Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2005, Az. XII ZB 225/04

[X.][X.]/04
vom 9. Februar 2005 in der Familiensache

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 9. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des 2. Senats für Familiensachen des [X.] Ober-landesgerichts in [X.] vom 14. September 2004 aufgeho-ben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [X.] zurückverwiesen. Wert: 5.724 •.

Gründe: [X.] Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten mit Urteil vom 3. Dezember 2003, diesem zugestellt am 10. Dezember 2003, zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Mit einem am (Montag) 12. Januar 2004 beim [X.] eingegangenen [X.] hat der Beklagte hierge-gen Berufung eingelegt. Die dem [X.] zugegangenen 15 Seiten dieses Schreibens umfaßten die erste Seite der zweiseitigen Berufungsschrift, eine beglaubigte und eine einfache Abschrift der vollständigen Berufungsschrift - 3 - sowie das 10-seitige Urteil des Amtsgerichts. Mit einem am 21. Januar 2004 eingegangenen [X.] hat der Beklagte erneut Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru-fungsfrist beantragt. Auf den am 10. Februar 2004 eingegangenen Antrag des Beklagten hat das [X.] die Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. März 2004 verlängert. Mit Beschluß vom 13. Februar 2004 hat das [X.] den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und die Be-rufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Beklagten hat der Senat mit Beschluß vom 11. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 23. August 2004, zurückgewiesen, weil die Berufungsbegründung des Beklagten nicht innerhalb der - verlängerten - Be-gründungsfrist, sondern erst am 15. März 2004 eingegangen war. Dagegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mit Schriftsatz vom 6. September 2004, eingegangen am gleichen Tag, wiederholte der Beklagte seine Berufungsanträge und den weiteren Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Gleichzeitig [X.] er, ihm gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [X.] in den vorigen Stand zu gewähren. Das [X.] hat auch diesen Antrag zurückgewiesen, weil das Berufungsverfahren durch die rechtskräftige Verwerfung der Berufung mit Beschluß vom 13. Februar 2004 "nicht mehr anhängig" sei. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]. - 4 - I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt der Sache al-lerdings keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine [X.], klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann ([X.], 221, 223). Das ist hier hinsichtlich der Auswirkungen der erhobenen Verfassungsbe-schwerde auf den Fortgang des zivilgerichtlichen Verfahrens nicht der Fall. Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der Verfassungs-beschwerde nicht um ein Rechtsmittel, das den Eintritt der Rechtskraft einer mit ihr angefochtenen Entscheidung hindert. Die Verfassungsbeschwerde ermög-licht es lediglich, über den Rahmen des [X.] hinaus aus [X.] die Rechtskraft einer angefochtenen Entscheidung wieder auf-zuheben ([X.] NJW 1996, 512). 2. Eine Entscheidung des [X.] ist allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil das Berufungsgericht die vom Beklagten für eine Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vorgetragenen Gründe mit unzutreffenden Erwägungen übergangen und damit dessen Anspruch auf [X.] Gehör verletzt hat. Nach gefestigter Rechtsprechung dient das [X.] in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und - 5 - das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebieten es die [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigen-der Weise zu erschweren ([X.], 221, 227 m.w.[X.]). Gegen diesen Grund-satz verstößt die angefochtene Entscheidung. Zwar hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und gegen die Verwerfung der Berufung mit Beschluß vom 11. August 2001 zurückgewiesen, weil die Berufung nicht innerhalb der [X.] Frist begründet war. Die rechtskräftige Verwerfung der Berufung steht der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist aber nicht entgegen, weil bei Bewilligung der [X.] die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos würde (Senatsbeschlüsse vom 24. September 1997 - [X.] ZB 144/96 - FamRZ 1998, 285, 286, vom 24. November 1999 - [X.] ZB 134/99 - NJW-RR 2000, 879 und vom 6. Dezember 2000 - [X.] ZB 193/00 - NJW-RR 2001, 1146, 1147). Die Wiedereinsetzung beseitigt die der [X.] durch Versäumung einer Frist entstandenen Rechtsnachteile. Durch sie wird fingiert, dass eine verspätete bzw. versäumte und nachgeholte Prozeßhandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Wird also die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt, so entfällt nachträglich die Rechtfertigung für den [X.]. Es liefe sonst auch auf einen Zirkelschluß hinaus, Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsfrist wegen nicht rechtzeitig eingegangener Berufungsbegründung zu versagen und sodann auch die beantragte Wiedereinsetzung in die Versäumung der Begrün-dungsfrist mit der Erwägung abzulehnen, die Berufung sei bereits verworfen. - 6 - Ist mit dem [X.] (vgl. Beschluß vom 20. September 1993 - [X.] - NJW 1993, 3141) davon auszugehen, daß die Berufung des [X.] rechtzeitig eingegangen ist, so wird das Berufungsgericht zu prüfen ha-ben, ob hinreichende Gründe für eine unverschuldete Versäumung der bis zum 10. März 2004 verlängerten Begründungsfrist vorgetragen sind. Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere prüfen müssen, ob eine der Notarfachangestell-ten erteilte konkrete Einzelanweisung zum Absenden des Berufungsbegrün-dungsschriftsatzes vom 9. März 2004 den Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2003 - [X.] ZB 86/02 - FamRZ 2003, 1269 und vom 18. März 1998 - [X.] ZB 180/96 - NJW-RR 1998, 1360), oder ob es zusätzlich noch auf eine ordnungsgemäße [X.] durch allgemeine Anweisungen zur Führung eines Fristenkalenders [X.] (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2004 - [X.] ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 und vom 23. Juli 2003 - [X.] ZB 75/03 - [X.] 2003, 224). Hahne [X.] [X.] Wagenitz [X.]