl. 42 d. A.).

40

Aufgrund dieser Umstände ist die vom Sachverständigen Dr. B nach Anfertigung von Röntgenbefunden beider Knie (vgl. Untersuchungsbericht Prof. Dr. S vom 7. Oktober 2017, Anlage zum Sachverständigengutachten) gezogene Feststellung mangelnder Kausalität des Unfalls für die fortdauernde Beeinträchtigung des Klägers am linken Knie nicht zu beanstanden.

41

Dass die Anlagen zum gerichtlichen Sachverständigengutachten Dr. B dem Kläger versehentlich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zugeleitet wurden, begründet keinen kausal gewordenen Verfahrensfehler. Denn der Kläger, dem die Anlagen vor Einlegung der Berufung zugestellt wurden, führt mit der Berufung keine Umstände an, aus denen sich aufgrund der Unterlagen eine andere Bewertung des Beweisergebnisses herleiten lässt.

42

Die Berufungsangriffe, der Sachverständige Dr. B habe weder Krankenunterlagen beschafft, noch auf „bildgebendes Material“ Bezug genommen, sind falsch. Denn der Sachverständige hat ausweislich des Gutachtens sowohl das eine, als auch das andere getan.

43

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht in der unterbliebenen Vernehmung des vom Kläger benannten Zeugen Dr. Bu zur Kausalität des Unfalls seiner Kniebeschwerden. Der einen Unfallgeschädigten untersuchende und behandelnde Arzt betrachtet diesen nicht aus der Sicht eines Gutachters, sondern für ihn steht die Notwendigkeit einer Therapie im Mittelpunkt, während die Benennung der Diagnose als solche für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist. Zur Ermittlung der Kausalität bedarf es - wie hier - der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen ist dabei entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist. Denn bei der Frage nach einem Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (vgl. BGH, Urteil vom 3.6.2008 - VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380, 1381). Nach diesem Maßstab bedurfte es der Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. Bu nicht. Der Senat weist zudem darauf hin, dass der sachverständige Zeuge Dr. Bu sein „Attest“ erst am 11. März 2013 (Anlage K4, Bl. 41 GA) ausstellte und er ausweislich des von ihm beschriebenen Krankenverlaufs zwischen der Operation am 6. September 2012 (die nicht er, sondern sein Kollege - der vernommene Zeuge Dr. W - durchführte) und dem Attest vom 11. März 2013 keine Röntgenaufnahmen und keine Operationen in Bezug auf das linke Knie selbst durchgeführt hat.“

44

Auf den Hinweisbeschluss ist eine Gegenäußerung des Klägers - trotz Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 16.05.18 - nicht eingegangen. Nach alledem ist die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

45

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.


Meta

7 U 23/18

30.05.2018

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Beschluss

§ 522 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

  1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
  2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
  3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
  4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 513 ZPO


(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

§ 529 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

  1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
  2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

§ 287 ZPO


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

§ 286 ZPO


(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 7 BGB


(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 7 TVG


(1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden; sie haben ihm das Außerkrafttreten eines jeden Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Außerkrafttreten des Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. Erfüllt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 einer Übersendungs- oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig genügt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, der gegenüber die Pflicht nach Absatz 1 zu erfüllen ist.

§ 7 StVG


(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.