Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2016, Az. I ZR 128/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:011216UIZR128.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
I [X.]
Verkündet am:

1. Dezember 2016

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] § 425 Abs. 1, §§ 452, 452a, 452d Abs. 2 Nr. 1, § 459 Satz 1; [X.] aF §
606 Satz 2, § 660 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3; ADSp 2003 Ziffer 22.1 bis 22.5, 23.1, 23.1.3, 27.2
a)
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des [X.] eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des [X.] aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare [X.] außerstande ist, [X.] an den be-rechtigten Empfänger auszuliefern.
b)
Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Landweg und sodann auf dem Seeweg zu befördernden Guts sind die Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am [X.] und die dort vorgenommene Stauung der Güter in Container Vorarbeiten
für die Verfrachtung des [X.] und daher regelmäßig der [X.] zuzuordnen. Das gilt auch, soweit dabei Waren aus einem für einen bestimmten Seehafen vorgesehenen Container ausgeladen und in einen für einen anderen Seehafen vorgesehenen Container eingeladen werden oder im Zuge der Verteilung der Sendungen auf die verschiedenen Container die Entladung von Gütern unterbleibt.
c)
Nach §
452d Abs.
2 Nr.
1 [X.] sind Formularvereinbarungen zulässig, die inhaltlich auf die Anwendung der allge-meinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind und unter Durchbrechung des "network"-Systems eine Ein-heitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts vorsehen, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die
Geltung der §§
425
ff. [X.] insgesamt vereinbart wird. Dies ist bei den Haftungsregelungen in Ziffer
22.1 bis 22.5, 23.1 und 23.1.3 der ADSp 2003 nicht der Fall.
d)
Die von einem [X.] im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenla-gerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen müssen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt
werden. Ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters stellt keine ausreichende Kontrollmaßnahme dar, weil damit nicht wirksam verhindert wird, dass der Mitarbeiter aufgrund eines Augenblicksversagens das [X.] abzeichnet, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben.
[X.], Urteil vom 1. Dezember 2016 -
I [X.] -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 1.
Dezember 2016 durch den Vorsitzenden [X.] Prof.
Dr.
Büscher, die [X.] Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Prof.
Dr.
Koch und Feddersen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] -
14.
Zivilsenat
-
vom 21.
Mai 2015 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin er-kannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der im Revisionsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Transportversicherer der E.

+ L.

GmbH (im
Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie begehrt vom beklagten Speditionsun-ternehmen aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin [X.] wegen der Fehlleitung von Transportgut.

1
-
3
-

Die Versicherungsnehmerin beauftragte die [X.] am 29.
März 2012 zu festen Kosten, in acht Holzkisten verpackte Waren von L.

bei
A.

auf dem Land-
und Seeweg nach [X.] zu befördern. Die Abliefe-
rung bei dem dortigen Empfänger sollte bis zum 9.
Mai 2012 erfolgen. In den Transportvertrag wurden die [X.] in der bis Ende 2015 geltenden Fassung (ADSp) einbezogen. Die [X.] über-trug den Seetransport der Streithelferin zu
2. Diese nahm
die Buchung nach ihrer Darstellung als [X.] Agentin der Streithelferin zu
1 entgegen.

Die [X.] holte die Kisten am 29.
März 2012 bei der Versicherungs-nehmerin ab. Am 4.
April 2012 unterrichtete sie die Versicherungsnehmerin erstmals darüber, dass zwei der acht Kisten nicht mehr auffindbar seien.

Am 10.
April 2012 teilte die [X.] der Versicherungsnehmerin mit, sie habe die
Sendung am 30.
April -
gemeint war: am 30.
März
-
2012 bei einem näher bezeichneten [X.] in [X.] angeliefert. Wegen eines kurzfristigen Wechsels des Abfahrtshafens sei die Fracht von dort am selben Tag zum [X.] Hafen transportiert worden. Als am 4.
April 2012 mit der Beladung des für [X.] vorgesehenen [X.]s be-gonnen worden sei, seien zwei der acht Kisten nicht mehr auffindbar gewesen. Es werde allerorts nach ihnen gesucht, um sie baldmöglichst nach [X.] zu liefern.

Am 3.
Mai 2012 erhielt die Versicherungsnehmerin die Nachricht, die vermissten Kisten befänden sich aufgrund einer Fehlverladung durch die Streit-helferin zu
2 in [X.]. Die beiden jeweils 638
kg schweren Kisten wurden in der Folgezeit nach [X.] zurücktransportiert, wo sie Anfang Juli 2012 wieder bei der Versicherungsnehmerin eintrafen. Zur Einhaltung der Lieferfrist 2
3
4
5
-
4
-
hatte diese die in den beiden Kisten enthaltenen Waren in der Zwischenzeit neu hergestellt und anderweitig nach [X.]
versandt.

Die Klägerin leistete der Versicherungsnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 26.947,16

u-herstellung der Waren und dem zu realisierenden Restwert der zurückbeförder-ten Güter zuzüglich der Kosten für die Schadensbearbeitung und -ermittlung errechnete. Sie hat die [X.] auf Zahlung dieser Summe nebst Zinsen in Anspruch genommen. Sie ist der Ansicht, die [X.] habe den entstandenen Schaden im vollen Umfang zu ersetzen, weil die beiden Kisten während des [X.] aufgrund eines qualifizierten Verschuldens der [X.] oder von ihr eingeschalteter Unternehmen verloren gegangen seien.

Die [X.] und die [X.] sind der Klage entgegengetreten. Sie haben geltend gemacht, die Fehlleitung der beiden Kisten sei darauf zu-rückzuführen, dass die Sendung in einem für [X.] bestimmten Anladecon-tainer von [X.] zum [X.] Hafen umgefahren und dort von einem [X.] des von den [X.] beauftragten [X.] versehentlich teilweise nicht entladen worden sei. Nach den anzu-wendenden Regeln des Seefrachtrechts falle der [X.] kein qualifiziertes Verschulden zur Last.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte
nur in Höhe eines 2.552 Sonderziehungsrechten entsprechenden Betrags nebst Zinsen Erfolg.

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] und die [X.] beantragen, verfolgt die Klägerin ihren [X.] auf Ersatz ihres weitergehenden Schadens nebst Zinsen weiter.
6
7
8
9
-
5
-

Entscheidungsgründe:

A. [X.] hat angenommen, der Klägerin stehe
aufgrund übergegangenen Rechts
aus dem zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Multimodalvertrag ein Schadensersatzanspruch in Höhe von zwei Sonderziehungsrechten je Kilogramm des fehlgeleiteten [X.] zu. Dazu hat es ausgeführt:

Die beiden außer Kontrolle geratenen Kisten seien wegen ihres lange [X.] ungeklärten Verbleibs und der einvernehmlich aufgenommenen Ersatzpro-duktion als verloren anzusehen. Der [X.] sei bekannt. Der für die [X.] ursächliche Fehler sei nach dem einzig plausiblen und naheliegenden Sachvortrag der [X.] und der [X.] beim Stauen am Terminal des [X.] Hafens gemacht worden, als zwei Kisten versehentlich nicht aus dem für [X.] bestimmten [X.] entladen worden seien, die Entladung aber gleichwohl in den [X.]en vermerkt worden sei. Das Entladen des im Hafengelände abgestellten Containers stelle eine das Beladen des Schiffs vorbereitende Umlagerung des [X.] dar, die der [X.] zuzurechnen sei.

