Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2001, Az. VI ZR 339/99

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3636

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 339/99Verkündet am:6. Februar 2001Holmes,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 252 Satz 2, § 843a)Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers.b)Wird der Berechnung des Erwerbsschadens die Bruttolohnmethode zugrundegelegt, so müssen, wenn sich der Geschädigte die Einkünfte aus einer anderwei-tigen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen muß, von dem hypothetischen Bruttover-dienst die anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden.BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - OLGNürnbergLGRegensburg- 2 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 6. Februar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die RichterDr. von Gerlach, Dr. Dressler und Wellner sowie die Richterin Diederichsenfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 1999 aufgeho-ben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall am 24. Juli 1994 erheblichverletzt wurde, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Un-fallverursachers Ersatz von Verdienstausfall. Die Einstandspflicht der Beklag-ten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien außer Streit.Vor dem Unfall war der Kläger als Rohrleitungsbauer tätig. Er machtgeltend, wegen der bei dem Unfall erlittenen Schulterverletzung habe er dieseTätigkeit nicht wieder aufnehmen können. Nach einer vorübergehenden an-derweitigen Tätigkeit ist der Kläger seit dem 1. April 1997 als Hausmeister in- 3 -einem Altenheim mit einem monatlichen Nettoverdienst von 1.787,64 DM be-schäftigt.Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 10.300 DM nebstZinsen verurteilt und dem Kläger ab 1. April 1996 eine monatliche Rente von3.700 DM, ab 1. Juli 1996 eine solche von 5.150 DM und ab 1. April 1997 bislängstens 1. März 2011 eine monatliche Rente von 3.342,36 DM zugespro-chen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatdie Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revisionder Beklagten, mit der sie weiterhin die volle Abweisung der Klage erstrebt.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht meint, aufgrund der von der Beklagten in den Vo-rinstanzen nicht angegriffenen ärztlichen Feststellungen stehe fest, daß derKläger seinen Betrieb als selbständiger Rohrleitungsbauer infolge der bei demUnfall erlittenen Verletzungen nicht mehr fortführen könne. Bei Ermittlung desdurch die Betriebsaufgabe entstandenen Einkommensverlustes sei an die Ge-schäftsentwicklung in den letzten drei Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen.Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte könne ohne weiteres angenommenwerden, daß der Kläger weiterhin ungefähr die früheren Gewinne erzielt hätte.Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht denErwerbsschaden des Klägers für die Jahre 1996 bis zum Eintritt in das Renten-- 4 -alter 2011 auf monatlich 5.150 DM geschätzt. Dabei hat es berücksichtigt, daßder Kläger im wesentlichen von einem Auftraggeber abhängig gewesen sei.Von dem so festgestellten Erwerbsschaden hat das Berufungsgericht den Net-toverdienst in Höhe von 1.787,64 DM abgezogen, den der Kläger seit dem1. April 1997 aufgrund einer anderweitigen Erwerbstätigkeit erzielt, und hat ihmab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Rentenbetrag von 3.342,36 DM zuge-sprochen.II.Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.1. Mit Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsge-richts, die Beklagte habe in den Vorinstanzen die ärztliche Feststellung nichtangegriffen, der Kläger habe infolge der bei dem Unfall 1994 erlittenen Verlet-zungen seinen Betrieb als Rohrleitungsbauer nicht mehr fortführen können. DieBeklagte hat - wie die Revision zu Recht geltend macht - in ihrer Berufungsbe-gründung bestritten, daß nach der Operation im Jahre 1977 eine weitere Min-derung der Erwerbsfähigkeit durch den Unfall von 1994 verursacht worden seiund daß die ärztlich festgestellten Schäden und Dauerfolgen so erheblich sei-en, daß eine Tätigkeit als Rohrleitungsbauer bis zur Vollendung des65. Lebensjahres nicht mehr möglich sei. Das Berufungsgericht hat im Tatbe-stand des Urteils auch selbst die Frage, ob der Kläger seine Tätigkeit als selb-ständiger Rohrleitungsbauer infolge der 1994 bei dem Unfall erlittenen Verlet-zungen nicht wieder aufgenommen habe oder ob dies vielmehr mit der Opera-tion von 1977 zusammenhänge, als streitig dargestellt. Seine Auffassung, dieBeklagte habe die ärztliche Feststellung nicht angegriffen, daß der Kläger in-- 5 -folge der Unfallverletzungen von 1994 seinen Betrieb nicht mehr weiterführenkönne, und an der Kausalität des Unfalls für die geltend gemachten Schädenbestehe daher kein Zweifel, findet danach in dem Sachvortrag der Beklagtenkeine Stütze. Die Beklagte hat ferner bestritten, daß eine vollständige Beseiti-gung der Beweglichkeitseinschränkungen durch therapeutische bzw. chiro-praktische Maßnahmen nicht möglich sei. Unter diesen Umständen hätte dasBerufungsgericht daher den hierzu in der Berufungsbegründung gestellten Be-weisantrag nicht übergehen dürfen.2. Die Angriffe der Revision gegen die Berechnung des Erwerbsscha-dens sind hingegen nur teilweise begründet.a) Nicht zu beanstanden ist, daß das Berufungsgericht den Kläger beider Ermittlung des Erwerbsschadens als selbständigen Unternehmer eingestufthat. Das greift die Revision ohne Erfolg mit dem Hinweis an, bei dem Klägerhabe es sich um einen Scheinselbständigen gehandelt.Das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherungder Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 hat in Bezug auf sogenannteScheinselbständige in § 7 SGB IV als Abs. 4 eine tatsächliche Vermutung ein-gefügt, nach der bei erwerbsmäßig tätigen Personen vermutet wird, daß siegegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, wenn mindestens zwei der dort genann-ten Merkmale einer arbeitnehmerähnlichen Person vorliegen. Eines dieserMerkmale besteht darin, daß der Betreffende regelmäßig und im wesentlichennur für einen Auftraggeber tätig ist (Nr. 2) oder daß er für Beschäftigte typischeArbeitsleistungen erbringt, insbesondere Weisungen des Arbeitgebers unter-liegt und in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist (Nr. 3). Das Berufungsge-richt hält mit Rücksicht darauf, daß der Kläger überwiegend für ein Unterneh-men tätig war, für möglich, daß bei ihm einzelne Merkmale einer arbeitneh-- 6 -merähnlichen Person gemäß § 7 Abs. 4 SGB IV vorgelegen haben. Es sieht dieVermutung dieser Vorschrift jedoch im Streitfall als widerlegt an, weil der Klä-ger vor dem Unfall von allen Beteiligten als Selbständiger behandelt und des-halb auch zur Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt worden sei, währendSozialabgaben niemals von ihm verlangt worden seien. Der Kläger sei ebennur überwiegend für eine Firma tätig gewesen, er habe auch für andere Unter-nehmen gearbeitet, wenn seine wichtigste Auftraggeberin gerade keine Aufträ-ge für ihn gehabt habe.Der Revision ist zuzugeben, daß diese Begründung in mehrfacher Hin-sicht Bedenken begegnet, denn die Tatsache, daß der Kläger (möglicherweisefälschlich) zur Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt wurde und von ihmkeine Sozialabgaben verlangt worden sind, besagt nichts darüber, ob er beizutreffender Klassifizierung - jedenfalls nach der ab 1. Januar 1999 geltendenRegelung des § 7 Abs. 4 SGB IV - steuer- und sozialversicherungsrechtlichanders behandelt werden müßte. Auch der Umstand, daß der Kläger gelegent-lich auch für andere Firmen tätig wurde, legt die Annahme nahe, daß er im we-sentlichen für einen Auftraggeber tätig war und damit jedenfalls das Merkmalder Nr. 2 für eine arbeitnehmerähnliche Person in § 7 Abs. 4 SGB IV erfüllte.Indessen wird die gesetzliche Vermutung für eine arbeitnehmerähnlicheBeschäftigung erst bei Vorliegen eines weiteren Merkmals dieser Vorschriftbegründet. Den Feststellungen des Berufungsgerichts lassen sich keine An-haltspunkte für ein solches weiteres Merkmal entnehmen, insbesondere nichtdafür, was hier