20. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 2448
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11.08.2008
Oberlandesgericht Düsseldorf 20. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2008, Az. I-20 W 102/08 (REWIS RS 2008, 2448)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 2448
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Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks
4 U 117/04 (Oberlandesgericht Hamm)
I-15 U 8/15 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
6 U 144/07 (Oberlandesgericht Köln)
26 W (pat) 512/16 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
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