Der Umfang der Haftung der [X.] ergebe sich aus den seefracht-rechtlichen Vorschriften. Die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag habe mangels Gesamtverweises auf die §§
425
ff. [X.] keine Vereinbarung dargestellt, dass sich die Haftung der [X.] auch für die [X.] nach den Bestimmungen des [X.]s richten sollte. Die [X.] schulde nach §
660 Abs.
1 [X.]
aF den Betrag, der dem Wert von zwei Sonderzie-hungsrechten je Kilogramm des Gewichts der verlorenen Kisten entspreche. Für eine unbegrenzte Haftung nach §
660 Abs.
3 [X.]
aF fehle es an einem 10
11
12
-
6
-
eigenen qualifizierten Verschulden der [X.]. Die gesetzliche [X.] des §
660 Abs.
1 [X.]
aF werde durch die Anwendung von Zif-fer
27.2 ADSp nicht durchbrochen.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Dieses ist zwar mit Recht von der Anwendbarkeit des [X.]n Sachrechts (dazu unter B
I) und der Aktivlegitimation der Klägerin (dazu unter B
II) sowie davon ausgegangen, dass die [X.] der Klägerin dem Grunde nach
wegen der Fehlleitung der beiden Kisten zum Schadensersatz verpflichtet ist (dazu unter B
III). Der rechtlichen Nachprüfung halten jedoch die Erwägun-gen
nicht stand, mit denen das Berufungsgericht die Haftung der [X.] als der Höhe nach beschränkt angesehen hat (dazu unter B
IV).

I. [X.] hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Trans-portvertrag [X.]s Sachrecht anwendbar ist. Nach Art.
5 Abs.
1 Satz
1 der Verordnung
([X.]) Nr.
593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) ist, soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Gütern keine Rechtswahl nach Artikel
3 der Verordnung getroffen haben, das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufent-halt des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Be-stimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegen-stand -
wie vorliegend
-
die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (vgl. Erwägungsgrund
22 Satz
2 Rom-I-VO; [X.], Urteil vom 4.
Februar 2016

I
ZR
216/14, [X.] 2016, 404 Rn.
12; zu Art.
4 Abs.
4 Satz
3 des Überein-kommens vom 19.
Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an-13
14
-
7
-
zuwendende Recht [EuSchVÜ; BGBl.
1986
II S.
809] vgl. [X.], Urteil vom 23.
Oktober 2014 -
C-305/13, [X.] 2015, 37 Rn.
28 und 32 -
Haeger
& [X.]). Die [X.] ist Beförderer im Sinne von Art.
5 Abs.
1 Satz
1 Rom-I-VO. Nach dem Erwägungsgrund
22 Satz
3 Rom-I-VO bezeichnet der Begriff "Beförderer" die Vertragspartei, die sich zur Beförderung der Güter verpflichtet, unabhängig davon,
ob sie die Beförderung selbst durchführt. Da die [X.] ihren Sitz und damit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat (Art.
19 Abs.
1 Satz
1 Rom-I-VO) und das Transportgut in [X.] zur Beförderung übernommen worden ist, ist der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nach [X.]m Recht zu beurteilen.

II. [X.] hat die Klägerin mit Recht als aktivlegitimiert angesehen. Soweit der Versicherungsnehmerin ein Ersatzanspruch gegen die [X.] zugestanden hat, ist dieser Anspruch nach §
86 Abs.
1 Satz
1 VVG in Höhe des von der Klägerin regulierten Schadens auf diese übergegangen.

III. [X.] hat zutreffend angenommen, dass die [X.] der Versicherungsnehmerin für die Fehlleitung der Kisten dem Grunde nach gemäß den Vorschriften des Seefrachtrechts haftet.

1. Die Versicherungsnehmerin und die [X.] haben einen [X.] geschlossen, nach dem die [X.] zu festen Kosten die Beförderung der acht Kisten von L.

nach [X.] zu organisieren hatte (§
459
Satz
1 [X.]). [X.] ist mit Recht davon ausgegangen, dass auf diesen Vertrag die Vorschriften der §§
452
ff. [X.] anzuwenden sind, weil die [X.] einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (st.
Rspr.; vgl. nur [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
15 [X.]). Ihre als solche einheitliche Speditions-leistung hatte die Beförderung mit verschiedenartigen Transportmitteln (Lkw und Schiff) zum Gegenstand. Bei gesonderter Beauftragung wäre der Transport 15
16
17
-
8
-
per Lkw den Vorschriften des [X.]s (§§
407
ff. [X.]) und der Trans-port mit dem Schiff den Vorschriften des Seefrachtrechts in der bis zum 24.
April 2013 gültigen Fassung (§§
556
ff. [X.]
aF) unterfallen.

2. Steht bei einem multimodalen Transport fest, dass der Verlust auf [X.] bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, so bestimmt sich die Haftung des Spediteurs gemäß §
452a Satz
1 [X.] nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf dieser Teilstrecke anzuwenden wären. Andernfalls richtet sich seine Haftung gemäß §
452 Satz
1 [X.] grundsätzlich nach den Vorschriften des [X.]s. Dies gilt nach §
452 Satz
2 [X.] auch dann, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird.

3. [X.] hat angenommen, die Haftung der [X.]
richte sich nach dem Seefrachtrecht, weil feststehe, dass die beiden in Rede stehenden Kisten auf der [X.] verloren gegangen seien. Diese Beurtei-lung hält den Angriffen der Revision stand.

a) [X.] ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die Fehlleitung der Kisten sei als ein Verlust zu behandeln.

aa) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des [X.] ein-getreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung
aus Sicht des Geschädigten
maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare [X.] außerstande ist, [X.] an den berechtigten Empfänger auszuliefern (vgl. zum Frachtführer
[X.], Urteil vom 10.
Juli 1997
I
ZR
75/95, [X.]
1998, 106, 108; [X.], [X.] 2005, 468, 471; Schaffert in [X.]/
Boujong/[X.]/[X.], [X.], 3.
Aufl., §
425 Rn.
6;
[X.].[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
425 Rn.
14
f.). Es genügt, dass die spätere Ablieferung unwahr-18
19
20
21
-
9
-
scheinlich oder unzumutbar ist (vgl. [X.], Transportrecht, 9.
Aufl., §
425 [X.] Rn.
9).
Wenn [X.] einmal in Verlust geraten ist, kommt es nicht darauf an, ob es später wieder aufgefunden worden ist und der Absender es wieder an sich gebracht hat (vgl. [X.], Urteil vom 27.
Oktober 1978 -
I
ZR
30/77, [X.], 276, 277; [X.], [X.] 2005, 468, 471; Schaffert in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO §
425 Rn.
10).

bb) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegan-gen. Es hat angenommen, die fehlgeleiteten Kisten seien als verloren anzuse-hen, auch wenn sie nicht endgültig abhandengekommen seien. Ihr Verbleib
sei einen Monat lang ungeklärt gewesen. Als sie sechs Tage vor Ablauf der ver-traglichen Lieferfrist in [X.] wieder aufgefunden worden seien, habe die [X.] der Versicherungsnehmerin mitgeteilt, die sofortige Weiterleitung der Kisten sei nicht möglich, und ihr die Fortsetzung der einvernehmlich begonne-nen [X.] empfohlen. Der Annahme eines Verlusts stehe nicht ent-gegen, dass die Kisten nach ihrem Auffinden zurück nach [X.] ver-bracht worden seien. Die Rücklieferung habe allein der Minderung des der Ver-sicherungsnehmerin durch den Verlust entstandenen Schadens gedient. Diese tatrichterliche Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revisionserwiderung nicht angegriffen.