allein in Betracht gezogen werden könnte, daß der Kläger ge-mäß Nr. 3 für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbracht hat, insbeson-dere Weisungen des Auftraggebers unterlag und in die Arbeitsorganisationseiner Auftraggeberin eingegliedert war. Auch die Revision macht nicht gel-- 7 -tend, daß das Berufungsgericht etwa dahingehenden Vortrag des Klägers inden Vorinstanzen übergangen habe. Sie räumt im Gegenteil ein, daß derSachverständige den Akten keine sicheren Hinweise auf eine Scheinselbstän-digkeit habe entnehmen können. Eine Verpflichtung des Gerichts, den Klägerauf die Notwendigkeit weiteren Sachvortrags in dieser Richtung hinzuweisen(§ 139 ZPO), bestand nicht. Die Qualifizierung des Klägers als selbständigerUnternehmer kann daher revisionsrechtlich nicht beanstandet werden.b) Unbegründet sind ferner die Angriffe der Revision gegen die Ermitt-lung des dem Kläger als selbständigem Unternehmer entgangenen und künftignoch entgehenden Gewinns.aa) Rechtlich bedenkenfrei hat das Berufungsgericht aus den Erträgnis-sen des klägerischen Betriebs in den letzten Jahren vor dem Unfall auf denGewinn geschlossen, den der Kläger ohne den Unfall voraussichtlich erzielthätte. Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wirdes im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und ange-bracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in denletzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senatsurteil vom 10. Dezember1996 - VI ZR 268/95 - VersR 1997, 453 zu 2 a; vgl. auch Senatsurteile vom31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 - VI ZR228/92 - VersR 1993, 1284, 1285; vom 27. Oktober 1998 - VI ZR 322/97 -VersR 1999, 106, 107).Dagegen wendet sich die Revision auch nicht. Sie meint nur, der Sach-verständige M. und ihm folgend das Berufungsgericht hätten sich nicht damitbegnügen dürfen, die Gewinnerzielung lediglich in den letzten 2 1/2 Jahren vordem Unfall zu ermitteln, sondern hätten noch einige Jahre vor 1992 in die Prü-fung mit einbeziehen müssen. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.- 8 -Allgemeine Regeln darüber, welcher Zeitraum vor dem Unfall alsGrundlage der Prognose für die künftige (hypothetische) Geschäftsentwicklungheranzuziehen ist, lassen sich nicht aufstellen. Es muß vielmehr dem Tatsa-chengericht im Rahmen des § 287 ZPO überlassen bleiben, den nach den je-weiligen Umständen des Falles erforderlichen Prüfungsrahmen zu bestimmen.Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein weiteres Zurückgehen als hier ver-biete sich in aller Regel schon deshalb, weil im selben Maße der notwendigeZukunftsbezug der Prognose immer mehr verlorengehe, ist unter den konkre-ten Gegebenheiten des Streitfalles rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revisi-on zeigt jedenfalls keine Umstände auf, die es hätten geboten erscheinen las-sen, der Ermittlung des Geschäftsergebnisses in den Jahren vor dem Unfalleinen größeren Zeitraum zugrunde zu legen. Soweit die Revision beanstandet,daß der gerichtliche Sachverständige nur die Jahresabschlüsse verwertet, dieBuchungsbelege und die Sachkontenblätter der Finanzbuchhaltung hingegenunberücksichtigt gelassen, legt sie nicht dar, was sich daraus ergeben hätte.bb) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger hätte den inden vergangenen Jahren erwirtschafteten Gewinn aller Voraussicht nach auchin den folgenden Jahren bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben imJahre 2011 erzielt, stellt sich entgegen der Auffassung der Revision ebenfallsnicht als rechtsfehlerhaft dar. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision selbsteinräumt, dem Sachverständigen folgend, mit Rücksicht auf die Fixierung desklägerischen Unternehmens auf einen einzigen Auftraggeber einen Abschlagvon 10 % vorgenommen. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.Nach der Rechtsprechung des Senats muß den Prognoseschwierigkeiten, indie der Schädiger den Unfallverletzten gebracht hat, nach den Grundsätzender §§ 252 BGB und 287 ZPO Rechnung getragen werden. Beim Fehlen ent-gegenstehender Anhaltspunkte kann deshalb, wie das Berufungsgericht ange-- 9 -nommen hat, zumindest von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigtenin seiner bisherigen Tätigkeit ausgegangen werden (Senatsurteile vom17. Februar 1998 - VI ZR 342/96 - VersR 1998, 770 zu 3.; vom 3. März 1998- VI ZR 385/96 - VersR 1998, 772 zu II 1 bb; vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98 -VersR 2000, 233 zu II 1). Verbleibende Risiken können mit einem gewissenAbschlag abgefangen werden, was der Senat in den vorgenannten Entschei-dungen ebenfalls anerkannt hat. Diesen Anforderungen ist das Berufungsge-richt gerecht geworden, indem es von dem vor dem Unfall erwirtschafteten Ge-winn des Klägers einen Abschlag von 10 % für die Zukunft für richtig erachtethat. Soweit die Revision diesen Abschlag für unangemessen niedrig und einensolchen von mindestens 50 % für angebracht hält, kann sie damit im Hinblickauf den Freiraum des Tatrichters gemäß § 287 ZPO keinen Erfolg haben.c) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, der Kläger habe ge-gen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er sich darauf beschrän-ke, die schlichte Tätigkeit eines Hausmeisters auszuüben, anstatt sein techni-sches Wissen für eine besser dotierte Tätigkeit nutzbringend zu verwerten. Esist im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB Sache der Beklagten darzulegen, daßder Kläger konkrete und zumutbare anderweitige Verdienstmöglichkeiten hatteund diese schuldhaft nicht genutzt hat. Daß das Berufungsgericht einen dahin-gehenden Vortrag der Beklagten übergangen habe, macht die Revision nichtgeltend.d) Zu Recht rügt die Revision hingegen, daß das Berufungsgericht beider Berechnung des Verdienstausfallschadens von dem hypothetischen Ein-kommen des Klägers lediglich den Nettolohn, den er aufgrund seiner Hausmei-stertätigkeit seit dem 1. April 1997 erzielt, nicht hingegen den Bruttolohn abge-zogen hat.- 10 -aa) Die Ausführungen des Berufungsgerichts legen es nahe, daß es sichbei dem festgestellten Gewinn, den der Kläger vor dem Unfall in seinem Unter-nehmen jährlich erzielt hat, um den nach Abzug der Ausgaben verbleibendenbetriebswirtschaftlichen Gewinn und damit um das Bruttoeinkommen des Klä-gers handelt. Dann aber hat das Berufungsgericht der Schadensberechnungersichtlich die Bruttolohnmethode zugrunde gelegt, die nach der Rechtspre-chung des Senats eine zulässige Art der Schadensermittlung darstellt (BGHZ127, 391, 395, 399; Senatsurteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 -VersR 2000, 65).bb) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht von dem auf5.150 DM geschätzten und von der Beklagten zu ersetzenden Einkommens-verlust die Vergütung abgezogen, die der Kläger seit dem 1. April 1997 in ei-nem Beschäftigungsverhältnis als Hausmeister bezieht.Bei dem in Abzug gebrachten monatlichen Betrag von 1.787,64 DM, ausdem sich übrigens rein rechnerisch ein Rentenbetrag von 3.362,36 DM ergäbe,handelt es sich indessen um die Nettovergütung. Das rügt die Revision zuRecht als rechtsfehlerhaft. Richtigerweise hätte das Berufungsgericht denBruttoverdienst abziehen müssen, denn die Bezugsgrößen müssen innerhalbder gewählten Berechnungsmethode gleich bleiben. Wird die Berechnung desErwerbsschadens nach der Bruttomethode vorgenommen, so müssen demge-mäß dem ermittelten Bruttoverdienstausfall die Bruttobeträge aus einer ande-ren Tätigkeit gegenüber gestellt werden. Andernfalls käme man hinsichtlich deszu ersetzenden Schadens zu verzerrten Ergebnissen. Im vorliegenden Fall wä-re dabei nämlich nicht berücksichtigt, daß der Kläger bei Anrechnung lediglichder- 11 -- 12 -Nettobezüge die Beträge für die soziale Sicherung als Teil seines Arbeitsein-kommens erhielte, die er vorher aus dem erwirtschafteten Geschäftsgewinnhätte aufbringen müssen.Dr. Müller Dr. v. Gerlach Dr. Dress-ler Wellner Diederichsen

Meta

VI ZR 339/99

06.02.2001

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2001, Az. VI ZR 339/99 (REWIS RS 2001, 3636)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3636

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