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Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)
Meta
12.11.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 12.11.2015, Az. M 15 K 13.675 (REWIS RS 2015, 2370)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2370
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung
ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
RN 5 K 17.1888 (VG Regensburg)
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
RN 5 K 16.1157 (VG Regensburg)
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
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