b) Die Revision wendet sich vergeblich gegen die Beurteilung des [X.]s, der Ort des Verlusts der Kisten stehe fest.

aa) Die Anwendung des §
452a Satz
1 [X.] setzt einen bekannten Schadensort voraus.
Sie erfordert daher, dass der Verlust, die Beschädigung oder das Ereignis, das
zu einer Überschreitung der Lieferfrist geführt hat, [X.] auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist. Der Beweis hierfür 22
23
24
-
10
-
obliegt nach §
452a Satz
2 [X.] demjenigen, der einen bestimmten [X.] behauptet.

bb) [X.] hat angenommen, der für die Fehlleitung ur-sächliche Fehler sei beim Stauen am Terminal des [X.] Hafens gemacht worden, als zwei Kisten versehentlich nicht aus dem für [X.] bestimmten Container entladen
worden seien, die Entladung aber gleichwohl in den
Be-gleitpapieren vermerkt worden sei. Kein anderer theoretisch denkbarer Ablauf als der von der [X.] und den [X.] behauptete [X.] sei plausibel und naheliegend; einen solchen habe auch die Klägerin nicht aufge-zeigt. Der Umstand, dass die beiden Kisten in einem Seehafen in [X.] wieder aufgefunden worden seien, belege, dass sie [X.] erreicht hätten und auf ein Schiff verladen worden seien. Ein deutliches Indiz für die Ankunft aller acht Kisten in [X.] im [X.] aus [X.] sei zudem, dass in der [X.] und im Einzelpapier für die Sendung acht für Shang-hai bestimmte Stellgeräte aufgeführt gewesen seien. Wären die beiden Kisten in [X.] aus dem [X.] ausgeladen und erst danach der für [X.] vorgesehenen Fracht zugeordnet worden, hätte dieser Fehler beim Beladen des für [X.] bestimmten Containers bemerkt werden müssen, wenn man nicht ein zweites Versagen unterstellen wolle, wofür nichts spreche. Hingegen sei es gut nachvollziehbar, dass die im [X.] verbliebene Ladung bei der Ergänzung mit weiteren Packstücken für [X.] nicht er-neut kontrolliert worden sei und daher die beiden dort irrtümlich verbliebenen Kisten nicht entdeckt worden seien.

cc) Die Revision rügt ohne Erfolg,
das Berufungsgericht habe, soweit es den von der [X.] und den [X.] vermuteten Geschehensablauf aufgrund seiner Plausibilität und Nachvollziehbarkeit als erwiesen erachtet ha-be, die Anforderungen an das gesetzliche Beweismaß verkannt.
25
26
-
11
-

(1) Nach §
286 Abs.
1 Satz
1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichti-gung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer [X.] Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachtet. Dabei darf und muss sich der [X.] mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st.
Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 6.
Mai 2015

VIII
ZR
161/14, NJW 2015, 2111 Rn.
11; Urteil vom 11.
Juni 2015

I
ZR
19/14, [X.], 942 Rn.
40 -
Tauschbörse
I, jeweils [X.]). Die Be-weiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellun-gen das Revisionsgericht gemäß §
559 Abs.
2 ZPO
gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des §
286 Abs.
1 ZPO mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st.
Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 12.
Mai 2015 -
VI
ZR
328/11, [X.]Z 205, 270 Rn.
14; [X.], [X.], 942 Rn.
32 -
Tauschbörse
I, jeweils [X.]). Einen solchen Rechtsfehler des Berufungsgerichts hat die Revision nicht aufgezeigt.

(2) [X.] hat den Beweis der von der [X.] und den [X.] behaupteten [X.] nicht aufgrund der Stimmigkeit ihres Sachvortrags als geführt angesehen. Es hat sich anhand der vorgelegten Frachtpapiere und der weiteren
unstreitigen Tatsachen davon überzeugt ge-zeigt, dass die verlorenen Kisten in dem für [X.] bestimmten Anladecontai-ner zum [X.] Hafen verbracht, dort nicht entladen und deshalb nach [X.] verschifft worden sind. Im Blick darauf hat das Berufungsgericht einen anderen Geschehensablauf, insbesondere eine Fehlleitung der Kisten vor 27
28
-
12
-
der Anlieferung des [X.]s am [X.] Hafen, als theoretisch denkbar, aber nach der Lebenserfahrung fernliegend angesehen. Die Revision macht nicht geltend, die vom Berufungsgericht herangezogenen Indizien [X.] keine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, die Fehlleitung der Kisten sei auf ihre unterbliebene Entladung aus dem Container am [X.] zu-rückzuführen. Soweit sie eine andere [X.] für gut möglich hält, er-setzt sie in unzulässiger Weise die tatrichterliche Bewertung durch ihre eigene Einschätzung, ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzei-gen.

c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des [X.]s, das für den eingetretenen Verlust ursächlich gewesene Zurück-lassen
der beiden Kisten in dem für [X.] bestimmten [X.] sei bereits der [X.] zuzurechnen.

aa) Tritt
bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport der [X.] nicht während der Beförderung, sondern während einer beförderungsnahen Leistungsphase ein, ist für die Haftung darauf abzustellen, welchem der [X.] geschlossenen Einzelverträge diese Phase typischerweise unterfällt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des [X.], BT-Drucks.
13/8445,
S.
101). Wird die [X.] während der Verladung oder Entladung eines auf dem Landweg und Seeweg zu befördernden Guts gesetzt, kommt es darauf an, ob die Verladung oder Entladung zu den fiktiven Pflichten des Frachtführers oder des [X.] gehört und in den [X.]raum der Obhut des betreffenden Transporteurs über [X.] fällt (vgl. [X.], Urteil vom 18.
Juni 2009
I
ZR
140/06, [X.]Z 181, 292 Rn.
27; [X.] aaO §
452a [X.] Rn.
3).

29
30
-
13
-
Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Seeweg und so-dann auf dem Landweg zu befördernden Guts endet die [X.] regelmäßig erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt und der Landtransport durchgeführt werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 3.
November 2005 -
I
ZR
325/02, [X.]Z 164, 394, 396; Urteil vom 18.
Oktober 2007 -
I
ZR
138/04, [X.] 2007, 472 Rn.
19; Urteil vom 11.
April 2013 -
I
ZR
61/12, [X.] 2013, 437 Rn.
23; OLG [X.],
[X.] 2008, 213, 215
f.). Dafür spricht, dass außer dem Entladen aus dem Schiff auch die
Lagerung oder Umlagerung
des Guts
im Hafengelände für einen Seetransport mit oder in Containern typisch ist und daher eine enge Verbindung zur [X.] aufweist. Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Contai-ners in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühes-tens zu dem [X.]punkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt wer-den soll (vgl. [X.]Z 164, 394, 396; [X.], [X.] 2013, 437 Rn.
23). Es kommt hinzu, dass der Verfrachter beim [X.] gemäß §
606 Satz
2 [X.]
aF die Ablieferung des Guts schuldet und dazu regelmäßig seinen Besitz mit Zustimmung des legitimierten Empfängers aufgeben und ihn in den Stand versetzen muss, den Besitz über [X.] auszuüben. Diese Voraussetzung ist im Regelfall
nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Beförderungsmittel erfüllt, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (vgl. [X.]Z 164, 394, 397). Der [X.] ist dann nicht mehr der [X.], sondern der nachfolgenden Land-strecke zuzuordnen (vgl. [X.], [X.] 2007, 472 Rn.
21; [X.] 2013, 437 Rn.
23).

bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht entsprechend auf den vorliegenden Fall angewandt, in dem die auf dem Land-
und Seeweg zu beför-dernden Kisten zunächst in einem Container per Lkw zum Hafengelände [X.] worden sind und sodann im Hafen auf ein Schiff
verladen werden soll-31
32
-
14
-
ten. Es hat angenommen, der Landtransport sei mit der Entladung des mit den Kisten befüllten Containers vom Trailer des Lkws beendet gewesen. Die [X.] im Hafengelände und das Zusammenstellen der angelieferten Sendungen für die Schiffsdestinationen in der Weise, dass die Güter aus dem im Hafen abgestellten Container zum Zweck ihrer Umladung in einen anderen Container entladen worden seien, stellten mit dem Seetransport typischerweise eng verbundene, das Beladen des Schiffs vorbereitende Umla-gerungen des [X.] dar. Zur Umlagerung gehöre auch, dass Kisten in einem Container belassen würden. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

cc) Die Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am [X.] (vgl. [X.], [X.] 2013, 437 Rn.
23) und die dort
vorgenommene Stau-ung der Güter in Container (vgl. [X.], [X.] 2011, 32, 34) stellen Vorarbeiten für die Verfrachtung des [X.] dar und sind daher regel-mäßig der
[X.] zuzuordnen. Das gilt auch, soweit dabei Waren aus ei-nem für einen bestimmten Seehafen vorgesehenen Container ausgeladen und in einen für einen anderen Seehafen bestimmten
Container eingeladen werden. Es handelt sich um typische Umschlagshandlungen im Hafengelände, die eine enge Verbindung zum anstehenden Seetransport aufweisen und bei denen re-gelmäßig überprüft wird, welche Güter umzuladen sind. Sofern -
wie im Streit-fall
-
im Zuge der Verteilung der Sendungen auf die verschiedenen Container die
Entladung von Gütern unterbleibt, handelt es sich um einen Fehler bei der Umlagerung der Waren für deren anstehende Verfrachtung, der grundsätzlich den Bestimmungen des Seefrachtrechts unterfällt.

Diese Beurteilung steht im Einklang mit den Vorschriften des Landfracht-rechts
und des Seefrachtrechts. Der Frachtführer haftet nach §
425 Abs.
1 [X.] für den Verlust eines Guts bis zu dessen Ablieferung. Die Ablieferung erfordert, 33
34
-
15
-
dass der Frachtführer [X.] unter Aufgabe des eigenen Besitzes so für den Empfänger bereitstellt, dass dieser ohne weitere Hindernisse die Sachherr-schaft erwerben kann (vgl. [X.] aaO §
425 [X.] Rn.
25; Schaffert in [X.]/Boujong/[X.]/ [X.] aaO §
425 Rn.
21). Die Haftung des [X.] für den Verlust eines Guts beginnt nach
§
606 Satz
2 [X.]
aF mit dessen Annah-me. Die Annahme setzt voraus, dass der Verfrachter oder ein in seinem Auftrag handelnder Umschlag-
oder Kaibetrieb die Güter zum Zwecke ihrer Verschif-fung in seine Obhut nimmt (vgl. [X.], [X.], 1.
Aufl., S.
315; [X.], [X.], 4.
Aufl., §
606 [X.] Rn.
2 und 29). Ein Container, der

wie im Streitfall
-
für die Verschiffung der darin befindlichen Güter im Hafenge-lände abgestellt ist, steht nicht mehr im Besitz des den Container anliefernden Frachtführers, sondern in der Herrschaftsgewalt des [X.] und unterfällt daher dessen Obhutshaftung.

d) Die [X.] haftet für den Verlust der beiden Kisten auf der [X.] dem Grunde nach gemäß den seefrachtrechtlichen Vorschriften der §§
606
ff. [X.],
die bis zum 24.
April 2013 gegolten haben. Das Berufungsge-richt hat zutreffend angenommen, dass die Parteien durch die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag nicht vereinbart
haben, dass die [X.] auch auf der
[X.] nach den landfrachtrechtlichen Vorschriften haften sollte
(vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
18; OLG [X.], [X.] 2010, 337, 341).

aa) Nach §
452d Abs.
2 Nr.
1 [X.] kann durch vorformulierte Vertrags-bedingungen vereinbart werden, dass sich die Haftung des Frachtführers bei bekanntem Schadensort (§
452a [X.]) unabhängig davon nach den [X.] (§§
425
ff. [X.]) bestimmt, auf welcher Teilstre-cke der Schaden eintreten wird. Zulässig sind danach Formularvereinbarungen, die inhaltlich auf die Anwendung
der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vor-35
36
-
16
-
schriften gerichtet sind und unter Durchbrechung des "network"-Systems eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts vorsehen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des [X.] aaO S.
104). Voraussetzung dafür ist, dass für die Haftung auf der [X.] an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§
425
ff. [X.] insge-samt vereinbart wird (vgl. [X.] aaO §
452d [X.] Rn.
5; [X.].[X.]/
[X.] aaO §
452d Rn.
34).

bb) [X.] hat angenommen, den Regelungen der ADSp sei nicht zu entnehmen, dass die Bestimmungen der §§
425
ff. [X.] en bloc gelten sollten. Ziffer
22.1 ADSp verweise allgemein auf die einschlägigen ge-setzlichen Bestimmungen, zu denen auch andere Haftungsregelungen als die-jenigen des [X.]s gehörten. In Ziffer
22.2 bis 22.5 ADSp fänden sich lediglich sachliche und in Ziffer
23 ADSp summenmäßige Haftungsbegrenzun-gen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

(1)
Der [X.] ist bislang bei der Einbeziehung der ADSp in einen multi-modalen Transportvertrag nicht davon ausgegangen, dass sich die Haftung des Spediteurs nach den Vorschriften des [X.]s richten kann, wenn das Transportgut auf einer anderen Strecke als auf der [X.] verloren ge-gangen oder beschädigt worden ist. Die Haftung für den Verlust eines Guts auf der Luftstrecke hat
der [X.] nach den Bestimmungen des [X.] Über-einkommens
beurteilt, ohne auf die Unwirksamkeit abweichender Haftungsre-gelungen in den ADSp gemäß §
452d Abs.
3 [X.] (vgl. dazu Münch-Komm.[X.]/[X.] aaO §
452d Rn.
40) einzugehen (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Juli 2010 -
I
ZR
194/08, [X.] 2011, 80 Rn.
25
f.). Soweit er in einer
wei-teren
Entscheidung die Vorschriften der §§
425
ff. [X.] herangezogen hat, be-traf dies eine Beschädigung der Ware während der Beförderung auf dem Landweg (vgl. [X.], [X.] 2013, 437 Rn.
21 und 25). Im Urteil vom 37
38
-
17
-
4.
Februar 2016 hat der [X.] angenommen, dass der [X.] -
je nachdem, ob der Schaden auf der [X.] oder der [X.] eingetreten ist
-
nach dem See-
oder dem [X.] haftet (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
17
f. und 22).

