Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.03.2008, Az. III ZR 206/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am: 6. März 2008 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 195 n.F.; § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 a.F.; § 201 Satz 1 [X.] a.F.; § 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 n.F.; § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; EG[X.] Art. 229 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.; § 167 n.[X.]Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des [X.] (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des [X.], [X.] I S. 3281, und in der Fassung des [X.] vom 26. November 2001, [X.] I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung oh-ne die Rückwirkung eingetreten wäre. [X.], Urteil vom 6. März 2008 - [X.]/07 - [X.] - 2 - Der III. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2008 durch [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 13. Juli 2007 wird [X.]. Die Beklagte hat die Kosten des [X.] zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine Verwaltervergütung für 1999 die Einrede der Verjährung entgegensteht. 1 Die Klägerin hat wegen dieser Forderung am 27. Dezember 2001 einen Mahnbescheid beantragt, der am 10. Ja[X.] 2002 erlassen und der Beklagten am 15. Ja[X.] 2002 zugestellt worden ist. Am Folgetag ist der Widerspruch der Beklagten beim Mahngericht eingegangen, wovon die Klägerin durch Verfügung des Gerichts vom 17. Ja[X.] 2002 in Kenntnis gesetzt worden ist. Am 22. Dezember 2004 hat sie den Kostenvorschuss eingezahlt, worauf die Sache 2 - 3 - vom Mahngericht an das [X.] [X.] abgegeben worden ist. Am 1. Juli 2005 ist die Anspruchsbegründung bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 11. Juli 2005 zugestellt worden. Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von [X.] • nebst Zinsen verurteilt. 3 Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsge-richt zurückgewiesen. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiter. 5 Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet. 6 Die von der Beklagten erhobenen [X.] gegen die Auffassung des Be-rufungsgerichts, die Forderung der Klägerin sei nicht verjährt, greifen nicht durch. 7 1. Die Verjährungsfrist betrug ursprünglich vier Jahre gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.] a. F. 8 - 4 - Die Klägerin macht als [X.] Ansprüche wegen der Besorgung fremder Geschäfte für die Beklagte geltend. 9 Ihre Leistung erfolgte im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten für deren Gewerbebetrieb. Gemäß § 344 Abs. 1 HGB gelten die von einem Kauf-mann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betriebe des [X.] gehörig. Die Beklagte als in das Handelsregister eingetragene [X.] betreibt nach § 6 Abs. 1, § 2 Satz 1 HGB ein Handelsgewerbe. Aufgrund des § 6 HGB ist es ihr verwehrt, sich darauf zu berufen, sie betreibe in Wahrheit kein (Handels-)Gewerbe (vgl. [X.] 66, 43, 50 f; [X.]/ [X.], [X.], Bearb. 2001, § 196 Rn. 22). Unerheblich ist es deshalb, ob sich die Vermietung der Wohnungen durch die Beklagte für sich genommen bereits als Betrieb eines Gewerbes darstellt. 10 2. Die Verjährung begann gemäß § 201 Satz 1 [X.] a.F. mit Ablauf des 31. Dezember 1999. Sie wurde am 27. Dezember 2001 infolge des von der Klägerin gestellten [X.] gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 [X.] a.F. i.V.m. § 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des [X.] ([X.] I S. 3281) unterbrochen, da der beantragte Mahnbescheid der Beklagten im Sinne der Vorschrift demnächst zugestellt wurde. Die Änderung des § 693 Abs. 2 ZPO durch das [X.] vom 26. November 2001 ([X.] I S. 3138) ab dem 1. Ja[X.] 2002 ist nicht entschei-dend, da es sich hierbei nur um eine redaktionelle Folgeänderung anlässlich der Neugestaltung des [X.] handelt (vgl. BT-Drucks. 14/6040 [X.]), die nicht für Zustellungsvorgänge gilt, die zur Anwendung des alten Verjäh-rungsrechts führen (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EG[X.]). 11 - 5 - a) Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Revision, die Rückwirkung der Zu-stellung des Mahnbescheids setze voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten sei. Solches ist weder dem Wortlaut des § 693 Abs. 2 ZPO in der früheren Fassung noch dem in der Fas-sung des [X.] noch dem Wortlaut des am 1. Juli 2002 in [X.] getretenen § 167 ZPO n.F. zu entnehmen. Im Übri-gen mag die Rückbeziehung der Zustellung ohne Auswirkung bleiben, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in nicht rechtsverjährter Zeit erfolgt. Soweit sich jedoch zwischen dem Antrag und der Zustellung des Mahnbescheids die Sach- und Rechtslage ändert - was die Beklagte hier im Hinblick auf die Gesetzesän-derung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Ja[X.] 2002 gel-tend macht - und sich hierdurch die Voraussetzungen des Eintritts der Verjäh-rung zum Nachteil des Gläubigers verschlechtern, ist die Anwendung des Ge-setzes und die Rückbeziehung auf den Mahnbescheidsantrag vielmehr gebo-ten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nämlich, die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren (vgl. [X.], Urteile vom 11. Juli 2003 - [X.] - NJW 2003, 2830, 2831; vom 18. Mai 1995 - [X.] - NJW 1995, 2230, 2231). 12 b) Der Umstand, dass nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 [X.] seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die Zustellung des Mahnbescheids nur noch die Hemmung der Verjährung zur Folge hat, hindert nicht deren Unterbre-chung wegen des vorher gestellten Antrags (vgl. [X.]/[X.], [X.], 67. Aufl., EG[X.] Art. 229 § 6 Rn. 8; [X.], [X.], 2. Aufl., EG[X.] Art. 229 § 6 Rn. 7; a.A. OLG München NJW-RR 2005, 1108, 1109). Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EG[X.] kann auch ein nach dem 31. Dezember 2001 eintretender Umstand die Unterbrechung der Verjährung bis zum [X.] - 6 - [X.] 2002 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis da-hin geltenden Fassung auslösen. Diese Folge hat der Gesetzgeber beabsichtigt (BT-Drucks. 14/7052 S. 207 mit Hinweis auf § 212 Abs. 2 [X.] a.F.; vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2007 - [X.] - NJW 2007, 2034, 2035 Rn. 22 zum umgekehrten Fall, dass eine Unterbrechung als nicht erfolgt gilt). 3. Die Unterbrechung der Verjährung endete mit Ablauf des 31. Dezember 2001 und setzte sich ab dem 1. Ja[X.] 2002 nach Art. 229 § 6 Abs. 2 EG[X.] als Hemmung fort. Gemäß § 229 § 6 Abs. 4 EG[X.] betrug die Verjährungsfrist jedoch nur noch drei Jahre entsprechend § 195 [X.] n.F. 14 Da nach Mitteilung über den Widerspruch des Beklagten durch gerichtli-che Verfügung vom 17. Ja[X.] 2002 das Verfahren in Stillstand geriet, endete die Hemmung sechs Monate nach Zugang der letzten Verfügung des Gerichts (§ 204 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.]; vgl. [X.] 134, 387, 390 f). Demgemäß war [X.] der zwischendurch erneut eingetretenen Hemmung aufgrund der Fortsetzung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 3 [X.]) bei Zustellung der [X.]begründung am 11. Juli 2005 die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen 15 - 7 - und die Beklagte deshalb nicht gemäß § 214 Abs. 1 [X.] berechtigt, die Leis-tung zu verweigern. [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 O 708/04 - KG [X.], Entscheidung vom 13.07.2007 - 14 U 65/06 -