Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2010, Az. 5 StR 84/10

5 StR 84/10 [X.]BESCHLUSS vom 5. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen [X.] u. a.

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 5. Juli 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einzelstrafe wegen versuchter räuberischer Erpres-sung in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug (Fall 2 der Urteilsgründe) sowie über die Gesamtstrafe aufgeho-ben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. [X.]e
Das [X.] hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlich) ver-suchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem (gemeinschaft-lichem) Computerbetrug, wegen erpresserischen Menschenraubs und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge in dem aus der [X.] er-sichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Œ auch mit einer Verfahrensrüge angegegriffene Œ Schuldspruch hält aus den zutreffenden Erwägungen des [X.] ebenso wie die Bemessung der Einzelstrafen für die Fälle 1 und 3 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung stand. Jedoch begegnet die im Fall 2 der Urteils-gründe gebildete Einzelstrafe und damit auch der Ausspruch über die Ge-samtstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 1. Das [X.] hat seiner Strafzumessung im Fall 2 der Urteils-gründe den Regelstrafrahmen der räuberischen Erpressung zugrunde gelegt (§§ 253, 255, 249 Abs. 1 StGB). Eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hat es dem Angeklagten trotz [X.] versagt, weil er es —bei dem misslungenen Versuch nicht beließ, sondern zum Tatopfer zurückkehrte, um mit diesem erneut zum Geldautomaten zu gehenfi, und dadurch deutlich gezeigt habe, —dass er zu diesem Zeitpunkt nicht bereit war, von seinem ursprünglichen [X.] Abstand zu nehmenfi ([X.]). 3 4 Diese Begründung lässt besorgen, dass die [X.] bei der [X.] einer Strafrahmenmilderung wegen Vorliegens eines vertypten Milde-rungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten allein sein Nachtatverhalten berücksichtigt hat. Das ist rechtsfehlerhaft. Bei der Frage, ob eine Strafrah-menmilderung wegen Versuchs vorzunehmen ist, ist im Wege der [X.] aller strafzumessungserheblichen Gesichtspunkte im weitesten Sinne und der Persönlichkeit des [X.] zu entscheiden (vgl. BGHSt 16, 351, 353; [X.], StGB 57. Aufl. § 23 Rdn. 4). Besonderes Gewicht kommt dabei den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, weil sie wichtige Kriterien für die Bewertung des Handlungs- und Erfolgsunrechts des versuchten Delikts darstellen; hierzu gehören namentlich die Nähe zur Tatvollendung, die Ge-fährlichkeit des Versuchs und die aufgewandte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 35, 347, 355; 36, 1, 18; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenver-schiebung 4 und 9). Demgegenüber hat die [X.] hier die Milderung soweit erkennbar ausschließlich wegen des deliktischen [X.] - 4 - des Angeklagten versagt, der nach dem erkannten Fehlschlag der versuch-ten räuberischen Erpressung andere Wege zur Verwirklichung des erstrebten [X.] hier im Wege des erpresserischen [X.] Œ suchte. Die unerlässliche Würdigung der bestimmenden versuchsbezogege-nen Strafmilderungsgründe unterbleibt vollständig, so dass die verhängte [X.] schon deshalb keinen Bestand haben kann. Überdies hat die [X.] nicht erkennbar erwogen, dass auch bei dem sich an-schließenden erpresserischen Menschenraub ein Taterfolg mangels Konto-deckung ausblieb. 2. Wegen der fehlerhaft bemessenen [X.] unterlag auch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe der Aufhebung. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Höhe der gebildeten Gesamtfrei-heitsstrafe den festgestellten besonders engen zeitlichen und situativen [X.] nicht widerspiegelt. Dass die [X.] darüber hinaus den von ihr vorgenommenen Härteausgleich wegen einer vollstreckten ge-samtstrafenfähigen Vorverurteilung unbeziffert gelassen hat, ist hier mit Rücksicht auf die Höhe der ursprünglich einbeziehungsfähigen Geldstrafe aus Rechtsgründen für sich nicht zu beanstanden. 5 3. Angesichts des bloßen Wertungsfehlers lässt der Senat sämtliche Feststellungen bestehen; diese können allenfalls durch neue Feststellungen ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. 6 [X.] Raum [X.] [X.]