(2) Den im Streitfall maßgeblichen ADSp kann nicht entnommen werden, dass der Spediteur für den Verlust des [X.] während einer multimoda-len Beförderung durchweg nach den Vorschriften des [X.]s haftet. Sie enthalten -
anders als Ziffer
22.4 der ADSp in der Fassung vom 1.
Januar 2016
-
keine Bestimmung, dass die §§
425
ff. [X.] bei einem
Vertrag über ei-nen multimodalen Transport unter Einschluss einer Seebeförderung auf die Haftung des Spediteurs unabhängig davon anzuwenden sind, auf welcher Teil-strecke der Schaden eintritt. Eine solche Regelung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus dem Gesamtregelungsgehalt der ADSp.

Nach Ziffer
22.1 Satz
1 ADSp
haftet
der Spediteur bei all seinen Tätigkei-ten nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelung nimmt auf die für den Transportvertrag einschlägigen gesetzlichen Haftungstatbestände Bezug. [X.] gelten für einen -
wie vorliegend
-
vor dem 25.
April 2013 geschlossenen Vertrag über einen multimodalen Transport gemäß §
452a Satz
1 [X.] bei ei-nem Verlust des Guts auf der [X.] die §§
606
ff. [X.]
aF (Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO Ziff.
22 ADSp Rn.
8
f.). Nichts Abweichen-des
folgt daraus, dass der Spediteur nach Ziffer
22.1 Satz
2 und 22.3 ADSp

soweit zwingende oder [X.] Rechtsvorschriften nichts anderes bestim-men
-
in allen Fällen, in denen er für Verlust des Guts haftet, Wert-
und Kosten-ersatz entsprechend §§
429, 430 [X.] zu leisten hat. Der Verweis auf einzelne Vorschriften des [X.]s lässt nicht darauf schließen, dass der
Spedi-teur bei einer multimodalen Beförderung insgesamt nach den Bestimmungen des [X.]s haftet.
39
40
-
18
-

Letzteres folgt auch nicht aus der Haftungsregelung in Ziffer
23.1 und 23.1.3 ADSp. Danach ist bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung die Haftung des Spediteurs bei Verlust des Guts der Höhe nach auf zwei Son-derziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt. Für die Anwendung von Zif-fer
23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der [X.] bekannt ist und ob der Verlust auf der [X.] oder auf der [X.] eingetreten ist (vgl. [X.], [X.] 2013, 437 Rn.
50; [X.] 2016, 404 Rn.
21). Die Gleichbe-handlung von Landtransport und Seetransport beschränkt sich auf die [X.] einer einheitlichen Haftungshöchstsumme, ohne die Haftung insgesamt dem Regime des [X.]s zu unterstellen (zweifelnd Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO Ziff.
23 ADSp Rn.
12; aA [X.] aaO Ziff.
23 ADSp 2003 Rn.
6 und Ziff.
27 ADSp 2003 Rn.
8).

Die Revision führt vergeblich an, ohne die Annahme eines Gesamtver-weises auf die §§
425
ff. [X.] könne eine einheitliche Begrenzung der Haftung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm nicht wirksam vereinbart werden, weil eine formularmäßige Absenkung der gesetzlichen Haftungshöchstbeträge nur nach der landfrachtrechtlichen Bestimmung des §
449 Abs.
2 Satz
1 Nr.
1 [X.] (bis zum 24.
April 2013: §
449 Abs.
2 Satz
2 Nr.
1 [X.]
aF) zulässig sei. Die in Ziffer
23.1.3 ADSp geregelte Haftungsbegrenzung weicht von der [X.] in §
660 Abs.
1 [X.]
aF insofern ab, als sie keine Haftung bis zu einem Betrag von 666,67 Sonderziehungsrechten je Stück oder Einheit der verlorenen Güter zulässt, wenn dieser Betrag höher
ist
als zwei Rech-nungseinheiten
für das
Kilogramm
des Rohgewichts der verlorenen oder be-schädigten Güter. Die formularmäßige Herabsetzung der [X.] ist nach den Vorschriften des bis zum 24.
April 2013 geltenden Seefrachtrechts zulässig (vgl. [X.], [X.] 2013, 437 Rn.
51). Zwar konnten die Verpflichtun-41
42
-
19
-
gen des [X.] aus §
660 [X.]
aF (Haftungssumme) nach §
662 Abs.
1 [X.]
aF durch Rechtsgeschäft im Voraus nicht begrenzt werden, wenn ein Konnossement ausgestellt ist. Davon betroffen war
aber allein die konnosse-mentmäßige Haftung des [X.] gegenüber dem Inhaber des [X.], nicht dagegen die frachtvertragliche Haftung des [X.] gegen-über dem [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 9.
Dezember 1991 -
II
ZR
53/91, [X.] 1992, 106, 108; OLG [X.], [X.] 2007, 253, 255; [X.] 2010, 337, 341; [X.], [X.] aaO S.
341
f.; [X.] aaO §
642 [X.] Rn.
14; Ramming, [X.] Handbuch [X.], 2011, Rn.
1209; [X.] aaO §
459 [X.] Rn.
35; Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO Ziff.
23 ADSp Rn.
12; aA Schaps/[X.], Das Seerecht
in der Bundesrepublik [X.], 4.
Aufl., vor §
642 [X.] Rn.
11 und §
662 [X.] Rn.
9).

e) Die Haftung der [X.] für die auf der [X.] verloren
gegan-genen Kisten dem Grunde nach ergibt sich demzufolge aus der seefrachtrecht-lichen Vorschrift des §
606 Satz
2 [X.]
aF. Danach haftet der Verfrachter für den Schaden, der durch Verlust der Güter in der [X.] von der Annahme bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, dass der Verlust auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen [X.] nicht abgewendet werden konnten. Die Revisionserwiderungen der [X.] und der [X.]
machen
nicht geltend, der Verlust der beiden außer Kontrolle geratenen Kisten sei für die [X.] unvermeidbar und unabwendbar gewesen.

[X.] Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftete die [X.] mangels ei-genen qualifizierten Verschuldens gemäß §
660 Abs.
1 [X.]
aF lediglich in [X.] des Betrags, der dem Wert von zwei Sonderziehungsrechten je Kilogramm der beiden verlorenen Kisten entspricht. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein über 43
44
-
20
-
zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm des fehlgeleiteten [X.] hin-ausgehender Schadensersatzanspruch nicht verneint werden.

1. Nach §
660 Abs.
1 Satz
1 und 2 [X.]
aF haftet der Verfrachter, sofern
-
wie vorliegend
-
nicht die Art und der Wert der Güter vor ihrer Einladung vom [X.] angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenom-men ist, für Verlust der Güter in jedem Fall höchstens
bis zu einem Betrag von 666,67 Sonderziehungsrechten für das Stück oder die Einheit oder einem Be-trag von zwei Sonderziehungsrechten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist. [X.] hat zutreffend angenommen, dass die Berechnung nach dem Gewicht der bei-den fehlgeleiteten Kisten vorliegend den höheren Betrag ergibt. Die [X.] auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm der verlorenen Kisten folgt im Streitfall auch aus Ziffer
23.1 und 23.1.3 der in den Transportvertrag [X.] ADSp. Wenn -
wie im Streitfall
-
eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart worden ist, stellt die Ziffer
23.1.3 ADSp eine lex specialis gegenüber Ziffer
23.1.2 ADSp dar ([X.],
[X.]
2013, 437 Rn.
50; [X.] 2016, 404 Rn.
21).

