Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2000, Az. V ZB 35/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 1027

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 35/00vom28. September 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. September 2000 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt, Schneider,Prof. Dr. Krüger und Dr. Kleinbeschlossen:Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2000 wird auf Ko-sten der Beklagten zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt29.000 DM.Gründe:I.Die Beklagte legte gegen das ihr am 24. November 1999 zugestellteUrteil des Landgerichts mit einem am 23. Dezember 1999 bei dem Oberlan-desgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten Berufungein. Mit am 21. Januar 2000 eingegangenem Schriftsatz beantragte dieser mitRücksicht auf schwebende Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfah-rens. Dem entsprach das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 23. Februar2000, nachdem auch die Kläger einen dahingehenden Antrag gestellt hatten.Mit Schriftsatz vom 3. März 2000 beantragten die Kläger, das Verfahren wieder- 3 -aufzunehmen. Mit Verfügung vom 15. März 2000, dem Prozeßbevollmächtigtender Beklagten zugestellt am 17. März 2000, gab das Oberlandesgericht derBeklagten unter Hinweis auf § 251 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stel-lungnahme. Am gleichen Tage beantragte auch die Beklagte, das Verfahrenwieder aufzunehmen, und begründete die Berufung. Mit Schriftsatz vom30. März 2000, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat sie Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-dungsfrist beantragt. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag zurückgewie-sen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofor-tige Beschwerde.II.Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.1. Die Berufungsbegründungsfrist lief am 24. Januar 2000, einem Mon-tag, ab, da weder der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, noch derauf diesen Antrag ergangene Beschluß Einfluß auf den Ablauf der Berufungs-begründungsfrist gehabt haben (§ 251 Abs. 1 Satz 2 ZPO).Entgegen der Auffassung der Beklagten steckte in dem Antrag auf Ru-hen des Verfahrens auch kein - bislang nicht beschiedener - Antrag auf Ver-längerung der Begründungsfrist. Hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt. Der Wortlautist eindeutig und nur auf die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gerichtet.Für eine Auslegung im Sinne eines Antrags auf Verlängerung der Begrün-dungsfrist ist daher kein Raum. Selbst wenn man den Antrag aber für ausle-- 4 -gungsfähig hielte, führte dies nicht zu dem von der Beschwerde verfolgten Ziel.Zwar darf auch im Prozeßrecht die Auslegung nicht am buchstäblichen Sinndes Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erfor-schen (BGH, Beschl. v. 11. November 1993, VIII ZB 24/93, NJW-RR 1994,568). Hier ist aber nicht ersichtlich, daß der wirkliche Wille dahin ging, einenAntrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu stellen. Sicherlichwar der Beklagten daran gelegen, die Berufungsbegründungsfrist nicht zu ver-säumen. Ihr Prozeßbevollmächtigter hatte aber augenscheinlich übersehen - jedenfalls ist nichts anderes vorgetragen -, daß ein Antrag auf Ruhen desVerfahrens im Hinblick auf § 251 Abs. 1 Satz 2 ZPO dazu nicht ausreichendwar. Diesem Versehen können nicht nachträglich dadurch die nachteiligen Fol-gen genommen werden, daß einem auf einen anderen Zweck ausgerichtetenAntrag eine zunächst nicht bedachte Prozeßhandlung beigemessen wird. So-weit der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten angegeben hat, er sei aufgrundder Einverständniserklärung der Gegenseite und des Antrages auf Ruhen desVerfahrens davon ausgegangen, daß in dieser Vorgehensweise gleichzeitig einAntrag auf Fristverlängerung enthalten gewesen sei, ist dies schlechthin nichtnachvollziehbar.2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, weiles auf einem schuldhaften Versehen des Prozeßbevollmächtigten der Beklag-ten beruht, daß die Begründungsfrist nicht eingehalten wurde. Dies wird derBeklagten zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO).- 5 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Vogt Schneider Krüger Klein

Meta

V ZB 35/00

28.09.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2000, Az. V ZB 35/00 (REWIS RS 2000, 1027)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1027

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.