Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2004, Az. VII ZB 3/03

[X.][X.]/03
vom 22. Juli 2004 in der [X.]
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 486 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1

Wird nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwischen den [X.] der Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig, geht die Zuständigkeit für das Beweisverfahren erst dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht.

[X.], Beschluß vom 22. Juli 2004 - [X.]/03 - OLG Naumburg

LG Magdeburg - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.]
am 22. Juli 2004

beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluß des 7. Zivilsenats des [X.] vom 14. Januar 2003 sowie der Beschluß der 8. Zivilkammer des [X.] vom 25. September 2000 aufgehoben. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 37.054,96 • festgesetzt.

Gründe: [X.] Die Antragsteller erwarben von der Antragsgegnerin ein von dieser mit einem Mehrfamilienhaus zu [X.]. Mit der Behauptung, die in Erfüllung des Vertrages erbrachten Bauleistungen seien mangelhaft, leiteten sie im Februar 1999 bei dem [X.] ein selbständiges Beweisverfahren ein, in dem die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet wur-de. Noch bevor dieses vorlag, erbaten die Antragsteller eine Erweiterung des [X.]; das [X.] ordnete daraufhin eine ergänzende [X.] [X.] an, die bisher nicht erfolgt ist. In einem Klageverfahren umgekehrten Ru-brums vor dem [X.] [X.], in dem die Antragsgegnerin die Zahlung eines Resterwerbspreises und die Rückgabe von Sicherheiten verlangt, hatten sich die Antragsteller ebenfalls auf Mängel berufen. Mit Rücksicht auf die Einwendungen in jenem Rechtsstreit erklärte das [X.] das selbständige Beweisverfahren für beendet und übersandte die Akten an das [X.] [X.]. Dieses gab das Verfahren mit dem Hinweis zurück, daß der Streitgegenstand der beiden Verfahren nicht identisch sei, es in [X.] vielmehr nur um abnahmerelevante Mängel gehe, während in dem vorlie-genden Beweisverfahren Mängel in Rede stünden, die sich nicht aus dem Ab-nahmeprotokoll ergäben. Die den beteiligten [X.]en übergeordneten Oberlandesgerichte [X.] und [X.] lehnten eine Zuständigkeitsbestimmung ab. Die Antragsteller legten daraufhin gegen den Beschluß des [X.]s M. zur Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens Beschwerde ein. Gegen de-ren Zurückweisung richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde. I[X.] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Fortsetzung des selb-ständigen Beweisverfahrens vor dem [X.] 1. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel der Antragsteller als zu-lässig, aber nicht begründet erachtet. Die Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren sei auf das [X.] [X.] übergegangen, als die Hauptsache dort anhängig geworden sei. Ein solcher Zuständigkeitsübergang werde den Grundsätzen der [X.] und der Unmittelbarkeit der [X.] 4 - aufnahme am besten gerecht. Für eine Übertragung des selbständigen Beweis-verfahrens auf das Prozeßgericht genüge es, daß die Gegenstände des selb-ständigen Beweisverfahrens in einem dort geführten Verfahren einredeweise geltend gemacht würden. [X.] während des selbständigen Beweisverfahrens ein Zuständigkeitswechsel ein, habe das ursprünglich angerufene Gericht auf Antrag zu verweisen; werde ein entsprechender Antrag wie hier nicht gestellt, sei das Verfahren einzustellen. 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Zuständigkeit des [X.]s M. für das selbständige Beweisverfahren ist durch die Gel-tendmachung von Einwendungen durch die Antragsteller in dem Verfahren vor dem [X.] [X.] nicht beendet worden. a) Die auf Rückgabe der Gewährleistungssicherheiten und Zahlung von [X.] gerichtete Klage vor dem [X.] [X.] ist, wie sich aus dem vorgelegten Protokoll der öffentlichen Sitzung der 15. Zivilkammer des Landge-richts [X.] vom 2. Juli 1999 ergibt, bereits vor Einleitung des selbständigen [X.] eingereicht worden. Darauf hat das Beschwerdegericht aber erkennbar nicht abgestellt, sondern gemeint, daß die Zuständigkeit zu dem Zeitpunkt übergegangen ist, zu dem sich die Antragsteller in dem vor dem [X.] [X.] geführten Verfahren auf Mängel berufen haben. b) Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Hauptsacheverfahren auch dann vorliegt, wenn der Antragsteller sich gegen eine vom Antragsgegner erhobene Klage mit Ansprüchen verteidigt, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens stehen. Für einen Zuständigkeitswechsel genügt ein Anhängigmachen, dem in der vorliegenden Fallgestaltung die Gel-tendmachung der Gegenrechte entsprechen würde, jedenfalls nicht. - 5 - c) Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, ob und ggf. zu welchem Zeit-punkt selbständige Beweisverfahren bei Einleitung eines Streitverfahrens zwi-schen den Beteiligten auf das später angerufene Prozeßgericht übergehen. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob die Zuständigkeit des ursprünglich nach § 486 Abs. 2 Satz 1 ZPO angerufenen Gerichts bereits mit der Einreichung einer denselben Gegenstand betreffenden Klage, mit der Beiziehung der Akten durch das Prozeßgericht zu Beweiszwek-ken (so [X.]/Pastor, Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 73; Fischer [X.] 2001, 608, 612; in gleicher Richtung [X.], Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 25 W 1958/81, [X.] 1982, 200) oder erst mit Abschluß der Beweisaufnahme endet [X.], ZPO, 6. Aufl., § 486, Rdn. 2, wohl auch [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 486, Rdn. 5). d) Maßgebend ist der Zeitpunkt der Beiziehung der Akten zu Beweis-zwecken durch das Prozeßgericht. Das selbständige Beweisverfahren soll vor allem die Vermeidung oder rasche Erledigung von Rechtsstreitigkeiten fördern und damit der [X.] dienen. Diesem Zweck entspricht es, das - 6 - Verfahren möglichst bei dem zunächst angerufenen Gericht abzuschließen. Erst dann, wenn das Gericht der Hauptsache seinerseits eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht, geht die Zuständigkeit jedenfalls im Umfang der vom Gericht der Hauptsache für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme auf dieses über.
[X.]
Haß

Wiebel

[X.]

[X.]