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es fehle an einem für eine un-begrenzte Haftung nach §
660 Abs.
3 [X.]
aF erforderlichen eigenen qualifi-zierten Verschulden der [X.], hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergeb-nis stand.

a) Nach §
660 Abs.
3 [X.]
aF verliert der Verfrachter das Recht auf [X.] nach §
660 Abs.
1 [X.]
aF, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Verfrachter in der [X.], einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein 45
46
47
-
21
-
begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Eine entsprechende Regelung findet sich für den Spediteur in Ziffer
27.2 ADSp.

b) Die Haftungsbeschränkung
nach §
660 Abs.
1 [X.]
aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des [X.] (vgl. [X.]Z 181, 292 Rn.
36; [X.], Urteil vom 18.
März 2010 -
I
ZR
181/08, [X.] 2010, 376 Rn.
55; Urteil vom 24.
November 2010 -
I
ZR
192/08, [X.] 2011, 161 Rn.
19 und 22). Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des §
660 Abs.
1 [X.]
aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des [X.] (vgl. [X.]Z 181, 292 Rn.
39; [X.], [X.] 2010, 376 Rn.
55; [X.] 2011, 161 Rn.
20). Ein solches Verschulden kommt vor allem bei einem groben [X.] der Geschäftsführung des [X.] in Betracht (vgl. [X.], Urteil vom 29.
Juli 2009 -
I
ZR
212/06, [X.] 2009, 331 Rn.
37 und 39
f.; [X.] zum Regierungsentwurf des [X.]sreformgesetzes, BT-Drucks.
17/10309, S.
84; [X.].[X.]/[X.] aaO §
507 Rn.
12 und 20).

c) [X.] hat angenommen, ein der [X.] anzulas-tender Organisationsmangel liege nicht vor, weil bei der mit dem Entladen, Zwi-schenlagern und Verladen beauftragten Subunternehmerin eine ausreichende Schnittstellenkontrolle installiert gewesen sei. Mit dieser Begründung kann ein
eigenes
qualifiziertes Verschulden der [X.] nicht verneint werden. Die vom Berufungsgericht angeführte Schnittstellenkontrolle betrifft nicht die Orga-nisation der Betriebsabläufe der [X.], sondern die Organisation der Be-triebsabläufe des [X.]s, dessen sich die von der [X.] mit dem Seetransport beauftragten [X.] beim Umschlag der Sendungen im Hafenbereich bedient haben.

48
49
-
22
-
[X.] hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob den Geschäftsführern der [X.] gravierende Versäumnisse bei der [X.] anzulasten sind. Diese durften sich allerdings darauf verlassen, dass die [X.] einen Kaiumschlagsbe-trieb einschalteten, der durch die Organisation seiner Betriebsabläufe einem Verlust der Transportgüter zuverlässig entgegenwirkte (vgl. [X.]Z 181, 292 Rn.
39; OLG [X.], [X.] 2008, 213, 218; [X.], [X.] 2004, 142, 145; [X.], [X.], 59, 60). Die Revision macht nicht geltend, den
Ge-schäftsführern
der [X.] hätten Hinweise auf Organisationsmängel bei dem beauftragten [X.] vorgelegen. Danach kann nicht von einem eigenen qualifizierten Verschulden der [X.] ausgegangen werden.

3. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, aus der Anwendung von Ziffer
27.2 ADSp könne sich im Streitfall keine der Höhe nach unbegrenzte Haftung der [X.] ergeben.

a) Nach Ziffer
27.2 ADSp gelten die vorstehenden Haftungsbegrenzun-gen nicht, wenn der Schaden in den Fällen der §§
425
ff., 461 Abs.
1 [X.] durch den Spediteur oder die in §§
428, 462 [X.] genannten Personen vorsätz-lich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

b) Zu den "vorstehenden Haftungsbegrenzungen" zählt die Regelung in Ziffer
23.1.3 ADSp, die die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder [X.] bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschie-denartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung [X.] davon auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt, ob der Verlust auf der [X.] oder auf der [X.] eingetreten ist (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
21
f.; OLG [X.], [X.] 2010, 337, 342). 50
51
52
53
-
23
-
Damit ist Ziffer
27.2 ADSp
auch anwendbar, wenn die Haftung des Spediteurs bei einem multimodalen Transport -
wie im Streitfall
-
aus §
606 Satz
2 [X.]
aF folgt. Aus dem Umstand, dass in Ziffer
27.2 ADSp die §§
425
ff., 461 Abs.
1 [X.] erwähnt werden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Haf-tungsbegrenzungen nur entfallen sollen, wenn sich die Haftung des Spediteurs nach den ausdrücklich angeführten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs rich-tet (vgl. [X.], [X.] 2011, 80 Rn.
37; OLG [X.], [X.] 2010, 337, 342; aA OLG [X.], [X.] 2008, 213, 218; LG [X.], [X.] 2010, 347, 348; Ramming aaO Rn.
354). Die ADSp enthalten
ein in sich geschlosse-nes Haftungssystem, das einerseits Haftungsbegrenzungen und andererseits Ausnahmen von diesen bei qualifiziertem Verschulden vorsieht. Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der [X.] zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer
23.1.3 ADSp festge-legten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer
27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem [X.] (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
22; OLG [X.], [X.] 2010, 337, 342; [X.], [X.] 2015, 121, 123; vgl. auch
Bahnsen in [X.]/
Boujong/[X.]/[X.] aaO Ziff.
23 ADSp Rn.
12 Fn.
18). Insofern muss es der mit dem multimodalen Transport beauftragte Spediteur als Verwender der [X.] Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, dass er den ge-samten Transport -
also auch die [X.]
-
dem Haftungsregime der ADSp
unterstellen wollte (vgl. OLG [X.], [X.] 2010, 337, 342; [X.], [X.] 2015, 121, 123).

c) [X.] hat angenommen, die Anwendung der Zif-fer
27.2 ADSp könne nicht dazu führen, dass die [X.] der Höhe nach un-beschränkt hafte. Die Regelung durchbreche allein
die Haftungsbegrenzung in Ziffer
23.1.3 ADSp, nicht dagegen
auch die daneben bestehende gesetzliche [X.] des §
660 Abs.
1 [X.]
aF (vgl. OLG [X.], [X.] 54
-
24
-
2008, 213, 218; [X.] 2010, 337, 341 und 343; LG [X.], [X.] 2010, 347, 348; Ramming aaO Rn.
360
f.; Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO Ziff.
27 ADSp Rn.
44). Den Regelungen der ADSp komme die eigenstän-dige Bedeutung zu, dass unter den Voraussetzungen der Ziffer
27.2 ADSp die Beschränkung in Ziffer
23.1.3 ADSp auf die -
für den Spediteur regelmäßig günstigere
-
Schadensberechnung anhand des Gewichts entfalle und gemäß §
660 Abs.
1 [X.]
aF eine alternative Schadensberechnung anhand der [X.] zulässig sei. Dem kann nicht zugestimmt werden.

d) In dem
Haftungssystem der ADSp
regelt deren Ziffer
27.2 die Voraus-setzungen, unter denen der Spediteur der Höhe nach unbegrenzt haftet. Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt diese
Be-stimmung
bei [X.] unter Einschluss einer [X.] zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung
anders als §
660 Abs.
3 [X.]
aF
-
ein qualifiziertes Verschulden der in §
428 [X.] genannten Leute oder Gehilfen des Spediteurs genügen. Beurteilt sich die Haftung -
wie vorliegend
-
nach dem bis zum 24.
April 2013 geltenden Seefrachtrecht, liegt darin eine zulässige Ab-weichung von der gesetzlichen Regelung des Wegfalls der Haftungsbeschrän-kung zum Nachteil des Spediteurs als Verwender der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
22). Abweichend von §
660 Abs.
3 [X.]
aF haftet der Spediteur daher auch dann unbeschränkt, wenn die in Ziffer
27.2 ADSp, §
428 [X.] genannten Personen ein qualifiziertes [X.] trifft (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
19).

e) Auf
der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lässt sich eine unbeschränkte Haftung der [X.] wegen ei-nes ihr nach Ziffer
27.2 ADSp zurechenbaren qualifizierten Verschuldens des mit der Entladung der Kisten aus dem [X.] betrauten [X.]s nicht verneinen.
55
56
-
25
-

aa) Dieses [X.] ist als Hilfsperson der [X.] im Sinne von Ziffer
27.2 ADSp, §
428 [X.] anzusehen.

(1) Nach §
428 [X.] hat der Frachtführer Handlungen und Unterlassun-gen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln (Satz
1). Dasselbe
gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren der
Frachtführer
sich bei Ausführung der Beförderung bedient (Satz
2). Zu den "anderen Personen" zählen Subunternehmer, die der Frachtführer in Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bei der Vorbereitung oder Durchführung des Transports einschaltet (vgl. [X.], Urteil vom 4.
März
2004 -
I
ZR 200/01, [X.] 2004, 460, 462; [X.].[X.]/[X.] aaO §
428 Rn.
7;
Schaffert in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO §
428 Rn.
8
f.).

(2) Die [X.] hat die Durchführung des [X.] den [X.] übertragen, die nach ihren Angaben die PCH

GmbH mit der Entladung der für andere Destinationen als [X.] vorgesehe-nen Sendungen aus dem [X.], der Zwischenlagerung der entlade-nen Güter und deren Stauung in den für [X.] vorgesehenen Sammelgut-container im [X.] Hafen betraut haben. Beauftragt der Spediteur einen Subunternehmer mit dem Transport und setzt dieser seinerseits einen [X.] ein, so ist letzterer Erfüllungsgehilfe des Spediteurs, dessen dieser sich mittelbar bedient (vgl. [X.], [X.] 1986, 77, 79; OLG Düssel-dorf, [X.] 1990, 63, 65; Schaffert in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO §
428 Rn.
8).

57
58
59
-
26
-
bb) Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen [X.] nicht die Annahme, die PCH

GmbH treffe
kein qualifiziertes Verschulden.

(1) Ein qualifiziertes Verschulden im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hin-wegsetzt (vgl. zum Frachtführer [X.], Urteil vom 25.
März 2004 -
I
ZR
205/01, [X.]Z 158, 322, 328 und 330). Der Umschlag von Transportgütern ist beson-ders
verlustanfällig und muss deshalb so organisiert werden, dass in der Regel der Eingang und der Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit [X.] frühzeitig festgestellt werden können. Ohne ausreichende Eingangs-
und Ausgangskontrollen, die im Regelfall einen körperlichen Abgleich der papier-
oder [X.] erfassten Ware erfordern, kann ein verlässlicher Überblick über Lauf und Verbleib der in den einzelnen Umschlagstationen ein-
und abge-henden Güter nicht gewonnen werden, so dass der Eintritt eines
Verlusts und der [X.] in zeitlicher, räumlicher und personeller Hinsicht nicht einge-grenzt werden können. Das Erfordernis von Schnittstellenkontrollen wird noch verstärkt, wenn rechtlich selbstständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung mit eingebunden sind. Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs-
und Ausgangskontrollen beim Um-schlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
25; zum Frachtführer vgl. [X.]Z 158, 322, 330
f. [X.]; [X.], Urteil vom 22.
Mai 2014 -
I
ZR
109/13, [X.] 2015, 33 Rn.
36). Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu 60
61
-
27
-
einem [X.] kommen kann (vgl. [X.]Z 158, 322, 333; [X.], Urteil vom 17.
Juni 2004 -
I
ZR
263/01, [X.] 2004, 399, 401).

Zum
Wegfall der zugunsten des Spediteurs bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsbegrenzung hat der Anspruchsteller darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Spediteur oder dessen Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten. Die dem Anspruchsteller oblie-gende Darlegungslast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Spedi-teur angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach [X.] und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den nä-heren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche se-kundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners besteht, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sach-verhalt ergeben. In diesem Fall hat der Spediteur substantiiert darzulegen, [X.] Sorgfaltsmaßnahmen er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens [X.] angewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. [X.], [X.] 2016, 404 Rn.
26; zum Frachtführer vgl. [X.], Urteil vom 13.
Juni 2012 -
I
ZR
87/11, [X.] 2012, 463 Rn.
17
f. [X.]).

(2) Von diesen Grundsätzen ist im Ausgangspunkt zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat -
wenn auch rechtsfehlerhaft im Blick auf ein eigenes Verschulden der [X.]
-
angenommen, diese treffe eine sekundäre Darlegungslast. Dabei hat es ersichtlich angenommen, der [X.], dass der Verbleib der beiden fehlgeleiteten Kisten nicht zeitnah [X.] werden konnte, lege ein qualifiziertes Verschulden des [X.]s bei der Organisation seiner Betriebsabläufe nahe. Gegen 62
63
-
28
-
diese tatrichterliche Beurteilung erhebt die Revisionserwiderung keine Bean-standungen.

(3) [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, der von der [X.] gehaltene und von den [X.] ergänzte und präzisierte Vortrag zum [X.] des [X.]s enthalte hinreichend konkrete [X.] zu den Betriebsabläufen des mit der Entladung des [X.]s befassten Subunternehmers.

Die [X.] und die [X.] haben vorgebracht, der Mitarbeiter
R.

des [X.]s sei am 3.
April 2012 damit be-
traut gewesen, anhand der ihm übergebenen [X.] und der Ein-zelpapiere für die in der Packliste verzeichneten Sendungen die nicht für [X.] bestimmten Güter aus dem [X.] zu entladen, in der Lagerhal-le
3 abzustellen und in den [X.] für den betreffenden Bestim-mungshafen zu verladen. Er sei dabei gehalten gewesen, die Entladung der Sendung auf dem zugehörigen Einzelpapier zu vermerken. Für die in Rede ste-hende Sendung hätten die [X.]e ausgewiesen, dass es sich um acht für [X.] bestimmte Kisten handelte. Der Mitarbeiter des [X.] habe auf dem Einzelpapier versehentlich die Entladung aller acht Kisten vermerkt, obwohl zwei Kisten im [X.] zurückgeblieben seien. Als am 4.
April 2012 beim Stauen des für [X.] bestimmten Sam-melgutcontainers das Fehlen der beiden Kisten bemerkt worden sei, habe man beim [X.] zunächst angenommen, sie seien in der [X.] falsch abgestellt worden. Ihr tatsächlicher Verbleib sei erst beim Aus-packen
des
[X.]s
nach der Ankunft des Schiffs in [X.] of-fenbar geworden.

64
65
-
29
-
Der Vortrag der [X.] und der [X.] hat sich danach nicht auf Vorbringen zur allgemeinen Organisation der Betriebsabläufe des [X.]s beschränkt. Diese haben weitergehend darge-legt, welche konkreten Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Entladung der in Rede stehenden Kisten aus dem [X.] zu dokumentieren. Er-gänzend haben die [X.] die zugehörigen [X.]e vorgelegt. Die Revision rügt vergeblich, die [X.] habe es versäumt, den mit der Entla-dung betrauten Mitarbeiter zu den Geschehensabläufen zu befragen. Dass dadurch konkretere Informationen zu den [X.] hätten gewonnen werden können, ist nicht ersichtlich und macht auch die Revision nicht geltend.

(4) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der [X.] und von den [X.] dargelegten Betriebsabläufe bei dem
[X.] gewährleisteten eine ausreichende Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht zu geringe Anforderungen an die zur Vermeidung von Waren-fehlleitungen erforderlichen Kontrollmaßnahmen gestellt hat. Anhand des bishe-rigen Vorbringens der [X.] und der [X.] kann nicht davon ausgegangen werden, dass das [X.] ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen hat, dass die Kisten dem falschen Sam-melgutcontainer zugeordnet und deshalb fehlgeleitet worden sind.

[X.] hat zutreffend angenommen, dass nach dem Vor-trag der [X.] und der [X.] eine ausreichende Eingangskon-trolle insoweit installiert war, als der mit der Entladung befasste Mitarbeiter des [X.]s anhand des Abgleichs mit der Container-Pack-liste und dem Einzelpapier zu überprüfen hatte, ob im [X.] acht für [X.] bestimmte und deshalb zu entladende Kisten angeliefert worden wa-66
67
68
-
30
-
ren. Dem Vortrag der [X.] und der [X.] lässt sich aber nicht entnehmen, dass eine Eingangskontrolle auch insoweit gewährleistet war, als die nachfolgende Entladung der Kisten aus dem Container wirksam überprüft wurde und die entladenen Güter datenmäßig erfasst wurden.

Eine Kontrolle der
Entladung war im Streitfall angezeigt, weil sie der Stauung der entladenen Güter in [X.] für andere [X.] diente und insoweit eine Schnittstelle beim Umschlag der Trans-portgüter darstellte. Das Umpacken von Waren
ist
besonders verlustanfällig und erfordert deshalb besondere Sorgfaltsmaßnahmen und Sicherungsvorkehrun-gen (vgl. [X.], Urteil vom 25.
September 1997 -
I
ZR
156/95, [X.] 1998, 262, 264). Die unzureichende Überprüfung der Entladung begründete die be-sondere Gefahr, dass der Verbleib der Güter im [X.] nicht zeitnah festgestellt wurde und diese Güter daher -
wie geschehen
-
einem
falschen [X.] zugeleitet wurden, von dem sie nicht ohne Weiteres weiter[X.] werden konnten. Diese Gefahr war umso größer, als nach der von den
Revisionserwiderungen der [X.] und der [X.] nicht beanstan-deten Annahme des Berufungsgerichts die im [X.] verbliebenen Waren vor der Verschiffung nach [X.] nicht erneut kontrolliert wurden,
so dass
insoweit keine Ausgangskontrolle mehr stattgefunden hat.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der handschriftliche [X.] auf dem [X.] stellte eine ausreichende Absicherung gegen eine unterbliebene Entladung dar, ist nicht frei von [X.]. Eine [X.] setzt voraus, dass die ankommenden Sendungen da-tenmäßig als Bestand erfasst werden und dabei einer versehentlichen oder [X.] Nichtregistrierung hinreichend entgegengewirkt wird (vgl. [X.], Urteil vom 6.
Februar 1997 -
I
ZR
222/94, [X.] 1998, 78, 79; [X.], [X.] 1998, 262, 264; Pokrant,
[X.] 2013, 10, 13). Die eingerichteten Kontrollmaß-69
70
-
31
-
nahmen müssen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnah-men auch praktisch durchgeführt werden (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Mai 1995

I
ZR
70/93, [X.]Z 129, 345, 350; Urteil vom 27.
Februar 1997 -
I
ZR
221/94, [X.] 1997, 440, 442; [X.], [X.] 1998, 78, 79; Pokrant, [X.] 2013, 10, 12). Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Kontrolle, ob Güter aus einem Container entladen worden sind. Der im Streitfall anzufertigende [X.] Vermerk des mit der Entladung betrauten Mitarbeiters stellte danach keine ausreichende Kontrollmaßnahme dar. Er verhinderte nicht wirksam, dass der Mitarbeiter -
wie vom Berufungsgericht angenommen
-
aufgrund eines Au-genblicksversagens das [X.] abzeichnete, ohne die vollständige Ent-ladung der Sendung überprüft zu haben (vgl. [X.], [X.] 1998, 262, 263
f.; [X.] 2015, 33 Rn.
7 und 40). Eine fehlerhafte Dokumentation der Entladung förderte den [X.] in besonderem Maße, weil sie -
wie der vorliegende Fall zeigt
-
die Suche nach außer Kontrolle geratenen Gütern wesentlich [X.].

Auf der Grundlage des von der [X.] und den [X.] ge-haltenen Vortrags bestehen daher schwerwiegende Organisationsmängel im Betriebsbereich des [X.]s, die ein der [X.] [X.] qualifiziertes Verschulden nahelegen. Dass die Betriebsabläufe des [X.]s eine anderweitige datenmäßige Erfassung der aus dem [X.] entladenen Transportgüter vorsahen, die ihrer [X.] an den falschen Bestimmungsort entgegenwirkten, ist anhand des Vortrags der [X.] und der [X.] nicht erkennbar. Insofern geht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine doppelte, son-dern um eine wirksame Eingangskontrolle.

71
-
32
-
(5) Soweit die Revision anführt, das Verbringen des entladenen [X.] in das Zwischenlager stelle eine weitere zu kontrollierende Schnittstelle dar, kann damit ein gravierender Organisationsmangel des [X.] nicht begründet werden. [X.] hat das Entladen und Abstellen im Zwischenlager rechtsfehlerfrei als einheitlichen Vorgang des Wareneingangs angesehen. Dass die sechs nach [X.] verschifften Kisten im [X.] an ihre Entladung zu einer anderen Lagerhalle weitertransportiert worden sind, ist nicht ersichtlich und macht auch die Revision nicht geltend. Eine unterbliebene Prüfung der Vollständigkeit der zwischenzulagernden Sen-dung war im Übrigen für den Verlust der beiden Kisten nicht ursächlich. Bei [X.] solchen Kontrolle wäre festgestellt worden, dass die zwei Kisten als entla-den vermerkt, aber nicht im Zwischenlager eingetroffen waren. Eine zeitnahe Überprüfung auf ihren Verbleib im [X.] lag danach fern.

[X.] Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die im Revisionsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der [X.], an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endent-scheidung reif ist (§
563 Abs.
3 ZPO).

Auf der Grundlage des von der [X.] und den [X.] bis-lang gehaltenen Vortrags sind grobe Organisationsmängel des [X.] bei der Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Sendung nicht ausgeschlossen. [X.] hat -
von seinem Standpunkt aus folgerichtig
-
ergänzenden Sachvortrag der [X.], auf welche Weise das [X.] die datenmäßige Erfassung der entladenen Güter organisatorisch gewährleistet hat, nicht für geboten erachtet. Die [X.] und
72
73
74
-
33
-
deren [X.] werden
im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gele-genheit haben, dazu im Rahmen der der [X.] obliegenden sekundären Darlegungslast vorzutragen.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Koch
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 01.07.2014 -
2 HKO 3534/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 21.05.2015 -
14 U 2748/14 -